Die im Jahre 1958 geborene Klägerin erhielt im Februar 1978 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Wegen wiederholter erheblicher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung u.a. (mehrfache Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wiederholtes Nichtbeachten des Rotlichtes an einer Lichtzeichenanlage) wurde die Klägerin von dem seinerzeit zuständigen Landkreis Hildesheim zunächst verwarnt und schließlich unter dem 22. Juli 1973 aufgefordert, sich zur Klärung der an ihrer Fahreignung entstandenen Zweifel einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu stellen. Als die Klägerin ihr Einverständnis zu einer solchen Untersuchung nicht erklärte, entzog der Landkreis Hildesheim mit Verfügung vom 22. September 1993 die Fahrerlaubnis. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Hannover durch Widerspruchsbescheid vom 29. November 1993 als unbegründet zurück. Im Rahmen des von der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Hannover - Kammern Hildesheim - anhängig gemachten Klageverfahrens erklärte sich die Klägerin zu der geforderten Untersuchung bereit. Das Verfahren wurde daraufhin durch Beschluss des Gerichts vom 30. Mai 1994 eingestellt (3 A 1969/93.Hi).

In dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 01. September 1994 kamen die Sachverständigen des TÜV Hannover/Sachsen-Anhalt nach einer Untersuchung vom gleichen Tag zu dem Ergebnis, dass künftig nicht mehr mit erheblichen Verstößen gegen die verkehrsrechtlichen Bestimmungen zu rechnen sei. Die durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass es inzwischen bei der Untersuchten zu einer stabilen Änderung ihrer Einstellung und des Verhaltens gekommen sei. Sie habe konkrete Vorstellungen über die Änderung ihres verkehrsrechtlichen Verhaltens entwickelt. Sollte es allerdings erneut zu wiederholten oder erheblichen Verkehrsverstößen kommen, sei eine weitere medizinisch-psychologische Untersuchung notwendig.

Der Landkreis Hildesheim hob daraufhin seine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung vom 22. September 1994 auf.

In der Folgezeit wurde die Klägerin im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs erneut auffällig.

1. Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Hildesheim vom 11. April 1996 wurde sie wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 27 km/h mit einer Geldbuße von 100,00 DM belegt (Tatzeit: 28. Februar 1996).

2. Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Wolfenbüttel vom 13. März 1997 erhielt die Klägerin wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 26 km/h eine Geldbuße von 120,00 DM. Außerdem erhielt sie ein einmonatiges Fahrverbot (Tatzeit: 04. Dezember 1996).

3. Am 21. Januar 1998 wurde der Klägerin durch Bußgeldbescheid des Technischen Polizeiamtes Magdeburg wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h eine Geldbuße von 120,00 DM auferlegt. Außerdem wurde ein Fahrverbot von einem Monat verhängt (Tatzeit: 28. November 1997).

4. Durch Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 29. Juli 1998 erhielt die Klägerin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstraße von 1.250,00 DM. Die Klägerin hatte während der Zeit des ihr auferlegten Fahrverbots ein Kraftfahrzeug geführt (Tatzeit: 16. April 1998).

5. Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Schaumburg vom 30. September 1998 erhielt die Klägerin eine Geldbuße von 80,00 DM, weil sie den Anmeldetermin zur Hauptuntersuchung des Kraftfahrzeugs um mehr als acht Monate überschritten hatte (Tatzeit: 26. August 1998).

6. Am 15. Dezember 1998 wurde der Klägerin mit Bußgeldbescheid des Landkreises Wolfenbüttel wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h eine Geldbuße von 210,00 DM sowie ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt (Tatzeit: 11. November 1998).

Nachdem die Klägerin mit den Verkehrsverstößen zu Nr. 1 bis 3 einen Eintragungsstand von 9 Punkten im Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erreicht hatte, wurde sie vom Landkreis Hildesheim unter dem 25. März 1998 eindringlich verwarnt und ihr für den Fall weiterer Verkehrsverstöße eine Überprüfung ihrer Fahreignung angekündigt.

Nach dem Verkehrsverstoß zu Nr. 4 gab der Landkreis Hildesheim mit Verfügung vom 24. November 1998 der Klägerin auf, zur Klärung der an ihrer Fahreignung entstandenen Zweifel sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen. Weil die Klägerin sich zwischenzeitlich beruflich in Halberstadt aufgehalten hatte und die Verfügung vom 24. November 1998 nicht unter ihrer ursprünglichen Anschrift in Harsum zugestellt worden war, gab der Landkreis Hildesheim der Klägerin mit Verfügung vom 21. April 1999 erneut auf, innerhalb von drei Monaten das Gutachten einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle beizubringen. Nachdem die Klägerin schließlich im Oktober 1999 ihr Einverständnis zu dieser Untersuchung erklärt hatte, kam die vom TÜV Nord anberaumte Untersuchung nicht zu Stande, weil die Klägerin den geforderten Kostenvorschuss nicht eingezahlt hatte.

Der Klägerin wurde daraufhin vom Landkreis Hildesheim mit Verfügung vom 09. Juni 2000 aufgegeben, zur Vermeidung einer Entziehung der Fahrerlaubnis die Untersuchung spätestens bis zum 23. Juni 2000 durchführen zu lassen. Die Klägerin trat zu einer solchen Untersuchung nicht an und legte stattdessen ein ärztliches Attest vom 23. Juni 2000 vor, nach dessen Inhalt sie vom 23. bis voraussichtlich zum 30. Juni 2000 für dienstunfähig erklärt wurde. Auch in der Folgezeit kam eine Untersuchung nicht zu Stande; der TÜV Nord sandte den Vorgang schließlich am 05. September 2000 an den Landkreis Hildesheim zurück.

Als die Klägerin ihren Wohnsitz nach Braunschweig verlegte, gab die nunmehr örtlich zuständig gewordene Beklagte der Klägerin Gelegenheit, sich spätestens bis zum 15. Dezember 2000 medizinisch-psychologisch untersuchen zu lassen. Diese Frist wurde von der Beklagten unter dem 04. Dezember 2000 bis zum 10. Januar 2001 verlängert und am 05. Dezember 2000 zur Vorlage des Gutachtens bis zum 31. Januar 2001 bemessen.. Für den auf den 10. Januar 2001 festgesetzten Untersuchungstermin legte die Klägerin ein ärztliches Attest vom 09. Januar 2001 vor, nach dessen Inhalt sie "aus medizinischen Gründen bis zum 17. Januar 2001 nicht arbeitsfähig" sei. Als neuer Untersuchungstermin wurde sodann der 18. Januar 2001 vereinbart. Auch diesen Termin nahm die Klägerin nicht wahr und legte ein weiteres ärztliches Attest vom 18. Januar 2001 vor, dass sie bis einschließlich zum 26. Januar 2001 nicht arbeitsfähig sei.

Zu einem weiteren Untersuchungstermin vom 30. Januar 2001 erschien die Klägerin ebenfalls nicht. Die Klägerin teilte der Untersuchungsstelle des TÜV Nord fernmündlich mit, dass ihr Sohn betreuungsbedürftig erkrankt sei. Der Klägerin wurde daraufhin von der Beklagten aufgegeben, zum Nachweis der Erkrankung des Kindes unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. Ein solches Attest wurde von ihr jedoch nicht eingereicht; die Klägerin übersandte stattdessen der Beklagten ein ärztliches Attest vom 06. Februar 2001, wonach sie vom 06. bis 24. Februar 2001 arbeitsunfähig sei.

Mit Verfügung vom 28. Februar 2001 entzog die Beklagte daraufhin der Klägerin die Fahrerlaubnis. Den hiergegen am 19. März 2001 erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Braunschweig durch Widerspruchsbescheid vom 21. Mai 2001 als unbegründet zurück.

Am 29. März 2001 hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor:

Die Beklagte sei bei Erlass der angefochtenen Entziehungsverfügung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, weil sie in ihrem Bescheid vom 28. Februar 2001 angenommen habe, dass der am 15. Dezember 1998 geahndete Verkehrsverstoß mit 6 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen worden sei, während diese Verfehlung eine Eintragung von einem Punkt nach sich gezogen habe. Im Übrigen sei fraglich, ob der am 11. April 1996 geahndete Verkehrsverstoß zwischenzeitlich im Verkehrszentralregister gelöscht worden sei. Seit dem letzten Verkehrsverstoß seien inzwischen zwei Jahre vergangen, ohne dass weitere Verfehlungen hinzugekommen seien. Es sei nicht ersichtlich, warum erst nach einem Ablauf von zwei Jahren verkehrsrechtliche Maßnahmen ergriffen worden seien und eine Aufforderung zur medizinisch-psychologischen Untersuchung ergangen sei. Stattdessen wäre eine Maßnahme wie die Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar angezeigt gewesen.

Die Klägerin beantragt,

die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung der Beklagten vom 28. Februar 2001 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Braunschweig vom 21. Mai 2001 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie entgegnet:

Die Regelungen des § 4 StVG n.F. seien gemäß § 65 Abs. 4 StVG nicht anwendbar, weil sämtliche Verkehrsverstöße vor dem 01. Januar 1999 begangen worden seien. Zutreffend sei, dass der am 11. April 1996 geahndete Verkehrsverstoß am 02. Mai 2001 getilgt worden sei; die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung sei jedoch auch ohne diese Verkehrsverfehlung rechtmäßig gewesen. Zutreffend sei ebenfalls, dass der am 15. Dezember 1998 geahndete Verkehrsverstoß mit einem Punkt im Verkehrszentralregister erfasst sei. Die hiervon abweichende Angabe im angefochtenen Bescheid beruhe auf einem Schreibversehen. Die Klägerin habe mit drei weiteren Verkehrsverfehlungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit um deutlich mehr als 20 km/h überschritten. Hinzu komme das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Diese wiederholten Missachtungen bestehender Verkehrsvorschriften begründeten erhebliche Bedenken hinsichtlich der charakterlichen Eignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die zeitliche Verzögerung bei der Durchführung des Verwaltungsverfahrens sei allein von der Klägerin zu vertreten. Der Landkreis Hildesheim habe die Klägerin bereits mit Schreiben vom 24. November 1998 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.