Streitig ist, ob der Klägerin eine Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 Satz 4 Bundesversorgungsgesetz (BVG) für den Fall der Verhinderungspflege zusteht. Fraglich war die Zulässigkeit der Klage.

Bei der am D.1996 geborenen Klägerin stellte das Versorgungsamt (VA) mit Bescheid vom 12. März 1999 als Impfschadensfolge nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG)

Krampfanfallsleiden und Entwicklungsstörung

mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 80 v.H. fest (Bescheid vom 12. März 1999). Gleichzeitig bewilligte es der Klägerin Grundrente; auf den Antrag vom 6. September 1999 sprach es mit Bescheid vom 23. Februar 2001 Pflegezulage nach Stufe I ab 1. September 1999 zu.

Die Klägerin besucht halbtags den heilpädagogischen Kindergarten der E. in F ...

Am 30. Januar 2002 beantragte die Mutter der Klägerin Leistungen der Verhinderungspflege nach § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG. Sie wies darauf hin, eine stundenweise Betreuung der Klägerin durch eine Pflegekraft nach Absprache sei erforderlich, damit die Mutter Arzttermine wahrnehmen oder insbesondere durch die Betreuung ihrer beiden älteren Kinder etwa veranlasste private Verpflichtungen erfüllen könne. Auf Hinweis des VA vom 11. Februar 2002 zur grundsätzlichen Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG wies die Klägerin auf die Regelungen der Verhinderungspflege nach § 39 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - gesetzliche Pflegeversicherung - (SGB XI) hin und vertrat die Auffassung, Empfänger der Leistungen nach § 35 Abs. 1 BVG dürften nicht schlechter gestellt werden als der durch § 39 SGB XI erfasste Personenkreis. Mit Bescheid vom 27. März 2002 lehnte das VA den Antrag ab: § 35 Abs. 2 BVG enthalte eine von § 39 SGB XI abweichende Regelung, die jeweils erfassten Ansprüche seien nicht identisch. Grundsätzlich seien die Kosten für den stundenweisen Einsatz des familienentlastenden Dienstes ohne konkreten Verhinderungsgrund im Rahmen des § 35 Abs. 2 BVG nicht zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sei eine Verhinderung der Pflegeperson etwa wegen Urlaubs, einer Kur oder Erkrankung. Notwendige Kosten ohne Berücksichtigung eines jährlichen Höchstbetrages für die Dauer der nachgewiesenen Verhinderung gegebenenfalls auch mehrmals jährlich bis zur Dauer von jeweils sechs Wochen würden ohne Kürzung der Pflegezulagepauschale erstattet. Die Mutter könne Arzttermine und private Verpflichtungen grundsätzlich vormittags wahrnehmen, während die Klägerin den heilpädagogischen Kindergarten besuche. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2002).

Mit der am 24. Juni 2002 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Vorbringen vertieft. Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat durch Urteil vom 15. April 2003 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es ausgeführt, § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG erfasse nicht die Fälle einer mehr oder minder regelmäßig auftretenden kurzfristigen Verhinderung der Pflegeperson, wie sie die Mutter der Klägerin geltend gemacht habe. Der Wortlaut schließe dies zwar nicht ausdrücklich aus, die genannten Verhinderungsgründe erforderten indes eine andere Art der Verhinderung als die hier in Frage stehende. Nach § 35 Abs. 2 BVG müsse eine Pflegeperson in der Regel längerfristig ausfallen; die dadurch anfallende Bezahlung einer zusätzlichen Pflegekraft müsse eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, die unter Berücksichtigung des sonstigen Pflegebedarfs aus der Pflegezulage an sich nicht mehr zu bewältigen sei. § 35 Abs. 2 Satz 4 BVG stelle für diese Fälle sicher, dass es nicht zu finanziellen Engpässen bei dem Anspruchsberechtigten komme. Die Kosten der einer stundenweisen Verhinderung der Pflegekraft könnten ohne weiteres aus der eigentlichen Pflegezulage gezahlt werden. Dies rechtfertige sich auch deshalb, weil die eigentliche Pflegeperson dann Leistungen für die Pflege nicht geltend machen könne und die soweit erzielten Einsparungen der zusätzlichen Pflegekraft zur Verfügung gestellt werden könnten.

Gegen das am 7. Mai 2003 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 21. Mai 2003 eingegangenen Berufung. Sie weist darauf hin, eine Pflegeperson könne auf der Basis der Entscheidungen des Beklagten und des SG etwa dem Erziehungsauftrag für andere Kinder nicht nachkommen. Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung sei die Revision zuzulassen. Bisher habe die Mutter der Klägerin wegen der erheblichen Kosten Leistungen durch fremde Pflegekräfte nicht in Anspruch genommen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Neben den Gerichtsakten beider Rechtszüge haben die die Klägerin betreffenden Schwerbehinderten-Akten des VA Hannover, (Az: 289892) sowie die Beschädigten-Akten (GrundlNr. 401128) des VA Hannover vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.