Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide vom 13. September 2004 und die Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 23. März und 14. April 2005 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Rücknahme sämtlicher Bewilligungsbescheide mit Bescheiden vom 13. September 2004 ist § 45 SGB X. Die Rechtsgrundlage für die Rückforderung der gewährten Ausbildungsförderung findet sich in § 50 SGB X.

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der, wie die hier streitgegenständlichen Bewilligungsbescheide für Ausbildungsförderung, einen rechtlichen Vorteil begründet, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

Die zurückgenommenen, im Tatbestand näher bezeichneten Bewilligungsbescheide sind rechtswidrig.

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - hätte den Klägern nicht gewährt werden dürfen. Sie hatten zu den Zeitpunkten der jeweiligen Antragstellung Vermögen in einer über der Freibetragsgrenze des § 29 BAföG von 6.0000,00 DM (bis 30. März 2001) bzw. 10.000,00 DM (ab 1. April 2001) liegenden Höhe. Der Kläger zu 1.) besaß eigenen Angaben zufolge Kapitalvermögen in Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 2 BAföG in einer Höhe zwischen 3.876,73 € und 7.143,00 € und die Klägerin zu 2.) in einer Höhe zwischen 5.004,80 € und 8.376,62 € auf Sparkonten, Bausparverträgen und in Wertpapieren. Diese Vermögenswerte hat die Beklagte zutreffend erfasst und ihren Entscheidungen zugrunde gelegt. Insbesondere hat sie den gesetzlichen Freibetrag und die Höhe der zum jeweiligen Stichtag aufgelaufenen Rückforderungssumme zutreffend in Abzug gebracht.

Das von den Klägern behauptete Darlehen des Zeugen P. über 15.000,00 bzw. 18.000,00 DM vom 1. Januar 1997 ist bei der Vermögensberechnung nicht als Schuld gemäß § 28 Abs. 3 BAföG zu berücksichtigen.

Die Kammer hat schon, unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens als wahr, erhebliche Zweifel, ob ein Darlehensverhältnis zwischen den Klägern und dem Zeugen P. tatsächlich besteht. Die Kläger haben trotz der wiederholt von der Beklagten vorgetragenen Bedenken abgesehen von dem Darlehensvertrag keinerlei weitere Unterlagen - beispielsweise über die Einzahlung des Geldbetrages im Rahmen der Darlehensgewährung - vorgelegt. Zudem erscheint zweifelhaft, dass die Kläger eine Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Zeugen P. eingegangen sind. Denn die Rückzahlung des angeblich gewährten Kredites soll erfolgen, wenn die Kläger über ein angemessenes Einkommen verfügen. Es ist danach vollständig unklar und offen, ob die Kläger sich zur Rückzahlung des Darlehen verpflichtet haben. Weder steht fest, dass sie überhaupt Einkommen erzielen werden, noch ist klar, ob dieses bejahendenfalls als angemessen im Sinne des vermeintlichen Kreditvertrages angesehen werden kann.

Dies lässt die Kammer offen, weil es sich zu ihrer Überzeugung bei den Darlehensverträgen zwischen den Klägern und dem Zeugen P. um nichtige Scheingeschäfte im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB handelt. Danach ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, nichtig, wenn sie mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Kennzeichnend für das Scheingeschäft ist das Fehlen eines Rechtsbindungswillens der Vertragsparteien. Dessen Fehlen steht nach dem klägerischen Vorbringen und bei Würdigung der Zeugenaussagen für das Gericht fest.

Zur Begründung wird zunächst gem. § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in ihren Widerspruchsbescheiden vom 23. März und 14. April 2005 sowie auf die Ausführungen der Kammer in den Prozesskostenhilfebeschlüssen vom 26. August 2005 Bezug genommen. Die insbesondere in den Prozesskostenhilfebeschlüssen dargestellten Widersprüche und Ungereimtheiten im klägerischen Vortrag haben sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme noch verstärkt und lassen alleine den Schluss zu, dass die Kläger in kollussivem Zusammenwirken mit dem Zeugen P. gegenüber der Beklagten den Schein eines Darlehensvertrages erweckt haben, um die ihnen drohende Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen zu verhindern.

Es ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vollständig im Dunkeln geblieben, wie der Kontakt zwischen den Klägern und dem Zeugen P. zustande gekommen ist, welche persönlichen Beziehungen zwischen diesen Personen bestanden und aus welchem Antrieb und aus welchen Mitteln der Zeuge P. den Klägern insgesamt 33.0000,00 DM hätte darlehensweise zuwenden sollen. So wusste der Zeuge, angeblich Firmpate des Klägers zu 1.), weder, wann der Kläger zu 1.) geboren ist, noch wann dessen Firmung gewesen ist. Der Kläger zu 1.) wusste nicht zu erklären, wie es zu dem Telefonvermerk vom 12. Mai 2004 gekommen ist, wonach er den Zeugen über eine Zeitungsannonce kennengelernt haben will. Der Zeuge selbst hat behauptet, den Kontakt zur Familie der Kläger über eine Frau R. gefunden zu haben, die den Kläger zu 1.) über Nachhilfeunterricht im Grundschulbereich kennengelernt haben sollte. Demgegenüber hat die Mutter der Kläger als Zeugin bekundet, Frau R. auf einer Party kennengelernt zu haben, ohne dass es sonst Bezugspunkte zwischen der Familie und Frau R. gegeben habe. Auch der Kontakt zu dem Zeugen P. sei auf einer Party zustande gekommen. In Widerspruch dazu hat der Kläger zu 1.) behauptet, aus dem ursprünglich dienstlichen Kontakt - Frau R. habe ihn auf die Schulreife vorbereitet - sei dann ein privater geworden.

Der Zeuge P. hat weiter behauptet, den Kläger zu 1.) gelegentlich in der Stadt getroffen zu haben und regelmäßig mit ihm an Weihnachten in die Kirche gegangen zu sein. Dem steht die Aussage der Zeugin B. entgegen, nach der der Zeuge P. niemals an Weihnachten mit in der Kirche gewesen sei. Ferner hat der Zeuge angegeben, für seinen Bausparvertrag Bausparprämie erhalten zu haben. Dafür, warum er die Bausparsumme zweckwidrig, nämlich als Grundlage für das vermeintliche Darlehen an die Kläger gegeben haben will, vermochte er keine überzeugende Antwort zu geben. Die Aussagen des Zeugen P. sind weiter widersprüchlich im Hinblick auf die angebliche Vereinbarung eines Zinssatzes von 10 % pa.. Behauptete er einerseits, sich durch diesen Zinssatz gegenüber seiner Bausparkasse, an die er auch Zinsen zu zahlen hatte, absichern zu wollen, hat er andererseits behauptet, auf Zinszahlungen verzichtet und dafür Arbeitsleistungen der Kläger entgegengenommen zu haben. Dies ist unschlüssig. Zudem ist derartiges von den Klägern bisher nie vorgetragen worden. Für angebliche, seit zwei Jahren erfolgende Zinszahlungen in Höhe von je 50,00 € im Monat, vermochten weder der Zeuge P. noch der Kläger zu 1.) Belege vorzulegen. Dies, obwohl den Klägern durch die Anhängigkeit des Verfahrens hinlänglich bekannt war, dass Zweifel am Bestehen einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Zeugen P. bestehen.

Gänzlich unglaubwürdig wird sowohl das klägerische Vorbringen wie auch die Aussage des Zeugen P. in Anbetracht der Aussage der Zeugin B., solange sie noch nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Standen nach Aussage des Zeugen P. bei seinen wenigen Besuchen im Hause der Familie der Kläger schulische Probleme stets im Vordergrund, wurde nach Angaben der Zeugin B. über dies und jenes geplaudert, selten auch über schulische Probleme der Kläger. Auf den Widerspruch zu den weihnachtlichen Kontakten zwischen den Klägern und dem Zeugen P. wurde bereits hingewiesen. Unglaubwürdig wird das Vorbringen aller Beteiligten schließlich, soweit es um den Zeitpunkt der Darlehensgewährung geht. Die Kläger und der Zeuge P. behaupten, dies sei am 1. Januar 1997 gewesen, also zu einer Zeit, als die Kläger noch nicht studierten. Die Kläger behaupten insoweit, es habe bereits festgestanden, dass sie ein Studium aufnehmen würden, das sie ohne weitere Mittel kaum finanzieren könnten. Dem widersprechend hat die Zeugin B. behauptet, ihre Kinder, die Kläger, hätten mit Aufnahme des Studiums BAföG beantragt, dabei Angst gehabt, dass das alleine nicht reiche, und den Zeugen P. gebeten, finanziell zu helfen, was dieser dann auch getan habe. Anders als der Zeuge P. und die Kläger behauptete die Zeugin B. darüber hinaus, Frau R. habe mit der Vermittlung dieses Geschäftes nichts zu tun gehabt.

Das Vorbringen der Kläger und der von ihnen benannten Zeugen ist in wesentlichen Punkten, das Zustandekommen und die Umstände der Darlehensgewährung betreffend derart widersprüchlich und von einer geradezu kriminellen Energie getragen konstruiert, dass das Gericht nicht von einer bestehenden Darlehensschuld der Kläger gegenüber dem Zeugen P. auszugehen vermag.

Die Kläger genießen keinen Vertrauensschutz gem. § 45 Abs. 2 SGB X, obwohl die zum Lebensunterhalt bestimmten Leistungen nach dem BAföG verbraucht wurden.

Sie können sich gem. § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die jeweiligen Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhten, die die begünstigten Kläger vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht haben. Die Bewilligungsbescheide beruhen auf den Angaben der Kläger zu ihren Vermögensverhältnissen in den jeweiligen Anträgen auf Ausbildungsförderung. Ihre diesbezüglichen Angaben waren unrichtig, denn sie hatten in jedem der Anträge angegeben, kein Vermögen zu besitzen, in dem sie entweder in dem entsprechenden Feld des Antrags einen Strich eingetragen oder das Feld freigelassen haben. Diesem Verhalten ist der Erklärungswert "Ich habe kein Vermögen" beizumessen. Dem widersprechend verfügten die Kläger jedoch über die dargestellten Vermögenswerte. Diese unrichtige Angaben machten die Kläger auch zumindest grob fahrlässig. Sie können sich nicht darauf berufen, sie seien davon ausgegangen, sie brauchten Angaben zu ihrem Vermögen nicht zu machen, da sie unter Verrechnung ihrer Guthaben mit der Darlehensschuld nennenswertes Vermögen nicht besessen hätten. Wie dargelegt, besteht eine derartige Verbindlichkeit nicht. Im Übrigen sind die Antragsformulare hinsichtlich der zu machenden Angaben zum Vermögen durchaus eindeutig und unmissverständlich. So wird in ihnen ausdrücklich nach positiven Vermögenswerten und auch Schulden und Lasten des Antragstellers gefragt. Es war daher objektiv erkennbar nicht die Aufgabe der Kläger, bereits vorab eine Saldierung der positiven und negativen Vermögenswerte vorzunehmen. Hätten sie Zweifel gehabt, welche Umstände sie anzugeben gehabt hätten, hätten sie das zuständige Ausbildungsförderungsamt um Rat fragen und/oder Vermögen und Schulden korrekt angeben müssen, um der Beklagten die rechtliche Prüfung zu überlassen. Auch insoweit wird zur weiteren Begründung gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in den jeweiligen Widerspruchsbescheiden Bezug genommen.

Schließlich ist die von der Beklagten im Rahmen der Rücknahmeentscheidung nach § 45 SGB X zu treffende Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden. Die Ermessensbetätigung der Beklagten erfolgte entsprechend dem Zweck der Ermächtigung und innerhalb der gesetzlichen Grenzen (§ 39 Abs. 1 SGB I). Vor allem weist die jeweilige Ermessensentscheidung den erforderlichen Bezug zum konkreten Einzelfall auf.

Zwar konzentrieren sich die Ausführungen der Beklagten hauptsächlich auf allgemeine Überlegungen zum öffentlichen Interesse an der Rückforderung von zu unrecht bewilligter Ausbildungsförderung. Allerdings ergibt sich aus der Anlage zu den Rückforderungsbescheiden, dem Widerspruchsbescheid und auch der Klageerwiderung, dass sie auch die konkreten Umstände des Einzelfalles gewürdigt hat, jedoch keinerlei besondere Umstände erkennen konnte, welche eine andere als die getroffene Entscheidung rechtfertigen würden. Die Kläger haben solche Einzelfallumstände auch weder selbst vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Fehlen aber konkrete Anhaltspunkte, die zugunsten des Auszubildenden berücksichtigt werden könnten, besteht für die Behörde kein Anlass, im Rahmen ihrer Ermessensbetätigung hierzu - abstrakte - Aussagen zu treffen (vgl. Urteil der Kammer vom 22.06.2006 - 2 A 51/05 -).

Da die Berechnung der Rückforderungssumme zudem rechnerisch korrekt ist, ist die Rückforderung wie geschehen zwingend nach § 50 SGB X auszusprechen und nicht zu beanstanden.

Da die Klage erfolglos bleibt, beruht die Kostenentscheidung auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.