Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter.

Die Voraussetzungen zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid liegen vor, § 84 VwGO. Das Gericht sieht den Sachverhalt als geklärt an und die Sache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Art auf. Das Einverständnis der Beteiligten ist nicht erforderlich.

Die Klage ist zulässig. Das Gericht geht von einer fristgerechten Klageerhebung aus. Zwar dürfte es sich bei der „Nicht-Gutschrift“ von Dienststunden für das streitige Wochenende nicht um einen Bescheid handeln, der aufgehoben werden könnte, bei verständiger Würdigung ist das Klagebegehren jedoch so zu verstehen, dass die Klägerin nur den Widerspruchsbescheid aufgehoben wissen will und sie im Übrigen eine allgemeine Leistungsklage auf Zeitgutschrift erhoben hat.

Die so verstandene Klage ist jedoch unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gutschrift von Dienststunden für das hier streitige Wochenende.

Dienst hat die Klägerin an diesen beiden Tagen nicht versehen. Eine spezialgesetzliche Regelung, die gleichwohl der Klägerin einen Anspruch zusprechen könnte, gibt es nicht. Insbesondere enthält die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten (Arbeitszeitverordnung - AZV) keine entsprechenden Regelungen.

Auch aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung kann die Klägerin keinen Anspruch ableiten, denn die Beklagte hat sich auch bei der Klägerin korrekt an ihre internen Regelungen gehalten und ist danach verfahren. Danach hatte eine Zeitgutschrift nicht zu erfolgen.

Bei Erkrankungen sind nach den internen Verwaltungsvorschriften der Beklagten die an diesen Tagen nach dem geltenden Dienstplan zu leistenden Dienststunden einem erkrankten Beamten gutzuschreiben. Ist ein Beamter hingegen über den Zeitraum des laufenden Monatsdienstplanes hinaus erkrankt, ist für die folgende Zeit lediglich die durchschnittliche regelmäßige tägliche Arbeitszeit anzurechnen. Entsprechend erfolgten die Zeitgutschriften bei der Klägerin.

Diese Verwaltungspraxis ist nicht zu beanstanden und im Hinblick auf den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:

„Für die Feststellung, ob ein krankheitsbedingter Arbeitsausfall vorliegt, kommt es nicht auf die buchungstechnische Sollstellung, sondern allein darauf an, welche Arbeitszeit für den Beamten gegolten hätte, wenn er nicht erkrankt wäre. Denn der vom Beamten geschuldete Dienst besteht in der Pflicht, während eines bestimmten Zeitraumes an einem bestimmten Ort die jeweils übertragenen Dienstobliegenheiten zu erfüllen (Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 1980 - 2 C 26.77 -, vom 10. April 1997 - 2 C 29.96 -, und vom 25. September 2003 - 2 C 49.02 -, jeweils juris). Besteht für einen Zeitraum ein verbindlicher Dienstplan, so wird hierdurch die Dienstleistungspflicht nach Zeit und Ort konkretisiert (BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 14.03 -, juris.

Weicht durch den flexiblen Personaleinsatz die Dienstleistungspflicht nach Zeit und Ort von der regelmäßigen Arbeitszeit eines nicht im Schichtdienst tätigen Beamten ab, wirkt sich dies auch auf die Verteilung der Freizeit des Beamten aus. So können auf Grund der Notwendigkeit, auch an Wochenenden ausreichend Beamte vorzuhalten, die dienstfreien Tage auf einen Werktag fallen. Die Freizeit des Beamten erhält durch diese Verschiebung jedoch rechtlich keine andere Qualität. Der bei Minderarbeit und an dienstfreien Tagen gegebene Freizeitanspruch ist im Falle der Erkrankung verbraucht. Insoweit gilt nichts anderes als in dem „Normalfall“, dass der Beamte an den fünf Werktagen einer Woche Dienst verrichtet und an zwei Wochenendtagen frei hat; denn auch eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes geht zu Lasten des Beamten (Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 B 120/90 -, ZBR 1991, 179; Plog/Wiedow, BBG (alt), § 72 Rn. 11).

Daraus folgt, dass im Falle der Erkrankung innerhalb einer verbindlichen Dienstplanung eine Zeitgutschrift (nur) in dem Umfang zu erfolgen hat, in dem der Beamte dienstplanmäßig Dienst geschuldet hätte. Ist im Dienstplan ein Tag als „wachfrei“ vorgesehen, so ist an diesem Tag keine Dienstleistungspflicht gegeben. Erkrankt der Beamte an einem solchen Tag, so hat er wegen der Erkrankung keine Arbeitszeit versäumt, die er - bei fehlender Gutschrift - nachzuarbeiten hätte. Würden dem erkrankten Beamten, wie es der Kläger begehrt, an einem wachfreien Tag 8 Stunden und 12 Minuten gutgeschrieben und erschiene er die übrigen Wochentage normal zum Dienst, so ginge er - im Verhältnis zu seinen nicht erkrankten Kollegen mit gleichem Dienstplan - mit einem Plus von 8 Stunden und 12 Minuten aus der Woche und stünde sich damit besser als diese.

Geht eine Erkrankung allerdings über den verbindlichen Zeitraum der Dienstplanung hinaus, fehlt es an einer Konkretisierung der Dienstleistungspflicht durch einen Dienstplan. In diesem Fall verbleibt es bei der allgemeinen Arbeitszeiteinteilung, wonach Arbeitstage die Tage von Montag bis Freitag sind (§ 3 Abs. 1 AZVO; § 9 Abs. 1 Satz 1 AZVOPol).“

Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Als die Klägerin erkrankte, bestand für den Monat September 2012 noch kein verbindlicher Dienstplan. Die Beklagte war auch nicht gehalten, sie für den Wochenenddienst am 01./02. September 2012 gleichwohl einzuteilen, obwohl die Klägerin dienstunfähig erkrankt war. Sie durfte vielmehr nach den vorstehenden Grundsätzen die Klägerin nach Ende des schon verbindlich festgesetzten Dienstplanes bis zur Gesundung erst einmal im Tagesdienst führen.

Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist das Gericht davon überzeugt, dass der Dienstplan für September 2012 erst nach Erkrankung der Klägerin genehmigt wurde. Es mag sein, dass grundsätzlich der Dienstplan kontinuierlich fortgeschrieben wird. Aber auch der Vortrag der Klägerin selbst zeigt, dass Besonderheiten - wie beispielsweise Erholungsurlaub - in den Dienstplan der Folgemonats eingearbeitet werden. Ihr Vortrag belegt mithin, dass es immer vor Beginn des neuen Monats eine Entscheidung des Dienstherrn zum Dienstplan gibt, sei es, dass er ohne Veränderungen fortgeschrieben wird, sei es, dass Fehlzeiten, wie Urlaub oder Krankheit, berücksichtigt werden. Erst dann ist der Dienstplan „endgültig“ genehmigt. Das Gericht hat keine Zweifel an der Angabe der Beklagten, dass der Dienstplan für September 2012 erst am 28.08.2012 in dieser Weise genehmigt wurde.

Eine andere Verfahrensweise als nach den internen Regelungen der Beklagten ist auch nicht durch höherrangiges Recht geboten. Die Praxis der Zeitgutschriften bei Erkrankungen bei der Beklagten verstößt insbesondere nicht gegen Europäisches Recht. Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung beinhaltet keine Grundlage für weitere Zeitgutschriften.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.