Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 153 Abs. 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG), ist begründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 2. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2019 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat für August 2019 keinen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II unter Anerkennung eines Mehrbedarfs für Kosten eines elektronischen Wörterbuchs. Das anderslautende Urteil des SG Oldenburg vom 16. November 2021 ist daher aufzuheben.

Da es sich bei dem Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 12. Mai 2021 – B 4 AS 88/20 R – juris Rn. 11 m. w. N.) nicht um einen vom Regelbedarf abtrennbaren Streitgegenstand handelt, stellt sich der Kostenübernahmeantrag der Klägerin verfahrensrechtlich als Antrag auf Änderung des Bewilligungsbescheides vom 5. September 2019 wegen einer eingetretenen Änderung (am 19. September 2019 entstandene Kosten für die Beschaffung eines elektronischen Wörterbuchs) nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) dar. Diesen Antrag hat der Beklagte im Ergebnis zu Recht abgelehnt, da die fraglichen Kosten keinen Mehrbedarf i. S. des § 21 Abs. 6 SGB II (in der hier anzuwendenden, vom 3. Juni 2010 bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) begründeten und damit eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nicht eingetreten war.

Es ist bereits fraglich, ob der Anwendungsbereich des § 21 Abs. 6 SGB II überhaupt eröffnet ist. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn es um Bedarfe geht, die von dem spezielleren und daher abschließenden § 28 SGB II erfasst sind (vgl. BSG a. a.O. Rn. 18). Die Schulbedarfspauschale ist zum 1. August 2019 von 100 € auf 150 € pro Schuljahr erhöht worden (§ 28 Abs. 3 SGB II i. V. m. § 34 Abs. 3 S. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII] in der hier anwendbaren Fassung seit dem 1. August 2019). Mit dieser Erhöhung sollte u. a. der zunehmenden Digitalisierung in der Schule Rechnung getragen und ein damit einhergehender erhöhter Bedarf berücksichtigt werden. Für die aktuelle Rechtslage spricht – anders als zuvor (vgl. BSG a. a. O.) – einiges dafür, dass die Kosten für elektronische Geräte wie Tablets oder Wörterbücher grundsätzlich aus der Schulbedarfspauschale zu bestreiten sind (vgl. für Tablets: Wietfeld, NZS 2019, 801, 806; a. A. Leopold/Buchwald in: Schlegel/Voelzke, jurisPK SGB II, 5. Aufl., § 28 Rn. 111).

Jedenfalls sind die Voraussetzungen der Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II nicht erfüllt.

Es handelt sich bei den streitbefangenen Kosten für die Beschaffung eines elektronischen Wörterbuchs bereits nicht um einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf. Das Tatbestandsmerkmal „laufender Bedarf“ in § 21 Abs. 6 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung setzt voraus, dass es sich um einen regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften und längerfristigen Bedarf handelt (vgl. BSG a. a. O. Rn. 23). Dies ist für das hier in Rede stehende elektronische Wörterbuch nicht erkennbar. Die Auffassung des SG, es sei auf die „schulbuchersetzende Funktion“ des Geräts abzustellen und hieraus resultiere wie bei Schulbüchern ein laufender Bedarf, überzeugt nicht. Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei der Anschaffung eines elektronischen Wörterbuchs um einen laufenden Bedarf handelt, ist auf dieses konkrete Gerät abzustellen und es kann – anders als auch die Klägerin in ihrer Berufungserwiderung meint -- nicht darauf ankommen, welche anderen Schulmaterialien anstelle dieses Geräts hätten angeschafft werden müssen. Aufgrund des auf eine konkret-individuelle Sondersituation abstellenden Ausnahmecharakters des § 21 Abs. 6 SGB II („im Einzelfall“) ist eine Prognose anhand der individuellen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BSG a. a. O., m. w. N.). Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass das elektronische Wörterbuch bis zur Erlangung des Schulabschlusses mehrfach angeschafft werden muss. Insofern ergibt sich keine andere Beurteilung als beim Tablet. Dieses stellt ebenso wie das hier streitige elektronische Wörterbuch weder bei einer konkret-individuellen noch bei einer abstrakt-generellen Betrachtungsweise einen laufenden Bedarf dar, da es für den Schulunterricht nicht typischerweise wiederholt angeschafft werden muss (vgl. BSG a. a. O. Rn. 24).

Scheidet die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 6 SGB II schon aus den vorstehenden Gründen aus, kommt es auf die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht an. Weitere Anspruchsgrundlagen für die begehrte Kostenübernahme sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor, insbesondere scheidet eine grundsätzliche Bedeutung schon mit Blick auf eine zwischenzeitliche Gesetzesänderung aus (Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 21 Abs. 6 SGB II auch auf einmalige Bedarfslagen zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. Dezember 2020 [BGBl. I 2855]).