Entscheidungsgründe

Die Rechtsmittel des Klägers bleiben ohne Erfolg. Der Senat geht dabei zugunsten des Klägers davon aus, dass er sowohl Berufung als auch Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des SG Hannover vom 28. Dezember 2018 führt. Die mit Schriftsatz vom 14. April 2019 erklärte Änderung des Rechtsmittels wird durch die weiteren Ausführungen zur möglichen Erreichung des Berufungsstreitwertes relativiert, sodass eine unzweifelhafte Rücknahme der Berufung nicht vorliegt.

1.

Der Senat verwirft die Berufung des Klägers nach Maßgabe des § 158 SGG nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss als unzulässig, da sie nicht statthaft ist.

a.

Der nach § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG für die Statthaftigkeit einer Berufung maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes wird nicht erreicht. Das vom Kläger begehrte Darlehen für die von ihm geforderte Nachzahlung von Stromkosten i.H.v. 295,04 Euro übersteigt weder den Betrag von 750,00 Euro noch handelt es sich um eine nach § 144 Abs 1 Satz 2 SGG wiederkehrende oder laufende Leistung für mehr als ein Jahr. Die Berufung ist somit unzulässig (vgl. hierzu bereits die richterliche Verfügung vom 31. Januar 2019). Eine etwaige Unterdeckung des Anteils für Strom im Regelbedarf bleibt hierbei unberücksichtigt, weil Streitgegenstand des angefochtenen Bescheides und damit auch des Klage- und Berufungsverfahrens ausschließlich die Gewährung eines Darlehens für die Stromkostennachforderung ist.

b.

Die Entscheidung über die Berufung ergeht durch Beschluss nach § 158 SGG. Insoweit macht der Senat von seinem ihm nach § 158 Abs 1 Satz 2 SGG eingeräumten Ermessen Gebrauch, die Berufung anstatt durch Urteil durch Beschluss zu verwerfen.

Dem steht nicht entgegen, dass damit weder in der ersten noch in der zweiten Instanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. zur Möglichkeit, über eine Berufung gegen einen Gerichtsbescheid durch Beschluss nach § 158 SGG - und damit ohne mündliche Verhandlung - zu entscheiden, sofern mündliche Verhandlung vor dem SG beantragt worden ist oder noch beantragt werden kann: BSG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 31/12 B -, SozR 4-1500 § 105 Nr 3; Beschluss des erkennenden Senats vom 10. Januar 2017 - L 11 AS 996/16 -; Beschluss des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - L 8 SO 182/17 - unter Auseinandersetzung mit BSG, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - B 8 SO 13/08 B -).

Das Recht des Klägers auf eine mündliche Verhandlung (vgl. zu diesem Anspruch: Art 6 Abs 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK -) wird im vorliegenden Verfahren gewahrt, weil er - entsprechend der zutreffenden Belehrung im Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2018 - die Möglichkeit hatte, mündliche Verhandlung zu beantragen und damit seinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung durchzusetzen. Dass der Kläger von dieser Möglichkeit tatsächlich keinen Gebrauch gemacht hat, liegt allein in seinem Verantwortungsbereich und führt deshalb zu keiner anderen Beurteilung (ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2010 - L 10 AS 779/10 -; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Auflage 2017, § 158, Rn 6; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 158, Rn 6; offengelassen von BSG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 31/12 B -, SozR 4-1500 § 105 Nr 3, Rn 13; anderer Auffassung: Sommer in Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Auflage 2014, § 158, Rn 9).

Der Senat war auch nicht unter Fürsorgegesichtspunkten gehalten, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der anwaltlich nicht vertretene Kläger ist prozesserfahren. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger seit Jahren eine Vielzahl von Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, Klagen, Berufungen und - ausweislich des Aktenstammblattes - auch Nichtzulassungsbeschwerden vor dem 7. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen führt und geführt hat. Es ist im Berufungsverfahren zunächst nicht streitig oder fraglich gewesen, ob die Berufung u.U. doch statthaft sein könnte. Der Kläger ist weder dem Hinweis des Senats auf die im Streit stehende Summe (295,04 Euro) entgegengetreten noch ergeben sich aus den vorliegenden Unterlagen Anhaltspunkte für einen höheren Wert des Beschwerdegegenstandes. Die erstmals mit Schriftsatz vom 14. April 2019 abgegebene Erklärung, dass unter Berücksichtigung einer nach Auffassung des Klägers vorliegenden Unterdeckung der Stromkosten im Regelbedarf 750,00 Euro "wahrscheinlich" überschritten wären, ist ohne jegliche Bezifferung völlig unsubstantiiert, betrifft nicht den Streitgegenstand und führt daher zu keiner anderen Beurteilung.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.

2.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist als unzulässig zu verwerfen, da sie außerhalb der einmonatigen Frist erhoben wurde.

a.

Gem. § 145 Abs 1 S 2 SGG iVm § 105 Abs 2 S 1 SGG ist die Beschwerde bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Gerichtsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen. Der Kläger hat erstmals mit am 17. April 2019 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz erklärt, Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Zu diesem Zeitpunkt war die Frist (Beginn: Tag der Zustellung des Gerichtsbescheids am 4. Januar 2019) bereits abgelaufen (Ende der Frist: 4. Februar 2019).

Die Frist ist auch nicht deswegen gewahrt, weil der Kläger seine mit Schriftsatz vom 7. Januar 2019 (Eingang: 11. Januar 2019) eingelegte Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ändern will. Maßgeblich für die Beurteilung der fristgerechten Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt die abgegebene Erklärung, eine solche führen zu wollen.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht deswegen, weil der Kläger zuvor mitgeteilt hat, nicht zu wissen, was eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, und er damit möglicherweise vortragen wollte, dass ihm die bei nicht zulässiger Berufung gegebenen Rechtsmittel nicht bekannt gewesen seien. Der Kläger ist - wie bereits ausgeführt - prozesserfahren. Vor allem aber wurde der Kläger im Gerichtsbescheid vom 28. Dezember 2018 zutreffend über die statthaften Rechtsmittel belehrt (Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf mündliche Verhandlung). Er hatte damit die Möglichkeit, seine Rechte fristwahrend wahrzunehmen. Auch wenn ihm (im Detail) nicht bekannt gewesen sein sollte, was genau er mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erreichen kann, hätte ihn nichts gehindert, eine solche fristgerecht einzulegen, ggf. verbunden mit der Bitte um richterlichen Hinweis zum erforderlichen Sachvortrag.

Der Schriftsatz des Klägers vom 7. Januar 2019 kann auch nicht nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 18/07 R -, SozR 4-3500 § 18 Nr 1) zugunsten des Klägers dahingehend ausgelegt werden, dass er unabhängig von der Bezeichnung seines Schriftsatzes ("Berufung") das zulässige Rechtsmittel und damit eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wollte. Denn der Kläger hat mit seiner auf richterlichen Hinweis erfolgten Einlassung (Schriftsatz vom 19. Februar 2019), nicht zu wissen, was eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, zum Ausdruck gebracht, dass er entsprechend seiner ausdrücklichen Bezeichnung Berufung und gerade nicht (die ihm nach eigenem Vortrag bis dahin unbekannte) Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat. Dementsprechend ist für eine diesbezügliche Auslegung oder Umdeutung kein Raum.

b.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hätte allerdings auch in der Sache keinen Erfolg und wäre unbegründet.

Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist in den in § 144 Abs 1 Satz 1 SGG genannten Fällen (hier: Wert des Beschwerdegegenstands unter 750,01 Euro) zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 144 Abs 2 SGG).

Die Entscheidung des SG über die Gewährung eines Darlehens auf eine Stromkostennachforderung gem. § 24 Abs 1 S 1 SGB II hat weder grundsätzliche Bedeutung noch divergiert sie von einer Entscheidung der in § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG genannten Gerichte. Das SG hat unter Berücksichtigung der Umstände im Fall des Klägers lediglich eine Einzelfallentscheidung getroffen, der keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass Stromkosten Teil des Regelbedarfs sind und unzutreffende Ermittlungen des Gesetzgebers zur Höhe nicht erkennbar sind, ist bereits höchstrichterlich entschieden worden (BSG, Urteil vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -, BSGE 111, 211-234, SozR 4-4200 § 20 Nr 17, Rn 68).

Verfahrensfehler sind nicht zu prüfen, da es an entsprechenden Verfahrensrügen fehlt (vgl. zum Erfordernis der ausdrücklichen Geltendmachung und Darlegung eines konkreten Verfahrensmangels im Rahmen des § 144 Abs 2 Nr 3 SGG: BSG, Urteil vom 21. März 1978 - 7/12/7 RAr 41/76 -, SozR 1500 § 150 Nr 11; Urteil vom 15. Mai 1985 - 7 RAr 40/84 -, SozSich 1985, 346; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 144 Rn 36).

Die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

3. Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren beruht auf § 193 SGG.