Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Kläger seine Klage in der mündlichen Verhandlung zurück genommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die im Übrigen aufrechterhaltene Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, da es sich bei Verkehrszeichen um Dauerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG handelt (vgl. BVerwG, DVBl. 1993, 612 f. [BVerwG 27.01.1993 - BVerwG 11 C 35/92]; Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 4. November 1993 - 12 L 39/90 -). Der Kläger ist auch klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da er durch die angegriffenen Verkehrszeichen qualifiziert betroffen ist. Der Kläger ist aktiver Touren- bzw. Radrennfahrer, der im näheren und weiteren Umfeld seines Wohnortes (Bad Lauterberg) Rad fährt. Seine vorgelegten Dokumentationen zeigen, dass er von den angegriffenen Radwegebenutzungspflichten individuell und unmittelbar betroffen ist. Da im angegriffenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig die Einwendungen des Klägers sachlich beschieden worden sind, kann dahinstehen, ob der Kläger die beanstandeten Verkehrszeichen durch die eingelegten Widersprüche rechtzeitig im Sinne der §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO angefochten hat (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1989, 85 f.).

Die Klage ist in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang auch begründet. Die angegriffenen Verkehrszeichen sind in den dort genannten Bereichen rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Der Beklagte hat insoweit von dem ihm eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 S.1 VwGO). Im Übrigen ist die Klage aber unbegründet. Die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht mit Verkehrszeichen 241 in der B.-straße nach der Einmündung des Q. bis zum Ende der B.-straße ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Verkehrszeichen 240 und 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO sind die §§ 39 Abs. 1, 45 Abs. 1 S. 1 und Abs. 9 S.1 und 2 StVO.

Für die rechtliche Beurteilung von Verkehrszeichen als Verwaltungsakten mit Dauerwirkung kommt es maßgebend auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an (vgl. BVerwG, DVBl. 1993, 612 f. [BVerwG 27.01.1993 - BVerwG 11 C 35/92]; Nds. OVG Lüneburg, Urt. vom 4. November 1993 - 12 L 39/90 -). Nach Aufhebung der allgemeinen Radwegebenutzungspflicht durch die seit dem 1. Oktober 1998 geltende Neufassung des § 2 Abs. 4 StVO ist es grundsätzlich zulässig, dass Radfahrer nicht einen vorhandenen Radweg, sondern die Fahrbahn benutzen. Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht durch die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO stellt sich damit nicht nur als Gebotsregelung, sondern - durch den Ausschluss der Nutzung der Fahrbahn - zugleich als Verbotsregelung und damit als eine die Straßenbenutzung durch den fließenden (Fahrrad-)Verkehr beschränkende Maßnahme dar. Denn die durch die vorgenannten Verkehrszeichen angeordnete Radwegebenutzungspflicht verbietet dem zuvor in zulässiger Weise die Fahrbahn benutzenden Radfahrer, weiter auf der Fahrbahn zu fahren (§ 2 Abs. 4 S. 2 StVO).

Nach § 45 Abs. 1 S. 1 StVO können die Verkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Hinsichtlich der Anforderungen an die im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde stehende Entscheidung bestimmt § 45 Abs. 9 StVO, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist (Satz 1). Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt (Satz 2). Bei ihrer Entscheidungsfindung nach diesen Regelungen hat die Straßenverkehrsbehörde die das Ermessen für solche Anordnungen bundeseinheitlich bindenden Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 Abs. 4 S. 2, 41 StVO zu beachten. Die in diesen Verwaltungsvorschriften enthaltenen Vorgaben beruhen auf den Hinweisen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen zur Beschilderung von Radverkehrsanlagen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, Ausgabe 1998 (im Nachfolgenden: Hinweise 98), in denen ergänzend auch auf die ERA 95 verwiesen wird. Bei diesen Hinweisen bzw. Empfehlungen handelt es sich um ein anerkanntes fachliches Regelwerk, das bei der Entscheidungsfindung - soweit die Verwaltungsvorschriften keine anderslautenden und abschließenden Vorgaben enthalten - ergänzend heranzuziehen ist.

Bei einer Beschränkung des fließenden Verkehrs ist die betreffende Ermessensentscheidung der Verkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 9 S. 2 StVO zunächst danach zu überprüfen, ob aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, und damit eine Radwegebenutzungspflicht aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist. Die Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO besagen insoweit, dass die Anlage von Radwegen im Allgemeinen dort in Betracht kommt, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung, die Verkehrsbedeutung der Straße und der Verkehrsablauf erfordern. Die Kennzeichnung mit den Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 trennt dann den Fahrzeugverkehr und dient damit dessen Entmischung sowie dem Schutz des Radverkehrs vor den Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs. Diese Vorgaben sind bereits in den Hinweisen 98 so wiedergegeben und näher konkretisiert worden. Dort wird zur Arbeitsvereinfachung empfohlen, zunächst eine einfache Vorbewertung aufgrund von Ortskenntnissen vorzunehmen. Danach ist innerorts auf stark belasteten Hauptverkehrsstraßen in der Regel eine Radwegebenutzungspflicht erforderlich. Auf Erschließungsstraßen, insbesondere auf Straßen in Tempo 30 - Zonen, sind Radverkehrsanlagen mit Benutzungspflicht im Allgemeinen nicht erforderlich. Außerorts ist in der Regel von einer erforderlichen Benutzungspflicht auszugehen. Dann wird empfohlen, eine differenziertere Prüfung nach Innerorts - und Außerortsstraßen vorzunehmen, die sich vorrangig an Kfz-Stärken und einem Geschwindigkeitsniveau orientieren soll. Als zusätzlich zu berücksichtigende Kriterien werden aufgeführt das Unfallgeschehen, die verfügbaren Flächen im Straßenraum unter Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche, die Funktion der Radverkehrsanlage im Netz, die Art und Dichte der Knotenpunkte und der stark befahrenen Grundstückseinfahrten und anderer Problem- und Engstellen, die Art und Intensität der Umfeldnutzung, die Stärke und die Zusammensetzung des Radverkehrs, die Längsneigung sowie ggf. andere ortsbezogene Faktoren (vgl. S. 14 f. der Hinweise 98).

Ist nach diesen Vorgaben aus Verkehrssicherheitsgründen die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht erforderlich, haben die Verkehrsbehörden nach den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO zu überprüfen, ob die Benutzung eines Radweges nach der Beschaffenheit und dem Zustand zumutbar sowie die Linienführung eindeutig, stetig und sicher ist. Zu diesen baulichen und sicherheitstechnischen Anforderungen an einen benutzungspflichtigen Radweg geben die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 2 Abs. 4 S. 2,  41 Abs. 2 Nr. 5 StVO detaillierte Vorgaben. Erst wenn die betreffenden Voraussetzungen bejaht werden können, ist eine Anordnung durch die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 vorzunehmen.

Unter Beachtung dieser Grundsätze und Vorgaben erweist sich die Verkehrszeichenregelung im Bereich der B.-straße in P. als rechtswidrig, soweit es die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht durch das Verkehrszeichen 240 vom Ortseingang bis zu dem hinter dem Einmündungsbereich des Q. aufgestellten Verkehrszeichens 241 betrifft.

Dabei ist zunächst rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte hier eine Radwegebenutzungspflicht angenommen hat. Es liegen aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse im Bereich der B.-straße erhebliche Gefahren im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vor, die eine Radwegebenutzungspflicht erfordern. Nach den Hinweisen 98 kann bei Innerortsstraßen mit Verkehrsstärken von 5.000 bis 10.000 Fahrzeugen pro Tag unter bestimmten Randbedingungen (z. B. hoher Lkw-Verkehr, hohes Geschwindigkeitsniveau, Kurvigkeit) ein Erfordernis der Benutzungspflicht bestehen (vgl. Seite 15 der Hinweise 98). Angesichts der hohen Verkehrsbelastung mit ca. 8.900 Fahrzeugen pro Tag mit einem Güterverkehrsanteil von ca. 5 %, dem starken Gefälle von bis zu 8 % und einem durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveau von 50 bis 60 km/h ist auch zur Überzeugung des Gericht eine Radwegebenutzungspflicht im Bereich der Butterbergstraße grundsätzlich erforderlich.

Allerdings erweist sich die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht durch das Verkehrszeichen 240 als ermessensfehlerhaft und rechtswidrig, weil die Benutzung des Radweges bis zum hinter der Einmündung des Q. aufgestellten Verkehrszeichen 241 den sicherheitstechnischen Anforderungen an eine Radwegeführung nach den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO nicht genügt. Danach wird gefordert, dass die Linienführung im Streckenverlauf und die Radwegeführung an Kreuzungen und Einmündungen auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und insbesondere an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten sicher gestaltet sind. Das Abbiegen an Kreuzungen und Einmündungen sowie das Einfahren an verkehrsreichen Grundstückszufahrten ist mit Gefahren verbunden. Auf eine ausreichende Sicht zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr ist deshalb besonders zu achten. So ist es notwendig, den Radverkehr bereits rechtzeitig vor der Kreuzung oder Einmündung im Sichtfeld des Kraftfahrzeugverkehrs zu führen und die Radwegeführung an der Kreuzung oder Einmündung darauf abzustimmen (vgl. II. 2 b und c der VwV zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO). Nach diesen Vorgaben ist die Radwegeführung im Bereich der Butterbergstraße vom Ortseingang bis hinter die Einmündung des Q. aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beanstanden.

So hat die Beweisaufnahme ergeben, dass dem Radfahrer bereits im Bereich des Ortseinganges eine beachtliche Geschwindigkeitsreduzierung/Abbremsung abverlangt wird, um auf den dort beginnenden gemeinsamen Fuß- und Radweg zu gelangen. Denn er erreicht durch das starke Gefälle der K 32 in diesem Bereich sehr hohe Geschwindigkeiten. Von daher wird auch der nachfolgende Verkehr mit einer starken Abbremsung des Radfahrers konfrontiert, die schlecht erkennbar und schon dadurch gefährlich ist. Hinzu kommt, dass sich im Bereich der Auffahrt des Radweges eine Querbarke befindet, die ein beachtliches Gefährdungspotential darstellt, weil der Radfahrer hier mit einer relativ hohen Geschwindigkeit ankommt. Nicht akzeptabel ist auch die Radwegeführung im Bereich der Einmündung des Q.. Dort fehlt es an einer ausreichenden Sichtverbindung zwischen dem mit höherer Geschwindigkeit bergab fahrenden Radfahrer und dem vom AI. her in die B.-straße einfahrenden Kraftverkehr. Das in diesem Einmündungsbereich gelegene Eckgrundstück ist auf seiner gesamten Straßenlänge im Bereich der B.-straße und des Q. durchgängig mit einer immergrünen dichten Hecke bepflanzt, die von ihrer Höhe her einen Blickkontakt zwischen dem vorgenannten Radverkehr und dem Kraftfahrzeugverkehr in dem AI. erst ermöglicht, wenn sich das betreffende Fahrzeug schon fast auf der Radfahrerfurt des Q. befindet. Als weiteres Gefährdungselement für den Radverkehr kommt in diesem Bereich hinzu, dass der Radfahrer zu einer erneuten starken Abbremsung gezwungen wird, um den rechtsseitig neben der Einmündung fortgeführten Fuß- und Radweg aufnehmen zu können. Dabei muss der Radfahrer zunächst durch eine Mulde mit einer Bordsteinkante fahren und dann einen fast rechtwinkligen Schlenker bewältigen, was insbesondere für ungeübte Radfahrer sehr gefährlich ist. Nach alledem steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass durch diese Radwegeführung dem Radfahrer ein wesentlich höheres Gefährdungspotential auferlegt wird als bei einer fortgesetzten Benutzung der rechten Fahrbahn. Denn im letzteren Fall bewegt sich der Radfahrer bereits außerorts im fließenden Verkehr und kann sich bei einer Weiterfahrt auf der Fahrbahn bis hinter den AI. besser auf die innerörtlichen Verhältnisse einstellen und insbesondere seine Geschwindigkeit ohne abrupte Abbremsungen dem Verkehrsgeschehen anpassen.

Anders verhält es sich jedoch mit der durch Verkehrszeichen 241 nach der Einmündung des Q. angeordneten Radwegebenutzungspflicht für den dort beginnenden getrennten Fuß- und Radweg bis zum Ende der B.-straße. Diese Anordnung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Ausbauzustand und die Linienführung dieses getrennten Fuß- und Radweges  entsprechen den Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO und der Hinweise 98. Der Radweg kann hinter dem Einmündungsbereich des Q. gefahrlos aufgenommen werden, da sich hinter dem Verkehrszeichen 241 ein abgesenktes und abgerundetes Bord auf einer Länge von ca. 10 m befindet. Der Radweg weist hier überwiegend die erforderliche Mindestbreite von 1,50 m auf. Soweit in zwei Bereichen von begrünten Randstreifen diese Mindestbreite mit  ca. 1,08 m unterschritten wird, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme können die begrünten Randstreifen zu den befestigten Breiten von ca. 1,08 m hinzugerechnet werden, da sie von ihrer Höhe her als Sicherheitsraum zur Verfügung stehen und damit die erforderliche lichte Breite von 1,50 m für Radwege erreicht wird (vgl. II. 2 a der VwV zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO; Seite 16 ff. der Hinweise 98). Unabhängig davon handelt es sich hier auch um zwei kürzere Engstellen mit Längen von ca. 21 und 25 Schritten, an denen es zulässig ist, die Mindestbreite von 1,50 m zu unterschreiten. Die insoweit geforderte Mindestbreite des befestigten Verkehrsraumes von 1 m wird in beiden Bereichen eingehalten. Da der betreffende Bewuchs der begrünten Randstreifen sehr niedrig gehalten ist, stehen auch keine Verkehrssicherheitsinteressen einer Unterschreitung des Mindestmaßes von 1,50 m entgegen (vgl. II. 2 a, cc der VwV zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO; Seite 22 der Hinweise 98). Soweit der Kläger meint, die Breite des neben dem Radweg verlaufenden Fußweges sei unzureichend, so teilt die Kammer diese Einschätzung nicht. Auch wenn in den ERA 95 Richtwerte für die Breiten von Gehwegen an Hauptverkehrsstraßen neben Radwegen mitgeteilt werden (vgl. Seite 24 der ERA 95), haben weder die Hinweise 98 noch die Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 2 StVO diese Empfehlungen aufgegriffen. Auch finden sich in diesen aktuellen Regelwerken keine verbindlichen Breitenangaben für Fußwege bei einem getrennten Fuß- und Radweg. Lediglich die Breite des Radweges wird verbindlich vorgegeben. Demnach ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob die Fußwegbreite bei einem getrennten Fuß- und Radweg ausreichend ist, um Fußgänger gefahrlos neben dem Radverkehr aufzunehmen. Die durchgeführte Beweisaufnahme vor Ort hat zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass die Breite des Fußweges hierfür ausreichend bemessen ist. So weist der Fußweg fast auf seiner gesamten Länge eine Breite von fast 1,40 m auf. Insbesondere das obere Foto auf Seite 5 des Bildbandes zur Beweisaufnahme zeigt, dass der getrennte Fußweg zur Aufnahme von Fußgängern völlig ausreichend ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Bereich der Bushaltestelle und einer einmündenden Treppe die Fußwegbreiten verringert sind. Hier handelt es sich um kurze Abschnitte, die auch von ihrer Breite her noch ausreichend sind, um Fußgängerverkehr zu gewährleisten, ohne dass der Radverkehr in unzumutbarer Weise tangiert wird. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Unachtsamkeit und Rücksichtslosigkeit von Fußgängern bzw. von wartenden Fahrgästen an der Bushaltestelle rügt, vermag dies die Rechtmäßigkeit der verkehrsrechtlichen Anordnung nicht zu berühren. Insoweit unterliegt der Kläger wie jeder andere Verkehrsteilnehmer dem Gebot der ständigen Vorsicht und der gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 StVO). Dies gilt insbesondere bei einer Teilnahme am innerörtlichen Straßenverkehr, auf den sich jeder Verkehrsteilnehmer einstellen und seine Geschwindigkeit anpassen muss (vgl. § 3 Abs. 1 StVO). Ein Vorrecht des Klägers, einen Radweg mit der ihm persönlich höchstmöglichen Geschwindigkeit ungehindert befahren zu können, gibt es nicht.

Die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht für den im Bereich der Staumauer des S. beginnenden linksseitig der B 27 verlaufenden Radweg für die Gegenrichtung nach P. durch Verkehrszeichen 240 ist rechtswidrig, da die strengen sicherheitstechnischen Anforderungen an eine solche Benutzungspflicht in Gegenrichtung in rechtlich zu beanstandender Weise nicht beachtet worden sind.

Es begegnet jedoch keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte wegen der Verkehrsbelastung der B 27 in diesem Bereich mit ca. 6.700 Fahrzeugen pro Tag mit einem Güterverkehrsanteil von 7 %, dem starken Gefälle von ca. 5 bis 6 % und den gefahrenen hohen Geschwindigkeiten von bis zum 100 km/h eine Radwegebenutzungspflicht für erforderlich gehalten hat.  

Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 3 StVO ist die Benutzung von in Fahrtrichtung links angelegten Radwegen in Gegenrichtung mit besonderen Gefahren verbunden und deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht erlaubt. Links angelegte Radwege können allerdings, wenn eine sorgfältige Prüfung nicht Entgegenstehendes ergeben hat, durch die Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall mit Verkehrszeichen zur Benutzung durch die Radfahrer auch in Gegenrichtung freigegeben werden. Davon soll außerorts bei nur einseitig angelegten Radwegen in der Regel und innerorts nur in besonderen Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. Die Freigabe linker Radwege für die Gegenrichtung kann die Zahl der Fahrbahnüberquerungen für den Radverkehr senken. Andererseits entstehen neue Konflikte mit dem entgegenkommenden Radverkehr und an den Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten. Die Prüfung auch anderer Maßnahmen ist deshalb unabdingbar. Zu denken ist hier auch daran, den Bedarf zum Linksfahren, z. B. durch ein verbessertes Angebot von Überquerungsmöglichkeiten usw., zu verringern. Voraussetzung für die Freigabe ist, dass der Radweg baulich angelegt ist, für den Radweg in Fahrtrichtung rechts eine Radwegebenutzungspflicht besteht, die lichte Breite des Radweges einschließlich der seitlichen Sicherheitsräume durchgehend in der Regel 2,40 m, mindestens 2 m beträgt und die Führung an den Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten eindeutig und besonders gesichert ist (vgl. II. 1 bis 3 der VwV zu § 2 Abs. 4 S. 3 StVO).

Bei der danach geforderten sorgfältigen Einzelfallprüfung ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen gemeinsamen Fuß- und Radweg handelt, für den in Gegenrichtung die Benutzungspflicht angeordnet worden ist. Bei gemeinsamen Fuß- und Radwegen treten bereits durch die Mischung des Rad- und Fußgängerverkehrs Konfliktsituationen auf, die sich in besonderer Weise verstärken, wenn ein gemeinsamer Fuß- und Radweg auch in Gegenrichtung für Fußgänger und Radfahrer für benutzungspflichtig erklärt wird. Zu beachten ist ferner das starke Gefälle des betreffenden Radweges mit ca. 5 bis 6 % und das dadurch bedingte Erreichen von hohen Radfahrergeschwindigkeiten.

Hier fehlt es zur Überzeugung des Gerichts an einer besonders gesicherten Führung des Radverkehrs im Bereich der Staumauer des S. zur Aufnahme des benutzungspflichtigen linksseitig verlaufenden Fuß- und Radweges. Der Radfahrer muss, um der Benutzungspflicht für den Radweg nachkommen zu können, hinter einer unübersichtlichen Kurze zunächst seinen eigenen Fahrstreifen und dann zwei weitere Fahrstreifen in Gegenrichtung queren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf der zweispurigen Gegenfahrbahn beachtliche Geschwindigkeiten gefahren werden und auch hierdurch ein hohes Gefährdungspotential für den Radfahrer besteht. Diese danach bereits gefahrenträchtige Querung muss der Radfahrer zudem noch in einem Bereich vornehmen, in dem sich die Einmündung der S.-straße, eine Bushaltestelle und die Parkplätze für das Stauseerestaurant befinden. An dieser zur Überzeugung des Gericht besonders gefährlichen Querung der B 27 vermag der Umstand, dass vor der Kurve für den Kraftfahrzeugverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h mit einem Hinweisschild auf kreuzende Fahrradfahrer angeordnet worden ist, nichts zu ändern. Denn diese Anordnung - vorausgesetzt sie würde auch beachtet - vermag das bereits dargelegte hohe Gefährdungspotential bei einer Querung der B 27 nicht in nennenswerter Weise zu verringern. In diesem Zusammenhang hat der Kläger auch für das Gericht plausibel und nachvollziehbar geschildert, dass er und seine Tochter bei einer Querung der B 27 in diesem Bereich bereits in eine entsprechende Gefahrenlage geraten sind. Nach alledem kann zur Überzeugung des Gericht von eine besonders gesicherten Führung des Radverkehr zwecks Befolgung der Radwegebenutzungspflicht in Gegenrichtung im Bereich der Staumauer des S. keine Rede sein. Es ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar, dass sich Radfahrer dieser extrem hohen Gefährdung bei einer Querung der B 27 aussetzen. Im Vergleich dazu bedeutet das Fahren am rechten Fahrbahnrand der B 27 zur Überzeugung des Gerichts für Radfahrer ein deutlich geringeres Risiko. Denn auch  motorisierte Verkehrsteilnehmer sind verpflichtet, sich an die Straßenverkehrsregeln zu halten und auf andere Verkehrsteilnehmer - dazu gehören auch die die Fahrbahn benutzenden Radfahrer - Rücksicht zu nehmen. Selbst wenn ein Kraftfahrzeugführer einen bergab fahrenden Radfahrer überholen sollte, ist nicht ersichtlich, dass hierdurch ein besonderes Gefährdungspotential im Vergleich zu einem sonstigen normalen Überholvorgang entstehen könnte.

Unabhängig davon bestehen auch beachtliche Sicherheitsbedenken, soweit es die Ausgestaltung und Führung des Radweges in Gegenrichtung bergabwärts betrifft. Durch das beachtliche Gefälle von ca. 5 bis 6 %, die kurvige Führung des Radweges und seine in weiten Teilen beidseitige Begrenzung durch Schutzplanken und hohe Holzgeländer besteht ein erhebliches Risiko für den bergab fahrenden Radfahrer. Unabhängig von der Frage, ob allein das starke Gefälle einer Benutzungspflicht in Gegenrichtung entgegen stehen könnte, wird dem bergab fahrenden Radfahrer jedenfalls eine dauerhafte Abbremsung abverlangt, um diesen gemeinsamen Fuß- und Radweg überhaupt unbeschadet für sich sowie andere Radfahrer und Fußgänger nutzen zu können. Da sich die Radwegebenutzungspflicht aber bereits wegen einer nicht gesicherten Querung der B 27 als rechtswidrig erweist, lässt das Gericht diese Bedenken dahinstehen. Ob durch eine Zusatzbeschilderung die Nutzung eines Fußweges in Bergabrichtung für Radfahrer fakultativ erlaubt werden könnte (so etwa die Benutzung für Radfahrer freigestellt ist, die über die S.-straße in Richtung P. fahren möchten), wird der Beklagte ggfs. zu überdenken haben.

Die im Bereich der T. in U. angeordnete Benutzungspflicht für den linksseitig verlaufenden getrennten bzw. gemeinsamen Fuß- und Radweg in Gegenrichtung (Fahrtrichtung AF.) ist ebenfalls rechtswidrig. Nach den bereits erwähnten Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs. 4 S. 3 StVO ist eine Benutzungspflicht für einen gemeinsamen oder getrennten Fuß- und Radweg in Gegenrichtung innerorts nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Die hiernach erforderlichen Voraussetzungen sind zur Überzeugung des Gerichts nicht gegeben. Die T. ist von ihrer Verkehrsbelastung mit ca. 5.400 Kraftfahrzeugen pro Tag mit einem Güterverkehrsanteil von 8,6 % schon in einem Grenzbereich anzusiedeln, bei dem nach den  Hinweisen 98 eine Radwegebenutzungspflicht in Einrichtungsverkehr angeordnet werden kann. Bei der Benutzung der rechten Fahrbahn der T. ist der Radfahrer lediglich mit der Zuwegung im Bereich des Bahnhofes konfrontiert, währenddessen er bei der Benutzung des getrennten bzw. gemeinsamen Fuß- und Radweges in Gegenrichtung mehrere Straßeneinmündungen queren muss und darüber hinaus auch noch viele Grundstückszufahrten existieren, die den Fuß- und Radweg kreuzen. Angesichts dieser örtlichen Verhältnisse kann zur Überzeugung des Gerichts von einem besonderen Ausnahmefall nicht gesprochen werden, der es erfordert, eine Benutzungspflicht für den gemeinsamen bzw. getrennten Fuß- und Radweg in Gegenrichtung anzuordnen. Im Gegenteil ist dem Kläger darin zuzustimmen, dass eine entsprechende Radwegebenutzungspflicht im Bereich der T. ein wesentlich höheres Gefährdungspotential für den Radverkehr zur Folge hat als die Benutzung des rechten Fahrstreifens. Hieran vermag auch das vom Beklagten vorgebrachte Argument nichts zu ändern, dass durch die angeordnete Benutzungspflicht dem Radverkehr in Richtung AF. und dem östlich gelegenen Wohngebiet unnötige Querungen im Bereich der T. erspart und dadurch die Verkehrssicherheit des Radverkehrs insgesamt erhöht würde. Denn es fehlt bereits im Bereich des Knotens A an einer verbindlichen Führung des Radverkehrs von der AH. auf die gegenüber liegende Seite der B 27 und den dort beginnenden getrennten Fuß- und Radweg. Die dort zwischenzeitlich wieder angebrachte Hinweisbeschilderung hat keine verpflichtende Wirkung im Sinne einer Benutzungspflicht. Der getrennte Fuß- und Radweg muss aber durch die Aufhebung der Benutzungspflicht für den vom Beklagten verfolgten  Zweck, den Ziel- und Quellradverkehr für das Wohngebiet Homannsiedlung aufzunehmen, nicht hinfällig werden. Hier wird ggfs. zu überdenken sein, den linksseitig angelegten getrennten Fuß- und Radweg als Fußweg fakultativ für diese ortskundige Zielgruppe durch eine entsprechende Hinweisbeschilderung nutzbar zu lassen.

Die Radwegebenutzungspflicht für den linksseitig der B 27 verlaufenden gemeinsamen Fuß- und Radweg in U. vom Knoten A bis zum Bereich AG. ist ebenfalls rechtswidrig, da die Voraussetzungen für eine nur in einem besonderen Ausnahmefall innerorts zulässige Benutzungspflicht auch in Gegenrichtung nicht gegeben sind. Auch wenn es sich hier um ein Teilstück der stark befahrenen Ortsdurchfahrt im Zuge der B 27 mit einer Verkehrsbelastung von ca. 16.400 Fahrzeugen pro Tag mit einem Güterverkehrsanteil von 14 % handelt und hier wesentlich höhere Geschwindigkeiten als 50 km/h gefahren werden, rechtfertigt dies nicht die angeordnete Radwegebenutzungspflicht auf dem kurzen Teilstück zwischen dem Knoten A bis zum AG.. Insbesondere tragen die vom Beklagten angestellten Sicherheitserwägungen diese verkehrsrechtliche Anordnung nicht. Durch das Verkehrszeichen 240 wird der Radfahrer gezwungen, die B 27 im Bereich des Knoten A zu queren und nach Überwindung eines 4 cm hohen Bordsteines das ca. 300 m lange Teilstück bis zum AG. zu befahren. Dort wird der Radfahrer mit dem Ende des Radweges konfrontiert, ohne zu wissen, wie er sich weiter verhalten soll. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, fehlt es an jeglicher Beschilderung und Wegweisung im Sinne einer nachvollziehbaren und korrekten Führung des Radverkehrs (insbesondere in Fahrtrichtung V.) nach dem Ende des gemeinsamen Fuß- und Radweges im Bereich des W.. Folglich bleibt dem Radfahrer nichts anderes übrig, als im Bereich der Einmündung AG. die B 27 zu queren, um seine Fahrt in Richtung V. /AM. fortzusetzen. Diese Querung der B 27 ist mit sehr hohen Gefahren verbunden. Denn gerade in diesem Bereich werden nach den eigenen Angaben des Beklagten höhere Geschwindigkeiten als 50 km/h gefahren. Dort ist eine Querung der Fahrbahnen besonders gefährlich. Nach alledem kann zur Überzeugung des Gerichts von einer stetigen und sicheren Linienführung des Radweges  keine Rede sein. Im Gegenteil wird durch die Benutzungspflicht für den kurzen gemeinsamen Fuß- und Radweg in Gegenrichtung dem Radverkehr in Richtung V. ein wesentlich höheres Gefährdungspotential aufgebürdet als bei einem Befahren der rechten Fahrbahn der B 27 auf einem lediglich 300 m langen Teilstück. Denn letzterenfalls kann der Radverkehr ampelgesichert auf die B 27 in Richtung V. auffahren, ohne zu Beginn der Fahrt mit dem fließenden Verkehr auf der B 27 konfrontiert zu werden. Auch wenn die rechte Fahrbahn nach dem Knoten A auf einer Teilstrecke von ca. 100 m keinen Randstreifen aufweist, kann der Radfahrer mit Blick auf die Ampelführung diese kurze Fahrtstrecke relativ gefahrlos bewältigen und danach den neben der Fahrbahn angelegten Randstreifen für eine Weiterfahrt aufnehmen. Angesichts dessen ist es mit einem wesentlich höheren Risiko verbunden, wenn der Radverkehr in Richtung V. durch die angegriffene Verkehrszeichenregelung gezwungen wird, die B 27 für ein kurzes Teilstück von ca. 300 m zweimal zu überqueren. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang aber ebenfalls darauf hin, dass durch die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Radwegebenutzungspflicht der gemeinsame Fuß- und Radweg für Radfahrer mit Zielrichtung zum an den AG. angrenzenden Wohngebiet nicht obsolet werden muss. Auch hier bleibt es dem Beklagten unbenommen, eine fakultative Freigabe eines Fußweges für diesen ortskundigen Ziel- und Quellradverkehr mit einer entsprechende Zusatzbeschilderung zu überdenken.

Soweit die streitbefangenen Radwegebenutzungspflichten rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen, sind die betreffenden Verkehrszeichenregelungen aufzuheben. In diesem Umfang ist auch der Antrag des Klägers nach § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO bezüglich der Verpflichtung des Beklagten zur Entfernung der Verkehrszeichen (zur Beseitigung der Vollzugsfolgen) begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Die bezüglich des erledigten Verfahrensteils nach billigem Ermessen zu treffende Kostenentscheidung geht zu Lasten des Beklagten aus, da er den Einwendungen des Klägers gegen die Radwegebenutzungspflicht im Bereich des Ortsausgangs AD. in Richtung AE. entsprochen und damit in zurechenbarer Weise das erledigende Ereignis herbeigeführt hat.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.