Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten; einen weitergehenden Anspruch auf Gewährung der begehrten Zahlung hat der Kläger nicht.

Einen Anspruch auf Gewährung der Einmalzahlung hat der Kläger aus dem BBVAnpG 2000 ( vom 19.04.2001, BGBl. I S. 618 ) nicht, denn Art. 3 Abs. 1 des genannten Gesetzes beschränkt den Kreis der Anspruchsberechtigten auf „Beamte und Soldaten“ und nimmt damit Versorgungsempfänger aus.

Dies steht mit § 70 BeamtVG im Einklang. Diese Vorschrift erfasst hinsichtlich des Begriffs der Dienstbezüge, wie das beklagte Amt zutreffend hervorhebt und wie sich auch aus der Rechtsprechung ( BVerwG, Beschluss vom 14.11.1996, AZ. 2 B 90/96; zitiert nach juris ) ergibt, nur die Dienstbezüge im Sinne des § 1 Abs. 2 BBesG; die hier streitige Einmalzahlung gehört nicht dazu. Einer erweiternden Auslegung, die eine Einmalzahlung erfassen würde, ist § 70 BeamtVG nicht zugänglich ( BVerwG aaO ), zumal dem auch die strikte Gesetzesbindung des § 3 BeamtVG entgegenstehen dürfte.

Bei dieser Auslegung verstößt Art. 3 BBVAnpG auch nicht gegen Verfassungsrecht, so dass eine Vorlage an das BVerfG, wie vom Kläger hilfsweise beantragt, nicht in Betracht kommt.

Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG liegt nicht vor.

Sofern die Koppelung zwischen Versorgungs- und Dienstbezügen überhaupt zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehören sollte, wie der Kläger meint, ginge dieser Grundsatz jedenfalls über die ausdrückliche Regelung des § 70 BeamtVG nicht hinaus; da der Regelungsbereich dieser Vorschrift nicht betroffen ist ( s.o. ), scheidet insoweit eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG aus.

Auch der Alimentationsgrundsatz ist nicht verletzt. Der Alimentationsgrundsatz gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Er „verpflichtet den Gesetzgeber, für den Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen. Dabei hat er die Alimentation so zu bemessen, dass sie nach Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalt gewährt (stRspr, vgl. BVerfGE 16, 94, 115; 81, 363, 375; 83, 89, 98; 99, 300, 314 f.). Art. 33 Abs. 5 GG räumt dem Gesetzgeber in der Frage, welcher Lebensunterhalt angemessen ist, ein weit gehendes Ermessen ein (vgl. BVerfGE 8, 1, 22 f.; 58, 68,78; 81, 363, 375 f.)“ ( so BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001, AZ. 2 BvR 2442/94; zitiert nach juris). In Anwendung dieser Grundsätze scheidet insoweit eine Verletzung des Alimentationsprinzips aus, weil, ohne dass es auf weitere Fragen ankäme, die Nichtgewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 400,- DM - den vollen Betrag hatte der Kläger nicht einmal begehrt - für den Zeitraum September bis Dezember 2000, also brutto 100,- DM pro Monat, allein aufgrund der Geringfügigkeit dieses Betrages und unter Berücksichtigung des dargestellten Ermessens nicht ersichtlich ist, dass der angemessene Lebensunterhalt des Klägers ohne diese Summe gefährdet wäre.

Auch eine Verletzung des Art 3 GG liegt nicht vor.

Zu den insoweit maßgeblichen Grundsätzen hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 04.04.2001 ( 2 BvL 7/98, DVBl 2001, 1204-1209 ) ausgeführt:

„1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln (BVerfGE 74, 9, 24 [BVerfG 18.11.1986 - 1 BvL 29/83]), und verpflichtet die Grundrechtsadressaten, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln (vgl. bereits BVerfGE 1, 14, 52 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BVG 1/51]; stRspr). Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, wenn also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung fehlt, kurzum, wenn die Maßnahme als willkürlich bezeichnet werden muss (vgl. BVerfGE 1, 14, 52; 83, 89, 107 f. m.w.N.).

2. a) Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 75, 108, 157 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82]). Er muss allerdings seine Auswahl sachgerecht treffen (vgl. BVerfGE 53, 313, 329; 75, 108,157). Was in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern stets nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll (vgl. BVerfGE 17, 122, 130; 75, 108, 157; stRspr). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 101, 54, 101). Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs:

Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt (vgl. BVerfGE 42, 374, 388; 75, 108, 157; 78, 232, 247; 100, 138, 174; 101, 54, 101). Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengeren Bindung, was auch dann gilt, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. BVerfGE 101, 54, 101). Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 48, 346, 357 [BVerfG 06.06.1978 - 1 BvR 102/76]), oder wenn - anders formuliert - zwischen Gruppen von Normadressaten, die vom Gesetzgeber nicht gleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72, 88; 60, 123, 133 f.; 65, 104, 112 f.; 74, 9, 24; 100, 1, 38; 100, 59, 90; 101, 239, 269; 101, 275, 291). Die Bindung des Gesetzgebers ist dabei umso enger, je mehr sich Merkmale personenbezogener Differenzierung den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern (BVerfGE 101, 275, 291 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94]).

b) Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 17, 1, 23 f.; 100, 138, 174; 101, 297, 309), ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl. BVerfGE 100, 138, 174). Eine zulässige Typisierung setzt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes freilich voraus, dass mit ihr verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348, 360; 87, 234, 255 f.; 100, 138,174; stRspr), dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119, 128; 84, 348, 360; 100, 138, 174). Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist im Übrigen bei bevorzugender Typisierung weiter gespannt als bei benachteiligender Typisierung (vgl. BVerfGE 17, 1, 24).

3. In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber insbesondere bei Regelungen des Besoldungsrechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 26, 141, 158). Aufgrund des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, darf das Bundesverfassungsgericht nicht überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Das Bundesverfassungsgericht kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen (vgl. BVerfGE 65, 141, 148 f. [BVerfG 06.10.1983 - 2 BvL 22/80]). Dem Gesetzgeber steht es insbesondere frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. BVerfGE 71, 39, 53; 76, 256, 295,330). Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 141, 158).

Jede Regelung des Besoldungsrechts ist dabei unvollkommen, muss zwangsläufig generalisieren und typisieren und wird in der Abgrenzung unvermeidbare Härten mit sich bringen; sie wird insoweit unter irgendeinem Gesichtspunkt für die unmittelbar Betroffenen fragwürdig erscheinen (vgl. BVerfGE 26, 141, 159). Die vielfältigen hier vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Gesichtspunkte werden nicht immer miteinander in Einklang zu bringen sein. Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (vgl. BVerfGE 26, 141, 159; 49, 260, 273; 65, 141, 148; 76, 256, 295; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995, S. 233).

4. Aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG folgt nichts Abweichendes (vgl. BVerfGE 26, 141, 159; 76, 256, 295). Art. 33 Abs. 5 GG mit dem darin verankerten Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1, 14 ff.; 71, 39,62 f.; 83, 89, 98) schränkt den vorstehend umrissenen weiten Regelungs- und Typisierungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers nicht über die Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG hinaus ein (vgl. BVerfGE 49, 260, 273; 76, 256, 295).“

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die getroffene Regelung mit Art. 3 GG vereinbar. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass mit den aktiven Beamten und Soldaten einerseits und den Empfängern von Versorgungsbezügen andererseits zwei unterschiedliche Personengruppen bestehen, die hinsichtlich der Rechtsfolge des Art.3 BBVAnpG 2000 unterschiedlich behandelt werden. Eine einheitliche Personengruppe der früheren und jetzigen Beamten und Soldaten, die etwa im Hinblick auf das allen Angehörigen gemeinsame öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis bestünde, existiert im Rechtssinne damit entgegen der Auffassung des Klägers nicht. Dies zeigt sich auch daran, dass die Einmalzahlung auf die Empfänger der Besoldungsgruppen bis A 11 beschränkt ist, eine nicht zu beanstandende Differenzierung unterschiedlicher Personengruppen im Hinblick darauf, dass den Empfängern höherer Bezüge aus wirtschaftlichen Gründen einerseits und haushaltspolitischen Gründen andererseits zuzumuten ist, auf die allgemeine Bezügeerhöhung zu warten.

Auch für die Differenzierung zwischen den Bezüge- und Versorgungsempfängern besteht ein sachlicher Gesichtspunkt. Insoweit wird, worauf der Kläger selbst hinweist, nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf sozialpolitische Zielsetzungen, nämlich eine Vermeidung der Besserstellung von Versorgungsempfängern im Verhältnis zu Rentnern und eine damit einhergehende „angestrebte soziale Symmetrie bei der Anpassung der Alterssicherungssysteme“ ( so das vom Kläger zitierte, allerdings nicht vorgelegte Schreiben der Bundesregierung vom 08.05.2001 ), abgestellt. Angesichts der weiten Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist dieser Gesichtspunkt, für den zudem ebenfalls haushaltspolitische Gründe sprechen, ausreichend.

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des geregelten Sachverhalts. Aus der zitierten Entscheidung des BVerfG vom 04.04.2001 ( siehe oben ) ergibt sich, dass die Frage nach der Verletzung des Gleichheitssatzes nicht nur von der Intensität der Differenzierungsmerkmale zwischen den unterschiedlichen Personengruppen, sondern auch von der Bedeutsamkeit des Regelungsgegenstandes abhängt. Je einschneidender die unterschiedlichen Folgen der Regelung sind, desto gewichtiger müssen die Gründe für diese Regelung sein. Angesichts der maximalen Höhe der Versorgungsbezüge von 75% der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ( vgl. § 14 Abs. 1 BeamtVG ), die auch der Kläger erreicht hat, führt die Nichtberücksichtigung der Versorgungsempfänger zu einem „finanziellen Verlust“ in Höhe von maximal 75,- DM brutto im Monat. Bereits die Höhe dieses Betrages verdeutlicht den geringen Umfang der Betroffenheit der Versorgungsempfänger. Zudem werden die tatsächlichen Folgen durch die jeweilige Höhe der „erdienten“ Versorgungsbezüge, durch den jeweils maßgeblichen Steuersatz und durch den Zeitraum von vier Monaten, in dem Bezügeempfänger insoweit einen Vorteil genießen, weiter relativiert. Da sich angesichts dieser Erwägungen die tatsächlichen Folgen der Regelung für die Versorgungsempfänger als relativ geringfügig erweisen, sind die dargestellten Gründe für diese Regelung als ausreichend anzusehen.

Nicht ankommen kann es in diesem Zusammenhang auf die von der Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Erwägung einer „Umgehung“ sowohl des § 70 BeamtVG als auch der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Der zur Darstellung dieser These gebildete Sachverhalt, in dem der wesentliche Teil einer Bezügeerhöhung unter Nichtberücksichtigung der Versorgungsempfänger in Form einer Einmalzahlung und nur ein geringer Anteil durch prozentuale Erhöhung der Bezüge gewährt wird, ist mit der hier getroffenen Regelung nicht vergleichbar. Insbesondere wären in diesem Fall, wie soeben im Hinblick auf den Regelungsgegenstand ausgeführt, andere Überlegungen anzustellen.