Die Klage ist nicht begründet.

Das Finanzamt hat zutreffend den Versorgungsfreibetrag des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz nicht gewährt, da der Kläger zum Zeitpunkt des Todes des Vaters das 27. Lebensjahr bereits überschritten hatte.

Der Freibetrag ist auch nicht im Wege der Gesetzesauslegung auf Schwerbehinderte ohne Altersbegrenzung anwendbar. Die Vorschrift des§ 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz ist dabei als verfassungsgemäß anzusehen.

1. Der Versorgungsfreibetrag des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz soll die Gleichbehandlung von steuerbaren und nicht steuerbaren Versorgungsleistungen sichern. Die Höhe des Versorgungsfreibetrages ist dabei vom Alter eines Kindes im Zeitpunkt des Erwerbes vom Erblasser abhängig. Je älter ein Kind des Erblassers beim Erwerb ist, desto geringer ist die Höhe des Versorgungsfreibetrages. Zum anderen wird bei der Bemessung des Freibetrages der Umfang des sonstigen steuerpflichtigen Erwerbs des Kindes in die Betrachtung einbezogen. Dem Kleinkind, das als Kind eines Durchschnittsverdieners nur geringe Vermögenswerte von Todes wegen erwirbt, wird auf diese Weise ein höherer Freibetrag zugestanden, als dem schon heranwachsenden Kind, das von wohlhabenden Eltern Vermögenswerteübernimmt (so Meincke, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 17 Rdz. 3; Willms, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, § 17 Rdz. 41 ff). Da gerade auch bei den Kinderfreibeträgen des § 17 Abs. 2 gilt, dass auf sie bestimmte Versorgungsbezüge angerechnet werden müssen, werden sie in der Literatur zum Teil als "Nichtversorgungsfreibeträge" bezeichnet (Meincke, Kommentar zum Erbschaftssteuergesetz, a.a.O.).

2. Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz, die die Gewährung von besonderen Versorgungsfreibeträgen ausdrücklich und ausschließlich an das Alter der Kinder knüpft, kann dabei auch nicht im Wege der Auslegung auf schwerbehinderte Kinder ohne Altersbegrenzung ausgeweitet werden. Es fehlt insoweit an einer für einen Analogieschluss erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke.

Eine solche Gesetzeslücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Hiervon zu unterscheiden ist allerdings der so genannte rechtspolitische Fehler, der gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber doch nicht - gemessen an der dem Gesetz immanenten Teleologie - als planwidrig, unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Beschluss vom 28. Mai 1993 VIII B 11/92, BStBl II 1993, 665, m.w.N.). Ob es sich um eine Regelungslücke oder lediglich um einen so genannten rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 21/97, BStBl II 2000, 220).

Danach kann offen bleiben, ob eine Gesetzeslücke vorliegt, da diese Lücke jedenfalls nicht planwidrig wäre. Der Gesetzgeber hat bewusst ohne Berücksichtigung weiterer Voraussetzungen den Versorgungsfreibetrag der Kinder in der Vorschrift des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz ausschließlich vom Alter abhängig gemacht. Er hat insbesondere auch nicht etwa Verlängerungen aufgrund von Ausbildungszeiten in die Gesetzesfassung aufgenommen.

Auf der anderen Seite hat er bewusst in anderen Vorschriften, so in § 13 Abs. 1 Nr. 6 und 9 Erbschaftssteuergesetz steuerfreie Beträge für Erwerber mit körperlichen und geistigen Gebrechen geregelt. Insoweit hat der Gesetzgeber allerdings in § 13 Abs. 1 Nr. 6 den Freibetrag ausdrücklich von der Höhe des erworbenen Vermögens abhängig gemacht. Damit hat der Gesetzgeber in der Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 6 Erbschaftssteuergesetz abschließend die Vergünstigungen für Schwerbehinderte geregelt. Da der Kläger zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits das 27. Lebensjahrüberschritten hat, kann deshalb hier nicht eine planwidrige Lücke im Rahmen der Vorschrift des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz gesehen werden. Diesem widerspricht die ausdrückliche Formulierung in§ 13 Abs. 1 Nr. 6 Erbschaftssteuergesetz. Damit hat der Gesetzgeber abschließend die Vergünstigungen für Schwerbehinderte im Rahmen eines erbschaftssteuerlichen Erwerbes geregelt.

3. Der Senat hält aufgrund der vorstehenden Ausführungen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz auch für verfassungsgemäß.

Bei der Überprüfung eines Gesetzes mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BFH-Urteil vom 22. Juli 1993 VI R 104/92, BStBl II 1993, 795).

Der Senat hält dabei die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz nicht wegen Verstoßes des Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz für verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung von Freibeträgen einen gesetzgeberischen Ermessensspielraum, den er bei der Gewährung von Freibeträgen für Schwerbehinderte nichtüberschritten hat. Danach bestand für den Kläger bereits ein allgemeiner Freibetrag in Höhe von 400.000 DM, so dass von einem Reinnachlass von 436.946 DM lediglich ein Betrag in Höhe von 36.900 DM der Erbschaftssteuer mit einem Steuersatz von 7 v.H. zu unterwerfen war. Es besteht deshalb auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kein gesetzgeberischer Anlass, hier neben dem Freibetrag des § 16 Erbschaftssteuergesetz einen weiteren gesonderten Versorgungsfreibetrag für Schwerbehinderte einzuführen. Unter Berücksichtigung des § 16 Erbschaftssteuergesetz i.V.m.§ 13 Abs. 1 Nr. 6 Erbschaftssteuergesetz ist deshalb die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Klage war mit der Kostenfolge des § 135 Finanzgerichtsordnung abzuweisen.