Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin kann die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 10. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2012 nicht beanspruchen. Die Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beklagte hat ihr zu Recht vorläufig untersagt, ihr Produkt „D. E.“ als diätetisches Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4a Abs. 6 DiätV. Hiernach kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses als diätetisches Lebensmittel vorläufig untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn es auf die Anzeige des Herstellers oder Einführers gemäß § 4a Abs. 1 DiätV festgestellt hat, dass das angezeigte Erzeugnis nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 DiätV an ein diätetisches Lebensmittel entspricht.

Die Voraussetzungen von § 4a Abs. 6 DiätV sind gegeben. Das Produkt „D. E.“ der Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 DiätV für ein diätetisches Lebensmittel.

Diätetische Lebensmittel sind nach der allgemeinen Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 DiätV Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Nach § 1 Abs. 2 DiätV sind Lebensmittel für eine besondere Ernährung bestimmt, wenn die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 3 erfüllt sind. Danach müssen sie den besonderen Ernährungserfordernissen einer der drei in Nr. 1 a bis c genannten Verbrauchergruppen entsprechen. Als Verbrauchergruppen für diätetische Lebensmittel kommen hiernach in Betracht: bestimmte Gruppen von Personen, deren Verdauungs- oder Resorptionsprozess oder Stoffwechsel gestört ist (Buchstabe a), bestimmte Gruppen von Personen, die sich in besonderen physiologischen Umständen befinden und deshalb einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können (Buchstabe b) oder gesunde Säuglinge oder Kleinkinder (Buchstabe c). Die Lebensmittel müssen sich des Weiteren für den angegebenen Ernährungszweck eignen und mit dem Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden, dass sie für diesen Zweck geeignet sind (Nr. 2) und sich aufgrund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unterscheiden (Nr. 3).

„D. E.“ erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 DiätV nicht. Insbesondere erfüllt das Produkt nicht die Anforderungen, die sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 DiätV ergeben.

Der Saft richtet sich zwar an die Gruppe der Kinder und damit – i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1b DiätV – an eine bestimmte Gruppe von Personen, die sich in besonderen physiologischen Umständen befindet. Als eine solche Gruppe ist unter anderem die Gruppe der Kinder anerkannt (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: September 2013, § 1 DiätV Rn. 22). Nach den Auslobungen auf der Rückseite des Etikettes ist „D. E.“ für diese Verbrauchergruppe bestimmt. Das Produkt wird dort als „Diätetischer Mehrfruchtsaft für Kinder […]“ bezeichnet. Der abgedruckte Text und die darunter aufgebrachte Tabelle lassen ebenfalls erkennen, dass sich das Produkt an die Gruppe der Kinder richtet. Der Text behandelt inhaltlich ausschließlich diese Verbrauchergruppe und weist auf den bei Kindern bestehenden Mangel an Calcium und Vitamin D hin. Die Tabelle bezieht sich überwiegend auf die Gruppe der Kinder, indem sie Altersstufen von 1 bis 14 aufführt. Zusätzlich werden Schwangere und Stillende aufgeführt, was aber, angesichts der eindeutigen Aussagen in der Produktbezeichnung und dem abgedruckten Text, nicht zu einer Ausweitung der Verbrauchergruppe führt.

§ 1 Abs. 2 Nr. 1b i.V.m. Nr. 2 DiätV geht in seinen Voraussetzungen, die ein Lebensmittel erfüllen muss, um als diätetisches Lebensmittel zu gelten, jedoch weiter, als dass es für sich genommen bereits ausreichend ist, diejenige Gruppe zu benennen, die sich in besonderen physiologischen Umständen befindet. Das Vorhandensein besonderer physiologischer Umstände allein genügt für die Annahme eines diätetischen Lebensmittels nicht (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: September 2013, § 1 DiätV Rn. 25b). Darüber hinaus muss die kontrollierte Aufnahme der in dem Produkt enthaltenen Stoffe auch zu einer nicht unerheblichen Verbesserung derjenigen Umstände führen, aufgrund derer bei einer bestimmten Personengruppe das besondere Ernährungserfordernis besteht. Schon der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Nr. 1 b DiätV verdeutlicht, dass allein die Tatsache, dass sich eine Personengruppe in besonderen physiologischen Umständen befindet und das Produkt für diese Gruppe gedacht ist, nicht dazu führen kann, dass ein Lebensmittel als Diätetikum einzustufen ist. So fordert § 1 Abs. 2 Nr. 1 b DiätV im Hinblick auf die Verbrauchergruppe, der das besondere Ernährungserfordernis entsprechen muss „bestimmte Gruppen von Personen, die sich in besonderen physiologischen Umständen befinden und deshalb einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können“. Der Zweite Halbsatz der Vorschrift spricht dafür, dass der Verordnungsgeber hier über die Benennung einer bestimmten Personengruppe hinaus zusätzliche Voraussetzungen schaffen wollte. Dies wird zunächst anhand der Einleitung des zweiten Satzteils mittels der Wörter „und deshalb“ deutlich. Diese Wortwahl spricht dafür, dass für den Eintritt der Rechtsfolge über das Vorhandensein einer Verbrauchergruppe hinaus, kumulativ weitere Voraussetzungen vorliegen müssen. Dass dies erforderlich ist, ergibt dann auch der Sinngehalt des zweiten Satzteils selbst. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 b DiätV sollen dem Wortlaut nach nur dann erfüllt sein, wenn die Personengruppen aufgrund ihres physiologischen Umstandes „einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter, in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehen können“. Dies bedeutet zum einen, dass der physiologische Umstand der Personengruppe für sich betrachtet den Tatbestand nicht erfüllen kann. Hinzutreten muss vielmehr ein „besonderer Nutzen“, also eine positive Wirkung in Bezug auf den physiologischen Umstand. Dass hierbei nicht jeglicher – gegebenenfalls auch minimaler – Nutzen, unabhängig von seinem tatsächlichen Wirkungsgrad ausreichend sein kann, wird dadurch deutlich, dass es sich um einen besonderen Nutzen handeln muss. Des Weiteren muss die Personengruppe den „besonderen Nutzen“ aus einer „kontrollierten Aufnahme“ ziehen können. Dieses Erfordernis stellt eine Einschränkung dar. Der Stoff muss für den jeweiligen Umstand in qualitativer oder quantitativer Hinsicht bedeutsam sein. Unter kontrollierter Aufnahme ist nicht eine ständige Kontrolle durch einen Arzt mit regelmäßiger Überprüfung der Wirkung zu verstehen. Die Beachtung der Gebrauchs- und Dosierungsanweisungen des Herstellers muss genügen (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: September 2013, § 1 DiätV Rn. 25b).

In eben diese Richtung geht auch § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV. Nach dieser Vorschrift muss sich das Lebensmittel für den angegebenen Ernährungszweck eignen. Bei verständiger Würdigung ist daraus abzuleiten, dass es dem Zweck zumindest dienlich sein bzw. einen nicht ganz unerheblichen Beitrag zur Erreichung dieses Zweckes leisten muss. Nicht geeignet, sind dagegen Lebensmittel, die nur einen unwesentlichen Beitrag zur Erreichung des Ernährungszweckes leisten. Der Verzehr diätetischer Lebensmittel erfolgt regelmäßig in der Erwartung, einen zumindest spürbaren Erfolg im Hinblick auf das besondere Ernährungserfordernis zu erzielen, der sich mit der normalen Nahrung nicht in gleicher Weise erreichen ließe. Dies zugrunde gelegt, kann sich ein Lebensmittel nur dann für den angegebenen Ernährungszweck eignen, wenn es dieser Erwartung gerecht wird. Erforderlich ist daher, dass die sich aus dem besonderen physiologischen Umstand ergebenen Auswirkungen abgemildert oder beseitigt werden. Bewirkt ein Lebensmittel hingegen – etwa im Hinblick auf einen Mangelzustand – lediglich, dass die Konzentration des im Körper mangelhaft vorhandenen Stoffes durch den Verzehr leicht angehoben wird, ohne aber den Mangel selbst zumindest merklich zu reduzieren, ist es nicht geeignet i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV.

Für eine derartige Auslegung sprechen auch systematische Gesichtspunkte. Nach § 7b Abs. 1 Satz 1 DiätV dürfen alle in den Anlagen 2 und 9 aufgeführten Stoffe diätetischen Lebensmitteln in Art und Menge nur so zugesetzt werden, dass diese den besonderen Ernährungserfordernissen der Personengruppe entsprechen, für die sie bestimmt sind. Die Vorschrift ist einschlägig, die hier in Rede stehenden Stoffe – Calciumcluconat und Vitamin D3 – sind in der Anlage 2 aufgeführt. Die Bezugnahme auf „Art und Menge“, die den Ernährungserfordernissen der Gruppe entsprechen müssen, verdeutlicht, dass sowohl die inhaltliche Zusammensetzung des Lebensmittels, als auch die konkrete Dosierung auf das jeweilige Bedürfnis abgestimmt sein müssen. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn sich eine Gruppe in besonderen physiologischen Umständen befindet, ihre Mitglieder aber – z.B. aufgrund einer zu geringen Dosierung – mit dem Verzehr des Lebensmittels keine oder nur eine unerhebliche Verbesserung ihrer Situation erzielen können. Ist dies der Fall, entsprechen die zugeführten Stoffe nicht dem besonderen Ernährungserfordernis der Personengruppe. Es ist – im Hinblick auf die Anforderungen an diätetische Lebensmittel – davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber bei § 1 Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2 DiätV einerseits und bei § 7b Abs. 1 Satz 1 DiätV andererseits einheitliche Maßstäbe setzen wollte. Dies gilt schon deshalb, weil es sich um Vorschriften innerhalb eines Regelungswerkes – der DiätV – handelt.

Dafür, dass ein diätetisches Lebensmittel nur dann vorliegt, wenn bei einer kontrollierten Aufnahme auch eine nicht unerhebliche Verbesserung derjenigen Besonderheiten eintritt, die bei der Verbrauchergruppe gerade aufgrund ihres physiologischen Zustandes bestehen, sprechen auch die europarechtlichen Grundlagen der DiätV. In der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (RL 89/398/EWG), auf der die DiätV weitgehend beruht, heißt es in Erwägungsgrund Nr. 4: „Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Lebensmittel, deren Zusammensetzung und Herstellung besonders beschaffen sein müssen, damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entsprechen, für den sie in erster Linie bestimmt sind.“ Einem Ernährungsbedürfnis „entspricht“ ein Produkt aber jedenfalls dann (noch) nicht, wenn es keine erhebliche Verbesserung des körperlichen Zustandes nach sich zieht. § 7b Abs. 1 Satz 1 DiätV beruht auf der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (RL 2001/15/EG). Im Erwägungsgrund Nr. 1 dieser Richtlinie heißt es unter anderem: „Einige Stoffe wie Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere können Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zugefügt werden, um sicherzustellen, dass die besonderen ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Personen, für die diese Lebensmittel bestimmt sind, erfüllt werden, […].“ „Erfüllt“ ist ein besonderes ernährungsphysiologisches Bedürfnis aber jedenfalls dann nicht, wenn der Verzehr des Lebensmittels nur zu einer unerheblichen Anhebung der Stoffkonzentration im Körper führt, ohne die Situation der Verbrauchergruppe merklich zu verbessern.

Schließlich spricht auch die notwendige Abgrenzung zwischen diätetischen Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln für eine solche Auslegung der DiätV. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1  und Nr. 2 der Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel (NemV) ist ein Nahrungsergänzungsmittel ein Lebensmittel, das dazu bestimmt ist, die allgemeine Nahrung zu ergänzen (Nr. 1), ein Konzentrat von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung allein oder in Zusammensetzung darstellt (Nr. 2). Im Gegensatz zu einem diätetischen Lebensmittel ist es nach dieser Definition bei einem Nahrungsergänzungsmittel ausreichend, dass ihm überhaupt eine physiologische Wirkung zukommt. Einen positiven Effekt auf ein bestehendes Ernährungserfordernis fordert die NemV nicht. Hier verläuft die Grenze zu den diätetischen Lebensmitteln, welche einen besonderen Nutzen bzw. die Eignung im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Verbrauchergruppe voraussetzen.

Diese Maßstäbe sind bei „D. E.“ nicht erfüllt. Die Gruppe der Kinder kann aufgrund ihrer physiologischen Begebenheiten keinen besonderen Nutzen aus der Aufnahme von Vitamin D und Calcium in der bei dem Produkt empfohlenen Dosierung ziehen. „D. E.“ ist für den angegebenen Ernährungszweck nicht geeignet.

Der D.A.CH.-Referenzwert bei Vitamin D liegt für die Gruppe der Kinder bei 20 µg/Tag. Nach der EsKiMo-Studie bestehen bei Vitamin D für diese Gruppe folgende mediane Zufuhrmengen:

Nach der von der Klägerin empfohlenen täglichen Verzehrmenge von 150 ml „D. E.“ erhält die Verbrauchergruppe der Kinder zusätzlich 1,26 µg/Tag Vitamin D3. Diese Menge ist nicht ausreichend, um dem besonderen Ernährungserfordernis der Gruppe zu entsprechen, bzw. dieses sogar zu erfüllen. Zwar wird die Vitamin D-Zufuhr durch den Verzehr des Produktes leicht gesteigert, dies ist jedoch nicht ausreichend. Erforderlich wäre ein nicht unerheblicher Beitrag des Produktes in Bezug auf die mangelnde Vitamin D-Versorgung und, damit einhergehend, positive Auswirkungen auf das Knochenwachstum der Kinder. Dies ist bei der ausgelobten Dosierung nicht erkennbar. Die mangelnde Versorgung mit Vitamin D bleibt auch bei einem Verzehr des Produktes nahezu unverändert. Auszugehen ist hierbei von dem D.A.CH.-Referenzwert in Höhe von 20 µg/Tag. Bei dieser Zufuhrmenge ist ein optimaler Nutzen des Stoffes Vitamin D für das Knochenwachstum anzunehmen. Gemessen an diesem Wert läge die Vitamin D-Versorgung aller Kinder auch bei einem Verzehr des Produktes weiterhin deutlich unter 20 Prozent. Unter Berücksichtigung der derzeitigen medianen Zufuhrmengen würden Jungen im Alter von 13 bis 14 Jahren mit „D. E.“ auf eine Zufuhrmenge von 3,26 µg/Tag und damit auf 16,3 Prozent des Referenzwertes kommen. Alle anderen Kinder lägen noch unter diesem Wert. Die Gruppe der 7 bis 9-jährigen Mädchen würde – auch mit dem Produkt – nur 12,3 Prozent des Referenzwertes erreichen.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil als Ernährungszweck auf dem Etikett für die Vorderseite (nur) die „Unterstützung des Knochenaufbaus“ angegeben ist und aus der rückseitigen Tabelle ersichtlich wird, dass der Tagesbedarf an Vitamin D durch das Produkt nur zu 25 Prozent erfüllt wird. Zu beachten ist diesbezüglich zum einen, dass sich die Prozentangaben der Tabelle – wie die Klägerin selbst vorträgt – noch auf den alten D.A.CH.-Referenzwert von 5 µg/Tag beziehen. Die Angabe in der Tabelle ist daher nicht mehr richtig, die Vitamin D-Versorgung der Gruppe der Kinder liegt insgesamt, gemessen an dem neuen Referenzwert von 20 µg/Tag, auch beim Verzehr des Produktes deutlich darunter. Entscheidend ist aber, dass bei der vorliegenden Dosierung auch der angegebene Ernährungszweck nicht erreicht wird. Die medianen Zufuhrmengen bei Vitamin D liegen bei Kindern ohne zusätzliche Aufnahme zwischen 6 und 10 Prozent. Die zusätzliche Aufnahme dieses Stoffes aus „D. E.“ führt dazu, dass 12,3 bis 16,3 Prozent des Referenzwertes erreicht werden. Eine relevante „Unterstützung des Knochenaufbaus“ ist angesichts dieser Werte nicht zu erwarten. Der Vitamin D-Mangel wird durch das Produkt nicht in beachtlicher Weise behoben, sondern besteht auch im Falle seines Verzehrs fort. Aufgrund dieser Tatsache wird auch die Beeinträchtigung des Knochenaufbaus durch das Produkt nicht erheblich abgemildert oder gar behoben. Genau dies wäre aber für die Einstufung als diätetisches Lebensmittel notwendig.

Soweit die Klägerin vorträgt, ihr Produkt „D. E.“ hätte mit der  bestehenden Vitamin D-Konzentration keine Ausnahmegenehmigung als „normales Lebensmittel“ bekommen und der Weg über das Diätrecht sei daher notwendig gewesen, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die Kammer vermag dieser Argumentation schon deshalb nicht zu folgen, weil sie auf einer hypothetischen Grundlage basiert. Die Klägerin hat diese Genehmigung nicht beantragt und die Beklagte hat – wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt – ein solches Verfahren in der Vergangenheit nicht durchgeführt. Nach ihren Angaben ist die Rechtslage in Bezug auf den hier gegenständlichen Saft nicht klar.

Wenn die Klägerin vorträgt, dass eine höhere Anreicherung des Produktes mit Vitamin D deshalb problematisch sei, weil der UL in einigen Altersgruppen nur knapp über dem D.A.CH.-Referenzwert liege, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Die höchste tägliche Zufuhrmenge an Vitamin D bei Verzehr des Produktes erreichen Jungen im Alter von 13 bis 14 Jahren mit 3,26 µg/Tag. In Anbetracht des D.A.CH.-Referenzwertes von 20 µg/Tag und der auch bei den Aufnahmemengen der 13 bis 14-jährigen Jungen noch bestehenden großen Differenz zu diesem Wert, erschließt sich der Kammer nicht, aus welchen Gründen die Klägerin an einer höheren Anreicherung gehindert wäre. Die Kammer braucht hierbei nicht zu entscheiden, ob im Falle von „D. E.“ ein diätetisches Lebensmittel nur dann vorliegt, wenn der Referenzwert von Vitamin D durch den Verzehr (vollständig) erreicht wird oder ob der diätetische Zweck im Hinblick auf den bestehenden Vitamin D-Mangel schon bei einer erheblichen Anhebung der Stoffkonzentration bejaht werden kann. Jedenfalls in der zweiten Alternative könnte ein Sicherheitsabstand zum UL unproblematisch eingehalten werden. Im Falle von „D. E.“ stellt sich diese Frage aber schon deshalb nicht, weil sich die Vitamin D-Konzentration der Verbraucher des Produktes durch den Verzehr gerade nicht erheblich, sondern nur ganz geringfügig erhöht. Dies ist nach Auffassung der Kammer aber keinesfalls ausreichend.

Bei Calcium bestehen für die Gruppe der Kinder folgende D.A.CH.-Referenzwerte:

Nach der EsKiMo-Studie bestehen bei Calcium für diese Gruppe folgende mediane Zufuhrmengen:

Nach der von der Klägerin empfohlenen täglichen Verzehrmenge von 150 ml „D. E.“ erhält die Verbrauchergruppe der Kinder zusätzlich 200 mg Calcium pro Tag. Ein besonderes Ernährungserfordernis – in Form einer Unterstützung des Knochenaufbaus – besteht in dieser Dosierung bei der Gruppe der Kinder insgesamt nicht. Der Großteil dieser Verbrauchergruppe wird aus der Aufnahme von zusätzlichen 200 mg Calcium pro Tag keinen positiven Effekt für den Knochenaufbau ziehen können. Alle Kinder ab 12 Jahren erreichen die Referenzwerte bei Calcium bereits ohne zusätzlich Aufnahme des Stoffes. Gleiches gilt für die Gruppe der 6-jährigen Kinder, in der die Jungen bereits ohne zusätzliche Aufnahme über dem Referenzwert und die Mädchen nur 34 mg/Tag unter diesem Wert liegen. Bei den 7 bis 9-jährigen Kindern liegen die Jungen ohne zusätzliche Aufnahme von Calcium nur 12,6 mg/Tag unter dem Referenzwert. Die Mädchen dieser Altersgruppe liegen 75 mg/Tag darunter. Einen besonderen Nutzen aus dieser Dosierung ziehen lediglich die 10 bis 11-jährigen Kinder, die aufgrund der zusätzlichen Aufnahme von 200 mg/Tag mit ihrer Calciumzufuhr ungefähr den Bereich des Referenzwertes erreichen.

Auf die Stellungnahmen der EFSA zu Calcium und Vitamin D kommt es nicht mehr entscheidend an. Unabhängig davon, ob sie sie grundsätzlich bei der Prüfung der Diäteigenschaft eines Lebensmittels heranzuziehen sind, können sie den erforderlichen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme der Stoffe bzw. die Eignung von „D. E.“ für den angegebenen Ernährungszweck nicht begründen. Die Stellungnahmen vermögen den Umstand, dass das Produkt in seiner Dosierung bei Vitamin D keinen ausreichenden Beitrag für den Ernährungszweck, leistet nicht zu verändern und setzen sich mit dieser speziellen Frage auch nicht auseinander. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Gruppe der Kinder in Bezug auf Calcium kein besonderes Ernährungserfordernis hat.

Da „D. E.“ bereits nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 DiätV entspricht, braucht die Kammer nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 DiätV erfüllt sind.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Das Ermessen der Beklagten war nicht über Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)  aufgrund vergleichbarer Entscheidungen dahingehend reduziert, im Falle von „D. E.“ von einer vorläufigen Untersagung des Inverkehrbringes abzusehen. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG scheidet – unabhängig von der Frage nach den jeweiligen Inhaltsstoffen – schon deshalb aus, weil die angeführten Produkte nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten nicht durch diese auf ihre Diäteigenschaft geprüft worden sind. Eine Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 GG liegt aber nur dann vor, wenn die Vergleichsfälle der gleichen Stelle zuzuordnen sind. Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen konkreten Zuständigkeitsbereich (Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 3 Rn. 9 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG) und legt den anwaltlich mitgeteilten Jahresgewinn zugrunde (VG Braunschweig, B.v. 15.12.2009 - 5 A 240/08).