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Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
(COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)
Amtliche Abkürzung
COVID-19-SVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21067

Vom 12. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 108) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Errichtung1
Zweck und Zweckbindung des Sondervermögens2
Finanzierung3
Bewirtschaftung der Mittel, Beteiligung des Landtages4
Verwaltung des Sondervermögens5
Nachweis des Sondervermögens6
Auflösung des Sondervermögens7

Artikel 2 des Gesetzes zur Finanzierung von Zuführungen an das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung und an das Sondervermögen Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen sowie zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Mitteln des Jahresüberschusses 2019 vom 12. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 108)