Entscheidungsgründe

Die Klage, über die der Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg.

Sie ist unzulässig, da das Rechtsschutzbedürfnis zwischenzeitlich entfallen ist. Das Rechtsschutzbedürfnis ist im Allgemeinen gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt und er den angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen kann und er nicht rechtsmissbräuchlich handelt. Umgekehrt fehlt das Rechtsschutzbedürfnis insbesondere, wenn die Klage die Rechtsstellung des Klägers nicht verbessern und ihm damit keinen Nutzen bringen kann, selbst wenn die Klage ansonsten zulässig und begründet wäre (vgl. zu diesem Rechtsgedanken Nds. OVG, Beschl. v. 25.08. 2020 – 13 MN 319/20 –, juris Rn. 16, m.w.N.). Dieser im Allgemeinen für den einstweiligen Rechtsschutz entwickelte Rechtsgedanke greift auch im vorliegenden Klageverfahren:

Die Klägerin kann ihr Ziel, d.h. die Gewährung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte, mit der Klage nicht erreichen. Ergeht ein Überprüfungsbescheid, ist dieser in einem ersten Schritt im Wege der Anfechtungsklage zu beseitigen, um in der Sache eine Leistungsgewährung bewirken zu können (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 30.7.2015 – W 3 K 15.144, juris Rn. 65; VG München, Urt. v. 07.11.2013 – M 15 K 12.2551, juris Rn. 25; Urt. v. 07.11.2013 – M 15 K 12.6242, juris Rn. 31; vgl. aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts etwa BSG, Urt. v. 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R, juris Rn. 12; vgl. ferner etwa Lange, juris-SozR 21/2020, Anm. 2, Abschnitt C.; Siewert, in: Diering/Timme/Stähler, SGB X Kommentar, 5. Aufl. 2019, § 44 Rn. 59 f., m.w.N.). Der Überprüfungsbescheid vom 18.05.2020 ist jedoch mit dem Ablauf der diesbezüglichen Klagefrist im Juni 2020 bestandskräftig geworden und er wird mit der Klage auch nicht angegriffen. Dies zeigen nicht zuletzt der insoweit eindeutig formulierte Klageantrag sowie der Umstand, dass die Klägerin auch nach Kenntnis des Überprüfungsbescheides ihren Klageantrag auf den ablehnenden Bescheid vom 17.04.2020 begrenzt hielt und allein eine Kopie dieses letztgenannten Bescheides als Anlage beifügte (Bl. 31, 35 ff. d. A.). Eine Einbeziehung kraft Gesetzes scheidet ebenfalls aus. Sie ist – anders als insbesondere gemäß § 96 SGG im sozialgerichtlichen Prozessrecht – in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 – 3 C 35.96, juris Rn. 40; Nds. OVG, Urt. v. 17.01.2012 – 10 LB 88/10, juris Rn. 40).

Dieses Ergebnis der Unzulässigkeit der Klage gegen den ablehnenden BAföG-Bescheid vom 17.04.2020 steht im Einklang mit dem Rechtssatz, dass auch Klagen gegen bestandskräftige Überprüfungsbescheide unzulässig sind (vgl. LSG München, Urt. v. 14.05.2018 – L 11 AS 163/17, juris Leitsatz und Rn. 38). Gleichermaßen steht das Ergebnis im Einklang mit dem Rechtssatz, dass sich eine Behörde, sofern sie eine erneute Sachentscheidung und nicht bloß eine wiederholende Verfügung trifft, nicht auf die Unanfechtbarkeit eines vorangegangenen Ablehnungsbescheids berufen kann (Nds. OVG, Urt. v. 23.10.2003 – 12 LC 4/03, juris Rn. 47). Umgekehrt muss dann – wie hier – grundsätzlich gelten, dass sich ein Bürger nicht mehr auf eine etwaige Anfechtbarkeit eines Bescheides berufen kann, wenn die Behörde – auf Antrag des Bürgers hin – in einem Überprüfungsbescheid gemäß § 44 Abs. 1 SGB X die Rechtmäßigkeit dieses vorangegangenen Bescheides bestätigt und der Bürger den anschließenden Überprüfungsbescheid bestandskräftig werden lässt.

Anders als die Klägerin meint, steht die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts dem nicht entgegen: Das von der Klägerin zitierte Urteil (v. 17.01.2012 – 10 LB 88/10, juris) adressierte bereits einen anderen Sachverhalt. Dort wurde namentlich ein weiterer Versagungsbescheid – anders als hier – durch klägerische Disposition ausdrücklich in das laufende Klageverfahren einbezogen. Auch der Rechtsgedanke der Unbilligkeit, die dadurch entstehen kann, dass die Klägerin durch immer neue Bescheide der Behörde während des gerichtlichen Verfahrens gezwungen wird, ihr Klagebegehren ständig unter Kontrolle zu halten (aaO, juris Rn. 45), greift in der vorliegenden Konstellation eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 Abs. 1 SGB X nicht durch. Die Klägerin hatte sich, wenn auch möglicherweise motiviert durch den (unverbindlichen) Hinweis der Beklagten in dem Bescheid vom 17.04.2020, aus eigenem freien Entschluss dazu entschieden, den Überprüfungsantrag gemäß § 44 Abs. 1 SGB X noch während der für den Bescheid vom 17.04.2020 laufenden Klagefrist zu stellen. Sie war mithin nicht in einer reagierenden Position, die – im Falle unerwarteter weiterer Bescheide – Schutz verdienen kann. Vielmehr hatte sie mit ihrem Überprüfungsantrag selbst den Impuls zur Durchführung eines weiteren Verwaltungsverfahrens gesetzt und ihr war demgemäß auch bekannt, dass eine diesbezügliche Bescheidung durch die Beklagte erfolgen würde.

Anders als die Klägerin meint, wäre eine Klage gegen den Überprüfungsbescheid auch nicht wegen doppelter Rechtshängigkeit (vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) unzulässig gewesen, sodass sich auch die von ihr aufgeworfene Frage um die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) nicht stellt. Die „Streitsache“ i.S.v. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, die nicht anderweitig anhängig gemacht werden kann, ist im Verwaltungsprozess „der prozessuale Anspruch, der durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck gebrachte Rechtsfolge sowie durch den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet ist“ (BVerwG, Beschl. v. 25.02.2015 – 8 B 36.14, juris Rn. 8). Verschiedene Streitgegenstände liegen insbesondere vor, wenn „die einzelnen Sachverhalte nach der materiell-rechtliche[n] Regelung erkennbar unterschiedlich ausgestaltet und dadurch verselbstständigt sind, wie etwa durch ein Wahlrecht oder unterschiedliche Verfahrensgestaltungen“ (so Nds. OVG, Beschl. v. 15.12.2015 – 10 LC 4/15, juris Rn. 41 a.E.).

Mit dem Überprüfungsbescheid vom 18.05.2020 liegt bereits ein in diesem Sinne verselbständigter Sachverhalt vor. Die Verselbständigung folgt daraus, dass die Rechtsgrundlage des Überprüfungsbescheids, namentlich § 44 Abs. 1 SGB X, erkennbar eigenständige materiell-rechtliche Voraussetzungen enthält (vgl. § 44 Abs. 1, 4 SGB X) und eine spezifische, insbesondere antragsgebundene Verfahrensgestaltung vorsieht (vgl. § 44 Abs. 1, 3 SGB X). Zudem folgt die Verselbständigung aus dem geregelten Anspruchsinhalt, der wiederum der besonderen Verfahrenskonstellation des § 44 Abs. 1 SGX geschuldet ist: Die Vorschrift enthält einen gebundenen Anspruch auf Rücknahme von rechtswidrigen (bestandskräftigen und nicht bestandskräftigen) Verwaltungsakten und setzt damit stets (mindestens) ein bereits abgeschlossenes anderes Verwaltungsverfahren voraus. Dementsprechend ist auch der Klageanspruch in einem ersten Schritt auf Aufhebung des ablehnenden Überprüfungsbescheids gerichtet (vgl. erneut VG Würzburg, Urt. v. 30.7.2015 – W 3 K 15.144, juris Rn. 65, m.w.N.). Von alldem abzugrenzen ist demgegenüber der BAföG-Bescheid vom 17.04.2020, dessen Rechtsgrundlage (vgl. § 50 BAföG i.V.m. den weiteren einschlägigen Vorschriften des BAföG) im Grundsatz ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren nicht voraussetzt, wiederum spezifische materiell-rechtliche sowie verfahrensrechtliche Vorgaben enthält und dabei Ansprüche auf unmittelbar per Bescheid zu bewilligende BAföG-Leistungen regelt, was einen entsprechenden, insbesondere auf Verpflichtung zur Leistungsbewilligung gerichteten Klageanspruch impliziert (vgl. nur VG Hannover, Urt. v. 28.11.2016 – 3 A 2306/15, juris Rn. 6).

Ob und inwieweit die Bestandskraft des Überprüfungsbescheids auch weitere Aspekte der Zulässigkeit der Klage gegen den Ausgangsbescheid berührt, wofür eine in der Rechtsprechung regelmäßig anklingende, gestaltgebende Wirkung des Überprüfungsbescheides für den Bescheid, dessen Rücknahme auf Grundlage von § 44 Abs. 1 SGB X begehrt wird, streiten könnte (vgl. etwa BSG, Beschl. v. 26.07.2017 – B 12 R 28/17 B, juris Rn. 1; SächsOVG, Beschl. v. 20.07.2021 – 3 D 73/20, juris Rn. 12: Ausgangsbescheid „in der Fassung des Überprüfungsbescheids“), kann angesichts des entfallenen Rechtsschutzbedürfnisses vorliegend offenbleiben. Gleiches gilt für die Frage, ob die Klage gegen den ablehnenden BAföG-Bescheid vom 17.04.2020 möglicherweise auch deshalb unzulässig ist, weil sich die Bestandskraft des Überprüfungsbescheids vom 18.05.2020 bzw. das klägerische Absehen von einer diesbezüglichen Klage als widersprüchliches Verhalten der Klägerin darstellt, welches auf Seiten der Beklagten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. allgemein zu diesen Voraussetzungen der Treuwidrigkeit widersprüchlichen Verhaltens etwa Nds. OVG, Beschl. v. 21.04.2021 – 1 MN 6/21, juris Rn. 30).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.