1.
Dieser Gem. RdErl. regelt die Vertretungsbefugnis für das Land Niedersachsen.

2.
Unberührt bleibt die Vertretung des Landes durch:

1. a)

   die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages in Angelegenheiten nach Artikel 18 Abs. 3 der Niedersächsischen Verfassung,

2. b)

   die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Angelegenheiten des Staatsgerichtshofs (§ 10 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof),

3. c)

   die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs in Angelegenheiten des Landesrechnungshofs (§ 9 Abs. 1 LRHG) und

4. d)

   die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz in Angelegenheiten nach § 21 Abs. 3 NDSG.

3.
Im Übrigen bleiben unberührt:

1. a)

   die Gem. allg. Anordn. des MI und der übrigen Ministerien vom 17.7.2009: Übertragung der Entscheidung über den Widerspruch nach § 54 Abs. 3 BeamtStG und der Vertretungsbefugnis bei Klagen des Dienstherrn nach § 106 Abs. 1 NBG auf andere Behörden (Nds. MBl. S. 749),

2. b)

   § 36 der AV des MJ über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 1.3.2001 (Nds. Rpfl. S. 100), zuletzt geändert durch AV vom 17.1.2005 (Nds. Rpfl. S. 52), und

3. c)

   Abschnitt I Nr. 1 der AV des MJ über die Geltendmachung von Gerichtskosten im Zwangsversteigerungsverfahren vom 27.11.1990 (Nds. Rpfl. S. 303), geändert durch AV vom 13.9.2000 (Nds. Rpfl. S. 269).