I.

Die Klage ist begründet.

Der Haftungsbescheid vom 23. Dezember 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. März 2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für eine Haftung des Arbeitgebers nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen nicht vor. Der Erwerb der X-Aktien stellt keinen geldwerten Vorteil bei den Arbeitnehmern der Klägerin dar. Ebenso sind die vom Arbeitgeber getragenen Nebenkosten und die von der Bank übernommene Verpflichtung zur Kurssicherung nicht als geldwerter Vorteil lohnsteuerpflichtig.

Aktienerwerb

1.

Der Erwerb der X-Aktien aufgrund des Mitarbeiterbeteiligungsmodells "X PLUS" führte in den Streitjahren nicht zu einem geldwerten Vorteil, der gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 LStDV und § 38 Abs. 1 EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lohnsteuerpflichtig ist. Der geldwerte Vorteil ergibt sich nicht nach § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG (ab VZ 2002 § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG nF) aus der Differenz des Ausgabekurses zum maßgeblichen Kurs am Tag der Beschlussfassung.

Steht fest, dass der Arbeitnehmer aus der Überlassung von Wertpapieren i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 EStG im Zeitpunkt der Überlassung tatsächlich kein Vorteil erwächst, so findet die Bewertungsvorschrift des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG keine Anwendung. Der Anwendungsbereich des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG ist auf die Fälle der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu beschränken, in denen im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses der geldwerte Vorteil noch nicht feststeht (BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813, 814).

Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG. Dieser besteht darin, es dem Arbeitgeber zu ermöglichen, bereits in dem Überlassungsangebot dem Arbeitnehmer die steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung der Wertpapiere i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG mitteilen zu können. Dies zeigt die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die Bewertungsregelung in § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG, die dazu auf den Kurswert des Wertpapiers am Tag des Überlassungsbeschlusses abstellte, galt zunächst nur für eigene Aktien des Arbeitgebers. Wollte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer dagegen fremde Aktien überlassen, war deren Wert am Tage der Überlassung an den Arbeitnehmer anzusetzen (§ 19a Abs. 6 Satz 1 EStG in der bis zum In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (2.VermBetG) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I 1986, 2595) geltenden Fassung. Erst durch das 2.VermBetG ist der Anwendungsbereich des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle überlassenen Vermögensbeteiligungen i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG - also auch auf die Überlassung fremder Aktien durch den Arbeitgeber - erweitert worden. In der Einzelbegründung zur Novellierung des § 19a Abs. 8 EStG (BTDrucks 10/5981, 32 zu Buchstabe g) wird dazu ausgeführt, es habe sich gezeigt, dass die geltenden Vorschriften in den Fällen zu praktischen Schwierigkeiten führten, in denen der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer fremde Aktien überlassen wolle. Da die fremde Aktie mit ihrem Wert am Tag der Überlassung an den Arbeitnehmer anzusetzen sei, könne der Arbeitgeber in dem Überlassungsbeschluss die steuerlichen Auswirkungen einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung nicht abschließend benennen, dies gelte insbesondere bei stark schwankenden Börsenkursen während der Zeichnungsfrist. Im Interesse einer praktikablen Handhabung werde deshalb in § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG allgemein für die Bewertung von Wertpapieren i.S. des Abs. 3 Nr. 1 bis 3, die starken Wertschwankungen unterliegen können, der Tag der Beschlussfassung über die Überlassung für maßgebend erklärt, wenn zwischen diesem Tag und dem Tag der Überlassung nicht mehr als 12 Monate liegen (s. BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813, 814).

§ 19a Abs. 8 Satz 2 EStG greift nach dem Regelungszweck mithin nur dann ein, wenn der aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i.S. des Abs. 3 Nr. 1 bis 3 dem Arbeitnehmer erwachsende geldwerte Vorteile zwischen dem Tag des Überlassungsbeschlusses und dem Tag der Überlassung an den Arbeitnehmer - wie im Regelfall - Veränderungen unterliegt. Im Regelfall ist dem Arbeitgeber im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses der dem Arbeitnehmer aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG erwachsende tatsächliche Vorteil im Zeitpunkt der Überlassung nicht bekannt, da die Wertpapiere Kursschwankungen unterliegen können. Deshalb ordnet § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG für die Wertpapiere i.S. des § 19a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG an, dass auf den Kurswert des Wertpapiers im Zeitpunkt des Überlassungsbeschlusses abzustellen ist (BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl. II 2001, 813, 814).

Steht dagegen - wie im Streitfall - fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern keine verbilligten oder unentgeltlichen Wertpapiere zuwenden will, so kommt die Bewertungsvorschrift des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG a.F. nicht zur Anwendung. Die Überlassung der Aktien an die Arbeitnehmer der Klägerin erfolgte zum Kurswert der Alt-Aktien am Tag der Abgabe. Der Abgabekurs war mithin der Kaufpreis, den die Arbeitnehmer zu zahlen hatten. Ein geldwerter Vorteil für die Arbeitnehmer der Klägerin läßt sich insoweit nicht feststellen. Dabei ist unerheblich ob sie den Kaufpreis - wie vereinbart - zum Teil durch Eigenkapital und zum anderen Teil durch Hingabe eines Darlehens der AG - zahlten.

Der Senat kann dahingestellt lassen, ob in der Hingabe des zinslosen Darlehens - wofür viel spricht - ein geldwerter Vorteil lag. Insoweit ist dieser Lebenssachverhalt nicht Gegenstand des vorliegenden Haftungsbescheides.

Der Senat ist zugleich der Auffassung, dass es für die Anwendung des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG a.F. (ab VZ 2002 § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG nF) darauf ankommt, ob die Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 EStG gegeben sind. Vom Arbeitgeber überlassene Aktien sind nicht generell mit dem Wert am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung anzusetzen, sondern nur dann, wenn es sich um eine verbilligte oder unentgeltliche Überlassung im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt. Die Vorschrift des § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG a.F. (ab VZ 2002 § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG nF) ist daher nicht eine spezielle - § 8 EStG insoweit verdrängende - Bewertungsvorschrift, die für jedwede den Arbeitnehmern überlassene Vermögensbeteiligung i.S.d. Vorschrift gilt (offen gelassen BFH-Urt. v. 4. April 2001 VI R 96/00, BStBl II 2001, 813, 814; a. A. h.M. FG Köln Urt. v. 6. April 2000 7 K 1193/97, EFG 2000, 737; von Twickel in Blümich, EStGKStGGewStG (Loseblatt), § 19a EStG Tz. 35; Pflüger in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz (Loseblatt), § 19a Tz. 35; Kirchhof/Söhn, EStG § 19a Tz. D 3; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer-LSt, Stichwort Aktien; Eisgruber in Kirchhof, EStG 7. Aufl. 2007, § 19a Tz. 28, 7 und Tz. 2; vgl. auch BFH-Urt. v. 1. Februar 2007 VI R 72/05; BFH/NV 2007, 898 zu der Regelung in § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG; zweifelnd Drenseck in Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 19a. Tz. 26).

Übernahme der Nebenkosten

2.

Die Übernahme der Nebenkosten durch die Klägerin sind ebenfalls nicht als Arbeitslohn nach § 19 EStG i.V.m. § 2 LStDV zu behandeln. Die Aufwendungen für die Zeichnung der Aktien (Zeichnungsprovisionen, Börseneinführungsprovisionen usw.) stellen keinen geldwerten Vorteil der Arbeitnehmer dar. Die Arbeitnehmer hätten die überlassenen (jungen) Aktien auch am freien Kapitalmarkt erwerben können, ohne dass ihnen dadurch Aufwendungen dieser Art entstanden wären. Gleiches gilt für die Strukturierungsprovisionen. Diese Aufwendungen sind Aufwendungen des Arbeitgebers für die umfangreichen Dienstleistungen im Rahmen der Umstellung des Programms. Auch diese Aufwendungen stellen beim Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil dar, da sie beim Kauf durch die Arbeitnehmer am freien Kapitalmarkt nicht entstanden wären.

Entsprechendes gilt auch für die Verwaltungs- und Depotkosten, die durch den Arbeitgeber übernommen worden sind. Diese Übernahme führte nicht zu einem geldwerten Vorteil bei den Arbeitnehmern, da es sich um einen Fall der aufgedrängten Bereicherung handelt. Dem Erwerber von Aktien steht es im Allgemeinen frei, die Aktien in einem Depot verwahren und verwalten oder sie sich ohne Entstehung von Verwaltungs- und Depotkosten effektiv aushändigen zu lassen. Der Erwerb der Aktien im Rahmen des Programms "X PLUS" enthielt aber einen Depotzwang bei der Emissions-Bank für die ersten zwei Jahre. Ein Erwerb der Aktien ohne Verwahrung der Aktien bei der Bank innerhalb der Sperrfrist sah das Programm "X PLUS" nicht vor. Wird aber einem Arbeitnehmer ein "Vorteil" aufgedrängt, ohne dass er sich ihm, wenn er keine Nachteile in Kauf nehmen will, entziehen kann, so spricht dies gegen die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn (BFH-Urt. v. 17. September 1982 VI R 75/79, BStBl. II 1983, 39, 42; Drenseck in Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 19 Tz. 21; Pflüger in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz - Loseblatt -, § 19 Tz. 185 Stichwort "Abgrenzungskriterien" m.w.Nachw.).

Kurssicherung durch die Bank

3.

Auch die Vorteile aus den Rückkauf der Aktien durch die Bank sind nicht als Arbeitslohn zu erfassen. Die Zahlungen sind nicht durch das Dienstverhältnis veranlaßt. Es handelt sich insoweit um eigene unmittelbare Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer der Klägerin gegenüber der Bank. Sie resultieren aus der Kurssicherungsvereinbarung der AG mit der Bank. Insofern können diese Zahlungen der Bank auch nicht als Leistung von Arbeitslohn durch einen Dritten i.S.v. § 38 Abs.1 Satz 2 EStG angesehen werden (Drenseck in Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 19 Tz. 39; Pflüger in Hermann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz - Loseblatt -, § 19 Tz. 171; Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht - Loseblatt -, § 19 Tz. 146). Ob die Stillhalterprämien der AG dagegen als Arbeitslohn zu beurteilen sind - wofür nach Ansicht des Senats einiges spricht (s. zur vergleichbaren Rechtslage bei Zukunftssicherungen durch den Arbeitgeber wie z.B. durch Direktversicherungen § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG, BFH-Urt. v. 30. Mai 2001 VI R 159/99, BStBl. II 2001, 815, 817 unter Punkt II. 1. a. m.w.Nachw. u. Drenseck in Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 19 Tz. 51 "Zukunftssicherungsleistungen") - kann jedoch dahingestellt bleiben. Insoweit handelt es sich um einen anderen Lebenssachverhalt, der vom angefochtenen Haftungsbescheid nicht umfasst wird.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 1 u. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.