Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Entscheidung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Dem Kläger standen höhere Leistungen zu. Kosten der Unterkunft und Heizung waren zu gewähren, da die Hilfebedürftigkeit diesbezüglich zu Überzeugung der Kammer nicht entfallen war. Auch nach ihrer eigenen Rechtsauffassung hätte die Beklagte jedenfalls für den Monat Januar Unterkunftskosten anerkennen müssen. Aber auch für die Übrigen Monate war die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen. Denn die Zahlungen des Großvaters an den Vermieter waren weder Schenkungen noch laufende Unterhaltszahlungen.

Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Nach § 22 Abs. 5 werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann von dem Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

Vorliegend wäre eine Zusicherung zu erteilen gewesen, da der Kläger im Herbst 2016 wegen ständiger Streitigkeiten mit seiner Mutter und deren neuen Ehemann aus dem Familienheim ausgezogen war. Eine Rückkehr war für ihn nicht möglich, da dies weder seine Mutter noch deren neuer Ehemann wollten und zudem der Wohnraum nach Umbaumaßnahmen für ihn auch nicht mehr zur Verfügung stand. Er musste zwingend woanders wohnen.

Demgemäß waren Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen, mithin angesichts des Zusammenlebens mit der Freundin kopfteilig in Höhe in Höhe der hälftigen Unterkunftskosten.

Dem Anspruch stehen nicht die Zahlungen des Zeugen im Zeitraum von Februar bis Mai 2015 entgegen. Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigen Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Zur Überzeugung der Kammer hat der Kläger die erforderliche Hilfe nicht von dem Zeugen erhalten, da er diese zurückzahlen muss.

Nach ständiger Rechtsprechung sind Zahlungen von Dritten während des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II nur dann als Einkommen anzurechnen, wenn es sich um Schenkungen oder laufende Unterhaltszahlungen handelt. Dagegen bleiben Darlehen als Einkommen unberücksichtigt. Bei der Feststellung des Vorliegens eines Darlehens können einzelne Kriterien des sogenannten Fremdvergleichs, der in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als Kriterium zur Anerkennung von Darlehen unter Angehörigen im Einkommensteuerrecht entwickelt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1998 – X R 139/95 –, juris), herangezogen werden können. Dies ist notwendig, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln zu begegnen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 – B 14 AS 46/09 R –, BSGE 106, 185-190, SozR 4-4200 § 11 Nr 30,, Rz 21, nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. April 2018 – L 7 AS 167/16 –, juris).

Um eine Schenkung i. S. v. § 516 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt es sich bei einer Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert und beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Vorliegend handelt es sich nicht um eine Schenkung. Der Zeuge hat selbst direkt auf das Konto des Vermieters die Mietzahlungen überwiesen und damit dessen Vermögen vergrößert. Damit wurde die Leistung auch im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, denn weder der Kläger noch der Vermieter haben der Leistung durch den Zeugen widersprochen bzw. diese abgelehnt. Lediglich mittelbar wurde der Kläger so von der Forderung des Vermieters befreit. Selbst wenn hier die Schuldbefreiung des Klägers als Gegenstand der Zuwendung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB angesehen würde, so erfolgte diese Zuwendung weder unentgeltlich noch führte sie zu einer unmittelbaren Bereicherung. Denn der Zeuge und der Kläger hatten als Gegenleistung die Weiterleitung der Leistungen für Kosten der Unterkunft vereinbart, sobald diese dem Kläger gewährt würden. Es handelte sich damit nur um eine vorübergehende Befreiung von einer Verbindlichkeit und damit nicht um eine Schenkung (vergleiche Hähnchen in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 516 BGB, Rz 3-6, nach juris). Ihm sollte kein dauerhafter Vermögensvorteil bleiben.

Um eine Unterhaltsleistung in Geld handelte es sich ebenfalls nicht. Um eine solche handelt es sich bei einer im Voraus bereitgestellten Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts, um dem Unterhaltsgläubiger eine angemessene Lebensführung zu ermöglichen (Kroll-Ludwigs in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1360a BGB, Rz 11, nach juris). Eine solche liegt hier nicht vor, zumal der Zeuge schon zivilrechtlich hierzu nicht verpflichtet war und er zudem ersichtlich keinen Unterhalt leisten wollte, sondern lediglich gegenüber dem Vermieter eine moralisch empfundene Bürgenstellung wahrgenommen hat und zugleich seinem Enkel in der Not für einen zeitlich befristeten Zeitraum bis zur Kostenübernahme durch die Beklagte helfen wollte.

Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich vorliegend um ein sozialrechtliches Darlehen, bei dem die Rückzahlungsverpflichtung bis zur Zahlung durch den SGB II-Leistungsträger aufgeschoben wurde.

Der Einwand der Beklagten, sie müsse nicht mehr leisten, weil der Zeuge geleistet habe, ist nicht überzeugend. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb der gegenüber der Beklagten bestehende Anspruch erloschen sein soll, weil der Zeuge hilfsweise eingesprungen ist. Soweit eine tatsächliche Zahlungsverpflichtung auf Seiten der Beklagten besteht, kann sie nicht davon profitieren, dass ein anderer eine Notlage vorübergehend beseitigt hat. Denn weder die Untätigkeit der Beklagten noch eine etwaige rechtswidrige Entscheidung kann dazu führen, dass die Beklagte von ihrer Leistungspflicht frei wird.

Auch im umgekehrten Fall, in dem ein Unterhaltsanspruch des Hilfebedürftigen gegenüber einem Unterhaltsverpflichteten besteht, wird der Unterhaltsanspruch nicht dadurch beseitigt, dass Sozialleistungen gewährt werden. Vielmehr ordnet der Gesetzgeber zur Sicherung der Sozialkassen in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine cessio legis dahingehend an, dass der Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergeht. Nichts anderes kann für den Fall gelten, in dem in einer Notsituation helfende Angehörige oder Sozialverbände (wie in vielen Fällen zum Beispiel die Diakonie oder die Caritas) einspringen. Auch Sozialverbände gewähren – wie aus etlichen Akten der Jobcenter ersichtlich ist – Darlehen mit einer schriftlichen Vereinbarung dahingehend, dass eine Rückzahlung zu erfolgen hat, „wenn das Amt leistet“. In all diesen Fällen wird durch die vorübergehende Hilfe lediglich die Einleitung eines Eilverfahrens vor Gericht entbehrlich gemacht. Auch in dem Fall, in dem im Rahmen eines Eilverfahrens vorläufig Leistungen durch Sozialleistungsträger zu gewähren sind, wird die Hilfebedürftigkeit nicht in dem Sinne beseitigt, als dass „die erforderliche Hilfe von Trägern anderer Sozialleistungen“ gemäß § 9 Abs. 1 SGB II geleistet wurde.

Entscheidend für die Kammer ist damit, ob eine Überzeugung dahingehend gewonnen werden kann, dass durch eine Unterstützung lediglich eine Notsituation beseitigt werden sollte und die hilfebedürftige Person im Falle der Verurteilung der Beklagten die dann zu gewährenden Leistungen unverzüglich weiterleiten müsste.

Weder eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen noch ein sozialwidriges Verhalten sind dabei erkennbar. Um eine missbräuchliche Inanspruchnahme handelte es sich beispielsweise in dem Fall, in dem ein besonders hoher Mietzins vereinbart würde in dem Wissen, dass Schuldner nicht der Vertragspartner, sondern tatsächlich der liquide Sozialleistungsträger ist. Eine missbräuchliche Inanspruchnahme ist vorliegend nicht erkennbar. Sozialwidrig ist ein Verhalten dann, wenn gezielt Hilfebedürftigkeit und damit der Bezug von Sozialleistungen herbeigeführt wird. Vorliegend wurde durch die Leistung des Zeugen die Notsituation gerade beseitigt, sodass die Vereinbarung auch nicht sozialwidrig ist. Vielmehr ist angesichts der Umstände im Einzelfall für die Kammer ohne Zweifel erkennbar, dass der Zeuge zur Beseitigung der Notlage gehandelt hat.

Dass die Risikoverteilung hier zwischen dem Kläger und dem Zeugen dahingehend geregelt wurde, dass der Zeuge als Sicherheit seiner Leistung das Versprechen erhalten hat, etwaige Leistungen der Beklagten für die Kosten der Unterkunft und Heizung unverzüglich nach Zahlung zu erhalten, er im Gegenzug das Risiko übernommen hat, für den Forderungsausfall gegenüber der Beklagten seine Forderung nicht oder erst später durchsetzen zu können, spricht nicht gegen das Vorliegen eines Darlehens, sondern dafür.

Eine andere Betrachtung würde auch in Fällen wie dem vorliegenden, in denen Dritte an die Stelle der Behörde – zur Vermeidung eines Eilverfahrens – treten, um Leistungen entsprechend der Regelleistung und den Kosten der Unterkunft oder einmalige Mehrbedarfe zu gewähren, die vom gesetzgeberischen Umfang der Leistungen nach dem SGB II umfasst sind, zu einem Zirkelschluss führen. Denn in diesen Fällen ist die Hilfebedürftigkeit eine mehrfach bedeutsame Tatsache zum einen dafür, dass andere Personen oder Verbände zur Beseitigung der Notsituation einspringen und zum anderen ist sie Voraussetzung für einen Anspruch gegenüber dem SGB II-Leistungsträger.

Das Spannungsverhältnis zwischen der Subsidiarität staatlicher Hilfe und anderen Hilfen kann nicht dadurch entschieden werden, dass Hilfebedürftige auf Leistungen von Sozialverbänden oder Angehörigen verwiesen werden, die diese bis zur Leistung durch den zuständigen Träger zur Verfügung stellen. Entscheidend ist allein, ob ein Anspruch – sofern die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind – gegenüber dem SGB II-Leistungsträger besteht und im Falle der Auszahlung weitergeleitet werden muss.

In dem Fall hingegen, der der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Grunde lag, gewährte der SGB II-Leistungsträger bereits laufend Leistungen nach dem SGB II und die Betroffene erhielt zusätzlich ein „Darlehen“ in Höhe von 1500 Euro von ihrem Onkel. In solchen Fällen scheidet eine Vereinbarung dahingehend, die Rückzahlung bis zur Auszahlung der SGB II-Leistungen aufzuschieben, von vorneherein aus, da über die bereits erfolgte Gewährung gerade kein Anspruch besteht.

Gemessen an diesen Vorgaben bestand auch im Zeitraum von Februar bis Mai 2017 Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Denn zur Überzeugung der Kammer hat der Zeuge den Rückzahlungsanspruch nicht aufgegeben. Vielmehr hat der Kläger die zu erwartenden Zahlungen an den Zeugen unverzüglich weiterzuleiten.

Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus § 193 SGG.