Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Der Kläger hat in seinem Schriftsatz vom 15.10.2014 sein Klagebegehren geändert und an der ursprünglich erhobenen Feststellungsklage nicht mehr festgehalten. Darin ist eine teilweise Klagerücknahme zusehe, ebenso in der Beschränkung des Klagebegehrens im Schriftsatz vom 11.11.2014 auf die Anfechtung des Bescheides vom 18.07.2014. Dies beinhaltet die Klagerücknahme, soweit der Kläger das Schreiben vom 21.07.2014 angefochten hatte. Insoweit ist das Verfahren nach alledem einzustellen.

Die verbliebene Anfechtungsklage gegen den am 30.07.2014 zugestellten Bescheid vom 18.07.2014 ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden. Zwar wurde dieser Bescheid erst am 17.10.2014 (Eingang des Schriftsatzes vom 15.10.2014 bei Gericht) in das Verfahren einbezogen. Da die Beklagte es jedoch versäumt hatte, diesen Bescheid mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, greift hier zugunsten des Klägers die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid vom 18.06.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Die Beklagte beruft sich als Rechtsgrundlage dieses Bescheides auf die §§ 37, 38 NBG.

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 NBG können Beamte auf Lebenszeit auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben

Der Kläger erfüllt die altersgemäßen Voraussetzungen dieser Vorschrift. Es handelt sich jedoch bei einer Versetzung in den Ruhestand nach dieser Vorschrift um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. Die Zurruhesetzung kann nur bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages erfolgen.

Zwar lag der erforderliche Antrag des Klägers ursprünglich ebenfalls vor (Bl. 444 der Verwaltungsvorgänge). Der Kläger hat seinen Antrag indes mit Schreiben vom 27.06.2014 wieder zurückgenommen.

Es ist einzuräumen, dass der Kläger es versäumt hat, ausdrücklich zu schreiben, dass er seinen Antrag unter dem Datum 08.03.2011 wieder zurücknimmt. Es ist bei der Auslegung des Schreibens vom 27.06.2014 jedoch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kläger um einen Lehrer, mithin einen juristischen Laien, handelt.

Eine Versetzung in den Ruhestand nach § 37 NBG führt beim Kläger zu einen Versorgungsabschlag (nach Darstellung in der Klageschrift im Fall des Klägers exakt in Höhe von 3,89 v.H.). Bei einer Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit entfällt im Fall des Klägers jedoch dieser Abschlag. Das erdiente Ruhegehalt würde in einem solchen Fall  in voller Höhe gezahlt. Der Kläger hat in dem Schreiben vom 27.06.2014 deutlich gemacht, dass er nur noch ohne Abschläge in den Ruhestand versetzt werden möchte. Dies lässt nur die Auslegung zu, dass er seinen Antrag nach § 37 NBG nicht mehr weiter aufrechterhält. Von daher ist seinem Schreiben vom 27.06.2014 weiterhin auch nicht zu entnehmen, dass - sollte die Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit bis zum 31.07.2014 nicht erfolgen können - er dann hilfsweise seinen bisherigen Antrag aufrecht erhält. Der Kläger hat zwar das Datum 01.08.2014 in diesem Schreiben angesprochen, jedoch nicht so, als dass die Auslegung gerechtfertigt wäre, ihm ginge es in erster Linie um einen Ruhestand ab 01.08.2014, egal aus welchem Rechtsgrund. Ersichtlich war nur Anliegen des Klägers, den Versorgungsabschlag zu vermeiden. Da sich der Kläger selbst für dauerhaft dienstunfähig hielt, würde eine andere Auslegung aus seiner Sicht auch keinen Sinn machen, weil er unabhängig vom aktuellen Status mangels Dienstfähigkeit nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet war.

Mit der Rücknahme des Antrages am 02.07.2014 (Eingang des Schreibens vom 27.06.2014 bei der Beklagten) ist nach alledem eine der Voraussetzungen für ein Zurruhesetzungsverfahren nach § 37 NBG wieder entfallen. Nach der Rücknahme durfte die Beklagte keine Versetzung in den Ruhestand aufgrund dieser Vorschrift mehr aussprechen. Doch hat sie dies gleichwohl getan. Der Bescheid vom 18.06.2014 ist mithin rechtswidrig.

Zwar ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 2 A 756/11 –, juris). Obwohl der angegriffene Bescheid vom 18.06.2014 datiert und der Antrag auf Versetzung in den Ruhestand erst am 02.07.2014 zurückgenommen wurde, steht dieser Rechtsgrundsatz hier dem Erfolg der Klage aber nicht entgegen.

Der Bescheid vom 18.06.2014 wurde dem Kläger nämlich erst am 30.07.2014 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt (und damit auch erst wirksam, § 43 VwVfG). Erst mit Aushändigung dieses Bescheides war das Verwaltungsverfahren - unabhängig davon, welches Datum der Bescheid trägt - abgeschlossen. Bis zur Aushändigung des Bescheides am 30.07.2014 hatte der Bescheid die Sphäre der Beklagten noch nicht verlassen, eine endgültige Verwaltungsentscheidung lag letztendlich bis zur Aushändigung des Bescheides durch den Schulleiter am 30.07.2014 noch gar nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt - 30. Juli 2014 - fehlte es jedoch bereits an einer Tatbestandsvoraussetzung für eine Versetzung in den Ruhestand nach den §§ 37, 38 NBG. Denn ein entsprechender Antrag des Klägers lag jetzt schon nicht mehr vor.

§ 38 Abs. 2 Satz 2 NBG steht einer Abhilfeentscheidung nicht entgegen. Diese Vorschrift hindert den Dienstherrn (und natürlich auch das Gericht) nicht, auch nach Beginn des Ruhestands eine noch nicht bestandskräftige rechtswidrige Zurruhesetzungsverfügung im Rechtsbehelfsverfahren wieder aufzuheben (so auch Kümmel, Beamtenrecht, LBW, § 38 Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urteil v. 27.03.1990 - 5 OVG A 151/87 -). Ansonsten könnte der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Versetzungsverfügungen leicht von einer Behörde ausgehebelt werden. Das wäre mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar.

Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 27.11.2014 meint, dass der Kläger eine Versetzung in den Ruhestand spätestens sechs Monate vor Beginn des neuen Schuljahres hätte beantragen müssen, verkennt die Beklagte den Unterschied zwischen einer Versetzung in den Ruhestand auf Antrag und einer Zurruhesetzung infolge andauernder Dienstunfähigkeit. Eine Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit ist antragsunabhängig. Insoweit ist das Schreiben des Klägers vom 27.06.2014 nur als Anregung zu verstehen, bei ihm, dem Kläger, die Voraussetzungen nach § 26 BeamtStG festzustellen. Gemäß § 26 BeamtStG sind Beamte - unabhängig von einer Antragstellung und dem Ende eines Schul- oder Schulhalbjahres - zwingend in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie dauernd vollständig dienstunfähig sind und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist. Zur Klärung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat der Dienstherr nach § 43 NBG zuverfahren. Diese Vorschriften werden nicht durch den Umstand, dass das Ende des Schuljahres naht, bei einem Lehrer außer Kraft gesetzt.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.