Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das SG hat ihre Klage zu Recht abgewiesen.

A. Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) in der Gestalt einer Neubescheidungsklage (§ 131 Abs 3 SGG) statthaft und auch im Übrigen zulässig.

B. Sie ist jedoch unbegründet. Der Honorarbescheid vom 14. April 2016 (in Gestalt des Teil-Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2016) ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Beklagte hat ihr vertragsärztliches Honorar für das Quartal IV/2015 zutreffend festgesetzt. Der KÄV kann nicht entgegen gehalten werden, sie sei von einem zu geringen Vergütungsvolumen für die hausärztliche Versorgung mit der Folge rechtswidrig verminderter Honoraransprüche der Hausärzte ausgegangen.

I.1. Rechtsgrundlage für die Honorarverteilung ist § 87b Abs 1 S 1 und 2 SGB V(idF des GKV-VSG vom 16. Juli 2015, BGBl I 1211). Danach verteilt die KÄV die (nach § 87a Abs 3 SGB V) vereinbarte Gesamtvergütung an die Ärzte, Psychotherapeuten, medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigten Einrichtungen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, getrennt für die Bereiche der hausärztlichen und der fachärztlichen Versorgung; dabei sollen die von fachärztlich tätigen Ärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütungen und die von hausärztlich tätigen Ärzten erbrachten fachärztlichen Leistungen nicht den fachärztlichen Teil der Gesamtvergütungen mindern. Hierbei wendet sie den Verteilungsmaßstab an, der im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen festgesetzt worden ist. Maßgeblich ist im vorliegenden Fall deshalb der ab dem 4. Quartal 2015 gültige Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der Beklagten vom 21. November 2015.

2. In Teil B Ziff 6.1 und Ziff 7 des HVM ist geregelt, dass die Gesamtvergütung in einem ersten Schritt auf „Leistungen im Vorwegabzug“ und auf den haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich aufgeteilt wird, und zwar nach Maßgabe der Anl 4 zum Teil B. Hiernach erfolgt die Berechnung des Verteilungsvolumens eines Versorgungsbereichs unter Beachtung der Vorgaben der KBV gemäß § 87b Abs 4 SGB V zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in der jeweils geltenden Fassung. Damit verweist der HVM vollinhaltlich auf die „Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gemäß § 87b Abs 4 SGB V zur Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen“. In ihrer mit Wirkung zum 1. Oktober 2015 geltenden Fassung des Änderungsbeschlusses der KBV vom 9. Juni 2015 sehen diese Vorgaben im Teil B Nr 1 unter 1.2 die Bildung eines Grundbetrags je Versichertem (ua für laboratoriumsmedizinische Leistungen) vor (Grundbetrag „Labor“), der außerhalb der Grundbeträge für den hausärztlichen und den fachärztlichen Versorgungsbereich festzusetzen ist. Sein Umfang bemisst sich gemäß Teil B Nr 2 der KBV-Vorgaben nach dem entsprechenden Grundbetrag des jeweiligen Vorjahresquartals, der nach Maßgabe der Nrn 3 bis 5 fortgeschrieben wird. Ergibt sich in der Abrechnung des Quartals ein Unterschuss, wird der Grundbetrag angepasst. Die notwendige quartalsbezogene Finanzierung des Unterschusses erfolgt gemäß Teil E Nr 3.5 iVm Teil B Nr 7.1 nach dem jeweiligen Anteil, der entsprechend dem angewandten Trennungsfaktor gemäß der bis zum 30. September 2013 gültigen KBV-Vorgaben, Teil B, Schritt 15. (im Folgenden: allgemeiner Trennungsfaktor) auf den hausärztlichen bzw fachärztlichen Versorgungsbereich entfällt.

Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, war im streitbefangenen Quartal im Bereich der Beklagten eine solche Nachfinanzierung erforderlich. Bezogen auf den Grundbetrag „Labor“ hatte sich ein Defizit iHv 4.316.367 Euro ergeben. Die Anwendung des in Teil B Nr 7.1 der Vorgaben vorgesehenen allgemeinen Trennungsfaktors von 0,502844 führte zu einer Entnahme von 2.170.459 Euro aus dem für den hausärztlichen Versorgungsbereich vorgesehenen Vergütungsanteil. Der in dieser Weise reduzierte Vergütungsanteil war Grundlage der hausärztlichen Honorarverteilung.

II. Zu Unrecht macht die Klägerin demgegenüber geltend, die in Nr 7.1 vorgesehene Anwendung des allgemeinen Trennungsfaktors führe zu einer rechtswidrigen Verminderung des hausärztlichen Vergütungsvolumens und in der Folge zu einem rechtswidrig zu niedrig bemessenen Honorar für den einzelnen Hausarzt. Die angeführten Vorgaben der Beigeladenen waren im Quartal IV/2015 vielmehr rechtmäßig.

1. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 87b Abs 4 S 1 SGB V. Danach hat die KBV Vorgaben zur Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung nach Abs 1 S 1 im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu bestimmen. Diese Vorgaben sind nach Abs 4 S 3 SGB V von den KÄVen zu beachten. Ebenso wie dem nach früherem Recht mit der Erstellung entsprechender Vorgaben betrauten Bewertungsausschuss (BewA <vgl hierzu BSG, Urteil vom 3. Februar 2010 - B 6 KA 31/08 R, SozR 4-2500 § 85 Nr 53>) steht der KBV dabei ein Gestaltungsspielraum zu (vgl BSG, Urteil vom 8. August 2018 - B 6 KA 26/17 R, SozR 4-2500 § 87b Nr 17), sodass den Gerichten die Prüfung verwehrt ist, ob die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden wurde (BSG, Urteil vom 8. März 2000 - B 6 KA 8/99 R, juris). Seine Grenzen findet dieser Regelungsspielraum aber in entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften und dem für die Honorarverteilung geltenden Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit. Diese Grenzen sind im hier streitbefangenen Quartal aber nicht überschritten worden.

2. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Anwendung des allgemeinen Trennungsfaktors zur Ausgleichsfinanzierung des Labordefizits sei rechtswidrig, weil sie dazu führe, dass Mittel der hausärztlichen Vergütung unzulässigerweise zur Finanzierung von Laborleistungen der Fachärzte eingesetzt würden. Denn während der Unterschuss etwa zur Hälfte zulasten des hausärztlichen Versorgungsbereichs finanziert werde, würden nur ca 16 % des Grundbetrags „Labor“ von Ärzten des hausärztlichen Versorgungsbereichs beansprucht. Hierin liege eine Verletzung von § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V. Dem kann sich der Senat für das Quartal IV/2015 nicht anschließen.

a) Nach § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V sollen (bei der Trennung der hausärztlichen und der fachärztlichen Vergütung) die von fachärztlich tätigen Ärzten erbrachten hausärztlichen Leistungen nicht den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung und die von hausärztlich tätigen Ärzten erbrachten fachärztlichen Leistungen nicht den fachärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern. Entgegen der von der Beigeladenen und dem erstinstanzlichen Gericht vertretenen Auffassung (ebenso: Reuter/Volmering/Weinrich, GesR 2015, S 449 <451>) ist diese Vorschrift im vorliegenden Fall einschlägig. Zwar ist einzuräumen, dass es sich in strengem Sinne bei Laborleistungen weder um von Fachärzten erbrachte hausärztliche Leistungen noch um von Hausärzten erbrachte fachärztliche Leistungen handelt. Denn im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen (EBM) fehlt eine eindeutige Zuweisung der Laborleistungen zum hausärztlichen oder fachärztlichen Versorgungsbereich (vgl vielmehr die Zuordnung des EBM-Abschnitts 32 zu den versorgungsbereichsübergreifenden speziellen Gebührenordnungspositionen). Würde man als „hausärztliche Leistung“ alle von Hausärzten und als „fachärztliche Leistung“ alle von Fachärzten erbrachte Leistungen ansehen, gäbe es von vornherein keine von Hausärzten erbrachten fachärztlichen Leistungen (und umgekehrt). Die Vorschrift ist nach ihrer Zweckrichtung aber als Klarstellung anzusehen, dass von Fachärzten erbrachte Leistungen - auch Laborleistungen - immer aus dem fachärztlichen Vergütungsanteil zu finanzieren sind, auch wenn sie der hausärztlichen Versorgung dienen und deshalb im weiteren Sinne als hausärztliche Leistungen angesehen werden könnten (wie zB allgemeine Laborleistungen eines Facharztes für Laboratoriumsmedizin, die auf Überweisung eines Hausarztes erbracht werden); das gleiche gilt für den umgekehrten Fall. Diese Auffassung (ebenso: Reuter in: Berchtold/Huster/Rehborn, Gesundheitsrecht, 2. Aufl 2018, § 87b SGB V Rn 43) vertritt letztlich auch die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 22. September 2017.

In der Begründung zum GKV-VSG (Gesetzentwurf der Bundesregierung <vom 25. Februar 2015>, BT-Drs 18/4095, S 97), ist hierzu ausgeführt, die Regelung in Halbs 2 sei eine gesetzliche Klarstellung in Hinblick auf die zum 1. Oktober 2013 in Kraft getretene Rahmenvorgabe der KBV zur „Festlegung und Anpassung des Vergütungsvolumens für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung“. Danach werde in den HVMen der einzelnen KÄVen darauf abgezielt, eine klare und dauerhafte Trennung der hausärztlichen und fachärztlichen Vergütung mit jeweils eigenständiger Weiterentwicklung zu erreichen. Die Umsetzung dieser Vorgaben in den HVMen stehe nach bisherigem Recht unter dem Vorbehalt einer Überprüfung und ggf notwendiger Korrekturen. Sie solle eine Anpassung der Vergütungstrennung an „Leistungsverlagerungen zwischen dem haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich“ ermöglichen. Konkret werde dabei ua der Umgang mit Laborleistungen und psychotherapeutischen Leistungen diskutiert (BT-Drs aaO).

Damit knüpft der Gesetzgeber an die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Verbot einer Stützung der fachärztlichen Vergütung aus hausärztlichen Vergütungsanteilen (und umgekehrt) an und konkretisiert diese („klarstellend“) durch Einführung einer gesetzlichen Regelung für die Trennung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Teil. Bereits 2006 hatte das BSG entschieden, dass wegen der in § 73 Abs 1 und Abs 1a SGB V angeordneten strikten Trennung zwischen hausärztlicher und fachärztlicher Vergütung uU notwendige Stützungen der Punktwerte für bestimmte fachärztliche Leistungen ausschließlich aus dem Honorarkontingent für die Vergütung der fachärztlichen Leistungen zu finanzieren sind (Urteil vom 22. März 2006 - B 6 KA 67/04 R, SozR 4-2500 § 85 Nr 24; vgl auch BSG-Urteil vom 6. September 2006 - B 6 KA 29/05 R, SozR 4-2500 § 85 Nr 26). Dabei hat das BSG auch hervorgehoben, dass hierbei ohne Bedeutung ist, ob die Stützungsnotwendigkeit auch durch das Überweisungsverhalten von Hausärzten begründet worden ist (Urteil vom 22. März 2006 aaO). Eine unzulässige Stützung des hausärztlichen Bereichs durch den fachärztlichen Bereich hat das BSG auf der Ebene eines HVM auch für die Laborleistungen diskutiert, bei denen es ab Ende 2008 zu einer vermehrten Abrechnung für Leistungen des Allgemeinlabors im fachärztlichen Bereich gekommen war, weil Hausärzte Leistungen des Allgemeinlabors nicht mehr an eine Laborgemeinschaft, sondern an eine laborärztliche Praxis vergeben hatten; dadurch waren Leistungen vom hausärztlichen in den fachärztlichen Bereich verschoben worden, ohne dass entsprechende Vergütungsanteile in den fachärztlichen Bereich transferiert wurden (BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 6 KA 4/16 R, SozR 4-2500 § 87b Nr 10). Dies zeigt, dass sich gerade im Laborbereich hausärztliches und fachärztliches Leistungsverhalten gegenseitig beeinflussen kann und deshalb Bedarf nach einer klaren Abgrenzung zwischen hausärztlichem und fachärztlichem Vergütungsbereich besteht. Diesem Erfordernis trägt § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V Rechnung, indem die Vorschrift als entscheidendes Kriterium für die Finanzierung einzelner Leistungsbereiche aus der hausärztlichen oder fachärztlichen Gesamtvergütung darauf abstellt, ob die Leistungen durch Hausärzte oder Fachärzte erbracht werden.

b) Hieraus ergibt sich indes noch nicht, dass der angefochtene Honorarbescheid für das 4. Quartal 2015 rechtswidrig ist, auch wenn die von der Beklagten insoweit mitgeteilten Zahlen nahelegen, dass die Hausärzte in Niedersachsen in einem Umfang zur Finanzierung des La-bordefizits herangezogen wurden, der ihren Anteil an der Erbringung von Laborleistungen deutlich überschreitet.

aa) Entgegen der teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung (Schroeder-Printzen, ZMGR, 2016, S 377 <386>; Sproll in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand: April 2022, § 87b SGB V Rn 8; Engelhard in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand: August 2022, § 87b Rn 41c) folgt aus der Einführung des § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V nicht, dass die Bildung von Grundbeträgen bzw Vorwegabzügen, die - wie der Grundbetrag „Labor“ iSv Teil B Nr 1.2 der Vorgaben der Beigeladenen - grenzüberschreitend hausärztliche und fachärztliche Leistungen umfassen, seit dem 1. Oktober 2015 ohnehin unzulässig ist. Weder aus dem Kontext der gesetzlichen Regelung noch aus der gesetzlichen Begründung ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Bildung entsprechender Vergütungskontingente, die einer langjährigen Praxis des BewA und der KBV entspricht, unterbinden wollte. Dies gilt umso mehr, als das BSG derartige Kontingente trotz der gleichzeitig bestehenden Rechtsprechung zum Stützungsverbot nie beanstandet hat (vgl Urteil vom 11. Oktober 2006 - B 6 KA 46/05 R, SozR 4-2500 § 85 Nr 29; Urteil vom 8. August 2018 - B 6 KA 26/17 R, SozR 4-2500 § 87b Nr 17 Rn 19). Für derartige bereichsübergreifende Grundbeträge besteht zudem gerade im Laborbereich ein erhebliches praktisches Bedürfnis, weil Laborleistungen sowohl von Haus- als auch von Fachärzten erbracht werden und Besonderheiten wie die Leistungserbringung in Laborgemeinschaften oder die Erbringung durch Fachärzte auf Veranlassung von Hausärzten zu einer Verschränkung der Versorgungsbereiche führen (Rompf/Lindemann, GesR 2012, S 669 <670>; Reuter aaO, Rn 44; vgl auch Scholz in: Becker/Kingreen, SGB V, 7. Aufl 2020, § 87b Rn 2).

bb) Aus dem Kontext des § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V mit dem dortigen Halbs 1 und vor allem mit § 87b Abs 4 S 1 SGB V sowie der Begründung der Vorschrift (BT-Drs aaO) folgt vielmehr, dass es dem Gestaltungsspielraum der Beigeladenen überlassen bleibt, in welcher Weise sie das Vergütungsvolumen für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in ihren Vorgaben an Leistungsverlagerungen zwischen dem haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich anpasst. In Betracht kommt deshalb auch die - von der Klägerin angestrebte - Veränderung der Trennungsquote für die Defizitfinanzierung des Grundbetrags „Labor“.

(1) Schon aus Sachgründen setzt eine Anpassung allerdings voraus, dass ein entsprechender Anpassungsbedarf erwiesen ist. Dementsprechend geht auch der Gesetzgeber ausweislich der Begründung zu § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V (BT-Drs aaO) davon aus, dass eine Anpassung erfolgt, sobald valide Indikatoren zur Berücksichtigung von Leistungsverlagerungen zwischen dem haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich bekannt sind. Diese Indikatoren müssen sich auf mehrere Quartale beziehen, weil auch nach der Rspr des BSG, an die die klarstellende Vorschrift des § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V anknüpft, eine Reaktionspflicht der am vertragsärztlichen Vergütungssystem beteiligten Gremien erst angenommen wird, wenn verlässlich feststeht, dass Leistungsverlagerungen oder Honorarverwerfungen nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft eingetreten sind (zusammenfassend <für den Fall von Leistungsverlagerungen im Laborbereich>: BSG, Urteil vom 30. November 2016 - B 6 KA 4/16 R, SozR 4-2500 § 87b Nr 10, mwN). Wenn insoweit verlässliche Informationen vorliegen, ist der KBV zudem eine angemessene Reaktionszeit einzuräumen (vgl zu derartigen Reaktionszeiträumen: BSG, Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 33/01 R, SozR 3-2500 § 87 Nr 34; Urteil vom 9. Mai 2012 - B 6 KA 24/11 R, SozR 4-2500 § 85 Nr 70), um im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums und unter Ausgleich evtl gegenläufiger Interessen der betroffenen Arztgruppen zu einer geänderten Entscheidung zu gelangen und das gemäß § 87b Abs 4 S 1 SGB V erforderliche Einvernehmen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen herzustellen.

(2) Valide Indikatoren dazu, welche Leistungsverlagerungen zwischen hausärztlichem und fachärztlichem Versorgungsbereich es im Bereich des Grundbetrags „Labor“ gegeben hat, haben im 4. Quartal 2015 aber noch nicht vorgelegen. Dabei ist zu betonen, dass es der KBV im Rahmen ihrer gemeinsam mit den Krankenkassen zu tragenden Gesamtverantwortung für das vertragsärztliche Vergütungssystem freisteht, auf Leistungsverlagerungen nicht nur mit punktuellen Änderungen - etwa in Gestalt der hier von den Hausärzten geltend gemachten Veränderung der Unterschussfinanzierung - zu reagieren, sondern die damit in Verbindung stehende Problematik von Leistungsausweitungen und ihre Ursachen umfassend in den Blick zu nehmen und dabei auch zu untersuchen, ob ggf an mehreren Stellschrauben des Vergütungssystems Veränderungen vorgenommen werden. In dieser Weise hat die Beigeladene letztlich auf die Problematik des übermäßig steigenden Leistungsbedarfs im Laborbereich auch reagiert, indem sie im Dezember 2016 ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der Laborvergütung beschlossen hat. Dieses umfasst nicht nur eine Veränderung der vorliegend umstrittenen Nachschusspflicht - nunmehr ausgerichtet am jeweiligen Anteil des haus- bzw fachärztlichen Versorgungsbereichs am Vergütungsvolumen des Grundbetrags „Labor“ des jeweiligen Abrechnungsquartals -, sondern auch eine Reduzierung des Umfangs dieses Grundbetrags und eine Neuregelung der veranlasserbezogenen Steuerung laboratoriumsmedizinischer Untersuchungen durch Änderungen in den KBV-Vorgaben zur Honorarverteilung und im EBM (vgl die Information der KBV 253/2017 vom 29. November 2017, von der Beigeladenen im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt). Entsprechende Regelungen sind zum 2. Quartal 2018 in Kraft getreten (vgl insbesondere die neue Nachschussregelung in Teil B Nr 7.1 der Vorgaben der KBV in der zuletzt mit Beschluss vom 15. März 2018 geänderten Fassung), nachdem es zu Verzögerungen gekommen war, weil der Berufsverband der Laborärzte (BdL) dagegen opponiert und hierzu eine eigene Studie vorgelegt hatte (vgl die Stellungnahme des BdL, auszugsweise abgedruckt in dessen Website unter https://www.bdlev.de/seite/428648/laborreform-2018.html).

Die zur Diskussion eines solchen Änderungskonzepts erforderlichen umfassenden Erkenntnisse haben aber im Quartal IV/2015 noch nicht vorgelegen. Vielmehr ist unter Nr 1. der Anmerkungen zum Teil B Nr 7 der KBV-Vorgaben in der 1. Oktober 2015 geltenden Fassung festgehalten, dass „zum jetzigen Zeitpunkt … keine wissenschaftlich evaluierten Indikatoren zur Berücksichtigung von Leistungsverlagerungen zwischen dem haus- und fachärztlichem Versorgungsbereich bekannt“ sind. Dementsprechend war auch die Bundesregierung im Februar 2015 bei der Begründung des § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V noch davon ausgegangen, dass valide Indikatoren zur Berücksichtigung von Leistungsverlagerungen zwischen dem haus- und fachärztlichem Versorgungsbereich noch nicht bekannt sind und eine entsprechende Problematik bei Laborleistungen (und psychotherapeutischen Leistungen) „konkret diskutiert“ wird (BT-Drs aaO). Soweit die Klägerin allein auf die vorliegenden Berechnungen der KBV zur Entwicklung des hausärztlichen bzw fachärztlichen Honoraranteils am Grundbetrag „Labor“ in den Quartalen IV/2013 bis IV/2014 (bzw II/2015) verweist, ist dies nicht ausreichend, weil diese nur einen Ausschnitt der von der KBV in Angriff genommenen Gesamtproblematik des Leistungsmengenzuwachses im Laborbereich betreffen.

(3) Der Einräumung einer Reaktionszeit kann auch nicht (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 28/11 R, SozR 4-2500 § 87 Nr 26) entgegen gehalten werden, auf eine Beobachtungs- und Reaktionspflicht komme es nicht an, weil die Anwendung eines die Leistungsmengendynamik nicht berücksichtigenden Trennungsfaktors der Systematik einer Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und einen fachärztlichen Versorgungsanteil widerspreche. Denn die Anwendung des allgemeinen Trennungsfaktors durch die KBV ist nicht von vornherein systemfremd, sondern entspricht den bei der Trennung der Gesamtvergütung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Teil langjährig geltenden Grundsätzen (vgl hierzu § 85 Abs 4a S 2 SGB V idF des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 <BGBl I 2626> und den entsprechenden Beschluss des BewA vom 16. Februar 2000 <DÄ 2000, A-555>). In diesem Zusammenhang wird zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Anwendung dieses allgemeinen Trennungsfaktors für die anteilige Finanzierung des Unterschusses mathematisch gesehen zu keinem anderen Ergebnis führt, als wenn wegen der Unterfinanzierung zunächst der Grundbetrag „Labor“ erhöht und in einem zweiten Schritt die verbleibende Gesamtvergütung auf beide Versorgungsbereiche nach dem allgemeinen Trennungsfaktor aufgeteilt werden würde (so auch SG Berlin, Urteil vom 25. September 2019 - S 83 KA 206/17, juris). Erst nachdem der Gesetzgeber mit § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V das Augenmerk darauf gerichtet hat, dass bei der Trennung der Gesamtvergütung Leistungsverlagerungen auch innerhalb einzelner Teilkontingente nicht mehr hinzunehmen sein sollen, ist es deshalb erforderlich gewesen, entsprechende Beobachtungen zum Grundbetrag „Labor“ anzustellen und ggf Anpassungen des bisherigen Trennungsverfahrens vorzunehmen. Dabei geht § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V gerade nicht davon aus, dass derartige Anpassungen in jedem Fall zwingend vorzusehen sind; die Vorschrift räumt der KBV für atypische Konstellationen vielmehr gerade einen Gestaltungsspielraum ein. Dies kommt in der Formulierung des § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V als Soll-Vorschrift zum Ausdruck (vgl zu dieser Auslegung einer Soll-Vorschrift: BSG, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 6 RKa 64/96, SozR 3-2500 § 101 Nr 2). Auch die Beurteilung, ob ein atypischer Sachverhalt vorliegt, kann aber nur auf der Grundlage belastbarer Daten über das Leistungsverhalten im betroffenen Versorgungsbereich erfolgen, deren Gewinnung und Auswertung mehrere Quartale in Anspruch nimmt.

c) Auch aus dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit (Art 12 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 Grundgesetz <GG>) lässt sich nicht ableiten, dass der Honorarbescheid der Beklagten für das Quartal IV/2015 aus den von der Klägerin geltend gemachten Gründen rechtswidrig ist. Dabei kann offen bleiben, ob dieser Grundsatz im vorliegenden Fall nicht ohnehin durch die spezialgesetzliche Regelung des § 87b Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB V verdrängt wird. Denn auch aus dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit würde sich für den Fall, dass die Anwendung des allgemeinen Trennungsfaktors wegen der Möglichkeit inzwischen eingetretener Leistungsverlagerungen im Laborbereich nicht mehr rechtmäßig sein könnte, ergeben, dass insoweit zunächst eine Beobachtungs- und Reaktionspflicht des Normgebers einzuhalten ist (vgl hierzu BSG, Urteil vom 3. März 1999 - B 6 KA 8/98 R, SozR 3-2500 § 85 Nr 30; Urteil vom 20. Oktober 2004 - B 6 KA 30/03 R, SozR 4-2500 § 85 Nr 12).

C) Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm §§ 154 Abs 2 und 3, 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) zugelassen. Die für das hier streitbefangene Quartal IV/2015 bestehende Rechtslage ist zwar durch die inzwischen zum 2. Quartal 2018 eingetretenen Änderungen überholt. Nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich noch mehrere Hundert vergleichbare Widerspruchsverfahren anhängig sind, war eine Klärungsbedürftigkeit aber gleichwohl zu bejahen.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus der Anwendung des § 197a Abs 1 S 1 Teils 1 SGG iVm §§ 47 Abs 1 S 1, 52 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Dabei geht der Senat von der Berechnung der Beklagten (im Schriftsatz vom 16. April 2019) aus, gegen die keiner der übrigen Beteiligten Einwände erhoben hat.