Die Klage ist zulässig; insbesondere ist die Klagebefugnis des Klägers gegeben. Zwar stellt der Bescheid vom 02.10.2007 den Kläger nicht schlechter als er durch die vorangegangenen Bescheide gestanden hat. Da der Kläger aber geltend macht, dass bei Rechtswidrigkeit der satzungsrechtlichen Bestimmung die Möglichkeit eines verbesserten Versorgungsanspruchs bestehe, beruft er sich auf ein formelles subjektives Recht, dessen Verletzung zumindest möglich erscheint. Insoweit ist seine auf Neubescheidung gerichtete Klage nicht nutzlos, so dass das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ebenfalls gegeben ist.

Die Klage ist aber unbegründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Festsetzung seiner Rentenanpassung für die Leistungsjahre 2003 bis 2006. Der Bescheid vom 02.10.2007 lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Rechtsgrundlage für die Neuberechnung der Rentenanpassung ist die Regelung in § 34 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 ABH (veröffentlicht in ZKN-Mitteilungen 2007, S. 483 ff.). In Umsetzung der Rechtsprechung des Nds. OVG (Urteile vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 und 8 LC 12/05 - ) war der Beklagte verpflichtet, sein Finanzierungssystem gemäß §§ 12 c und 29 Abs. 2 ASO rückwirkend ab dem Jahr 2003 so zu ändern, dass mit größerer Sicherheit zumindest eine den Kaufkraftverlust ausgleichende Rentenanpassung erfolgen wird. Hiernach war über die Rentenanpassung der benannten Jahrgänge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut zu entscheiden. § 34 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 ABH hat folgenden Wortlaut:

„ Die Rentenanpassung auf die Grundleistung

1. für das Jahr 2003 ergibt sich aus 70 % des prozentualen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (VPI) seit dem Rentenbeginnalter bis einschließlich dem Jahr 2002, mindestens jedoch in Höhe des ausgezahlten Rentenanpassungsbetrages,

2. für das Jahr 2004 ergibt sich aus 70 % des prozentualen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (VPI) seit dem Rentenbeginnalter bis einschließlich dem Jahr 2003, mindestens jedoch in Höhe des ausgezahlten Rentenanpassungsbetrages,

3. für das Jahr 2005 ergibt sich aus 70 % des prozentualen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (VPI) seit dem Rentenbeginnalter bis einschließlich dem Jahr 2003, mindestens jedoch in Höhe des ausgezahlten Rentenanpassungsbetrages,

4. für das Jahr 2006 ergibt sich aus 70 % des prozentualen Anstiegs des Verbraucherpreisindexes (VPI) seit dem Rentenbeginnalter bis einschließlich dem Jahr 2005, mindestens jedoch in Höhe des ausgezahlten Rentenanpassungsbetrages,… "

Dieser Regelung entsprechend hat der Bescheid die Rentenbescheide für die Jahre 2003 bis einschließlich 2006 hinsichtlich der Rentenanpassung aufgehoben und alle früher ergangenen Bescheide aktualisiert. Hiernach ergab sich für den Kläger für die neu berechneten Leistungsjahre von 2003 bis 2006 keine Nachzahlung. Im Einzelnen wirkte sich die Neubescheidung wie folgt aus: Für das Leistungsjahr 2003 betrug die Rentenanpassung 0,00 %, da sich der Verbraucherpreisindex seit dem Rentenbeginnjahr bis Ende 2002 um 0,00 % erhöhte, so dass eine Berücksichtigung von 70 % dieses Anstiegs zu keiner Erhöhung führte. Da diese Anpassung niedriger war als die bisher ausgezahlte Rentenanpassung, ergab sich für 2003 keine Nachzahlung. Für das Jahr 2004 führte die Neuberechnung zum gleichen Ergebnis. Seit Rentenbeginnjahr erhöhte sich der Verbraucherpreisindex bis Ende 2003 nicht, so dass eine Berücksichtigung von 70 % dieses Anstiegs zu keiner Erhöhung führte. Da die bisher für 2004 ausgewiesene Rentenanpassung ebenfalls keine zusätzliche Leistung aufwies, änderte sich für 2004 für den Kläger nichts. Für das Leistungsjahr 2005 entsprach aufgrund eines Anstiegs des Verbraucherpreisindexes seit Rentenbeginnjahr bis Ende 2004 um 1,82 % eine 70-prozentige Berücksichtigung einem Prozentsatz von 1,27. Da der errechnete Wert aber niedriger war als die bisher für 2005 gezahlte Anpassung, ergab sich zugunsten des Klägers wiederum keine Nachzahlung. Für das Leistungsjahr 2006 galt im Ergebnis nichts anderes. Der Anstieg des Verbraucherpreisindexes seit Rentenbeginn bis Ende 2005 um 3,82 % führte zu einem Rentenanpassungswert von 2,67 % (70 % von 3,82 %). Dieser Wert war niedriger als die bisher für 2006 geleistete Rentenanpassung, so dass auch diese Neuberechnung zu keiner Nachzahlung führte.

Gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht keine Bedenken. Insbesondere ist es unschädlich, dass die neue Satzung nicht von dem zuständigen Organ, der Kammerversammlung (§ 3 Nr. 6 der ASO), beschlossen worden ist. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit hat mit Verfügung vom 31.05.2007 gemäß § 87 Abs. 3 Satz 1 Heilkammergesetz - HKG - gegenüber dem Beklagten mit Fristsetzung angeordnet, den - lediglich redaktionell geänderten - Satzungsentwurf als Satzung des Beklagten zu beschließen und die beschlossene Satzung unverzüglich bekanntzumachen. Im Falle des Nichtbefolgens der Anordnung wurde angedroht, die Beschlussfassung im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 HKG durchzusetzen. Nachdem die Kammerversammlung in ihrer Sitzung vom Juni 2007- wie zuvor auch schon in ihren Sitzungen vom März und Mai 2007 - die gemäß § 32 Abs. 2 ASO erforderliche 3/4 Mehrheit verfehlt hatte, ordnete das Ministerium mit Bescheid vom 23.07.2007 die sofortige Vollziehung der aufsichtsrechtlichen Maßnahme vom 31.05.2007 an und nahm am 24.07.2007 den Beschluss der "Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung der Zahnärztekammer Niedersachsen" ersatzweise auf Kosten des Beklagten vor. Damit ist die Satzung formell ordnungsgemäß im Wege der Ersatzvornahme zustande gekommen. Die Satzung ist nach Genehmigung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 23.07.2007 auch ordnungsgemäß bekannt gemacht worden (ZKN-Mitteilungen 2007, S. 483 ff.) und gemäß § 37 ABH zum 01.01.2007 in Kraft getreten.

Auch bestehen in materieller Hinsicht gegen die Regelung des § 34 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 ABH keine Bedenken. Der Kläger irrt, wenn er von einer fehlenden Legitimation für die Aufhebung der alten Rentenanpassungsbescheide ausgeht. Nach der o.g. Rechtsprechung des Nds. OVG war der Beklagte zu erheblichen Satzungsänderungen aufgefordert und verpflichtet, nach Änderung der mit § 12 HKG nicht zu vereinbarenden Bestimmungen der ASO den Kläger des Rechtsstreits neu zu bescheiden. Da das beklagte Versorgungswerk das Regelwerk über Umfang und Voraussetzungen der Leistungsgewährung nur mit Wirkung für alle Mitglieder ändern kann, hatte das genannte Urteil faktisch eine über die Regelung des § 121 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hinausgehende Wirkung. Die Neubescheidung erfolgte demnach in allen Fällen, in denen - wie beim Kläger gegen den Bescheid vom 18.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2004 - gegen die damaligen Rentenbescheide Rechtsmittel eingelegt wurde. Die hiernach erfolgte Neubescheidung implizierte allein schon aus Gründen der Klarstellung die Aufhebung der vorangegangenen Bescheide.

§ 34 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 ABH verletzt auch kein höherrangiges Recht. Der Beklagte hat bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung seiner Mitglieder grundsätzlich einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Es ist weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, seine Vorstellungen von einer zweckmäßigen Versorgung seiner Mitglieder zu verwirklichen (BVerwG, Urt. vom 25.11.1982 - 5 C 69/79 -, NJW 1983, 2650). Einschränkend hierzu mussten allerdings die Vorgaben berücksichtigt werden, die das Nds. OVG in seinen Entscheidungen vom 20.07.2006 gemacht hat.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die in § 34 Abs. 3 ABH vorgesehene Neuberechnung der Rentenanpassung für die Leistungsjahre ab 2003 nicht zu beanstanden. Insbesondere war der Beklagte berechtigt, nur einen Ausgleich von 70 % des prozentualen Anstieges des Verbraucherpreisindexes seit dem Rentenbeginnjahr 2003 zu leisten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urt. vom 20.07.2006 - LC 11/05 -, S. 40 des amtlichen Abdrucks) hat klargestellt, dass sich für die streitigen Rentenjahre 2003 bis 2006 kein Rechtsanspruch auf vollen Inflationsausgleich ergebe, sondern die Höhe der Anpassungsleistung im normativen Satzungsermessen der Kammerversammlung stehe. Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Satzungsgeber nicht zu einem Systemwechsel entschieden hat, sondern das vorhandene Anwartschaftsdeckungsverfahren dahin verändert hat, die Überschüsse zukünftig nicht mehr nur an die Rentenempfänger, sondern vielmehr verursachungsgerecht auf alle Mitglieder (Leistungsempfänger wie Leistungsanwärter) zu verteilen. Diese Verteilung ist jetzt in § 33 Abs. 3 Satz 1 ABH vorgesehen und führt zu einer unmittelbaren Beteiligung an Kapitalerträgen zu dem individuellen Anteil der Mitglieder am Deckungsstock. Zum Bestandteil der Deckungsrückstellung gehören jetzt nicht nur die Grundleistungen, sondern auch die Beträge für die Rentenanpassung (§ 33 Abs. 2 Satz 3 ABH). Insoweit wird nicht - wie noch nach der alten ASO - für die Rentenanpassung ein gesonderter, als "Rückstellung für die satzungsmäßige Überschussbeteiligung" bezeichneter "Topf" gebildet. Diese Besonderheit der alten Regelungen führte nach Auffassung des Nds. OVG (Urt. vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, S. 32 f. des amtlichen Abdrucks) nicht zu einer vollständig kapitalgedeckten und daher dauerhaften Anpassung der Grundleistung. Auf der Grundlage der alten Alterssicherungsordnung ergaben sich Schwankungen bei der Gewährung der Rentenanpassung. So sanken die Gesamtaltersrenten im Jahr 2004 verglichen mit der im Jahr 2002 erreichten Leistungshöhe um nahezu die Hälfte. Die ab dem Jahr 2005 gewährten Rentenanpassungsleistungen lagen auf deutlich niedrigerem Niveau als im Jahr 2003.

Im Gegensatz hierzu sind nunmehr alle Anwartschaften, d.h. jeder erworbene individuelle Anspruch an Renten und Rentenanwartschaften durch einen entsprechenden Anteil am Gesamtkapital des Altersversorgungswerks kapitalgedeckt. Da nunmehr alle Leistungen (Grundleistung und Anpassungsleistung) in der Deckungsrückstellung berücksichtigt sind, wird auch nach Ansicht des beauftragten Versicherungsmathematikers (Versicherungsmathematische Prüfung von Dr. Pechstein vom 29.03.2007 an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, S. 5) den Anforderungen der obergerichtlichen Rechtsprechung genügt und eine wesentlich höhere Sicherheit im Versorgungswerk erreicht. Folge ist aber, dass für die Altersrentner nun im geringeren Maße als bisher Überschüsse zur Anpassung der Rente zur Verfügung stehen.

Mit der Anknüpfung an den jeweiligen Anstieg des Verbraucherpreisindexes wird der vom Nds. OVG (Urt. vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 -, S. 28 des amtlichen Abdrucks der Entscheidung) geforderten Anpassung bzw. Dynamisierung der Rente Rechnung getragen. Dieser Indikator misst die Preisveränderungen für die Verbrauchsausgaben der privaten Haushalte im Wirtschaftsgebiet sehr zuverlässig, so dass mit dem Rückgriff auf diesen Indikator dem Erfordernis, Kaufkraftverluste möglichst auszugleichen, Rechnung getragen wird. Da ein Anspruch auf vollen Inflationsausgleich gerade nicht besteht, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Übergangsregelung auf 70 % des Anstiegs des Verbraucherpreisindexes seit Rentenbeginn abstellt. Dieser Wert berücksichtigt die finanziellen Möglichkeiten des Versorgungswerkes und wird auch von dem im Rahmen der fachaufsichtlichen Prüfung beauftragten Versicherungsmathematiker (Versicherungsmathematische Prüfung von Dr. Pechstein vom 29.03.2007 an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, S. 4) als ausgewogen bezeichnet.

Durch die Regelung, dass die Rentenanpassung mindestens der Höhe des ausgezahlten Rentenanpassungsbetrages entspricht, ist auch eine Regelung zum Bestandsschutz eingeführt worden, so dass keine Schlechterstellung im Vergleich zur früheren Regelung eintreten kann. Der Umstand, dass sich beim Kläger nach Neubescheidung keine Nachzahlung ergeben hat, ist unerheblich, da ein Anspruch auf eine Rentenanpassung in einer bestimmten Höhe gerade nicht besteht.

Da sonstige, gegen die Rechtmäßigkeit der getroffenen Regelung sprechenden Gründe weder geltend gemacht noch ersichtlich sind, ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Gründe, gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor.