II. Die zulässige Klage, über die die Kammer im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg.

Der Beklagte hat mit den Wohngeldbescheiden Nr. 15 und 16 vom 25.10.2005 rechtsfehlerfrei den Wohngeldanspruch der Klägerin für die Zeiträume von 01.04.2003 bis 31.03.2004 und 01.04. bis 31.12.2004 auf der Grundlage von § 29 Abs. 3 Satz 3 WoGG (i. d. F. v. 07.07.2005) neu berechnet. Folgerichtig sind die ursprünglichen Bewilligungsbescheide vom 14.08.2003 und 04.03.2004 rechtsfehlerfrei gemäß § 48 SGB X i. V. m. § 29 Abs. 3 Satz 3 WoGG aufgehoben und das überzahlte Wohngeld in Höhe von insgesamt 1.092,00 EUR gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zurückgefordert worden.

Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoGG ist über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich die Einnahmen im laufenden Bewilligungszeitraum so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 v. H. erhöht und dies zu einem Wegfall oder zu einer Verringerung des Wohngeldes führt. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die Einnahmen erhöht haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis des Wohngeldempfängers von der Änderung der Verhältnisse; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 3 WoGG).

Im vorliegenden Verfahren haben sich die Einnahmen der Klägerin im hier relevanten Zeitraum vom 01.04.2003 bis 31.12.2004 unzweifelhaft und unbestritten um mehr als 15 v. H. erhöht. Denn in den zugrunde liegenden Wohngeldbescheiden waren keine Einnahmen der Klägerin berücksichtigt worden, da die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe im Sommer 2003 zunächst abgelehnt worden war. Aufgrund des dagegen erfolgreich geführten Widerspruchs- und Klageverfahrens erhielt die Klägerin ausweislich des Bescheides der Agentur für Arbeit F. vom 06.10.2005 für den Zeitraum vom 11.03.2003 bis 31.12.2004 rückwirkend Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 77,63 EUR bzw. 77,49 EUR bzw. 75,39 EUR. Damit ist eine wohngeldrechtlich erhebliche Änderung nach dem Ablauf der Bewilligungszeiträume 01.04.2003 bis 31.03.2004 und 01.04. bis 31.12.2004 eingetreten. Diese Einkommenserhöhung ist seitens des Beklagten rechtsfehlerfrei zum 01.04.2003 berücksichtigt worden. Denn maßgeblich für die Änderung der Verhältnisse ist die finanzielle Veränderung als solche - nicht die Kenntnis hiervon. Dies ergibt sich aus § 29 Abs. 3 Satz 2 WoGG, der gemäß § 29 Abs. 3 Satz 3 WoGG analog bei Änderungen, die sich wie hier auf abgelaufene Bewilligungszeiträume beziehen, gilt. Da die Klägerin (rückwirkend) zum 11.03.2003 Arbeitslosenhilfe erhalten hat, war ab dem nächsten 1., also dem 01.04.2003, neu über den Wohngeldanspruch zu entscheiden.

Der Änderung der Wohngeldbewilligung für das Jahr 2003 (01.04. - 31.12.2003) steht nicht entgegen, dass § 29 Abs. 3 S. 2 und 3 WoGG erst mit dem 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I, S. 2954, 2987) mit Geltung ab dem 01.01.2004 eingeführt worden ist. Vor dieser Gesetzesänderung regelte § 29 Abs. 3 WoGG zwar lediglich die Neuberechnung von Wohngeld von Amts wegen bei erheblichen Änderungen in einem noch laufenden Bewilligungszeitraum. Die Erweiterung des Gesetzes auch auf Änderungen in Bezug auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume zum 01.01.2004 ist jedoch rechtmäßig erfolgt; insbesondere stellt sie keinen Fall unzulässiger echter Rückwirkung eines Gesetzes dar.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen echter Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn sich ein Gesetz nachträglich ändert und in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift, und unechter Rückwirkung, bei der auf noch nicht abgewickelte Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft eingewirkt wird (vgl. Seifert/Hömig, GG für die Bundesrepublik Deutschland: VII Rn. 7 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Echte Rückwirkung ist dem Grunde nach verboten. Dies ergibt sich aus dem dem Rechtsstaatsprinzip immanenten Gebot der Rechtssicherheit, die für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Dabei kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des einzelnen Betroffenen, sondern auf eine objektive Betrachtung an. Dementsprechend wird das Vertrauen des Einzelnen in den Bestand von Rechtsnormen und Rechtsakten bis zu ihrer ordnungsgemäßen Aufhebung geschützt. Im Grundsatz des Vertrauensschutzes findet das Rückwirkungsverbot jedoch nicht nur seinen Grund, sondern auch seine Grenze. Es gilt dort nicht, wo sich ausnahmsweise kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht mit dem Fortbestand der Regelung rechnen konnten. Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn die Rechtslage so unklar und verworren war, dass eine Klärung erwartet werden musste (vgl. für alles Vorstehende BVerfG, B. v. 25.05.1993 - 1 BvR 1509, 1648/91 -, BVerfGE 88, 384, 404).

Zwar ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die zum 01.01.2004 eingeführten Regelungen des § 29 Abs. 3 Satz 2, 3 WoGG im vorliegenden Verfahren Wirkungen auf einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt entfalteten. Denn der Beklagte hat mit dem Bescheid Nr. 15 vom 25.10.2005 eine Neuberechnung von Wohngeldansprüchen vorgenommen, die Leistungen für einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum (01.04.2003 bis 31.03.2004) betrafen. In Anbetracht der besonderen Umstände der oben beschriebenen Gesetzesänderung zum 01.01.2004 kann den von dieser Regelung Betroffenen und damit auch der Klägerin Vertrauensschutz jedoch nicht zugebilligt werden. In dem hier insoweit maßgeblichen Zeitraum vom 01.04. bis 31.12.2003, für den die neuen Vorschriften des § 29 Abs. 3 Satz 2, 3 WoGG eine rückwirkende Regelung bewirkten, konnten die Betroffenen bereits nicht mit dem Fortbestand der ursprünglichen Regelungen rechnen. Die Rechtslage in Bezug auf eine Neuberechnung von Wohngeldansprüchen von Amts wegen bei Änderungen in Bezug auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume war zu diesem Zeitpunkt unklar und verworren, so dass eine gesetzliche Klärung erwartet werden musste. Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte mit zwei Urteilen vom 21.03.2002 (5 C 4.01 und 5 C 7.01, BVerwGE 116, 161 ff. bzw. WuM 2003, 156 ff.) zur Frage der Aufhebung von Wohngeldbescheiden für bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume im Falle von rückwirkenden Einkommenserhöhungen für Zeiträume von 1994 bis 1998 und damit zur Anwendbarkeit u. a. des § 29 WoGG in der damals geltenden Fassung Stellung genommen. Das Gericht sah in den Entscheidungen hinsichtlich einer rückwirkenden Aufhebung der Wohngeldbewilligung die §§ 29 und 30 WoGG im Verhältnis zu § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 SGB X als abschließend an, so dass die rückwirkende Aufhebung eines Bescheides nicht nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 SGB X, sondern nur nach § 29 Abs. 3 WoGG möglich sein sollte. Hingewiesen wurde jedoch darauf, dass der (seinerzeitige) § 29 Abs. 3 WoGG tatbestandlich einen laufenden Bewilligungszeitraum voraussetze. Seitens des Bundesverwaltungsgerichts wurde ausdrücklich offen gelassen, ob das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl. I, S. 2671) mit Wirkung zum 01.01.2001, welches im hier umstrittenen Zeitraum des Jahres 2003 galt, durch die in § 29 Abs. 4 Satz 3 WoGG auch auf abgelaufene Bewilligungszeiträume erweiterten Mitteilungspflichten über den damaligen Wortlaut des § 29 Abs. 3 WoGG hinaus eine Überprüfung und Neubescheidung auch für abgelaufene Bewilligungszeiträume ermöglichen sollte oder als bereits möglich voraussetzte. Damit war im Jahr 2003 die Rechtslage in Bezug auf wohngeldrechtlich erhebliche Einnahmeerhöhungen in Bezug auf bereits abgelaufene Bewilligungszeiträume ungeklärt. Dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass in der Gesetzesbegründung zur ab 01.01.2004 geltenden Fassung des § 29 Abs. 3 Satz 2 und 3 WoGG ausdrücklich die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug genommen wird. Außerdem wird ausdrücklich ausgeführt, dass nunmehr „durch eine Änderung des § 29 Abs. 3 WoGG (Satz 3 der Vorschrift) klargestellt werden soll, dass ein Eingriff nicht nur in den laufenden, sondern grundsätzlich auch in einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum zulässig ist“ (BT-DRS 15/1516, S. 78). Damit ist die jedenfalls im Jahr 2003 verworrene Rechtslage durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2004 eindeutig geklärt worden, weshalb sich die Betroffenen bereits für das Jahr 2003 nicht auf Vertrauensschutz berufen können. Vor diesem Hintergrund begegnet die Anwendung der Regelungen des § 29 Abs. 3 Satz 3 WoGG auch auf die für das Jahr 2003 bewilligten Wohngeldleistungen keinen rechtlichen Bedenken.

Bei Einnahmen aus Arbeitslosenhilfe entsprechend der Regelung in dem Bescheid der Agentur für Arbeit F. vom 06.10.2005 ergab sich eine Verringerung des Wohngeldes von 177,00 EUR auf 125,00 EUR monatlich. Dementsprechend war das Wohngeld, wie in den Wohngeldbescheiden Nr. 15 und 16 vom 25.10.2005 erfolgt, neu zu berechnen. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X vorliegen, ist der Bescheid der Beklagten vom 25.10.2005, mit dem die ursprünglichen Wohngeldbewilligungsbescheide aufgehoben wurden, rechtmäßig. Die Anordnung der Erstattung des überzahlten Wohngeldes in Höhe von 1.092,00 EUR wurde rechtmäßig auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützt, wonach die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist.

Nach alledem ist die Klage mit der für die Klägerin negativen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i. V. m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.