Streitig ist, ob dem Kläger auf Grund von Berufsunfähigkeit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu zahlen ist. Der am 1. März 1946 geborene Kläger durchlief in der Türkei von 1963 bis 1966 eine Ausbildung zum Schweißer und Schmied. Von Juni 1971 bis Februar 1973 war er als Schweißer in den Niederlanden tätig, ab Juni 1973 in Deutschland. Unter anderem war er bei der Firma I. als Elektroschweißer im Apparatebau (Speisewasserbehälter, Hochdruck-, Niederdruckerwärmer und andere Wärmetauscher, überwiegend für Kraftwerke), anschließend bei der Firma J. mit Lichtbogen-Handschweißarbeiten und von April 1979 bis November 1987 bei der Firma K. als Schutzgasschweißer im Karussellbau beschäftigt; er war in die Lohngruppe IX des Lohnrahmentarifvertrages für die Metallindustrie im Unterwesergebiet eingruppiert. Ab November 1987 bestand bei dem Kläger Arbeitsunfähigkeit, ab April 1990 ist er arbeitslos gemeldet.

Im November 1991 stellte der Kläger bei der Beklagten einen (zweiten) Rentenantrag unter Hinweis auf eine Staublunge, einen Meniskusschaden beiderseits, einen Bandscheibenschaden sowie Schmerzen im rechten Arm. Die Beklagte zog verschiedene medizinische Unterlagen bei und veranlasste eine Begutachtung durch die Internistin Dr. L. sowie den Orthopäden Dr. M ... Mit Gutachten vom 12. April/7. Mai 1992 stellten die Gutachter folgende Diagnosen: Rezidivierendes Lumbalsyndrom bei Lendenwirbelsäulen-Stellungsfehler und geringen degenerativen Veränderungen mit Funktionseinschränkung; rechtsseitige Zervikobrachialgien bei degenerativen Halswirbelsäulen-Veränderungen mit Funktionseinschränkung; Gonalgien bei dezent beginnenden retropatellar-arthrotischen Veränderungen beiderseits; leichte Schweißersiderose ohne wesentliche Lungenfunktionsstörung. Die Gutachter vertraten die Auffassung, der Kläger könne vollschichtig körperlich leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung verrichten, ohne Zwangshaltungen, Arbeiten mit häufigem Bücken sowie schweren Hebe- und Tragebelastungen; den erlernten Schweißerberuf könne er nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig ausüben.

Mit Bescheid vom 9. Juni 1992 lehnte die Beklagte daraufhin den Rentenantrag des Klägers mit der Begründung ab, er könne noch Tätigkeiten als Werkzeugausgeber, Qualitätsprüfer in der industriellen Fertigungskontrolle oder als Montierer, Stanzer oder Etikettierer verrichten.

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. November 1992 zurückgewiesen.

Am 23. Februar 1993 stellte der Kläger einen Antrag auf Überprüfung nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren - (SGB 10). Er machte unter Vorlage von Zeugnissen geltend, dass er die Qualifikation eines Facharbeiters besitze und daher nicht auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden könne. Die Beklagte holte eine Auskunft des Instituts für Schweißtechnik (Frankfurt/Main) vom 29. September 1993 ein, in der eine Ausbildungsdauer von bis zu 250 Stunden angegeben wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1993 lehnte die Beklagte die Rücknahme ihres Ablehnungsbescheides mit der Begründung ab, die Ausbildungsdauer betrage erheblich weniger als zwei Jahre, sodass der Kläger als "angelernter Facharbeiter" anzusehen sei und auf die angeführten Tätigkeiten verwiesen werden könne.

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 1994 mit der zusätzlichen Begründung zurückgewiesen, die tarifliche Eingruppierung könne nur ein zusätzliches Hilfsmittel für die Einordnung des bisherigen Berufs in das Mehrstufenschema sein; hier sei die erforderliche Qualifikation aber eindeutig in einer kürzeren als zweijährigen Ausbildungszeit erlangt worden.

Der Kläger hat am 2. Juni 1994 Klage beim Sozialgericht (SG) Bremen erhoben. Er hat durch Vorlage u.a. einer Bestätigung der Firma N. vom 28. November 1994 vorgetragen, er sei einem Facharbeiter gleichzustellen. Er habe nämlich nicht nur zwei Schweißtechniken, sondern jegliche Art von Schweißtechnik beherrscht. Er habe mit unterschiedlichen Werkstoffen gearbeitet. Qualitätsprüfer, die zur Prüfung von Schweißnähten eingesetzt seien, seien den dort vorhandenen Umwelteinflüssen ausgesetzt und müssten auch Zwangshaltungen einnehmen. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass er innerhalb einer dreimonatigen Einarbeitungszeit die für die Qualitätsprüfung eingesetzten Geräte kennen lernen könne.

Die Beklagte hat zur Erwiderung eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes (Ärztin Dr. O.) vom 31. März 1995 eingereicht und den Kläger jedenfalls für verweisbar auf Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur gehalten.

Das SG hat Befundberichte des Internisten Dr. P. vom 21. Februar 1995, des Orthopäden Dr. Q. vom 23. Februar 1995 und des Lungenarztes R. vom 12. Juli 1995 eingeholt; die beiden letztgenannten behandelnden Ärzte haben vor allem körperlich leichte Arbeiten mit gewissen Einschränkungen für möglich gehalten. Sodann hat das SG ein Gutachten von dem Lungenarzt Dr. S. vom 11. September 1995 eingeholt. Dieser hat eine erhebliche bronchiale Hyperreagibilität mit Belastungs-Asthma diagnostiziert und daneben auf ein Wirbelsäulensyndrom und eine chronische Gastritis hingewiesen. auf Grund der Atemwegserkrankung sollte der Kläger, so hat der Gutachter ausgeführt, keine Arbeiten mit Reizstoffen und Reizgasen verrichten; ansonsten könne er jedoch leichte Arbeiten vollschichtig verrichten.

Von dem letzten Arbeitgeber, der Firma N., hat das SG eine am 21. Februar 1995 eingegangene Auskunft über das Arbeitsverhältnis eingeholt. Auf Anfrage des SG hat ferner das Arbeitsamt Bremen eine Auskunft vom 5. August 1996 erteilt. Darin hat es mitgeteilt, unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens des Klägers gebe es in der Metallbranche und auch in branchenfremden Bereichen in der Regel keine Anlerntätigkeiten, die dieser verrichten könne. Er könne auch nicht als Qualitätskontrolleur arbeiten, da die Anforderungen und die Umgebungsbedingungen weder dem gesundheitlichen Zustand noch dem Können des Klägers entsprächen. Aus diesem Grunde habe sich der Kläger der Arbeitsvermittlung für eine Tätigkeit als Pförtner, Wachmann oder Bote zur Verfügung gestellt.

Mit Urteil vom 28. Oktober 1996 hat das SG Bremen die Beklagte verurteilt, dem Kläger Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund eines Versicherungsfalls vom 6. November 1991 ab Dezember 1991 zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, der bisherige Beruf des Klägers sei der eines Schweißers. Zumindest in den letzten 15 Jahren habe er diesen Beruf auf Facharbeiterniveau ausgeübt und sei daher einem gelernten Schmelzschweißer gleichzustellen. Dies Folge zwar noch nicht aus dem türkischen Zeugnis über eine 2 ?-jährige Ausbildung zum Elektro-Sauerstoff-Schweißer. Seine Kenntnisse und Fertigkeiten hätten jedoch denen eines Facharbeiters entsprochen. Darauf deute insbesondere die Einstufung in die Lohngruppe IX nach dem Lohntarifvertrag für die Niedersächsische Metallindustrie hin. Nach dieser Lohngruppe würden 120 % des Ecklohnes bezahlt; Voraussetzung sei die Verrichtung besonders schwieriger oder hochwertiger Facharbeiten, die an das fachliche Können und Wissen hohe Anforderungen stellten und große Selbstständigkeit und hohes Verantwortungsbewusstsein voraussetzten. Ferner habe der Kläger über Kenntnisse und Fertigkeiten in mehr als einem Schweißverfahren verfügt, nämlich im MIG-Schweißen, Elektroschweißen und Schutzgasschweißen. Er sei auch in verschiedenen Bereichen tätig gewesen, nämlich im Schiffsbau, im Kessel- und Apparatebau und im Karussellbau. Auf zumutbare Tätigkeiten könne er nicht verwiesen werden, wie sich insbesondere aus der Auskunft des Arbeitsamts Bremen ergebe. Jedoch liege keine Erwerbsunfähigkeit vor, da auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig Tätigkeiten verrichtet werden könnten.

Gegen dieses ihr am 27. März 1997 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16. April 1997 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Bremen eingelegt. Der Kläger ist im Laufe des Berufungsverfahrens im Hinblick auf weitere Rentenanträge zwei Mal durch die Internistin Dr. L. untersucht worden. In den Gutachten vom 7. September 1999 und 23. Mai 2002 wird zum Leistungsvermögen angegeben, der Kläger könne vollschichtig leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten mit Witterungsschutz ohne überwiegend einseitige Körperhaltung, häufiges Bücken, ständiges Gehen und Stehen sowie inhalative Belastungen verrichten. Mit Bescheid vom 18. Juni 2002 ist dementsprechend ein im Februar 2002 gestellter Rentenantrag seitens der Beklagten abgelehnt worden.

Die Beklagte hat eine berufskundliche Stellungnahme des Dipl.-Ing. T. vom 5. Januar 1995 in einem Verfahren vor dem SG Düsseldorf, eine Stellungnahme des Arbeitsberaters U. vom 3. April 1992 in einem Verfahren vor dem SG Osnabrück und eine berufskundliche Stellungnahme der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt SLV Duisburg GmbH vom 29. September 1999/18. Februar 2000 eingereicht. Zur Begründung führt die Beklagte aus, dem Kläger komme kein Berufsschutz als Facharbeiter zu. Dafür reiche die in der Türkei durchlaufene Ausbildung zum Elektro- und Sauerstoffschweißer sowie zum Wärmeschmiedearbeiter nicht aus. Auch die von 1979 bis 1987 zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Schutzgasschweißer in einer Facharbeiter-Lohngruppe belege nicht, dass der Kläger das gesamte Spektrum der verschiedenen Schweißverfahren beherrsche. Die tarifliche Einstufung durch den Arbeitgeber müsse nicht zwingend auf die Qualifikation zurückzuführen sein, sondern könne ihren Grund auch in einem konjunkturellen Facharbeitermangel haben. Als angelernter Arbeiter (im oberen Bereich) könne er auf Tätigkeiten als Pförtner, Montierer, Versandarbeiter oder Kassierer in Parkhäusern verwiesen werden. Eine zumutbare Verweisung sei aber auch dann möglich, wenn ein Facharbeiter-Berufsschutz unterstellt werde. So könnte er Tätigkeiten als Qualitäts- oder Maßprüfer in der Metall verarbeitenden Industrie verrichten. Diese Tätigkeiten seien zum einen berufsnah und entsprächen zum anderen auch den gesundheitlichen Voraussetzungen des Klägers; die bronchiale Hyperreagibilität stehe einer solchen Tätigkeit nicht entgegen, da die Prüfarbeiten nicht in der Nähe von Schweißarbeiten durchgeführt würden. Daneben seien auch weitere Verweisungstätigkeiten denkbar, wie sie im Tarifvertrag der Bayrischen Metallindustrie aufgeführt seien. Für einen Facharbeiter seien darüber hinaus auch die Tätigkeit als Mitarbeiter in der Postabfertigung sowie ein Einsatz als Telefonist zumutbar.

Die Beklagte beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er hat eine Stellungnahme des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e.V. (gegenüber dem SG Trier) vom 20. März 1996 eingereicht, welche sich vor allem mit dem Tätigkeitsbereich von Qualitätsmanagement-Beauftragten beschäftigt. Der Kläger hat ferner mehrere Bescheinigungen über Schweißprüfungen und ein ärztliches Attest des Orthopäden Dr. V. vom 23. März 1998 vorgelegt. Zur Berufungserwiderung bezieht sich der Kläger zunächst auf das nach seiner Auffassung zutreffende Urteil des SG Bremen. Weiter trägt er vor, er habe durchaus über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die denen eines deutschen Facharbeiters entsprochen hätten. Beim Karussellbau und bei den Arbeiten in Atomkraftwerken würden überhaupt nur Schweißer beschäftigt, die über überdurchschnittliche Fähigkeiten verfügten. Die Schweißarbeiten seien auch regelmäßig durch den TÜV kontrolliert worden, was bei einfacheren Schweißtätigkeiten nicht der Fall sei. Die seitens der Beklagten angeführten Verweisungstätigkeiten kämen für ihn nicht in Betracht. Bei der Qualitätskontrolle wäre er Schweißdämpfen ausgesetzt; auch aus anderen Gründen schiede eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur aus. Die im Bayrischen Metalltarifvertrag aufgeführten Tätigkeiten seien ihm nicht bekannt. Für die sonstigen seitens der Beklagten angeführten Tätigkeiten fehle es ihm an entsprechender Vorbildung.

Das Gericht hat eine Anfrage an das Landesarbeitsamt Niedersachsen-Bremen (LAA NSB) gestellt, die mit Schreiben vom 8. und 10. Dezember 1997 beantwortet worden ist. Darin wird angegeben, in der Regel seien die Arbeitsplätze von Qualitätskontrolleuren in der Metallindustrie nicht in der Umgebung von Schweißarbeitsplätzen angesiedelt. In der Regel komme es daher auch nicht zu Beeinträchtigungen der Atemluft durch Bronchialreizstoffe. Den Beteiligten sind ferner durch das Gericht berufskundliche Aussagen des Arbeitsberaters U. vom 27. Juni 2000 und eine berufskundliche Auskunft des Landesarbeitsamts Niedersachsen-Bremen vom 7. September 2001 zur Kenntnis gebracht; die berufskundlichen Ausführungen beschäftigen sich überwiegend mit den möglichen Verweisungstätigkeiten für leistungsgeminderte Schweißer.

Daneben hat das Gericht einen Entlassungsbericht des Zentralkrankenhauses Links der Weser vom 18. Januar 1999 beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der durch das Gericht beigezogenen Rentenakte der Beklagten - Versicherungsnummer 18 010346 Y 170 - sowie der Prozessakte des LSG Niedersachsen-Bremen/SG Bremen - L 2 J 24/97 (S 23 J 105/94) - verwiesen.