Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter und nach § 101 Abs. 2 VwGO weiterhin ohne mündliche Verhandlung.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Rückforderungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Weiterzahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag für seinen Stiefsohn ab August 2011.

Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG besteht ein Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag(Stufe 2 oder höher) für solche Kinder, für die dem Beamten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. Bei Stiefkindern ist es nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BKGGzusätzlich erforderlich, dass der Berechtigten die Kinder seines Ehegatten in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Dass keine Kindergeldberechtigung für den Kläger besteht, wurde durch die zuständige Kindergeldkasse bzw. Familienkasse bereits festgestellt. Unstreitig ist dieser Bescheid bestandskräftig geworden. Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das Nicht-Vorliegen der Kindergeldberechtigung ist für den Vollzug des § 40 Abs. 2 BBesG bindend (vgl VG Ansbach, Urteil vom 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896 -, zit. n. juris, dort insbes. Rdnr. 48 m.w.N. sowie nun auch BVerwG, Beschluss. v. 18.06.2013 - 2 B 12/13 - , ZBR 2013, 352 ff.).

Bereits deshalb kann die Klage keinen Erfolg haben.

Im Übrigen steht einem Kindergeldanspruch - und damit auch einen Anspruch auf eine entsprechende Stufe des Familienzuschlags nach § 40 BBesG - entgegen, dass das Stiefkind des Klägers eben spätestens seit Juli 2010 nicht mehr im Haushalt des Klägers aufgenommen war.

Mag eine anderweitige Wohnsitznahme während einer Ausbildung noch einen nur vor-übergehenden Charakter haben, so endete die Aufnahme in den Haushalt jedenfalls mit dem Umstand, dass der Stiefsohn seine Ausbildung abbrach und dann zu seiner Tante zog. Damit hat der Sohn dokumentiert, dass er nicht wieder zu seinem Stiefvater zurückkehren wollte. Auf die Gründe für diese Entscheidung des Stiefsohnes kommt es nicht an. Die vom Kläger behauptete seelische Erkrankung des Stiefsohnes - die im Übrigen gegenüber dem Gericht nicht nachgewiesen wurde - mag Anlass für den Wohnsitzwechsel des Stiefsohnes gewesen sein. Da ein Ende der Erkrankung aber offenbar nicht absehbar ist, kann auch bei einer Erkrankung des Kindes nicht von einem nur vorübergehenden Verlassen des Haushalts die Rede sein.

Auch der Rückforderungsbescheid ist rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Forderung der Beklagten ist § 12 Abs. 2 BBesG. Danach richtet sich grundsätzlich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Dabei steht es der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen können.

Hiernach ist der Kläger zur Rückzahlung verpflichtet.

Materiell rechtlich gesehen stand dem Kläger ab 01.07.2010 bis 31.07.2011 für seinen Stiefsohn - wie oben dargelegt - kein Kinderanteil im Familienzuschlag mehr zu. Gleichwohl wurde der Zuschlag weiter gezahlt.

Der Kläger kann sich nicht auf Entreicherung berufen, weil er den Mangel des rechtlichen Grundes zumindest hätte erkennen können.

Der Kläger konnte und durfte sich nicht darauf verlassen, dass - auch nachdem der Stiefsohn die Ausbildung abgebrochen und gleichwohl nicht in den klägerischen Haushalt zurückgekehrt war - ihm ohne weiteres weiterhin Kindergeld und deshalb auch der entsprechende kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag weiterhin zustand. Auch schon früher (vgl. etwa die Abfrage vom April 2009 - Bl.108 der Beiakte A) wurde in den Formularen für die Erklärung zur Berechnung des Familienzuschlages abgefragt, ob das Kind zum Haushalt gehört oder nicht. Selbst wenn dem Kläger die rechtlichen Konsequenzen der Nichtrückkehr des Stiefsohnes möglicherweise nicht so gegenwärtig waren, wie sie es hätten sein sollen, hat er jedenfalls die Pflicht gehabt, seine Besoldungsstelle darauf hinzuweisen und sich zu erkundigen, ob und falls ja, in wieweit noch ein Anspruch auf den Kinderzuschlag bestand. Das hat der Kläger nicht getan.

Die Beklagte hat daneben die erforderliche Billigkeitsentscheidung getroffen. Sie hat dem Kläger Ratenzahlungen eingeräumt. Eine weitergehende Billigkeitsentscheidung war und ist nicht geboten.

Fehler bei der Berechnung des Rückforderungsbetrages sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht gerügt.

Im Übrigen folgt das Gericht der Begründung des angefochtenen Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Begründung ab.

Gründe für die Zulassung der Berufung gem. §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO sind nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.