Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger ist nicht begründet.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG Osnabrück vom 13. Januar 2016 ist zurückzuweisen, weil ihnen keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen, als der Beklagte ihnen mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2014 und des - nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in den Rechtsstreit einbezogenen - Änderungsbescheides vom 4. Februar 2016 zugebilligt hat.

Die Kläger begehren mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage höhere als die ihnen zuletzt (mit Änderungsbescheid vom 4. Februar 2016) bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (zur Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstands auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung vgl. nur Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R - juris Rn. 10 ff.). Sie gehören zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II, die Klägerin zu 2) gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II als erwerbsfähige Leistungsberechtigte und der Kläger zu 1) gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II als nichterwerbsfähiger Leistungsberechtigter ohne vorrangigen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches.

Rechtsgrundlage des geltend gemachten Leistungsanspruchs ist § 19 Abs. 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach beim Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit sie angemessen sind.

Der Beklagte hat nach vollständiger Vorlage der erforderlichen Belege nunmehr sämtliche Aufwendungen für die von den Klägern mit ihren Söhnen im streitbefangenen Zeitraum bewohnte Unterkunft anerkannt und bei der Berechnung der Leistungsansprüche berücksichtigt. Dabei hat er den Klägern zu Recht als ihre beiden Kopfteile nur die Hälfte der gesamten Aufwendungen bewilligt. Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip ist entgegen deren Rechtsauffassung nicht gerechtfertigt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - juris Rn. 18 f.; zuletzt: Urteil vom 14. Februar 2018 - B 14 AS 17/17 R - juris Rn. 13 ff.), der der Senat folgt, sind die Kosten der Unterkunft im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienmitgliedern, nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt.

Bei der - in § 22 Abs. 1 SGB II nicht festgeschriebenen - Aufteilung nach Kopfteilen handelt es sich um eine generalisierende und typisierende Annahme aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, die eine Abweichung im Einzelfall zulässt. Eine solche kann insbesondere aus bedarfsbezogenen Gründen geboten sein, z. B. wenn bei einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind (vgl. zu derartigen Sonderfällen BSG a. a. O.). Derartige bedarfsbezogene Gründe für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip sind vorliegend nicht ersichtlich. Zwar ist in der früheren sozialhilferechtlichen Rechtsprechung, an die die Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II anknüpft, eine Abweichung vom Kopfteilprinzip auch dann für möglich gehalten worden, wenn der Hilfefall durch sozialhilferechtlich bedeutsame Umstände gekennzeichnet war, die ohne weiteres objektivierbar waren. Dies konnte etwa ein über das normale Maß hinausgehender Bedarf des Hilfesuchenden an Unterkunft sein, z. B. in Fällen von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68/85 - juris Rn. 12). Dies setzt allerdings voraus, dass tatsächliche Aufwendungen nach den Umständen des Einzelfalls eindeutig dem z. B. wegen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit spezifischen Unterkunftsbedarf eines bestimmten Bewohners zugeordnet werden können (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 22 Rn. 59). Daran fehlt es hier. Auf Nachfrage des SG zu einem etwaigen durch die Behinderung bedingten erhöhten Raumbedarf des Klägers zu 1) (Verfügung vom 6. Februar 2015) hat dieser mit Schriftsatz vom 9. März 2015 lediglich darauf verwiesen, dass ihm als behindertem Menschen eine Wohnfläche von 60 qm zustehe. Dieser Hinweis knüpft offensichtlich an die früher vertretene, allerdings vom BSG nicht bestätigte (vgl. Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 28/12 R - juris Rn. 29) Auffassung einzelner Sozialgerichte an, die (bei der Ermittlung angemessener Unterkunftskosten relevante) abstrakt angemessene Wohnungsgröße sei im Falle einer Behinderung eines Haushaltsmitglieds zu erhöhen.

Abgesehen davon, dass vorliegend die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in voller Höhe anerkannt sind und dementsprechend deren Angemessenheit nicht streitig ist, führt der Hinweis des Klägers zu 1) nicht weiter, da es für die hier streitige Frage nach der Verteilung der Kosten der Unterkunft allein maßgeblich ist, ob tatsächliche Aufwendungen entstehen, die dem spezifischen Bedarf des Klägers zu 1) eindeutig zugeordnet werden können. Zu denken wäre bei einem rollstuhlpflichtigen Leistungsberechtigten etwa an einen im Mietvertrag ausgewiesenen Mietanteil für eine behindertengerechte Einbauküche oder an einen Betriebskostenanteil für einen Fahrstuhl. Derartige abgrenzbare Kosten sind hier nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht worden. Allein der Umstand, dass - was vorliegend noch nicht einmal vorgetragen worden ist - mit Rücksicht auf die Belange des rollstuhlpflichtigen Mitbewohners eine größere Wohnung angemietet worden ist, die dann allen Haushaltsmitgliedern gleichermaßen zur Verfügung steht, rechtfertigt eine Abweichung von Kopfteilprinzip nicht, da - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - eine konkrete Zuordnung von (Mehr-)Kosten zum Unterkunftsbedarf des behinderten Leistungsberechtigten nicht möglich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.