Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger die für die Schülerbeförderung seiner Tochter [] im streitbefangenen Zeitraum entstandenen Kosten zu erstatten.

Gemäß § 114 Abs. 1 des Nds. Schulgesetzes (NSchG) sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger der Schülerbeförderung. Sie haben (u. a.) die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemeinbildenden Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten. Die Schülerbeförderung gehört zum eigenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte (§ 114 Abs. 1 S. 3 NSchG), die die weiteren Voraussetzungen der Beförderungs- oder Erstattungspflicht, insbesondere auch die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule, von der an die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht, unter Berücksichtigung der Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler und der Sicherheit des Schulwegs selbst festlegen können (§ 114 Abs. 2 NSchG). Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte durch seine am 01.02.1995 in Kraft getretene Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis [] Gebrauch gemacht.

Nach § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 dieser Satzung haben Schülerinnen und Schüler, die die in § 114 Abs. 1 NSchG genannten Bildungsgänge besuchen und im Landkreis [] wohnen, einen Anspruch auf Beförderung zur Schule und zurück oder auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg, wenn der Schulweg die Mindestentfernung von 2.000 m überschreitet. Maßgebend für die Ermittlung der Mindestentfernung ist der vom Träger der Schülerbeförderung bestimmte kürzeste, sichere öffentliche Weg zwischen der Haustür des Wohngebäudes der Schülerin bzw. des Schülers und dem nächstgelegenen benutzbaren Hauseingang des Schulgebäudes (Schulweg). In besonders begründeten Ausnahmefällen besteht der Anspruch nach § 1 Abs. 2 der Satzung unabhängig von der Mindestentfernung, wenn der Schulweg nach den objektiven Gegebenheiten besonders gefährlich oder nach den örtlichen Gegebenheiten ungeeignet ist.

Der Begriff des „Schulwegs“ ist ein sog. unbestimmter Rechtsbegriff, der aus dem Gesetz heraus nur einheitlich und ohne einen Ermessensspielraum interpretiert werden kann (Littmann in: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Stand: September 2002, § 114 Anm. 3). Die vom Beklagten in seiner Satzung getroffene Bestimmung des Schulwegs ist nicht zu beanstanden. Insbesondere berücksichtigt sie hinreichend die Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler. Sie geht davon aus, dass Schülerinnen und Schüler des Primarbereiches für ihren Schulweg in einer Richtung nicht mehr als 50 Minuten aufwenden sollen, und dass bei der Berechnung je 200 m 3 Minuten anzusetzen sind (§ 2 Abs. 4 der Satzung). Für einen Schulweg von 2.000 m haben Schüler des Primarbereichs somit etwa je Richtung 30 Minuten aufzuwenden, was angemessen und schulpflichtigen Kindern zumutbar erscheint. Auch die Benennung der Messpunkte (Haustür bzw. nächstgelegener benutzbarer Hauseingang des Schulgebäudes) hält sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.01.1993 - 13 L 3511/92 -, OVGE 43, 363; Littmann, a.a.O.).

Der vom Gericht in Augenschein genommene kürzeste Schulweg zwischen der Haustür des Wohnhauses des Klägers und dem nächstgelegenen Eingang der [Grundschule] folgt in west-südwestlicher Richtung über eine Strecke von etwa 1.150 m dem [A-Straße] und kreuzt dabei die [C-Straße] bzw. die [B-Straße], den [A-Straße] selbst im Bereich der [E-Straße] und die [F-Straße]. Kurz darauf mündet er rechts in die [G-Straße] ein und kreuzt den [H-Straße], die [G-Straße] selbst, den [I-Straße], die [J-Straße] und den [K-Straße] an den entsprechenden Straßenkreuzungen oder -einmündungen. Etwa 30 m hinter der Einmündung des [K-Straße] liegt der Haupteingang zur [Grundschule]. Die Länge des Weges, gemessen von der Tür des Wohnhauses des Klägers bis zum Haupteingang der Schule, beträgt 1.883 m. Zu einem etwa gleichen Wert wäre man gelangt, wenn man nicht, wie das Gericht auf Anregung der Beteiligten, teilweise den südlichen und teilweise den nördlichen Gehweg des [A-Straße] benutzt hätte. Wie sich herausstellte, wäre eine durchgehende Benutzung des südlichen Gehwegs sinnvoller gewesen, weil man dadurch zwei Fahrbahn-Überquerungen vermieden hätte. Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob hinsichtlich der Entfernung auf den Eingang des von seiner Tochter seinerzeit tatsächlich besuchten, ebenfalls auf dem Schulgelände gelegenen weiteren Schulgebäudes abzustellen ist, kommt es nicht an, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch der Weg bis zu diesem Gebäude unter 2.000 m lang ist. Die Länge des vom Kläger bevorzugten Schulwegs, der den Fußgängerüberweg in der [B-Straße] einbezieht, beträgt je nach gewählter Variante 2.072 m bzw. 2.105 m bis zum Haupteingang der Schule.

Die Tochter des Klägers war im streitbefangenen Zeitraum nicht darauf angewiesen, einen mehr als 2.000 m langen Schulweg zu nutzen, denn der vom Gericht in Augenschein genommene kürzeste Schulweg, der die Mindestentfernung von 2.000 m unterschreitet, ist sicher i. S. v. § 2 Abs. 1 der Satzung.

Sowohl [A-Straße] als auch [G-Straße] sind innerörtliche Straßen, die fast ausschließlich durch Wohnbebauung hindurchführen und mit breiten Gehwegen und Straßenlampen ausgestattet sind. Wählt man den Gehweg südlich des [A-Straße], so ist außer der [C-Straße] nahezu jede Kreuzung oder Einmündung mit (insgesamt sechs) Fußgängerüberwegen versehen. Die Verkehrsdichte hält sich in Grenzen und es erscheint für eine fast 8-jährige Schülerin, die mit den Verhältnissen des Straßenverkehrs bereits vertraut gemacht worden ist, vertretbar, diesen Schulweg zu benutzen. Dies gilt auch für die Überquerung der [C-Straße]. Zwar befindet sich dort kein Fußgängerüberweg und keine Lichtzeichenanlage. Die Kreuzung ist jedoch übersichtlich und gut einsehbar. Überquert man die Kreuzung im südlichen Bereich, so kann man weit in die [C-Straße] hineinsehen und wird von Autofahrern, die hier bereits seit etwa zweihundert Metern eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhalten müssen, frühzeitig gesehen. Ein Kind im Alter von nahezu 8 Jahren, das von seinen Eltern hinreichend eingewiesen worden ist, wird auch in der Lage sein, auf Kraftfahrzeuge zu achten, die östlich oder westlich aus dem [A-Straße] in die [C-Straße] einbiegen. Hinzu kommt, dass dieser Weg gegenüber dem vom Kläger bevorzugten - wie bereits erwähnt - den Vorteil hat, dass ein auf der Südseite des [A-Straße] wohnendes Kind die Fahrbahn weniger oft überqueren muss.

Das Gericht sieht auch keinen Anlass zu befürchten, Autofahrer könnten wegen der nördlich der Kreuzung abschüssigen [B-Straße] in nennenswerter Anzahl dazu verleitet werden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu überschreiten. Nach Auskunft des Polizeikommissariats [] führt die Polizei im Bereich der Kreuzung, die keine Unfallgefahrenstelle sei, nicht zielgerichtet Geschwindigkeitskontrollen durch, da die Höchstgeschwindigkeit hier nicht besonders häufig überschritten werde. Entsprechendes ergibt sich aus den vom Beklagten vorgelegten Messprotokollen. Danach sind in der Zeit vom 31.03.1999 bis zum 21.12.2000 auf der [B-Straße] in Richtung [H-Straße] insgesamt 20 und in Richtung [C-Straße] insgesamt 26 Messungen durchgeführt worden. Den Messprotokollen ist zu entnehmen, dass der überwiegende Anteil der Verstöße im Bereich von Überschreitungen bis 10 km/h lag und es nur in wenigen Einzelfällen zu Überschreitungen von mehr als 15 km/h kam. Den Geschwindigkeitsmessungen lässt sich keinesfalls entnehmen, dass an dieser Stelle überdurchschnittlich oft „gerast“ wird und die Kreuzung daher eine besondere Gefahrenstelle bildet.

Zwar lässt sich der Eintritt von Unfällen im Straßenverkehr und auch an dieser Kreuzung letztlich nicht vollständig ausschließen. Bei einer sorgfältigen Vorbereitung durch die Eltern, wie sie Kindern im Vor- und im Grundschulalter zuteil werden sollte, erscheint es jedoch gewährleistet, dass ein Kind im Alter der Tochter [] des Klägers den Kreuzungsbereich sicher überqueren kann. Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung seiner Tochter [] im Zeitraum vom 25.01.2000 bis zum 23.05.2000 scheidet nach alledem aus.

Das Gericht sieht allerdings Anlass darauf hinzuweisen, dass es die obige Einschätzung für ein etwa sechs bis siebeneinhalb Jahre altes Kind voraussichtlich nicht in gleicher Weise vornehmen würde, da Kinder dieses Alters in ihrem Reifungsprozess im Regelfall noch nicht so weit fortgeschritten sein dürften, dass ein unvertretbares Risiko beim Überqueren der großflächigen, nicht mit Fußgängerüberwegen ausgestatteten Kreuzung mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.