Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 3. März 2011, versandt am 6. Mai 2011, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. I. Die Klage ist zulässig erhoben worden. Sie wurde mit Klageschrift vom 22. Juli 2011 von der Mutter des Klägers eingereicht, die von Seiten des Kindesvaters in allen Belangen der Gesundheitsfürsorge bevollmächtigt ist. II. Der Kläger hat Anspruch auf Übernahme der in der Zeit vom 10. April 2011 bis 30. April 2011 und 16. Oktober 2011 bis 5. November 2011 angefallenen Übernachtungskosten in Höhe von insgesamt 2.600,00 EUR. Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 60 Abs. 5, 40 SGB V in Verbindung mit den §§ 26, 53 Abs. 1 SGB IX. Zwar handelt es sich hierbei um einen Leistungsanspruch gegenüber der Beigeladenen. In Anbetracht dessen, dass der maßgebliche Antrag vom 7. Februar 2011 jedoch an den Beklagten gerichtet war, ist dieser erstangegangener Träger im Sinne des § 14 SGB IX und hat als solcher über alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen, das heißt auch über solche nach dem SGB V und SGB IX zu entscheiden. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die notwendig sind, um eine Behinderung zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Diese Leistungen werden unter Beachtung des SGB IX erbracht, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Die Leistungen der medizinischen Rehabilitation sind in § 26 SGB IX geregelt. Danach ist das Ziel der medizinischen Rehabilitation, Behinderungen abzuwenden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Durch die in Ratingen durchgeführte TheraSuit-Therapie konnte die Behinderung des Klägers deutlich verbessert werden (vgl. Angaben der Kindesmutter gemäß Sitzungsprotokoll vom 8. Oktober 2015). Ihm ist es hierdurch etwa ermöglicht worden, stehen zu können. Die Leistungen der medizinischen Rehabilitation enthalten einen ganzheitlichen Ansatz (jurisPK, SGB IX, § 26 Rn. 50). Zu ihnen gehören nach § 26 Abs. 2 SGB IX die Behandlungen durch Physiotherapeuten, nämlich gemäß § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX physikalische Therapien. Die medizinischen Rehabilitationsleistungen umfassen sowohl ambulante als auch stationäre Rehabilitationen. Bei der in Streit stehenden TheraSuit-Therapie handelt es sich um eine ambulante Rehabilitationsleistung im Sinne des § 40 SGB V. Bei einer ambulanten Rehabilitationsleistung werden in einer Komplexleistung unterschiedliche Einzelmaßnahmen als funktionale Einheit zusammen geführt (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.04.2015, Aktenzeichen: L 6 KR 56/12). Diese Anforderungen werden durch die in Ratingen durchgeführte TheraSuit-Therapie, die unstreitig eine Form der Intensivtherapie in der hierauf spezialisierten Physiotherapiepraxis in Ratingen darstellt, erfüllt. Die Praxis in Ratingen hat diese besondere Therapieform - jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum - in Deutschland einzig durchgeführt. Durch das Zusammenwirken mit dem Klinikum Duisburg (vgl. Bl. 50, 51 der Gerichtsakte - Termine vom 21. April 2011 und 19. Oktober 2011) erfolgte dies auch unter ärztlicher Beteiligung. Die TheraSuit-Therapie stellt eine Komplexmaßnahme dar, wie sich aus der Beschreibung der TheraSuit-Methode ergibt. Sie basiert auf den Prinzipien der Intensivtherapie und des Krafttrainings. Die Konzeption erscheint vergleichbar mit der erweiterten ambulanten Physiotherapie, die gleichfalls eine intensive komplexe physiotherapeutische Betreuung und medizinische Trainingstherapie darstellt, die als medizinisch ambulante Rehabilitation einzustufen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.2010, Aktenzeichen: B 1 KR 23/09 R; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: L 8 KR 201/09). Sie ist mit der (klassischen) Krankengymnastik auf neurophysiologischer Basis, wie sie auch wohnortnah durchgeführt werden kann und ein Heilmittel im Sinne des § 32 SGB V darstellt, nicht vergleichbar. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Schriftsatz der Beigeladenen vom 29. Januar 2015 (Bl. 89 der Gerichtsakte). Ein Heilmittel stellt nach seiner Definition eine standardisierte Kombination von Maßnahmen der physikalischen Therapie dar (jurisPK, SGB V, § 32 Rn. 16). Die TheraSuit-Therapie als Intensivtherapie geht über das standardisierte Verfahren jedoch deutlich hinaus. Wie die Beigeladene mit Schriftsatz vom 29. Januar 2005 selbst ausgeführt hat, ist eine entsprechende wohnortnahe Therapie (z.B. im Annastift in Hannover) gerade nicht möglich gewesen, sodass eine ambulante Krankenbehandlung im Falle des Klägers nicht ausreichend war, um die in § 11 Abs. 2 SGB V beschriebenen Ziele zu erreichen. Die Argumentation der Beigeladenen, die von einem Heilmittel ausgeht, ist auch deshalb nicht überzeugend, da - soweit Heilmittel im Gesamtkomplex einer medizinischen Rehabilitation erforderlich sind - sie nach § 26 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX zum Leistungsumfang der medizinischen Rehabilitation gehören (jurisPK, SGB IX, § 26 Rn. 65). Die Kammer verkennt nicht, dass bei der Gewährung von medizinischen Rehabilitationsleistungen die Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 SGB V zu beachten sind. So können nur solche Heilmittel Bestandteile der Rehabilitationsleistung sein, die gemäß § 138 SGB V verordnungsfähig sind. Eine entsprechende Verordnung ist im Falle des Klägers von seinem ihn behandelnden Arzt jedoch vorgenommen worden. Auch die weiteren Leistungsvoraussetzungen für die ambulante Rehabilitation im Sinne des § 40 SGB X sind erfüllt. Der minderjährige Kläger ist bei der Beigeladenen familienversichert. Es besteht eine Behinderung in Form der spastisch beinbetonten bilateralen Cerebralparese, der kombinierten Entwicklungsstörung und einer periventrikulären Leukomalazie. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und den Merkzeichen "B", "G", "aG" und "H". Die ambulante Rehabilitationsmaßnahme war im Falle des Klägers auch notwendig. Es bestand keine Alternative, etwa durch eine wohnortnahe Therapie, wie die weiteren Ermittlungen des Beigeladenen (vgl. Schriftsatz vom 29. Januar 2015) ergeben haben. Eine ambulante Krankenbehandlung des Klägers war nicht ausreichend. Zwischen den Beteiligten war auch unstreitig, dass die Intensivtherapie erforderlich war. Im vorliegenden Falle war die gesetzliche Krankenversicherung für die medizinische Rehabilitation zuständig, da eine anderweitige Zuständigkeit - etwa eines Unfallversicherungs- oder Rentenversicherungsträgers - nicht bestand. Dem Beigeladenen ist zuzugeben, dass zu den ambulanten Rehabilitationsleistungen im Sinne des § 40 SGB V - im Gegensatz zu den stationären - keine Leistungen der Unterkunft und Verpflegung zählen (jurisPK, SGB V, § 40 Rn. 46). Der Anspruch auf Erstattung der verauslagten Übernachtungskosten ergibt sich jedoch aus § 60 Abs. 5 SGB V in Verbindung mit § 53 SGB IX. Zwar ist seit der Einführung des § 60 SGB V die Geltendmachung von über die reinen Fahrtkosten hinausgehenden Reisekosten wie Verpflegungs- und Übernachtungskosten grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings enthält § 60 Abs. 5 SGB V eine Sonderregelung für Reisekosten, die aufgrund der Durchführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anfallen. Bei diesen handelt es sich um akzessorische Nebenleistungen (jurisPK, SGB V, § 60 Rn. 31). Soweit der Beigeladene einwendet, es fehle an einer Antragstellung ihm gegenüber, greift dieses Argument nicht durch. Im Hinblick auf die Regelung des § 14 SGB IX ist die Antragstellung gegenüber dem Beklagten als erstangegangenem Träger am 7. Februar 2011 ausreichend und im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2010, AZ.: B 14 AS 3/09 R). Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon welchen Antragsvordruck er hierfür benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat (BSG, Urtiel vom 11.09.2001, AZ.: B 2 U 41/00 R; BSG, 01.04.1981, AZ.: 9 RV 49/80; BSG, 15.11.1979, AZ.: 7 RAr 75/78). Der geltend gemachte Anspruch ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung daher unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu prüfen (BSG, Urteil vom 18.11.2014, AZ.: B 14 AS 9/14 R). Die Antragstellung erfolgte auch vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahmen am 10. April 2011 bzw. 16. Oktober 2011. Dabei geht die Geltendmachung von Übernachtungskosten aus dem schriftlichen Antrag hinreichend deutlich hervor. Im Übrigen wäre ein Antrag aufgrund der Akzessorietät zur Hauptleistung, die hier in Form der Kosten für die Therapie und Fahrtkosten von Seiten der Beigeladenen übernommen worden sind, auch gar nicht erforderlich gewesen (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: L 8 KR 201/09). Da die Beigeladene die Kosten der Hauptleistung übernommen hat, sind auch die Nebenleistungen, die akzessorisch hierzu sind, von ihr zu erbringen. Lediglich im Hinblick auf § 14 SGB IX war zunächst die Verpflichtung gegenüber dem Beklagten auszusprechen. Diesem obliegt es, den im SGB V begründeten Anspruch ggf. über ein Kostenerstattungsverfahren gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen. Auch im Hinblick darauf, dass die TheraSuit-Therapie als Intensivtherapie mit der erweiterten ambulanten Physiotherapie vergleichbar ist, die gleichfalls eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme darstellt, bei der die Regelung des § 60 Abs. 5 SGB V in Verbindung mit § 53 SGB IX einschlägig ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: L 8 KR 201/09), ist auf § 60 Abs. 5 SGB V und nicht auf § 60 Abs. 1 SGB V zurückzugreifen. Gemäß § 53 SGB IX gehören zu den Reisekosten die vom Kläger geltend gemachten Übernachtungskosten. Diese waren erforderlich, da die Übernachtungskosten von täglich 65,00 EUR für zwei Personen niedriger als die täglichen Fahrtkosten von ca. 120,00 EUR sind. Im Übrigen dürfte dem minderjährigen, behinderten Kläger die tägliche Rückfahrt nach Peine und zurück nach Ratingen nicht zumutbar gewesen sein. Grundsätzlich sind die tatsächlich angefallenen Kosten zu übernehmen (jurisPK, SGB IX, § 53 Rn. 26). Im Übrigen ist auch nichts für die Unangemessenheit der Kosten von 65,00 EUR täglich für zwei Personen ersichtlich, zumal es sich um günstige Buchungskonditionen im Zuge der Therapie-Begleitkosten gehandelt hat. Neben der für den Kläger angefallenen Übernachtungskosten waren auch die Übernachtungskosten seiner Mutter als Begleitperson zu erstatten. Gemäß § 53 Abs. 1 SGB IX sind von dieser Regelung auch Kosten für die Begleitperson erfasst, wenn eine solche aufgrund der Behinderung erforderlich ist. Der Kläger war im streitgegenständlichen Jahr 2011 neun Jahre alt und aufgrund seiner Behinderung, insbesondere im Hinblick auf die Merkzeichen "aG" und "H", auf eine Begleitperson angewiesen. Mithin sind die geltend gemachten Übernachtungskosten in Höhe von insgesamt 2.600,00 EUR zu erstatten. Soweit die Beigeladene auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zur sogenannten Stellvertreterleistung mit Urteil vom 25. Juni 2002, Aktenzeichen: B 1 KR 22/01 R, verwiesen hat, vermag sie hiermit nicht durchzudringen. Nach dieser Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist unter Umständen dann eine im Gesetz nicht vorgesehene Leistung zu erbringen, wenn diese an die Stelle einer anderen, dem Versicherten zustehenden Leistung trat und die Stellvertreterleistung geeigneter oder billiger als die originär geschuldete Leistung war. So liegt der Fall hier jedoch nicht, da die Übernachtungskosten, die für den Kläger und seine Begleitperson angefallen sind, als Teil der medizinischen Rehabilitationsleistung in § 60 Abs. 5 SGB V in Verbindung mit § 53 SGB IX normiert sind. In Anbetracht dessen, dass es sich bei dem geltend gemachten Anspruch letztlich um einen Leistungsanspruch der medizinischen Rehabilitation und damit um einen Anspruch gegenüber der Beigeladenen als gesetzliche Krankenversicherung handelt, scheidet ein Eingliederungshilfeanspruch im Sinne des § 54 Abs. 1 SGB XII gegenüber dem Beklagten aus, da damit eine Zuständigkeit des vorrangigen Trägers, nämlich der Krankenversicherung, gegeben ist (jurisPK, SGB IX, § 26 Rn. 47). Der Beklagte war lediglich als erstangegangener Träger zu verpflichten. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Beklagte ist als unterlegener erstangegangener Träger verpflichtet, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

IV. Gegen das Urteil ist für den Beklagten gemäß § 144 Abs.1 S.1 Nr.1 SGG die Berufung zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes mit 2.600 EUR den Wert von mehr als 750 EUR übersteigt. Da die Beigeladene, die aufgrund des Prinzips der erstangegangenen Behörde nicht verpflichtet worden ist, hierdurch nicht beschwert wird, ist für sie die Berufung nicht statthaft.