Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist zulässig, da der „Änderungsbescheid“ vom 13.1.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.2.2016 einen tauglichen Verfahrensgegenstand bildet. Wenn die Beklagte meint, die Klage sei unzulässig, so ist schon nicht ersichtlich, was genau sie rügt. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Anfechtungs- und Leistungsklage sind zahlreich und ergeben sich aus dem Gesetz (z. B. Klagebefugnis, Klagefrist, ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens). Aus den Ausführungen der Beklagten, die überwiegend aus Zitaten aus der Rechtsprechung betreffend die ordnungsgemäße Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bestehen, soll wohl geschlossen werden, dass die Durchführung des Widerspruchsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 78 Sozialgerichtsgesetz (SGG) infrage gestellt wird. Indes hat der Kläger ein Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13.1.2016 ordnungsgemäß eingeleitet und die Beklagte hat es mit Widerspruchsbescheid abgeschlossen. Seiner Obliegenheit, zunächst eine Überprüfung des angegriffenen Bescheides durch die Verwaltung selbst zu ermöglichen, ist der Kläger damit nachgekommen. Die von Seiten der Beklagten im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben zu erfüllenden Pflichten bei der ordnungsgemäßen Durchführung liegen allein im Verantwortungsbereich der Beklagten und sind dem Kläger entzogen. Ob das Widerspruchsverfahren damit lege artis von Seiten der Beklagten durchgeführt wurde, ist keine Frage der Zulässigkeit einer Klage.

Unstreitig hat die Beklagte mit dem Bescheid vom 13.1.2016 eine Abänderung der Leistungsbewilligung entschieden, mithin einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erlassen. Demgemäß hatte sie diesen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung dahingehend versehen, dass er mit Widerspruch angreifbar sei.

Sollten den Ausführungen der Beklagten dahingehend, mit dem Bescheid vom 13.1.2016 habe sie das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 3.8.2016 abgeschlossen, zu entnehmen sein, es handele sich mangels vollständiger Abhilfe entgegen seiner Bezeichnung tatsächlich um einen Widerspruchsbescheid im Sinne von § 85 Abs. 2 SGG, so ergibt sich für die Zulässigkeit der Klage hieraus nichts Anderes. Denn in dem Fall konnte der Bescheid 3.8.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.1.2016 – wegen falscher Rechtsbehelfsbelehrung – binnen Jahresfrist, § 84 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 und Abs. 2 SGG, angegriffen werden, was mit der vorliegenden Klageerhebung am 16.3.2016 geschehen ist.

Darauf, dass die Beklagte den Änderungsbescheid 5.11.2015 gar nicht zurückgenommen hat, da sie mit Bescheid vom 13.1.2016 lediglich weitere Heizkosten in Höhe von 5,42 € bewilligt hat und nicht – wie sie es bei tatsächlicher Rücknahme des Änderungsbescheides vom 5.11.2015 hätte tun müssen – 18,33 € (nämlich die Summe der mit Bescheid vom 5.11.2015 bewilligten weiteren Heizkosten in Höhe von 12,91 € und den darüber hinaus bewilligten 5,42 €), kommt es angesichts obiger Ausführungen nicht an.

Soweit die Beklagte auf eine Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit, § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verweisen möchte, so kann sie damit nicht durchdringen. Denn im Verfahren S 44 AS 67/16 war allein die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts streitig, so dass es sich von vorneherein um verschiedene Streitgegenstände handelte.

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger begehrt die vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung. Hintergrund ist die Frage, welche Stromkosten auf die Heizung und welche auf die übrige Haushaltsenergie entfallen, weil er mittels einer Nachtspeicherheizung heizt, die mit Strom betrieben wird. Eine Nachtspeicherheizung bezieht tagsüber ihren Betriebsstrom und lädt sich grundsätzlich nachts auf, in Ausnahmefällen bei sehr kalten Temperaturen auch tagsüber.

Zur Überzeugung des Gerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Bewilligung weiterer Kosten der Unterkunft und Heizung zu. Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten kann bei Stromheizungen – wenn nicht ein eigener Zähler existiert, der vom Versorgungsunternehmen getrennt in der Abrechnung aufgeführt wird – nicht auf eine ausschließlich die Heizkosten betreffende Abrechnung über den Erwerb des Heizmittels zurückgegriffen werden. Vielmehr liegt üblicherweise lediglich eine Stromabrechnung vor, die die Werte für einen Hochtarif (tagsüber bezogener Strom) und einen Niedertarif (nachts bezogener Strom) ausweist.

Im Falle der Beheizung von Strom folgt die Kammer der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, wonach hinsichtlich der tatsächlichen Aufwendungen für Heizstrom von den Werten auszugehen ist, die ausweislich der Stromrechnung für den Niedertarif anfallen bzw. angefallen sind (Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 11.1.2013 – S 45 AS 478/12 ER; so auch die fachlichen Hinweise der Bundesagentur in der Vergangenheit).

Denn eine Nachtspeicherheizung bezieht ihren Heizstrom zum ganz überwiegenden Teil zur Nachtzeit, weshalb die entsprechenden Verbrauchswerte für den Niedertarif (Nachtzeit) zu übernehmen sind. Dabei berücksichtigt die Kammer zum Einen, dass auch zur Nachtzeit andere Verbrauchsstellen (wie zum Beispiel Kühlschrank) Strom beziehen. Zum anderen benötigt auch eine Nachtspeicherheizung zur Tageszeit Betriebsstrom und in Ausnahmefällen – während sehr kalter Tage – auch Heizstrom. In der Gesamtbetrachtung dürften sich der Verbrauch der übrigen Geräte zulasten des Niedertarifs und der Nachtspeicherheizung zulasten des Hochtarifs die Waage halten, sodass die Werte des Niedertarifs den zur Nachtzeit bezogenen Heizstrom annähernd zutreffend darstellen.

Das Gericht greift auf die aus der Stromrechnung ersichtlichen Werte für den Niedertarif zurück, weil es die anderen in Betracht kommenden Methoden zur Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten ausgehend vom Tatbestand des § 22 Abs. 1 SGB II ausschließt.

Als weitere Methode kommt zunächst die von der Beklagten aufgrund der fachlichen Hinweise der Bundesagentur mittlerweile vorgeschlagene Herangehensweise in Betracht. Dabei werden die ausweislich bundesweiter Statistiken von Portalen wie www.verivox.de oder www.strompreisentwicklung.net (SG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 2015 – S 17 AS 599/14 –, juris, Rz 24) anfallenden Kosten für Haushaltsstrom für die entsprechende Bedarfsgemeinschaft ermittelt (nach der Beklagten für den Ein-Personen-Haushalt rund 1750 Kwh, mithin rund 40 €) und von den anfallenden Stromkosten in Abzug gebracht. Der verbleibende Rest soll die Heizkosten darstellen.

Diese Methode ist abzulehnen, da sie sowohl im Ansatz als auch in der Ausführung nicht der gesetzgeberischen Vorstellung entspricht. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gibt als Ermittlungsansatz vor, dass zunächst die tatsächlichen Aufwendungen im konkreten Einzelfall festzustellen sind. Tatbestandlich muss in einem zweiten Schritt abstrakt die Angemessenheit des ermittelten Wertes überprüft werden, da unangemessen hohe Heizkosten – nach Aufforderung, die Kosten zu senken, § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 60/12 R –, BSGE 114, 1-11, SozR 4-4200 § 22 Nr 69, Rz 27 ff) – nicht übernommen werden.

Für die Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen ist es bereits im Ansatz nicht richtig, auf abstrakte Werte, die sich aus bundesweiten Durchschnitten ergeben, zurückzugreifen. Im konkreten Einzelfall können die tatsächlichen Heizkosten bei der Beheizung mittels Stroms zuverlässig nur dann erfasst werden, wenn ein eigener vom Versorgungsunternehmen eingebauter Zähler den Verbrauch feststellt und die Werte in der Abrechnung ausgewiesen werden. Üblicherweise existieren solche Zähler nicht und die Leistungsträger wirken auch nicht darauf hin, dass solche Zähler eingebaut werden.

Existiert ein solcher Zähler nicht, so kann zur Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen im Einzelfall nicht auf einen abstrakten Wert betreffend die Haushaltskosten zurückgegriffen werden, um diese dann von den Stromkosten in Abzug zu bringen und so den verbleibenden Wert für die Heizkosten zu ermitteln. Denn der Rückgriff auf abstrakte Werte widerspricht der gesetzgeberischen Vorstellung, die konkreten Aufwendungen im Einzelfall zu erfassen.

Die Methode, auf abstrakte Werte aus bundesweiten Statistiken betreffend den Haushaltsstrom zurückzugreifen, ist jedoch in auch in der konkreten Ausführung systemwidrig. Denn der Gesetzgeber selbst hat bei der Ermittlung des Anspruches auf Gewährleistung eines soziokulturellen Existenzminimums gemäß § 19 SGB II in eigenen Statistiken konkret für die Ermittlung des Regelbedarfes einen Wert für Haushaltsstrom in Ansatz gebracht. Bei der Feststellung des Regelbedarfes, der gemäß § 20 Absatz 1a SGB II in Verbindung mit § 28 desZwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung festgesetzt wird, ist auch Haushaltsstrom als Posten berücksichtigt. Dieser Posten betrug im Jahre 2014 34,21 €, im Jahre 2017 33,31 € und beträgt für das Jahr 2020 36,44 € [Angaben nach: Bernd-Günter Schwabe in Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF), Heft 1-2020, Seite 1 (9)]. Soweit aber bereits ein Wert für Haushaltsstrom existiert, der zur Grundlage der Berechnungen des Leistungsanspruchs der Hilfebedürftigen im SGB II gemacht wird, so kann nicht auf einen anderen abstrakten Wert – der zu Ungunsten der Leistungsempfänger auch noch höher ist – zurückgegriffen werden. Allein schon der Gedanke, nach einer anderen Größe zu suchen, wo doch schon eine existiert, ist nicht nachvollziehbar.

Soweit die Beklagte in der Vergangenheit auf die Werte des bundesweiten Heizspiegels, dort der teuersten Heizungsart, zu Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten im Falle von Stromheizungen zurückgegriffen hat, so entspricht auch dies nicht den Vorgaben in § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Über den Verbrauch im konkreten Einzelfalls treffen dieses Werte keine Aussage. Auf sie wird – auch nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 60/12 R –, BSGE 114, 1-11, SozR 4-4200 § 22 Nr 69, Rz 25; für Stromkosten allerdings nur als obiter dictum) erst zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze zurückgegriffen. Zur Ermittlung der tatsächlichen Heizkosten taugt der Wert damit nicht.

Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in Betracht gezogene Berechnungsweise, den im Regelsatz enthaltenen Haushaltsstrom von den zu zahlenden Abschlägen (bzw. im Rahmen der Abrechnung insgesamt von den konkreten Stromkosten) abzuziehen, ist sehr erwägenswert. Denn für diese Methode sprechen Praktikabilitätsgründe. Im Rahmen der Massenverwaltung ist der Aufwand der konkreten Erfassung von Heizstromkosten groß und steht damit bei Abwägung der jeweils anfallenden Kosten möglicherweise außer Verhältnis zum Ziel der gewünschten Einzelfallgerechtigkeit. Bei dieser Methode stünde die konkrete Ausführung zur Ermittlung der Heizkosten dafür nicht im Widerspruch zur Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II insgesamt. Das Gericht kann auf diese Methode aus bereits oben dargestellten Gründen nicht zurückgreifen, weil außer Betracht bliebe, dass der für den Regelsatz ermittelte Wert für Haushaltsstrom ein statistischer Durchschnittswert ist und nichts über das tatsächliche Verbrauchsverhalten im konkreten Einzelfall aussagt, was aber Tatbestandsvoraussetzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist.

Nach der eingangs genannten Methode – Rückgriff auf die Werte des Niedertarifs – verbleibt kein Anspruch. Denn Ausweislich der Stromrechnung sind für den Niederstromtarif 356,28 € angefallen. Heizkosten wurden in Höhe von 380 € gezahlt.

Da bereits die – im Wege oben genannter Methode ermittelten – tatsächlichen Heizkosten übernommen wurden, verbleibt für Ausführungen zu einer etwaigen Angemessenheitsgrenze im Falle der Beheizung mit Strom kein Raum.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 193 SGG.