Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang auch dann vorliegt, wenn Grundstücksanteile übertragen werden, um eine tatsächlich bereits vorgenommene Grundstücksteilung bürgerlich-rechtlich nachzuvollziehen.

Die Kläger erwarben im Jahre 1983 gemeinsam mit dem Bruder des Klägers ... und dessen Ehefrau ... ein unbebautes Grundstück. Die vier Eigentümer bebauten ihr Grundstück mit einem Doppelhaus. Die Kläger bewohnten die eine Doppelhaushälfte, das andere Paar nutzte die andere Wohneinheit. Mit Einheitswertbescheiden vom 3. Juli 1985 rechnete das beklagte Finanzamt (FA) den Klägern sowie dem anderen Paar je ein Einfamilienhaus als "gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten i.S.d. § 26 Nr. 1 BewG" zu. Im Grundbuch waren die Kläger und die Eheleute B. ... als Eigentümer "je zu 1/4 Anteil" eingetragen. Nachdem sich die Eheleute B. getrennt hatten, verkauften die vier im Grundbuch ausgewiesenen Eigentümer mit Notarvertrag vom 24. Februar 1988 (Nr. 71 der Urkundenrolle für 1988 des Notars W.) ... an Dritte "eine noch zu vermessende Teilfläche ... nebst der auf jenem Grundstücksteil befindlichen rechten Doppelhaushälfte", jener Doppelhaushälfte, die von den Eheleuten B. bewohnt worden war. Zwischen den Klägern und den anderen Verkäufern bestand im Innenverhältnis Einigkeit darüber, daß der gesamte Kaufpreis in Höhe von 270.000 DM nur den Eheleuten B. zustand und auch nur deren anteilige Darlehensverpflichtungen gegenüber den Grundpfandrechtsgläubigern abzulösen waren. Mit Notarvertrag vom 8. September 1988 (Nr. 348 der Urkundenrolle für 1988 des Notars W.) ... übertrugen die Eheleute B. ihre noch verbliebenen Grundstücksanteile an die Kläger, so daß diese alleinige Eigentümer der von ihnen bewohnten Doppelhaushälfte wurden. U.a. wurde mit dem Vertrag vom 8. September 1988 festgestellt, daß der Kaufpreis aus der Veräußerung der anderen Doppelhaushälfte aufgrund des Notarvertrags vom 24. Februar 1988 allein den Eheleuten B. zugeflossen und dieser überwiegend zur Ablösung von Darlehnsverbindlichkeiten verwendet worden sei. Im übrigen - so der Notarvertrag vom 8. September 1988 weiter - "bestanden und bestehen" im Hinblick auf die von den Klägern bewohnte Doppelhaushälfte keine Ansprüche der Eheleute B. gegenüber den Klägern; "wie bisher schon" seien die im Grundbuch eingetragenen Belastungen für das von den Klägern bewohnte Haus allein von diesen zu übernehmen.

Das FA setzte mit Bescheiden vom 6. Oktober 1988 gegenüber den Klägern je 1.350 DM Grunderwerbsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage diente jeweils 1/4 des Kaufpreises in Höhe von 270.000 DM (2 % von 67.500 DM = 1.350 DM).

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erheben die Kläger Klage und tragen im wesentlichen folgendes vor:

Jedes der beiden Ehepaare habe ein Einfamilienhaus genutzt und die Lasten je eines Hauses zu tragen gehabt. Eine grunderwerbsteuerfreie Realteilung im Sinne des § 7 GrEStG sei von Anfang an vorgesehen gewesen und sei schließlich Mitte 1988 erfolgt, Der auf die Eheleute B. entfallende Anteil habe bereits an Dritte vor Vollzug der Realteilung wegen der Trennung der Eheleute veräußert werden müssen. Abweichend von den bürgerlich-rechtlichen Verhältnissen liege in tatsächlicher Hinsicht keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern Alleineigentum der beiden Ehepaare an je einem Einfamilienhaus vor. Entsprechend der einschlägigen Kommentarliteratur zur Grunderwerbsteuer komme es auf den wirklichen Willen der Parteien an; nicht wegen der Rechtsform, sondern im Hinblick auf bestimmte wirtschaftliche Erfolge werde Grunderwerbsteuer erhoben. Genau wie Grunderwerbsteuer auch ohne Rechtsgeschäfte ausgelöst werden könne, wenn die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen ließen, sei nach dem Umkehrschluß ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang zu verneinen, wenn dieses nicht dem willen der Beteiligten entspreche. Die vertragliche Abwicklung bei der Veräußerung eines der beiden Einfamilienhäuser mache den tatsächlichen willen der Parteien deutlich. Die Eheleute B. hätten ihr Einfamilienhaus verkauft, Der Verkaufserlös habe allein ihnen zugestanden. Die Kläger bewohnten dagegen nach wie vor ihr Einfamilienhaus. Gegenseitige Ansprüche seien - auch ausweislich des Notarvertrags vom 8. September 1988 - nicht geltend gemacht worden.

Die Kläger beantragen (sinngemäß),

Das FA beantragt,

Es vertritt die Auffassung, daß nach der Systematik des Grunderwerbsteuergesetzes das Miteigentum zu ideellen Bruchteilen in gleicher Weise "Grundstück" wie das Alleineigentum und nicht nur ein Recht an einem Grundstück sei. Maßgeblich für die Grunderwerbsteuer seien Vorgänge des Rechtsverkehrs. Vor der Veräußerung einer Doppelhaushälfte hätten die Kläger die Verwertungsmacht jeweils eines 1/4-Anteils an jeder Doppelhaushälfte gehabt. Mit der Veräußerung an Dritte hätten die Kläger ihre darauf entfallenden Anteile, wenn auch unter Verzicht auf Aushändigung der Gegenleistung, verloren. Der Erwerb der Anteile der ihnen verbliebenen Doppelhaushälfte sei ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang. Zu dem Kläger-Vortrag, die Teilung des Grundstücks sei von Anfang an vorgesehen gewesen, sei festzustellen, daß dies vorher nie offenbart worden sei. Vielmehr sei die Grundstücksteilung nur wegen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung der Eheleute B. infolge Trennung erfolgt. Anderenfalls hätte es sicherlich keine Grundstücksteilung gegeben. Ohne die Teilung hätten fremde Dritte Miteigentum an der weiterhin von den Klägern genutzten Doppelhaushälfte erlangt. Um dies zu verhindern, sei vor Vertragsschluß die Grundstücksteilung durchgeführt worden. Die Gegenleistung der Kläger für den Anteilserwerb an der von ihnen genutzten Grundstückshälfte bestehe in dem Verzicht auf den halben Kaufpreisanteil aus dem Vertrag vom 24. Februar 1988.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.