Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 17.01.2007 lässt - jedenfalls nach dem Inkrafttreten der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensatzung rückwirkend zum 01.01.2007 - Rechtsfehler nicht erkennen. Rechtsgrundlage ist § 34 Abs. 3 Nr. 5 ABH. Die von der Klägerin dagegen vorgebrachten Einwände führen zu keinem Anspruch auf Neubescheidung über die Rentenanpassung für das Jahr 2007.

Der Bescheid vom 17.01.2007 mag - worauf die Klägerin zu Recht hinweist - zunächst auf unsicherer Rechtsgrundlage ergangen sein, denn die gebotenen Satzungsänderungen zur Sicherstellung des aus § 12 HKG folgenden Versorgungsauftrags, die wesentliche Teile der früheren Alterssicherungsordnung betrafen, konnten wegen der Kürze der Zeit und des erheblichen Beratungsbedarfs vor Beginn des Rentenjahrs 2007 von dem obersten Organ des Beklagten - der Kammerversammlung der Zahnärztekammer Niedersachsen - nicht mehr beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Daher hatte der Leitende Ausschuss des Beklagten die Kammerversammlung gemäß § 3 Nr. 5 ASO a. F. zur Beschlussfassung über eine Rentenanpassung veranlasst, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür nach der Entscheidung des Nds. OVG vom 20.07.2006 - 8 LC 11/05 - (GewArch 2007, 33-38, NdsVBl 2007, 124-129, - juris -) seit spätestens 2003 nicht mehr anwendbar war.

Das Urteil des Nds. OVG wirkt zwar gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 1 VwGO inter partes, d. h. es bindet, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, lediglich die Beteiligten. Aus den Entscheidungsgründen folgt aber, dass der Beklagte jenes Rechtsstreits zu erheblichen Satzungsänderungen aufgefordert war, denn das Nds. OVG hatte ihm in dem Urteil vom 20.07.2006 auferlegt, erst nach der Änderung der in den Entscheidungsgründen aufgeführten, mit § 12 HKG nicht zu vereinbarenden nichtigen Bestimmungen der Alterssicherungsordnung - insbes. § 12c i. V. m. § 12a sowie § 29 Abs. 2 ASO - den dortigen Kläger neu zu bescheiden. Da das beklagte Versorgungswerk das Regelwerk über Umfang und Voraussetzungen der Leistungsgewährung aber nur mit Wirkung für alle Mitglieder ändern kann, hatte das Urteil vom 20.07.2006 faktisch eine über § 121 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hinausgehende Wirkung.

Mit der Beschlussfassung im Wege der Ersatzvornahme durch Bescheid vom 24.07.2007 hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit die ABH in Kraft gesetzt. Sie ist nach der Ausfertigung und Veröffentlichung (ZKN-Mitteilungen 2007, 483 ff) gemäß § 37 ABH rückwirkend zum 01.01.2007 geltendes Satzungsrecht. Damit war aber mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Bescheiderteilung eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewährung der Rentenanpassung vorhanden. Die rückwirkende Inkraftsetzung wird von der Klägerin rechtlich nicht angegriffen. Da die Mitglieder des beklagten Versorgungswerkes mit ihr nach dem Inhalt der Entscheidung des Nds. OVG vom 20.07.2006 rechnen mussten, stehen Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht entgegen.

Die Satzungsregelung des § 34 Abs. 3 Nr. 5 ABH lässt materielle Rechtsfehler nicht erkennen. Sie entspricht der Höhe nach dem Beschluss der Kammerversammlung vom 04.11.2006 und führt zu keinem Nachzahlungsanspruch der Klägerin. Das war - soweit ersichtlich - bei den anderen Rentenempfängern gleichfalls nicht der Fall. Der Beklagte war insbesondere berechtigt, für das Jahr 2007 nur einen Ausgleich von 70 % des prozentualen Anstieges des Verbraucherpreisindexes seit dem Rentenbeginnjahr bis 2006 zu leisten - und da dieser Betrag bei der Klägerin unter dem der Rentenanpassung für das Jahr 2006 gelegen hätte, die Rentenanpassung für das Jahr 2007 in gleicher Höhe wie 2006 zu gewähren. Das Nds. OVG hat im Urteil vom 20.07.2006 hervorgehoben, dass sich für die streitigen Rentenjahre 2003 - 2006 ein Rechtsanspruch auf vollen Inflationsausgleich nicht ergebe, sondern die Höhe der Anpassungsleistung in dem normativen Satzungsermessen der Kammerversammlung stehe. Die Ausführungen sind übertragbar auf das Rentenjahr 2007. Der Satzungsgeber hatte zu entscheiden, ob das Versorgungswerk einen Systemwechsel vollziehen wolle oder aber auf welche andere Weise evtl. über dem Rechnungszins anfallende Überschüsse zukünftig verteilt werden sollten. Die Entscheidung, die Überschüsse zukünftig bei vollständiger Kapitaldeckung verursachungsgerecht auf alle Mitglieder - Rentner wie Leistungsanwärter - zu verteilen (§ 33 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 ABH), lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Sie entspricht dem Grundsatz individueller Äquivalenz, ist bei dem vom Beklagten weiterhin verwendeten Anwartschaftsdeckungsverfahren konsequent und von seinem Satzungsermessen getragen. In der Folge ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für Rentenempfänger nunmehr zukünftig in geringerem Umfang als bisher Überschüsse des Versorgungswerkes zur Anpassung der Grundrente zur Verfügung stehen. Dass das beklagte Versorgungswerk über weitere Mittel für eine Rentenanpassung für das Jahr 2007 verfügt hätte, die es für einer höhere Rentenanpassung hätte verwenden können, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 2 VwGO. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Klage weder grundsätzliche Bedeutung hat noch von der Entscheidung eines Obergerichts oder Bundesgerichts abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 i. V. m. § 124a Abs. 1 VwGO).