Entscheidungsgründe

Gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) konnte der Senat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Die Berufung ist gemäß §§ 143 ff SGG form- und fristgemäß eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist aber unbegründet.

Die Klägerin hat ihr Begehren, die Beitragsfreiheit der ihr ausgezahlten VBLextra-Rente festzustellen, zulässig mit der Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1, § 55 Abs 1 Nr 1, Abs 2 SGG) geltend gemacht. Sie hat sich vor Klageerhebung zwecks Durchführung eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens an die Beklagten gewandt (siehe zu diesem Erfordernis BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 14/15 R -, BSGE 124, 26-37, SozR 4-1100 Art 3 Nr 84, SozR 4-2600 § 157 Nr 4, Rn 29; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG - Kommentar, 14. Aufl 2023, § 55 Rn 3b). Da die Beklagten keine Beitragsbescheide erlassen haben, gegen die sich die Klägerin wehren könnte, sondern lediglich ein Beitragsabzug durch die VBL direkt an die Beklagte zu 1.) erfolgt ist, war die Feststellungsklage auch nicht gegenüber einer möglichen Gestaltungsklage subsidiär (hierzu Keller aaO, Rn 19, 19a).

Die Klage ist auch begründet. Zu Recht hat das SG eine Beitragspflichtigkeit der VBLextra-Rente der Klägerin verneint.

Einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage sind die §§ 223, 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3, 229 Abs 1 Satz 1 und 3 und § 250 Abs 1 Nr 1 SGB V bzw § 57 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI), der wiederum die §§ 226 Abs 1, 2 Satz 1 und 3 und 229 SGB V für anwendbar erklärt. Hiernach sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung Beiträge zu zahlen (§ 223 Abs 1 SGB V). Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen (§ 223 Abs 2 SGB V). Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung unter anderem der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen zugrunde gelegt (§ 237 Nr 2 SGB V). Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden, unter anderem Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung (§ 237 Satz 4 i.V.m. §§ 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 und 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung).

Es handelt sich bei der VBLextra-Rente der Klägerin nicht um einen Versorgungsbezug in diesem Sinne. Die Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung in § 1 Abs 1 Satz 1 BetrAVG als Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt werden, ist für die Auslegung des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V nicht bindend. Denn Beitragsrecht und Betriebsrentenrecht verfolgen unterschiedliche Ziele (Klaus Peters in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl, § 229 SGB V [Stand: 5. Oktober 2023], Rn 58). Alle aus früherer Berufstätigkeit herrührenden Versorgungseinnahmen sollen gleichbehandelt werden, also grundsätzlich auch Zahlungen privater Versicherungsunternehmen (BSG vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 7, Rn 16). Allerdings sollen solche Einnahmen unberücksichtigt bleiben, die nicht (unmittelbar) auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind, zB Einnahmen aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge oder Einnahmen aus ererbtem Vermögen (BSG vom 25. Mai 2011 - B 12 P 1/09 R - juris Rn 14). Danach sind insbesondere auch Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung, die ein Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer unabhängig von einer Beschäftigung für sich oder seine Angehörigen abschließt, keine betrieblichen Altersversorgung und beitragsfrei (vgl BSG vom 5. Mai 2010 - B 12 KR 15/09 R). Wesentliche Merkmale einer Rente der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Beitragsrechts sind damit ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb dieser Rente und der früheren Beschäftigung sowie ihre Einkommensersatzfunktion als - weiteres - Merkmal der Vergleichbarkeit mit der gesetzlichen Rente (BSG vom 25. Mai 2011 - B 12 P 1/09 R - juris Rn 14 mwN).

Ausgehend von diesen Erwägungen hat das BSG die sog institutionelle Abgrenzung entwickelt, die es regelmäßig ermöglicht, einen solchen Zusammenhang typisierend festzustellen: Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 HS 1 SGB V hat gegenüber den beitragsfreien sonstigen Leistungen aus privaten Lebensversicherungen grundsätzlich nach der Institution, die sie zahlt (zB Pensionskasse, § 1b Abs 3 BetrAVG; Unterstützungskasse, § 1b Abs 4 BetrAVG73), bzw dem Versicherungstyp (Direktversicherung, § 1b Abs 2 BetrAVG) zu erfolgen (Klaus Peters in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl, § 229 SGB V [Stand: 5. Oktober 2023], Rn 61). Dieselben Maßstäbe gelten gemäß § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V auch für Renten der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, zu der insbesondere auch Renten der VBL zählen (Klaus Peters, aaO, Rn 96).

Das Betriebsrentenrecht qualifiziert auch ausschließlich arbeitnehmerfinanzierte Leistungen einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung als betriebliche Altersversorgung unter der Voraussetzung, dass die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst sind. Es ist im Rahmen einer Typisierung nicht zu beanstanden, wenn das Bundessozialgericht private Beiträge des Arbeitnehmers als betrieblich veranlasst einstuft, solange der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15 -, Rn 17, juris). Daher scheidet eine Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung allein nach der die Versicherungsbeiträge finanzierenden Person aus. Es liegt mit der institutionellen Abgrenzung ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen, insbesondere darauf, ob die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung erlaubt (vgl BVerfGK 18, 4 <9>; BVerfG aaO). Eine Pensionskasse wird in einem laufenden Arbeitsverhältnis typischerweise zur Erfüllung einer Versorgungszusage des Arbeitgebers genutzt. Eine Typisierung der Leistungen dieser Einrichtung, die auf Beiträgen aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis beruhen, als betrieblich veranlasst und die daraus folgende Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Insbesondere praktische Belange der Verwaltung bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härte vermeidbar wäre, sind hier von Gewicht (BVerfG aaO).

Für die VBLextra-Rente der Klägerin wurde der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts jedoch verlassen bzw von Anfang an nicht genutzt. Zwar handelt es sich bei der VBL um eine Zusatzversorgungskasse für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die den Beschäftigten der beteiligten Arbeitgeber im Rahmen einer Pflichtversicherung eine betriebliche Altersversorgung gewährt; dies gilt jedoch nur für die so genannte VBLklassik. In diesem System erwerben Versicherte jährlich Versorgungspunkte, die bei Eintritt des Versicherungsfalls in eine monatliche Rente umgerechnet werden. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber (§ 24 und §§ 36 ff der VBL-Satzung, abrufbar unter file:///C:/Users/J043268/Downloads/VBL-Satzung. %2019.% 20%C3%84nderung.pdf). Über die Beitragspflichtigkeit dieser Rente besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit.

Der Vertrag über die freiwillige Versicherung VBLextra wurde demgegenüber allein zwischen der Klägerin und der VBL geschlossen. Die Klägerin ist sowohl versicherte Person als auch Versicherungsnehmerin (§ 1 Abs 2 und 3 AVBextra 01 in der für den streitgegenständlichen Vertrag geltenden Fassung, abrufbar unter https://www.vbl.de/de/downloadcenter/freiwillige-versicherung/-/document_library/gBDghoDBLaxJ/view/125001). Sie ist auch Schuldnerin der Beiträge (§ 25 Abs 1 Satz 1 AVBextra). Der Arbeitgeber der Klägerin ist allein dahingehend involviert, dass er sich während der Pflichtversicherungszeit der Klägerin zur Abführung der Beiträge an die VBL bereit erklärt hat. Dies galt jedoch wiederum nicht in Zeiten, in denen kein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand und in denen sich die Klägerin selbst zur Weiterzahlung der Beiträge verpflichtet hatte (§ 25 Abs 1 Satz 2 und 3 AVBextra i.V.m. mit dem Versicherungsantrag). Diese bloße Regelung des Zahlungswegs war weder mit einer Entgeltumwandlung noch mit einer anderen Art der Versorgungszusage verbunden. Die VBLextra war in ihrem Fortbestand auch nicht abhängig vom Fortbestand der Pflichtversicherung, sondern sie konnte nach Beendigung der Pflichtversicherung fortgesetzt werden (§ 2a Abs 1 AVBextra). Fehlt es aber insoweit an jeder relevanten Beteiligung des Arbeitgebers bei Abschluss und Finanzierung eines Vertrages nach dem Modell VBLextra, fehlt ein hinreichender Anknüpfungspunkt für eine beitragsrechtliche Einordnung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2019 - L 6 KR 109/18, juris Rn 34; Becker/Kingreen/Mecke, 8. Aufl. 2022, SGB V § 229 Rn 9Klaus Peters aaO, Rn 97, aA LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. September 2019 - L 5 KR 130/19; Sächsisches LSG, Beschluss vom 24. Januar 2018 - L 9 KR 642/17). Die Einzahlungen der Klägerin auf diesen Vertrag unterschieden sich nur unwesentlich von Einzahlungen auf privat abgeschlossene Lebensversicherungsverträge (siehe hierzu BVerfG aaO, Rn 18).

Diese Einordnung verbietet sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht deshalb, weil der Zugang zu einer VBLextra-Versicherung allein Pflichtversicherten der VBL offenstand. Der Zweck der Einrichtung schließt die Betreibung privater Altersvorsorge nicht aus, wie sich auch am Fortsetzungsrecht des § 2a AVBextra zeigt (siehe hierzu auch BVerfG aaO, Rn 19 f).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verlassen des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts in einem Fall angenommen, in dem der Versicherte nach Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Pensionskasse einen Lebensversicherungsvertrag ohne Beteiligung des Arbeitsgebers abschließt oder einen bestehenden Vertrag dahingehend ändert und die Versicherungsleistungen selbst finanziert (BVerfG aaO, Rn 21). Entsprechendes muss erst Recht gelten, wenn dem Vertrag von Anfang an keine Versorgungszusage des Arbeitgebers zugrunde lag und dieser - lediglich unter dem Dach der VBL - gänzlich ohne Beteiligung des Arbeitgebers abgeschlossen und durchgeführt wurde (siehe auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2019 - L 6 KR 109/18, juris Rn 37).

Ohne Bedeutung ist schließlich, dass die der Klägerin gewährte Leistung in der AVBextra sowie in der Satzung der VBL als "Betriebsrente" bezeichnet wird Denn die Qualität solcher Leistungen ist ausschließlich objektiv zu bestimmen und der Disposition der Vertragsparteien insoweit entzogen (so zur Einordnung eines betrieblichen "Ruhegeldes" BSG, Urteil vom 20. Juli 2017 - B 12 KR 12/15 R -, BSGE 124, 20-26, SozR 4-2500 § 229 Nr 21, Rn 23; siehe auch bereits Urteil des Senats vom 10. Oktober 2023 - L 16 KR 546/21).

Die Bewertung eines unabhängig von der Versorgungszusage abgeschlossenen Vertrages stellt im Rahmen der Verwaltungspraxis schließlich kein besonderes Problem dar, da vor allem an die Stellung der Klägerin als alleiniger Vertragspartner angeknüpft wird. Ein Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen ist nicht erforderlich. Die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersversorgung bei einem von der Versorgungszusage unabhängigen Vertrag unter Ausschluss einer Beteiligung des Arbeitgebers ist für die Kranken- und Pflegekassen ohne großen Aufwand nachvollziehbar und daher die Härte der Beitragspflicht ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Juni 2019 - L 6 KR 109/18 -, Rn 40, juris).

Zu Recht hat das SG seine Entscheidung auch nicht lediglich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2017 beschränkt. Zwar haben die Beklagten zutreffend ausgeführt, dass die VBL aufgrund der Gesetzesänderung des § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V zum 1. Januar 2018, wonach Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommenssteuergesetzes als Renten der betrieblichen Altersversorgung außer Betracht bleiben, seit diesem Zeitpunkt auf die VBLextra-Rente keine Beiträge mehr abführt. Da die Beklagten ihren Bescheid vom 6. Mai 2016 aber nicht aufgehoben bzw zeitlich beschränkt hatten, bestand das Erfordernis, über die Beitragsfreiheit auch ab dem 1. Januar 2018 zu entscheiden.

Klarstellend war der Tenor des erstinstanzlichen Urteils jedoch dahingehend neu zu fassen, als die Beitragsfreiheit der streitgegenständlichen VBLextra-Rente lediglich festzustellen war. Da die Beklagten keine Beiträge selbst festgesetzt hatten, wie sie mit Schriftsatz vom 16. Februar 2023 auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt haben, sondern mit Bescheid vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. September 2017 lediglich eine Feststellung getroffen haben, bestand für eine Aufhebung von Beitragsbescheiden kein Raum. Der Tenor des SG ist in dieser Hinsicht nicht ganz eindeutig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision war gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zuzulassen, da der Senat der Frage nach der institutionellen Abgrenzung der betrieblichen Altersversorgung im Falle privater Verträge unter dem Dach einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes grundsätzliche Bedeutung zumisst. Da der VBLextra-Vertrag auch ohne die Inanspruchnahme der staatlichen Förderung nach § 10a Abschnitt XI EStG ("Riester-Rente") abgeschlossen werden kann (siehe "Angaben zum Versicherungstarif" im Antragsformular), ist die Klärungsbedürftigkeit auch nicht mit der generellen Herausnahme von Riesterrenten aus der Beitragspflichtigkeit zum 1. Januar 2018 (§ 229 Abs 1 Nr 5, 2. HS SGB V) entfallen.