Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig.

Sie ist insbesondere als Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage statthaft, weil über den am 01.08.2016 eingelegten Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 30.06.2016 bis zum heutigen Tage ohne zureichenden Grund nicht entschieden ist. Der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO bedarf es deshalb gemäß § 75 VwGO nicht.

Die Klage ist auch begründet.

Die Kläger haben einen spruchreifen Anspruch auf Erteilung der für die Ausführungsvariante „Geschossflächenzahl 0,34“ mit einer tatsächlichen Geschossflächenzahl von 0,3351 beantragten Baugenehmigung unter Befreiung von der Festsetzung der Geschossflächenzahl von 0,3 durch den Bebauungsplan Nr. 653. Der Ablehnungsbescheid vom 30.06.2016 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Der Anspruch der Kläger auf Erteilung der Baugenehmigung folgt aus § 70 Abs. 1
Satz 1 NBauO. Die formellen und materiellen Voraussetzungen der Vorschrift sind gegeben. Insbesondere entspricht die streitgegenständliche Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht.

Das öffentliche Baurecht umfasst das Bauplanungsrecht, mithin auch § 30 Abs. 1 BauGB, sodass Widersprüche eines Bauvorhabens zu den Festsetzungen eines Bebauungsplanes ihrer bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit grundsätzlich entgegenstehen. Das streitgegenständliche Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 653, der eine Geschossflächenzahl im Sinne von § 20 Abs. 2 BauNVO von 0,3 festschreibt. Das streitgegenständliche Vorhaben bringt es auf eine Geschossflächenzahl von 0,3351 und widerspricht dem Bebauungsplan hinsichtlich der Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung.

Den Klägern steht jedoch insoweit ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von dieser Festsetzung zu.

Nach dieser Vorschrift kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die begehrte Befreiung berührt die Grundzüge der Planung nicht.

Ob die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen Planungssituation ab. Was zum planerischen Grundkonzept zählt, beurteilt sich nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden Planungswillen der Gemeinde. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in den mit der Planung gefundenen Interessenausgleich eingreift, desto eher liegt es nahe, dass das Planungskonzept in einem Maße berührt wird, das eine (Um-)Planung erforderlich macht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, juris; Beschluss vom 19.05.2004 - 4 B 35.04 -, juris; Urteil vom 18.11.2010 - 4 C 10/09 -, Rn. 37, juris; Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14/10 -, Rn. 22, juris). Was den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen“, was seine „Planungskonzeption“ verändert, lässt sich nur durch Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden. Denn die Änderung eines Bebauungsplans obliegt nach § 2 BauGB der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde; hierfür ist ein bestimmtes Verfahren unter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange vorgeschrieben, von dem nur unter engen Voraussetzungen abgesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1978 - 4 C 54.75 -, Rn. 27, juris; Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14/10 -, Rn. 22, juris).

Ausgangspunkt der Betrachtung ist vorrangig der Bebauungsplan selbst und die Gesamtschau der unterschiedlichen Festsetzungen (OVG Thüringen, Beschluss vom 26.07.1996 - 1 EO 662/95 -, NVwZ-RR 1997, 596; Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 39. Auflage 2017, § 31, Rn. 61) sowie die Planbegründung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 05.06.2009 - 2 Bs 26/09 -, NordÖR 2009, S. 310). Ergänzend können die Planaufstellungsvorgänge herangezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 19.05.2004 - 4 B 35/04 -, BeckRS 2004, 22801; VG Hamburg, Urteil vom 30.01.2018 – 7 K 1901/16 –, Rn. 45, juris; Siegmund, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 39. Ed., Stand: 10/2017, § 31, Rn. 61). Von Bedeutung für die Beurteilung, ob die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berührt, können auch Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf mögliche Vorbild- und Folgewirkungen für die Umgebung sein. Eine Befreiung von einer Festsetzung, die für die Planung tragend ist, darf nicht aus Gründen erteilt werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.03.1999 - 4 B 5.99 -, Rn. 6, juris; Beschluss vom 29.07.2008 - 4 B 11/08 – Rn. 4, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 13. Auflage 2016, § 31 Nr. 36).

Die an diesen Maßgaben orientierte Auswertung ergibt, dass die streitgegenständliche Befreiung die Grundzüge der Planung nicht zu berühren vermag.

Grundsätzlich gehören zu den Grundzügen der Planung gerade die planerischen Festsetzungen, die zu der Umsetzung des Gestaltungskonzeptes eines Baugebietes beitragen. Ein solches Konzept kann auch darauf abzielen, ein von dem Planungsgeber gewünschtes Wohnmilieu zu erhalten oder zu schaffen, sodass die Planung auch darauf gerichtet sein kann, Quartiere zu schaffen, die von einer geringen Grundstücksauslastung, niedriger Bebauungshöhe, einem ausgewogenen Verhältnis zwischen bebauten Flächen und Grün-/Freiflächen und einer geringen Bewohnerdichte geprägt sind (so z.B. der Fall bei VGH München, Beschluss vom 04.11.2009 – 9 CS 09.2422 -, BeckRS 2011, 46043, beck-online).

Der Beklagten ist auch darin beizupflichten, dass sich ein entsprechendes Konzept im hiesigen Fall dem Bebauungsplan Nr. 653 entnehmen lässt. Diesem Bebauungsplan lässt sich entnehmen, dass die Planungsgeberin im Geviert Bünteweg/E. /Steinbergstraße mit den Festsetzungen ein Konzept verfolgt hat, mit dem ein reines Wohngebiet entstehen sollte, dessen Attraktivität in geringer baulicher Auslastung und Nutzung liegen sollte. Diesem Zweck dienen erkennbar die Festsetzungen des reinen Wohngebietes, der Grundflächenzahl von 0,3, die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen, die Beschränkung auf ein Vollgeschoss, die Begrenzung der Höhe baulicher Anlagen auf 7,5 Meter bezogen auf die nächstgelegene öffentliche Verkehrsfläche und die Beschränkung auf Wohngebäude mit maximal zwei Wohnungen. Auch Festsetzungen zur Geschossflächenzahl können in diesem Zusammenhang einen Grundzug der Planung darstellen.

Befreiungen kommen bei einer solchen Grundkonzeption des Bebauungsplanes jedoch in Betracht, wenn durch sie von Festsetzungen abgewichen werden soll, die das jeweilige Planungskonzept nicht tragen, oder wenn die Abweichung von Festsetzungen, die für die Grundzüge der Planung maßgeblich sind, nicht ins Gewicht fallen (BVerwG, Beschluss vom 19.05.2004 – 4 B 35.04 -, juris, Rn. 3) und die Befreiung das planerische Konzept, das den Festsetzungen des Bebauungsplans zu Grunde liegt, nicht verändert (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 – 4 C 13.01-, juris, Rn. 27, juris; EZBK/Söfker, 131. EL Oktober 2018, BauGB § 31 Rn. 36).

Vorliegend erscheint bereits zweifelhaft, ob die von der Beklagten behaupteten Ziele mit der Festsetzung der Geschossflächenzahl auf 0,3 zu erreichen sind, ob also diese Festsetzung die Verwirklichung der oben genannten planerischen Grundkonzeption tatsächlich trägt. Soweit die Beklagte nämlich darauf abstellt, dass mit dem Bebauungsplan eine bestimmte Bebauungsdichte und Nutzungsintensität für das Quartier geregelt werden soll, die den Charakter des Quartiers als gehobenes Wohnviertel mit freistehenden, großzügigen Ein- bis Zweifamilienhäusern und geringer Bevölkerungsdichte entwickeln sollen, erschließt sich nicht, welche Wirkung hierbei der Geschossflächenzahl neben der ebenfalls festgesetzten Grundflächenzahl, der Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen, der Begrenzung der Vollgeschosse, der offenen Bauweise und der Begrenzung der Gesamthöhe der Bebauung noch zukommen kann. Von den benannten Kriterien ist die Geschossflächenzahl jedenfalls diejenige Festsetzung, die sich einem Gebäude von außen am wenigstens ablesen lässt, da es für sie auf die Eignung der Räumlichkeiten im Inneren des Gebäudes für bestimmte Nutzungszwecke, insbesondere den dauerhaften Aufenthalt von Personen, ankommt. Gerade die schriftlich wie mündlich erörterte Auswertung der Geschossflächenzahlen der benachbarten Wohnhäuser zeigte eindrücklich die nur bedingte Eignung dieser Festsetzung, die benannten Ziele zu erreichen. So hat die Auswertung der Genehmigungsakten etwa ergeben, dass Räume, die über Fensterflächen verfügen, die weniger als 1/8 der Grundflächen des dazugehörigen Raumes einnehmen, von der Beklagten nicht als Aufenthaltsräume klassifiziert werden und somit nicht zur Geschossflächenzahl beitragen. Ähnliches war für Räume mit einer Deckenhöhe von 2,19 Metern festzustellen. Dieser Umgang nährt Zweifel an der Annahme, dass die festgesetzte Geschossflächenzahl die ihr von der Beklagten zugeschriebene Steuerungswirkung für die Bebauungsdichte in dem Quartier entfalten kann. So könnten die Kläger beispielsweise in ihrer gewünschten Variante auf die Fenster des zuvor als Loggia geplanten Raumes verzichten. Hierdurch verlöre nach der bisherigen Verwaltungspraxis der Beklagten das gesamte Arbeitszimmer mit einer Grundfläche von 20,80qm seine Aufenthaltsraumqualität und wäre nicht mehr im Rahmen der Geschossflächenzahl zu berücksichtigen. Damit wäre auch die Umgestaltung der Abstellräume und des Flures im Staffelgeschoss zu einer Galerie ermöglicht. Die hier streitgegenständliche Variante würde folglich eine Geschossflächenzahl von 0,30 einhalten, wenn die Kläger in ihrem Bauantrag auf einige Fenster verzichtet hätten. Eine solche Veränderung trägt nach Auffassung der Kammer nichts dazu bei, eine gewünschte Nutzungsintensität und Bebauungsdichte in dem Plangebiet zu erhalten. Zugleich erscheint es wenig überzeugend, einer Festsetzung, die sehenden Auges zur Schaffung von Umgehungstatbeständen einlädt, die Bedeutung eines Grundzuges der Planung zuzuschreiben.

Letztlich kann diese Frage dahingestellt bleiben. Selbst wenn die Geschossflächenzahl, wie die Beklagte meint, zu den eingangs dargestellten Grundzügen der Planung beiträgt, sind diese jedenfalls nicht durch die angestrebte Befreiung berührt. Die Kläger verweisen hier zutreffend darauf, dass die begehrten Änderungen, die zu der Erhöhung der Geschossflächenzahl führen, ohne eine Veränderung der Kubatur und damit des Volumens des Bauvorhabens umgesetzt werden. Die Erhöhung der Geschossflächenzahl ergibt sich aus der Zusammenlegung von Abstellräumen und einem Flur zu einer Galerie, weil diese als Aufenthaltsraum zu klassifizieren wäre, die Räume für sich aber aufgrund ihrer Größe keine Aufenthaltsraumqualität bieten. Ähnliches gilt für die Loggia im Erdgeschoss, die bereits vorhanden ist, aber erst durch ihre Verbindung mit dem angrenzenden Arbeitszimmer Aufenthaltsraumqualität erlangt und in die Geschossflächenzahl einfließt. Beide Umgestaltungen betreffen damit alleine die Raumausschnitte innerhalb des Hauses in diesem, ohne dass diese Veränderungen dem Gebäude von außen anzusehen wären. Das Gebäude ist von außen nahezu identisch, insbesondere das Volumen des Baukörpers bleibt gänzlich unverändert und damit auch die mit seiner Massivität verbundenen Auswirkungen auf die Bebauungsdichte des Gevierts. Es ist daher nicht erkennbar, dass eine entsprechende Befreiung sich überhaupt auf das Interessengeflecht der Planung hinsichtlich der Nutzungs-, Bebauungs- und Bewohnerdichte auswirken würde, da diese Faktoren gänzlich unberührt blieben. In diesem Zusammenhang erscheint auch der Einwand der Beklagten, dass die entstehende Fläche einer kleinen Einliegerwohnung entspricht, konstruiert. Aus den Bauunterlagen ergibt sich, dass gerade keine Einliegerwohnung errichtet, sondern ein Arbeitszimmer und ein Flur erweitert werden sollen. Insbesondere werden keine zusätzliche Küche und keine weiteren sanitären Einrichtungen geschaffen. Aus Sicht der Kammer ist eine Vermietung, die zu einer Bevölkerungsverdichtung führen könnte, nicht zu befürchten. Im Übrigen lässt der Bebauungsplan Nr. 653 ausdrücklich auch Wohnhäuser mit zwei Wohnungen zu.

Als weiteres Indiz dafür, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, kann herhalten, dass bei einer Parallelbetrachtung nach § 34 Abs. 1 BauGB sich das Vorhaben in die Umgebung einfügen würde (Schrödter, Baugesetzbuch, BauGB, 9. Auflage 2019, § 31 Rn 21a m.w.N., beck-online). Es hält sich sowohl in der genehmigten, als auch in der streitgegenständlichen Variante an die durch die unmittelbare Umgebung gesetzten Maßstäbe. Der Geschossflächenzahl kommt auch im Rahmen von § 34 Abs.1 BauGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur eine eingeschränkte Bedeutung zu, da es sich nicht um eine Festsetzung handelt, die äußerlich Wahrnehmbar ist (BVerwG, 23.03.1994, Rn. 14).

Auch die Einwände der Beklagten hinsichtlich der Vorbildwirkung greifen nicht durch. Hier ist zum einen festzuhalten, dass sich die Auswirkungen der Befreiung an dem Gebäude äußerlich nicht zeigen, sodass sich die Frage stellt, wie ein Nachahmungseffekt sich überhaupt ausprägen könnte. Hinzu kommt aber auch, dass in der Umgebung zum einen die für eine Nachahmung in Frage kommenden Baulücken weitgehend geschlossen sind und ohnehin eine Vielzahl der in der Umgebung tätigen Bauherren bereits Möglichkeiten gefunden haben, auch unter teilweise formeller Einhaltung der Geschossflächenzahl die Bebaubarkeit ihrer Grundstücke auszureizen, sodass für sie weder Anlass noch Raum für eine Nachahmung besteht. Aus diesem Grunde ist auch nicht davon auszugehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Befreiung um einen Eingriff in das örtliche Interessengeflecht handelt, der in seiner Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt, weil sich die Gründe für die Befreiung auf eine Vielzahl vergleichbarer Vorhaben übertragen ließen.

Die Abweichung ist im Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 2 städtebaulich vertretbar. Städtebauliche Vertretbarkeit bedeutet zunächst die Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung gemäß den Anforderungen des § 1 BauGB (Begründung zum Regierungsentwurf zum BauGB, BT-Drs. 10/4630 S. 85). Das Merkmal beinhaltet also, dass die Befreiung mit den Grundsätzen des § 1 BauGB, insbesondere der Abwägung, vereinbar ist (BVerwG, Beschluss vom 20.11.1989 – 4 B 163.89 -, vor Rn. 1, beck-online; OVG Berlin, Urteil vom 13.06.1991 – 2 B 29.88 -, NVwZ-RR 1992, 228, beck-online). Die Abweichung müsste also in einem Planungsänderungsverfahren zum Inhalt des Bebauungsplans gemacht werden können, von dem abgewichen werden soll (BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 – 4 C 16.97, vor Rn. 1, beck-online; EZBK/Söfker, 131. EL Oktober 2018, BauGB § 31 Rn. 47). Vorliegend spricht nichts dagegen, entsprechende Festsetzungen zu treffen.

Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Wie erläutert werden durch die Befreiung die mit dem Bebauungsplan verfolgten Ziele und Zwecke und insbesondere die mit den Festsetzungen geschaffenen Ausgleiche an Belangen nicht berührt. Die Befreiung hat insbesondere keine Auswirkungen auf die Nachbarschaft, da die bauliche Veränderung für die Nachbarn weder sichtbar, noch in sonst irgendeiner Weise wahrnehmbar ist, sodass keine nachbarlichen Interessen mit der Befreiung betroffen werden.

Schließlich kann dahingestellt bleiben, ob für die Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB auch eine Atypik des Sachverhaltes erforderlich ist (siehe zum Streitstand EZBK/Söfker, 131. EL Oktober 2018, BauGB § 31 Rn. 29ff; BeckOK BauGB/Siegmund, 44. Ed. 1.2.2019, BauGB § 31 Rn. 37). Die Besonderheit des hier zu entscheidenden Sachverhaltes liegt darin, dass die Kläger mit der Baumaßnahme ihre Geschossflächenzahl um 0,3351 erhöhen würden, ohne äußerlich sichtbare Veränderungen an ihrem Gebäude vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine Besonderheit, welche die Plangeberin bei der Festsetzung der Geschossflächenzahl auf 0,3 nicht vorhergesehen haben dürfte. Dass sich im Plangebiet noch weitere Wohngebäude befinden, bei der in gleicher Art eine Befreiung von der Geschossflächenzahl ernstlich in Betracht käme, ist von der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen.

Die Sache ist auch spruchreif, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Grundsätzlich steht die Entscheidung über Befreiungen im gemäß § 31 Abs. 2 BauGB zwar im Ermessen der Behörde. Dies steht vorliegend der Spruchreife jedoch nicht entgegen, weil das behördliche Ermessen in dieser Konstellation auf null reduziert ist.

Eine Ermessensreduzierung auf null kommt im Rahmen einer Befreiung insbesondere in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt sind und für die Gemeinde Nachteile durch die Zulassung des Vorhabens nicht in Betracht kommen. Dies berücksichtigt, dass wegen des Umfangs der Anwendungsvoraussetzungen für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB die Spielräume für zusätzliche Erwägungen bei Ausübung des Ermessens tendenziell gering sind. Die für die drei Befreiungstatbestände verlangten Voraussetzungen, die Wahrung der Grundzüge der Planung sowie die Beachtung sonstiger öffentlicher und privater Belange sind – jedenfalls in städtebaurechtlicher Hinsicht – nahezu erschöpfend. (OVG Münster, Beschluss vom 02.04.2004 – 10 A 3502/02 -, BeckRS 2004, 25863, beck-online; EZBK/Söfker, 131. EL Oktober 2018, BauGB § 31 Rn. 61 m.w.N.). So ist auch hier der Fall. Neben den bereits im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen erörterten Fragen ist nichts ersichtlich oder vorgetragen, was der Befreiung noch entgegenstehen könnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.