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§ 5 SProWirtsch - Verfahren

Bibliographie

Titel
Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen
Redaktionelle Abkürzung
SProWirtsch,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
77000010000000

(1) Soweit das Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr die Mittel des Sondervermögens nicht selbst verwaltet oder durch Landesdienststellen verwalten lässt, kann es sich zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1der "Niedersächsischen Landestreuhandstelle für Wirtschaftsförderung" und darüber hinaus der "Niedersächsischen Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH" bedienen.

(2) Die Niedersächsische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH ist berechtigt, mit vorheriger Zustimmung des Finanzministers zur Erledigung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Kreditmarktmittel in Anspruch zu nehmen. Der Schuldendienst hierfür ist aus den der Gesellschaft zufließenden Mitteln des Sondervermögens zu leisten.