Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitere Beihilfe.

Die Frage der Angemessenheit der Aufwendungen richtet sich gemäß § 6 BBhV ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der ärztlichen Gebührenordnung. Beihilfefähig ist nach alledem eine Rechnung auf der Basis einer zutreffenden Auslegung des Gebührenrechts. Es gibt grundsätzlich keine unterschiedliche Angemessenheit hinsichtlich des Honoraranspruchs einerseits und der Beihilfefähigkeit andererseits. Angemessen sind regelmäßig die nach § 5 GOÄ vom Arzt rechtmäßigerweise anzusetzenden Gebühren (vgl. § 6 Abs. 3 Satz 1 BBhV).

Nach § 5 Abs. 3 GOÄ bildet bei der streitigen Leistung der 1,8fache Gebührensatz die nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche Leistung ab; ein Überschreiten dieses Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und der Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung) dies rechtfertigen.

Für die Entscheidung, ob nach den Maßstäben des Beihilferechts Aufwendungen für ärztliche Leistungen angemessen sind, ist die Auslegung des ärztlichen Gebührenrechts durch die Zivilgerichte maßgebend (OVG Lüneburg, Urteil vom 05.04.2011 - 5 LB 231/10 -). Die Entscheidung der Beihilfestelle, ob die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, ist keine Ermessensentscheidung und unterliegt uneingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom v. 19.1.2011 - 2 B 64.10 -, zitiert nach juris-Langtext Rn. 5; Urteil vom 16.12.2009 - 2 C 79.08 -, NVwZ-RR 2010, 365 und zitiert nach juris-Langtext Rn. 14; Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 34.03 -, ZBR 2005, 169 und zitiert nach juris-Langtext, Rn. 11, 14).

Zwar hat in dem hier zu entscheidenden Fall bislang kein Zivilgericht die Rechtsfrage geklärt, ob der Arzt des Klägers seine ärztlichen Leistungen hinsichtlich der streitigen Gebührenziffern nur mit dem 1,8fachen abrechnen oder den Schwellenwert überschreiten durfte. Der Bundesgerichtshof hat aber in seinem Urteil vom 8. November 2007 (- III ZR 54/07 -, BGHZ 174, 101 und juris) die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt persönlich-ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne des Gebührensatzes abrechnen darf. Er hat abschließend in Auseinandersetzung mit der zivilgerichtlichen Judikatur und auch der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Abrechnungspraxis ärztlicher Gebühren festgestellt, dass es nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen ist, wenn persönlich-ärztliche Leistungen, die sich in einem Bereich durchschnittlicher Schwierigkeiten und einem durchschnittlichen Zeitaufwand befinden sowie nicht durch Erschwernisse gekennzeichnet sind, zum Schwellenwert abgerechnet werden (OVG Lüneburg, a.a.O unter Hinweis auf BGH, a. a. O., zitiert nach juris-Langtext, Rn. 11 ff. <18, 21>).

Ist demnach zivilgerichtlich festgestellt, dass ein Arzt ohne Begründung seine Leistung mit dem 1,8fachen Gebührenwert abrechnen darf, wenn die Behandlung mit durchschnittlichen Schwierigkeiten und durchschnittlichem Zeitaufwand ohne Erschwernisse verbunden war (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.1.2011 - 2 B 70.10 -, juris und Beschl. v. 5.1.2011 - 2 B 55.10 -, juris), folgt daraus auch für das Beihilferecht, dass der Arzt den Schwellenwert des 1,8fachen Gebührenwertes dann überschreiten kann, wenn er überdurchschnittliche Schwierigkeiten und einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand der Leistungen und überdurchschnittlich schwierige Umstände der Ausführung schriftlich begründet (OVG Lüneburg, a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen erweist sich die Klage als unbegründet.

Der Einsatz der Spiral-CT-Technik stellt schon keine Besonderheit mehr da. Der behandelnde Arzt führt in der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme vom 21.11.2014 aus, dass es sich bei dieser Technik vielmehr um die „heute übliche Untersuchungstechnik“ handelt. Der Einsatz dieser Geräte entspricht mithin dem Durchschnitt.

Als Begründung für eine Überschreitung des Schwellenwertes führt die Arzt aus, dass die Gebührenordnung seit 20 Jahren nicht mehr reformiert wurde und sich noch auf die damals üblichen Einzelscanner beziehe. Da die Gebührenordnung die neuen technischen und arztspezifischen Anforderungen nicht mehr abbilde, könne vom Arzt deswegen ein erhöhter Faktor angesetzt werden.

Diese Verfahrensweise steht indes nicht im Einklang mit dem ärztlichen Gebührenrecht. Sie mag zwar üblich sein, entspricht aber nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 GOÄ. Maßstab ist danach einzig und allein die Schwierigkeit und der Zeitaufwand bei der einzelnen Leistung und die Umstände bei der Ausführung. Dies bezieht sich eindeutig auf die Umstände bei der Leistungserbringung gegenüber dem einzelnen Patienten, bei denen es aufgrund individueller Verhältnisse eben zu einer Abweichung vom durchschnittlichen Aufwand kommen kann, die dann ggf. auch entsprechend honoriert werden soll. Dass sich die Anforderungen an die technische Ausstattung im Laufe der Zeit geändert haben und sich nunmehr ursprünglich so von der Gebührenordnung möglicherweise nicht berücksichtige Arbeitsschritte für den Arzt ergeben, kann so sein, ist jedoch kein Grund für eine Schwellenwertüberschreitung. Diese Verfahrensweise mag wirtschaftlich gesehen richtig sein, begründet indes aber keine besondere Schwierigkeit oder einen erhöhten Zeitaufwand oder andere besondere Umstände bei der individuellen Erbringung einer Leistung gegenüber einem Patienten im Gegensatz zum Durchschnitt aller Patienten. Entsprechend berechtigt der Einsatz dieses Gerätes nicht für sich allein schon den vorgegebenen Schwellenwert zu überschreiten. Die betroffenen Ärzte können hier nur versuchen, über ihre Interessenvertretungen eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung der GOÄ zu erreichen, ein einfaches Ausweichen auf eine höhere Honorarforderung widerspricht dagegen den Vorgaben der GOÄ

Zwar ist einzuräumen, dass offenbar ein Kommentator der GOÄ zu der hier streitigen Gebührenziffer die Ansicht vertritt, dass der Einsatz eines Spiral-CT einen höheren Faktor rechtfertigt. Nach den obigen Ausführungen kann diese Ansicht des Kommentators jedoch nicht gefolgt werden, weil dies kein nach § 5 Abs. 2 GOÄ zulässiges Bemessungskriterium ist.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.