Entscheidungsgründe

Die als allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in Höhe des geltend gemachten Vergütungsbetrages von 6.800,99 EUR. Es handelt sich um den Anspruch auf Vergütung der Belieferung der vertragsärztlichen Verordnung vom 14. Oktober 2011. Dabei mag die Beklagte anfänglich berechtigt gewesen sein, die - wegen der zunächst fehlenden Kreuze auf dem T-Rezept hinsichtlich der Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung - formell fehlerhafte Verordnung im Rahmen der Abrechnung zu beanstanden. Doch war die Beklagte nach Auffassung der Kammer spätestens nach dem erfolgten Einspruch der Klägerin nicht zu einer endgültigen Zahlungsverweigerung berechtigt. Der Anspruch der Klägerin auf eine Vergütung für die erfolgte Belieferung ergibt sich auf § 129 SGB V in Verbindung mit den zwischen den Beteiligten geltenden vertraglichen Regelungen; hierbei handelt es sich um den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V und den nach § 129 Abs. 5 SGB V zwischen dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) und dem Deutschen Apothekerverband e. V. abgeschlossenen Arzneiversorgungsvertrag (vdek/AEV-DAV) in der Fassung vom 08. September 2010, in Kraft getreten am 01. Oktober 2010. Da sich der Vergütungsanspruch unmittelbar aus dem öffentlichen Recht ergibt, bedarf es insoweit keines Rückgriffes auf Vorschriften des Kaufrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Der öffentlich-rechtlichen Leistungsberechtigung und -verpflichtung der Apotheken steht der von § 129 SGB V vorausgesetzte, vertraglich näher ausgestaltete gesetzliche Anspruch auf Vergütung gegenüber (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2008, Az.:B 3 KR 13/08 R; Urteil vom 28. September 2010, Az.: B 1 KR 3/10 R). Voraussetzung des Zahlungsanspruchs ist dabei grundsätzlich eine ordnungsgemäß ausgestellte vertragsärztliche Verordnung. Einzelheiten zum Inhalt einer ordnungsgemäß ausgestellten vertragsärztlichen Verordnung bestimmt zunächst § 4 Abs. 1 vdek/AEV-DAV. Hinsichtlich der Folgen bei nicht im Sinne dieser Vorschrift ordnungsgemäß ausgestellten Verordnungen ordnet § 4 Abs. 2 vdek/AEV-DAV an, dass ein Fehlen von einigen, dort im Einzelnen aufgezählten Angaben nach § 4 Abs. 1 vdek/AEV-DAV die Krankenkasse nicht zur Zurückweisung des Verordnungsblattes bei der Abrechnung berechtigt. Insoweit ist nach § 4 Abs. 2 vdek/AEV-DAV dem Apotheker jeweils die Möglichkeit eröffnet, den Fehler nachträglich und selbst zu heilen; ein Vergütungsanspruch besteht trotz einer zunächst nicht ordnungsgemäß ausgestellten Verordnung. In dem vorliegenden Retaxierungsfall ist ergänzend die Vorschrift des § 3a Abs. 2 AMVV zu beachten. Danach müssen Verschreibungen, welche die Wirkstoffe Thalidomid oder - wie hier - Lenalidomid enthalten, u.a. die Bestätigung des verschreibenden Arztes zur Sicherheitsbelehrung enthalten. Zudem muss unmittelbar auf der Verschreibung vermerkt sein, ob eine Behandlung innerhalb - wie hier unstreitig der Fall - oder außerhalb der jeweils zugelassenen Anwendungsgebiete erfolgen soll. Das die Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung dokumentierende Kreuz war auf dem anfänglich ausgestellten T-Rezept unstreitig nicht gesetzt. Dennoch besteht nach Auffassung der Kammer kein Zurückweisungsrecht der Beklagten für die anfänglich fehlerhafte Verordnung vom 14. Oktober 2011. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Vergütungsregelungen, die für eine routinemäßige Abwicklung einer Vielzahl von Behandlungs- oder Leistungsfällen vorgesehen sind, prinzipiell nach ihrem Wortlaut und den dazu vereinbarten Anwendungsregeln auszulegen sind (vgl. BSG, Urteil vom 03. August 2006, Az.: B 3 KR 7/05, , m. w. N.). Der sachliche Grund hierfür ist, dass es andernfalls oft zu einer erheblichen und mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung nicht zu vereinbarenden Erschwerung des Abrechnungsverfahrens kommen könnte. Insbesondere sollen die mit der Zulassung nachträglicher Korrekturen verbundenen Aufklärungs- und Beweisschwierigkeiten vermieden werden (BSG, Urteil vom 03. August 2006, a.a.O.). Diese Gründe treffen jedoch auf den hier vorliegenden Fall nicht zu. Eine Erschwerung des Abrechnungsverfahrens ist im Falle der fehlenden Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung nicht zu besorgen. In § 17 Abs. 1 vdek/AEV-DAV ist vorgesehen, dass die Krankenkasse die bei der Rechnungsprüfung der übersandten Verordnungsblätter aufgetretenen Unrichtigkeiten berichtigt und beanstandet. Ferner besteht sodann für den Apotheker nach § 17 Abs. 2 vdek/AEV-DAV die Möglichkeit des Einspruchs. Das Abrechnungsverfahren nach dem vdek/AEV-DAV sieht demnach selbst ein Verfahren vor, das die Überprüfung von fehlerhaften Verordnungen - trotz Massenverwaltung - zum Gegenstand hat. Auch die in anderen Konstellationen regelmäßig zu besorgenden Beweisschwierigkeiten bestehen im vorliegenden Fall der fehlenden Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung nicht. Denn der das Medikament verordnende, durch seine Unterschrift und den Vertragsarztstempel schon anfänglich erkennbare Vertragsarzt hat in seiner Bestätigung vom 09. Mai 2012 (Blatt 6 der VA) ausdrücklich - und von der Beklagten unbestritten - erklärt, dass sämtliche von § 3a Abs. 2 AMVV geforderten Voraussetzungen einer Abgabe des Medikaments bereits anfänglich gegeben waren. Zudem spricht aufgrund der sonstigen Umstände nach Überzeugung der Kammer einiges dafür, dass die Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung allein deshalb vergessen worden ist, weil die Verordnung während der bereits laufenden Behandlung des Versicherten ausgestellt werden musste, damit diesem das Medikament noch während der Behandlung verabreicht bekommen konnte. Der Versicherte selbst hat den Erhalt des ihm schon zuvor vertrauten Medikaments bestätigt. An welcher Stelle bei einer solchen Fallkonstellation nachträglich Beweisschwierigkeiten auftreten sollten, die eine Heilung der formell fehlerhaften Verordnung als unzulässig erscheinen lassen könnten, erschließt sich der Kammer nicht ansatzweise (vgl. SG Hannover, Urteil vom 01. November 2011, Az.: S 19 KR 362/11, ). Es kann deshalb vorliegend nicht davon ausgegangen werden, dass für den Vergütungsanspruch erhebliche Abrechnungsbestimmungen - deren Einhaltung üblicherweise als aufschiebende Bedingung angesehen wird - nicht eingehalten wurden. Ferner sehen nach dem jeweiligen Wortlaut weder § 3a AMVV noch § 4 vdek/AEV-DAV die Möglichkeit einer sogenannten Null-Retaxierung vor. Daher ist maßgeblich auf den Normzweck abzustellen. Nach Auffassung der Kammer ist die Vorschrift des § 4 vdek/AEV-DAV im Hinblick auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt dahin auszulegen, dass sie eine abschließende Zurückweisung der Verordnung vom 14. Oktober 2011 durch die Beklagte nicht zulässt. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift. Die Zurückweisungsberechtigung dient dazu, die betreffende Krankenkasse davor zu schützen, dass gegen sie ein Zahlungsanspruch begründet wird, obwohl es an der Ausstellung einer Verordnung durch einen Vertragsarzt fehlt. Allein der Vertragsarzt ist nach dem bestehenden Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung berechtigt, den Anspruch des Versicherten auf die Versorgung mit Arzneimitteln gegenüber der Krankenkasse zu konkretisieren. § 4 vdek/AEV-DAV dient zugleich dem Schutz vor Missbrauch und Fälschungen zu Lasten der Krankenkassen. Aus § 4 vdek/ AEV-DAV folgt somit nur das Recht einer Krankenkasse, eine Zahlung für solche Verordnungen zu verweigern, bei denen - anders als vorliegend - nicht sichergestellt ist, dass diese (so) von einem Vertragsarzt ausgestellt worden sind. Ein darüber hinausgehendes Zurückweisungsrecht eröffnet die Vorschrift nach Auffassung der Kammer jedoch nicht. Wenn - wie in diesem Fall - keinerlei Zweifel daran besteht, dass die Verordnung mit dem Willen und auf Veranlassung des Vertragsarztes ausgestellt und allein aufgrund eines Versehens des - bei der Erfüllung der Versorgungsanspruchs gegenüber dem Versicherten "im Lager" der Beklagten stehenden - Vertragsarztes ohne die von § 3a Abs. 2 AMVV vorgeschriebene Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung beliefert worden ist, gebietet weder der Zweck des § 4 vdek/AEV-DAV noch der des § 3a Abs. 2 AMVV eine Zurückweisungsmöglichkeit. Da vorliegend im Rahmen des Beanstandungs- und Einspruchsverfahrens durch die Erklärung des behandelnden Vertragsarztes nachgewiesen ist, dass die ausgestellte Verordnung vom 14. Oktober 2011 dem Willen des Vertragsarztes entsprach und lediglich das Setzen des die Bestätigung zur Sicherheitsbelehrung dokumentierende Kreuzes auf der Verordnung versehentlich nicht erfolgte, ist eine endgültige Zurückweisung der Verordnung nicht mehr zulässig. Für § 3a Abs. 2 AMVV, der mit der Anordnung von zusätzlichen, der Medikamentensicherheit dienenden Voraussetzungen über § 4 vdek/AEV-DAV hinausgeht, gilt hinsichtlich des Vergütungsanspruchs entsprechendes. Unabhängig davon, weil selbstständig tragend, ergibt sich der Anspruch der Klägerin auf die begehrte Vergütung anderenfalls aus den Vorschriften zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812, 818 BGB) bzw. aus dem inhaltlich vergleichbar ausgestalteten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Bei konsequenter Anwendung des in der Rechtsprechung vertretenen Grundsatzes, der Liefervertrag stehe unter der aufschiebenden Bedingung der Einhaltung der maßgeblichen Abrechnungsvorschriften, und einer daran anknüpfenden Einschätzung, vorliegend seien solche Vorschriften nicht eingehalten worden, wäre von dem Nichteintritt der aufschiebenden Bedingung und demnach von einer insoweit rechtsgrundlosen Lieferung auszugehen. Zugleich aber wäre durch die in der Lieferung des Medikaments liegende Leistung der Klägerin die Beklagte - auch nach dem eigenen Vortrag - von der ihr gegenüber dem Versicherten bestehenden Leistungspflicht frei geworden. Es handelte sich demnach um eine Bereicherungssituation im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, dessen Anwendung weder durch § 69 Satz 4 SGB V noch durch das zwischen den Beteiligten dieses Verfahrens bestehende Regelungswerk noch durch § 3a Abs. 2 AMVV ausdrücklich ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juli 2013, Az.: B 1 KR 49/12 R, , Rdnr. 26). Die Beklagte ist demnach - folgt man weiter ihrer eigenen Argumentation - ohne rechtlichen Grund durch eine Leistung der Klägerin bereichert, wobei diese Bereicherung nicht lediglich den Einkaufspreis, sondern den Verkaufspreis der Klägerin und damit ihren Gewinn umfasst. Denn dieser wäre von jeder anderen Apotheke ebenfalls so erzielt worden, d.h. von der Beklagten zu bezahlen gewesen. Ob der auf den Gewinn entfallende Betrag dem ersten oder dem zweiten Absatz des § 818 BGB unterfällt, kann hier wegen identischer Rechtsfolgen offen gelassen werden. In beiden Fällen wäre keine Entreicherung (vgl. § 818 Abs. 3 BGB) eingetreten. Es ist zudem in jedem Fall evident inkonsequent und daher aufgrund widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich, die inhaltlich ordnungsgemäße Abgabe des Medikaments an den Versicherten einerseits gegenüber der Klägerin als "rechtsgrundlos" oder "rechtswidrig" zu qualifizieren, anderseits aber zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil als - gegenüber dem Versicherten - ordnungsgemäße Erfüllung seines öffentlich-rechtlich normierten Versorgungsanspruchs anzusehen und damit von der eigenen Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten befreit zu werden. Zudem widerspricht eine solche Sichtweise dem aus der Einheitlichkeit der Rechtsordnung hergeleiteten Grundsatz, dass ein- und dieselbe rechtlich relevante Handlung nicht zugleich rechtmäßig und rechtswidrig sein kann. Diese Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2013 (Az.: L 4 KR 77/12, ; vgl. nachgehend BSG, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az.: B 1 KR 45/13 B, ) ab. Dort waren die Rechtsfolgen für den Vergütungsanspruch des Apothekers bei einem vollständigen Fehlen der Arztunterschrift auf der vertragsärztlichen Verordnung zu beurteilen, d.h. für einen Sachverhalt, bei dem schon dem Grunde nach fraglich war, ob die Verordnung des Medikaments dem - auch dort bei der Erfüllung des Versorgungsanspruchs des Versicherten im Lager der beklagten Krankenkasse stehenden - Vertragsarzt überhaupt zuzurechnen war. In diesem zentralen Punkt liegt der hier zu entscheidende Fall anders. An dem vertragsärztlichen Verordnungswillen bestand unstreitig zu keiner Zeit irgendein Zweifel. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 197 a SGG in Verbindung mit § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.