Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides und der Zurückverweisung der Sache an das SG begründet. Nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Die Vorschrift greift, wenn das SG zu Unrecht in der Sache selbst nicht entschieden hat (vgl. Bundesozialgericht [BSG], Beschluss vom 17. Februar 2022 - B 11 AL 19/21 BH - juris Rn. 5). Dies ist der Fall, wenn das SG rechtsfehlerhaft durch Prozessurteil entschieden oder aus anderen Gründen keine Sachentscheidung über den Streitgegenstand getroffen hat; gleiches gilt, wenn das SG verpflichtet gewesen wäre, das Sachentscheidungshindernis zu beseitigen und erst dann in der Sache zu entscheiden (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 159 Rn. 2a).

Die Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das SG hat die Klage - auch wenn dies aus dem Tenor nicht unmittelbar, aber zumindest aus den Gründen deutlich wird - durch Prozessurteil als unzulässig abgewiesen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten. Das Ergehen eines Prozessurteils anstatt des gebotenen Sachurteils stellt grundsätzlich einen Verfahrensmangel dar (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, 14. Aufl. 2023, § 144 Rn. 32). Die Unzulässigkeit der Klage hat das SG ausschließlich damit begründet, dass eine Bevollmächtigung des Rechtsanwalts nicht nachgewiesen sei. Diese Feststellung konnte das SG jedoch nach Aktenlage nicht treffen. Die Klägerin hat durch Rechtsanwalt N. eine auf ihren Namen lautende aktuelle Prozessvollmacht, die ausdrücklich für das vorliegende Verfahren ausgestellt ist, versehen mit einer nicht lesbaren Unterschrift eingereicht. Eine nicht lesbare Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde ist in der Regel ebenso wenig geeignet, die Feststellung zu begründen, dass es an einer nachgewiesenen Bevollmächtigung fehlt, wie die Tatsache, dass eine oder mehrere mehr oder weniger abweichende Unterschriften derselben Person aktenkundig sind. Etwas Abweichendes kann in der Regel nur dann gelten, wenn völlig offensichtlich ist, dass es sich um die Unterschrift einer anderen Person bzw. um ein manipuliertes Dokument handelt. Unerheblich ist insoweit, ob nur das Gericht oder - wie hier - auch der Beklagte Zweifel an der Urheberschaft der Unterschrift auf der eingereichten Vollmachtsurkunde hegen. Regelmäßig verfügen weder Gerichte noch Behördenvertreter über die notwenige Fachkompetenz, um anhand eines Unterschriftenvergleichs die Urheberschaft einer Unterschrift durch eine bestimmte Person abschließend festzustellen oder auszuschließen. Dies gilt erst recht, wenn es sich bei der betreffenden Person, die die Unterschrift geleistet haben soll, um eine Person handelt aus einer Personengruppe, in der erfahrungsgemäß überproportional viele Personen einen niedrigen Schulbildungsgrad besitzen bzw. kaum oder gar nicht des Lesens und Schreibens mächtig sind. Gerade dies kann nach den Erfahrungen des Senats in zahlreichen Verfahren O. Staatsbürger, die in den letzten zehn Jahren nach K. gekommen sind und danach zumindest zeitweise im Leistungsbezug standen, keineswegs ausgeschlossen werden. Dem Gericht ist es daher in einer derartigen Konstellation regelmäßig verwehrt, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. eines Erörterungstermins durch Gerichtsbescheid und damit ohne Anhörung der Kläger, die in diesem Rahmen die Urheberschaft der Unterschrift bestätigen oder verneinen könnten, über eine Klage durch Prozessurteil zu entscheiden und die Klage aufgrund einer fehlenden Prozessvollmacht als unzulässig abzuweisen. Denn eine Prozessvollmacht liegt unter den genannten Umständen zunächst einmal vor, so dass die Voraussetzungen für ein Prozessurteil aufgrund fehlender Vollmacht durch Gerichtsbescheid nicht erfüllt sind. Vorliegend kommt hinzu, dass - zumindest vom Beklagten - Anhaltspunkte dafür erkannt worden sind, dass die Unterschrift vom Ehemann der Klägerin stammen könnte. Diese Vermutung steht einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne Anhörung der Klägerin auch eher entgegen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Ehemann als Vertreter der Klägerin gehandelt hat. Allein die Aufforderung des SG, einen Identitätsnachweis zur Überprüfung der Unterschrift vorzulegen, ändert an diesem Ergebnis nichts. Abgesehen davon dürfte auch der Vergleich mit einer weiteren Unterschrift der betreffenden Person - z.B. im Pass - nicht ohne weiteres zur sicheren Erkenntnis führen, dass die Unterschrift auf der vorgelegten Vollmacht nicht von dieser Person stammt. Letztlich wird das Gericht in derartigen Fällen zumeist gehalten sein, einen Termin unter Anwesenheit des Klägers bzw. der Klägerin durchzuführen. Im Einzelfall kann das Verhalten der Kläger und des Rechtsanwalts allerdings - insbesondere dann, wenn nach der in einem Termin erforderlich gewordenen Klärung der Bevollmächtigung bzw. Urheberschaft der Vollmacht durch das Verschulden der Klägerseite eine Vertagung der Sache notwendig wird - die Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 SGG rechtfertigen. Der Senat hat sein Ermessen vorliegend dahingehend ausgeübt, dass die Aufhebung des Gerichtsbescheids und Zurückverweisung der Sache an das SG i. S. v. § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGG als sachgerecht anzusehen ist. In Anbetracht der erst sehr kurzen Verfahrensdauer insbesondere im Berufungsverfahren fällt die zu treffende Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten an einer möglichst schnellen Sachentscheidung einerseits und dem Verlust einer Instanz andererseits im Sinne einer Zurückverweisung aus.

Das SG wird auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben (Keller a. a. O., § 159 Rn. 5f.).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Abs. 2 SGG).