[Tatbestand]

I 1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer erwägt, die Berufung gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen, weil dem Rechtsmittel nach einstimmiger, vorläufiger Auffassung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg zukommt, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Erstattung der Kosten für die Reparatur einer Heizungsanlage aus einem zwischen ihnen bestehenden Pachtvertrag. § 21 des Pachtvertrages lautet wie folgt:

"Der Pächter trägt die Kosten alle anfallenden Ersatz und Reparaturen an Gebäude, Anlagen, Maschinen, Einrichtung und Zubehör."

Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen und ausgeführt, dass es § 21 des Pachtvertrages für unwirksam erachtet, da es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung handele, die gegen das gesetzliche Leitbild des Pachtvertrages verstoße. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass die Klausel seinerzeit ausgehandelt worden sei. Insoweit könnten die Kläger sich für seinen Erstattungsanspruch nicht auf § 21 berufen. Schließlich komme auch ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, da ein Zusammenhang zwischen der angeblich defekten Spülmaschine und der Korrison des Heizkessels nicht bewiesen worden sei.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Berufung, mit der sie zum einen die Beweiswürdigung des Amtsgerichts rügen sowie geltend machen, dass die Klausel entgegen der Ansieht des Amtsgerichts wirksam sei. Darüber hinaus stehe den Klägern aber auch ein Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Reparaturaufwendungen zu.

2. Die Berufung dürfte offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben.

Das Berufungsgericht ist grundsätzlich keine neue uneingeschränkte Tatsacheninstanz. Es überprüft gemäß § 513 Abs. 1 ZPO die erstinstanzliche Entscheidung auf Rechtsfehler und hat bei seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststelllungen begründen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dementsprechend überprüft das Berufungsgericht die erstinstanzlich vorgenommene Auslegung und Wertung des von den Parteien vorgetragenen Sachverhalts sowie die Beweiswürdigung auf etwaige Rechtsfehler zunächst dahingehend, ob gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze und Verfahrensvorschriften verstoßen wurde, ob sie in sich widersprüchlich ist oder Teile des Beweisergebnisses ungewürdigt lässt (BGH NJW 2004, 2152, 1147 [BGH 19.03.2004 - V ZR 104/03]; OLGR Celle 2002, 238). Nur dann, wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht zu überzeugen vermag, weil es deren Ergebnis aufgrund konkreter Anhaltspunkte und sich daraus ergebener vernünftiger Zweifel nicht für richtig hält, entfällt eine Bindung an die dortigen Feststellungen und rechtfertigt eine neue Tatsachenfeststellung (BGH NJW 2005, 1583, [BGH 09.03.2005 - VIII ZR 266/03] BGH NJW 2007, 2919 [BGH 25.04.2007 - VIII ZR 234/06]).

Bei § 21 des Pachtvertrages handelt es sich, wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die vorliegend auch aufgrund der erheblichen Reichweite der Klausel unwirksam ist. Die Beweiswürdigung des Amtsgerichts lässt keine Rechtsfehler erkennen. Der Zeuge pp. hat zwar ausgesagt, dass dem Beklagten zwei Alternativen vorgeschlagen worden seien. Trotz seines angeblich erheblichen Interesses an den Vertragsverhandlungen konnte er sich aber ausweislich des Protokolls nicht mehr daran erinnern, ob es tatsächlich zum Vertragsabschluss gekommen ist. Dass beim Amtsrichter daher letztlich Zweifel geblieben sind, ob sich das Gespräch wie vom Zeugen geschildert ereignet hat, ist nachvollziehbar und vom Amtsgericht ausreichend begründet worden.

Darüber hinaus dürfte aber auch schon kein Aushandeln von AGBs im Sinne der Rechtsprechung des BGH vorliegen. So hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 3. Juli 1985 (AktZ IV a ZR 246/83, WM 1985, 1208) im Urteil vom 10.10.1991 (AktZ VII ZR 289/90 WM 1992, 401) folgendes ausgeführt:

"Nach feststehender höchstrichterlicher Rechtsprechung bedeutet "Aushandeln" mehr als Verhandeln (BGH Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 90/90 = NJW 1991, 1678 m.w.N.). Von einem "Aushandeln" kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen AGB enthaltenen "gesetzesfremden" Kerngehalt, die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu beeinflussen. So bedeutet das vorformulierte Angebot eines Maklers, nach dem der Auftraggeber zwischen zwei verschiedenen Formen der Auftragsdurchführung wählen kann, noch kein individuelles Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 2 AGB-Gesetz (BGH, Urteil vom 3. Juli 1985 - IVa ZR 246/83 = WM 1985, 1208). Ferner genügt für ein Aushandeln einer gesetzesfremden Eigenverkaufsklausel in einem Maklervertrag nicht, daß lediglich die Höhe der in der Klausel vorgesehenen Provision zur Disposition gestellt wird (BGH, Urteil vom 27. März 1991 a.a.O.)."

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung dürfte ein Aushandeln nicht gegeben sein, da die Kläger den Beklagten nur vor die Wahl von 2 Alternativen (Zahlung von 4.300 EUR oder Zahlung von 3.300 EUR mit Geltung des § 21 des Pachtvertrages) gestellt haben.

Darüber hinaus kommt auch ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht. Die Beweisaufnahme hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Reparatur der Heizungsanlage auf eine unsachgemäße Benutzung zurückzuführen ist. Zwar mag es zutreffend sein, dass der Beklagte nicht bewiesen hat, dass ihn kein Verschulden trifft. Entscheidend ist aber, dass die Kläger schon keine Handlung beweisen konnten, die dem Beklagten vorgeworfen werden kann und die kausal für den Schaden geworden ist.

II. Den Klägern wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Erhalt dieses Beschlusses gegeben.

Sollte die Kammer sodann zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen ist, wird dem Beklagten zugleich mit der Übersendung einer eventuellen Stellungnahme des Klägers eine Frist gemäß § 521 Abs. 2 ZPO bestimmt. Es wird deshalb anheimgestellt, die Entscheidung der Kammer vor einer Erwiderung auf die Berufungsbegründung abzuwarten.