Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, da der Verfügungsklägerin der geltendgemachte Unterlassungsanspruch nicht zusteht.

Aus § 1004 i.V. mit § 824 BGB läßt sich der Unterlassungsanspruch nicht herleiten. Denn § 824 BGB setzt voraus, daß der Verletzer eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die sich schädigend für den ... Kredit oder den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen auswirkt. Die beanstandete Anzeige enthält aber keine Tatsachenbehauptung, sie stellt vielmehr eine Äußerung dar, die, insoweit einem Boykottaufruf vergleichbar, weder Tatsachenbehauptung noch Werturteil ist. Der Umstand, daß Leser darüber tatsächliche Vermutungen anstellen können, aus welchem Grunde der Anzeigende Grundstückseigentümer sucht, die an die Verfügungsklägerin über den Notar ... Grundstücke verkaufe haben, und daß sie möglicherweise sogar diejenigen Vermutungen anstellen könnten, die die Verfügungsklägerin für wahrscheinlich hält, macht die Anzeige nicht zu einer Tatsachenbehauptung; deren Aussage beschränkt sich vielmehr darauf, daß Käufer, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, gesucht werden und wo sie sich melden sollen.

Der Unterlassungsanspruch ist auch nicht aus §§ 825 Abs. 1 i.V. mit 1004 BGB wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht begründet.

Denn dazu wäre erforderlich, daß die Beeinträchtigung unmittelbar gegen den Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin gerichtet und betriebsbezogen wäre. Daran fehlt es hier aber, denn die Anzeige stellt keinen unmittelbaren Eingriff in den Betrieb der Verfügungsklägerin dar. Darüberhinaus setzt der Anspruch nach diesen Vorschriften voraus, daß der Eingriff rechtswidrig ist. Das ist hier nicht der Fall. Die Anzeige diente einem erlaubten Zweck, nämlich dem, die Position der Mandantin ... des Verfügungsbeklagten bei der Auseinandersetzung mit der Verfügungsklägerin durch Kenntniserlangung von dem ihren parallel gelagerten Fällen zu stärken. Wenn die Anzeige zugleich eine Beeinträchtigung des Betriebes der Verfügungsklägerin zur Folge hatte, war dies nicht rechtswidrig, da weder das Ausmaß der Beeinträchtigung außer Verhältnis zu dem erstrebten Erfolg stand noch das angewandte Mittel zu mißbilligen war; die Anzeige war vielmehr ein geeignetes und an sich nicht zu mißbilligendes Mittel zur Erreichung des erstrebten Zwecks (vgl. Larenz, Schuldrecht Bd. II, § 72 III 6, S. 633).

Auch aus § 1 UWG läßt sich der mit dem Antrag geltendgemachte Unterlassungsanspruch nicht herleiten. Der Verfügungsbeklagte ist kein Mitwettbewerber der Verfügungsklägerin und kein Gewerbetreibender i.S. des UWG. Die Anzeige war an sich geeignet, für die Verfügungsklägerin Wettbewerbsschädigend zu wirken. Eine Wettbewerbshandlung jemandes, der nicht Konkurrent und nicht Gewerbetreibender ist, begründet nur dann Ansprüche nach dem UVG, wenn sie geeignet ist, fremden Wettbewerb zu fördern, hier den anderer Grundstückskäufer und Mitbewerber der Verfügungsklägerin, und wenn der Handelnde die Absicht hatte, mit der Wettbewerbshandlung fremden Wettbewerb zu fördern, wobei diese Absicht nicht der alleinige und wesentliche Beweggrund der Handlung zu sein braucht (Baumbach/Hefermehl, 13. Aufl., EinlUWG Rdnr. 224 ff.).

Diese Absicht hatte der Verfügungsbeklagte jedoch bei Aufgabe der Anzeige offensichtlich nicht. Konkurrenten der Verfügungsklägerin waren für ihn nicht ersichtlich. Ihm ging es lediglich darum, im Interesse seiner Mandantin ... Grundstückkäufer kennenzulernen, die Grundstücke an die Verfügungsklägerin verkauft hatten. Eine Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, war unter den gegebenen Umständen nicht einmal als ganz zurücktretende Nebenabsicht festzustellen. Folglich kommt auch ein Anspruch nach § 1 UWG nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils für den Beklagten wegen der Kosten aus §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.