I.

Der angeschuldigte Beamte wurde am 14. September 1955 geboren. Nach dem Besuch der Volksschule wechselte er auf die E. in Wilhelmshaven, die er im Sommer 1972 mit dem Abschlusszeugnis verließ. Am 01. September 1972 trat er als Polizeiwachtmeister in den Polizeidienst des Landes Niedersachsen ein. Der Beamte hat am 21. Juni 1982 auf dem Abendgymnasium F. das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife erworben. Er absolvierte im April 2000 den Lehrgang zum Aufstieg in den gehobenen Dienst und wurde im Anschluss daran zum 01. Mai 2000 zum Polizeikommissar ernannt und in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsordnung eingewiesen. Der Beamte war zuletzt seit dem 01. Mai 2000 als Sachbearbeiter im Einsatz- und Streifendienst sowie im Kriminalermittlungsdienst beim Polizeikommissariat in G. tätig.

Seine dienstlichen Leistungen sind zunächst als ausreichend und seit Oktober 1980 mit "befriedigend" beurteilt worden. Weitere Beurteilungen in den Jahren 1982 bis 1985 als Streifen- und Ermittlungsbeamter sind mit der Note "gut" erfolgt. Der Beamte wird darin als aufrichtiger, offener und ehrlicher Charakter beschrieben, der stets zuverlässig und einsatzwillig ist und aus eigenem Antrieb arbeitet. Die letzte Beurteilung des Beamten aus Oktober 2002 hat die Wertstufe "vier" als Ergebnis, wonach der Beamte die Anforderungen erheblich übertrifft.

Er ist seit dem 05. Mai 1978 verheiratet und hat zwei 1983 und 1986 geborene Kinder. Disziplinarrechtlich ist der Beamte bisher nicht in Erscheinung getreten.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Dienststellenleiter - H. - war ihm die Verwaltung und Abrechnung der Verwarngelder in der Dienststelle übertragen. I. stellte am 24. Juli 2003 in der Geldkassette einen Fehlbetrag von 1 200,00 Euro fest. Auf Rückfrage gestand der Beamte ihm ein, das Geld entnommen zu haben. Er wolle aber den Fehlbetrag nach Überwindung eines finanziellen Engpasses Anfang August ausgleichen. I., der unmittelbar danach seinen Urlaub antrat, informierte den PK-Leiter J. - über den Sachverhalt nach seiner Rückkehr am 20. August 2003. Auch dieser ging zunächst davon aus, dass der Beamte den Fehlbetrag unverzüglich ausgleicht und sich zudem selbst seinem Dienststellenleiter offenbart. Eine erneute Prüfung am 24. September 2003 ergab einen erhöhten Kassenfehlbetrag von nunmehr 1 250,00 Euro. Diesen Vorgang meldete der Dienststellenleiter daraufhin über die PI Osterholz an die Bezirksregierung Lüneburg. Daraufhin wurden gegen den Beamten disziplinarrechtliche Vorermittlungen eingeleitet sowie am 30. September 2003 ein vorläufiges Amtsführungsverbot ausgesprochen. Der Beamte wurde darüber hinaus förmlich zu der Absicht angehört, ihm die Führung der Dienstgeschäfte zu untersagen.

Der Beamte äußerte sich zu den Vorwürfen unter dem 15. Oktober 2003 über seinen Prozessbevollmächtigten: Er habe 1 200,00 Euro aus der Verwarngeldkasse entnommen, schließe aber einen Additionsfehler nicht aus, so dass es auch 1 250,00 Euro gewesen sein könnten. Allerdings sei dieses ohne Zueignungsabsicht und nur leihweise geschehen. Sein Dispositionskredit bei der Bank sei im Juli erschöpft gewesen. Allein von April bis Juli 2003 habe er für die Förderung seines 17jährigen Sohnes als Leistungssportler im Tennis 2 500,00 Euro ausgegeben (Training, Fahrten zu Turnieren etc.). Für seine Tochter seien 500,00 Euro für die Abiturabschlussfahrt nach Griechenland, 400,00 Euro für die Bekleidung zum Abiturball und weitere 400,00 Euro für einen fünfwöchigen Aufenthalt in den USA nach dem Abitur aufzuwenden gewesen.

Die Bezirksregierung Lüneburg sprach mit Bescheid vom 21. Oktober 2003 aus zwingenden dienstlichen Gründen das angekündigte Verbot der Amtsführung nach § 67 Abs. 1 NBG aus und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme an. Der Beamte habe eine Straftat zum Nachteil des Dienstherrn (Untreue) begangen und auch gestanden. Dieses stelle ein schwerwiegendes Dienstvergehen mit erheblichem Unrechtscharakter dar, verursache naturgemäß Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit und wirke sich negativ auf den Dienstbetrieb der Dienststelle aus. Auf den damit gesetzlich verbundenen Verlust der Polizeidienst- und Wechselschichtzulagen wies die Bezirksregierung hin. Ferner wurde die Absicht mitgeteilt, das förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten und den Beamten gem. § 91 NDO vorläufig des Dienstes zu entheben. Die strafrechtlichen Schritte seien eingeleitet (Staatsanwaltschaft Verden - K. -).

Dem widersprach der Beamte am 30. Oktober 2003: Die Verfügung verletze das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Der Ausgang des Ermittlungsverfahrens sei ungewiss und ihm schon jetzt eine Straftat zum Nachteil des Dienstherrn zu unterstellen, missachte zudem die Unschuldsvermutung.

Mit Beschluss vom 28. November 2003 (3 B 1774/03) lehnte das Verwaltungsgericht Stade den Antrag des Beamten, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen das Verbot der Amtsführung wieder herzustellen, ab. Dieser Beschluss ist rechtskräftig.

Die Bezirksregierung Lüneburg leitete mit Verfügung vom 10. November 2003 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein und verfügte seine vorläufige Dienstenthebung gem. § 91 NDO. Der korrekte Umgang mit dienstlich empfangenen Geldern sei eine Kernpflicht des öffentlichen Dienstes. Sie bilde die wesentliche Grundlage des gegenseitigen Treue- und Vertrauensverhältnisses zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn. Weder der Allgemeinheit noch den Kollegen des Beamten sei es zumutbar, ihn bis zum Abschluss des förmlichen Disziplinarverfahrens im Dienst zu belassen. Sein Interesse an weiterer Ausübung seines Dienstes müsse daher zurückstehen.

Gegen diese Verfügung hat der Beamte am 12. Dezember 2003 Antrag auf disziplinargerichtliche Entscheidung gestellt (9 A 2308/03). Er hält die Voraussetzung der vorläufigen Maßnahme für nicht gegeben. Es sei zwar zutreffend, dass er sich nicht pflichtgemäß verhalten und daher ein Dienstvergehen begangen habe. Er habe sein Fehlverhalten jedoch eingeräumt und sein ernsthaftes und aufrichtiges Bedauern mehrfach bekräftigt. Seine Verfehlung, sich vorübergehend Gelder seines Dienstherrn zu leihen, stelle jedoch mangels einer Zueignungsabsicht kein vorsätzliches Vermögensdelikt dar und damit auch keine schwere Verletzung einer beamtenrechtlichen Kernpflicht. Im übrigen handele es sich um eine persönlichkeitsfremde einmaligen Gelegenheitstat eines bis dahin tadelsfreien Beamten. Zu dieser Tat habe sich der Beamte auch nur durch den psychisch belastenden privaten finanziellen Engpass aufgrund der vorübergehend hohen Ausgaben für seine Kinder verleiten lassen. Dies habe die Einleitungsbehörde bei ihrer Ermessensausübung nicht hinreichend berücksichtigt.

Die Disziplinarkammer hat mit Beschluss vom 13. Mai 2004 die Verfügung der Bezirksregierung Lüneburg vom 10. November 2003 aufrecht erhalten. Eine hiergegen beim Nds. Disziplinarhof erhobene Beschwerde des Antragstellers ist mit Beschluss vom 29. Juli 2004 (1 NDH 5/04) zurückgewiesen worden.

Der Beamte ist im förmlichen Disziplinarverfahren angehört worden. Er hat sich am 26. Februar 2004 und am 19. Mai 2004 persönlich geäußert. Hierzu wird auf den Inhalt der Untersuchungsakte (Beiakte A) verwiesen. Darüber hinaus hat die Untersuchungsführerin im Rahmen der Beweisaufnahme J. und L. vernommen. Auch insoweit wird auf die Untersuchungsakte verwiesen. Die Aussagen des Beamten und der Zeugen sind im Termin zur Hauptverhandlung verlesen worden.

Der Beamte ist mit Strafbefehl des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck vom 05. März 2004 (M.) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt worden. Dieser Strafbefehl ist rechtskräftig. In diesem Strafbefehl ist der Beamte wie folgt beschuldigt worden:

1. a)

   fremde bewegliche Sachen einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sachen sich rechtswidrig zuzueignen,

2. b)

   die ihm kraft behördlichen Auftrags obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt zu haben, indem er aus der Verwarnungs-Geldkassette des Polizeikommissariats Lilienthal, die er gemeinsam mit N. ms verwaltete und über deren Einnahmen er und H. gegenüber der Polizeiinspektion Osterholz abzurechnen hatten, einen Betrag in Höhe von zumindest 1 200,00 Euro entnahm, um das Geld vorübergehend für eigene Zwecke zu verwenden, weil sein Dispositionskredit ausgeschöpft war und er zumindest bis zur nächsten Gehaltszahlung über keine Liquidität mehr verfügte; den entnommenen Betrag sowie weitere 50,00 Euro, deren Entnahme ungeklärt ist, zahlte er am 08. Oktober 2003 bei der Polizeiinspektion Osterholz ein.

   Beweismittel sind in dem Strafbefehl die Angaben des Beamten sowie die Angaben der Zeugen H. und O. sowie als Gegenstand des Augenscheins die Abrechnungsmappe des Polizeikommissariats Lilienthal aufgeführt.

Mit der am 02. Juli 2004 bei Gericht eingegangenen Anschuldigungsschrift wird dem Beamten vorgeworfen, seine Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung aus § 62 Satz 2 NBG, zum Achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes gemäß § 62 Satz 3 NBG, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten gemäß § 63 Satz 1 NBG, sowie zur Beachtung von allgemeinen Richtlinien und Weisungen aus § 63 Satz 3 NBG dadurch verletzt zu haben, dass er eine Untreuehandlung zum Nachteil des Landes Niedersachsen beging, weshalb am 05. März 2004 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck (Az.M.) erging, indem gegen ihn eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Euro 50 festgesetzt wurde.

In der Hauptverhandlung ist der Beamte angehört worden. Hierzu wird auf die Niederschrift verwiesen. Der Vertreter der Einleitungsbehörde hat in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer beantragt,

Der Beamte hat eine geringere Disziplinarmaßnahme in das Ermessen des Gerichts gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtskaten und der vorgelegten Personal- und Ermittlungsakten Bezug genommen.