Landgericht Oldenburg
Urt. v. 24.05.1996, Az.: 13 S 150/96

Zurückweisung der Berufung mangels Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Bibliographie

Gericht
LG Oldenburg
Datum
24.05.1996
Aktenzeichen
13 S 150/96
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1996, 23760
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:LGOLDBG:1996:0524.13S150.96.0A

Verfahrensgang

vorgehend
AG Brake - 25.01.1996

Fundstelle

  • WuM 1997, 491 (Volltext mit amtl. LS)

In dem Rechtsstreit
hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg
auf die mündliche Verhandlung vom 19.4.1996
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Brake vom 25.1.1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand

1

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen, die Kammer schließt sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung an (§ 543 ZPO).

Entscheidungsgründe

2

Entgegen den Ausführungen der Berufung ist die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung zwischen den Parteien, die Beklagten als Mieter vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen gegen Stellung vernünftiger Nachmieter, nicht nachträglich weggefallen. Ein solcher Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt nicht darin, daß die Beklagten entgegen ihren Erklärungen gegenüber dem Kläger nicht die Absicht gehabt haben, von Elsfleth nach Oldenburg umzuziehen, sondern sich In Elsfleth ein neues Objekt gesucht hatten. Ob dem Kläger hieraus ein Recht zur Anfechtung der Vereinbarung mit dem Beklagten entstanden ist, kann dahinstehen, denn ein solches Recht hat der Kläger jedenfalls nicht ausgeübt.

3

Es ist zwar zutreffend, daß dem Vermieter normalerweise eine Überlegungszeit einzuräumen ist, wenn sich ihm bisher unbekannte Nachmieter vorstellen, umderen finanzielle und persönliche Eignung für die Übernahme des Mietobjektes, feststellen zu können. Von diesem ihm zustehenden Recht hat der Kläger jedoch keinen Gebrauch gemacht, er ist vielmehr überhaupt nicht in eine Prüfung der sachlichen und persönlichen Eignung der beiden Zeugen Kiel und Düring eingetreten, sondern hat beide ohne Prüfung abgelehnt und wieder weggeschickt. Das es sich bei den beiden Zeugen um geeignete Nachmieter gehandelt hat, hat das Amtsgerichts bereits zutreffend festgestellt.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.