Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Das darüber hinaus weiterverfolgte Begehren der Kläger ist als allgemeine Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht, weil die Kläger - wie nicht streitig ist - im Falle eines nach Beantragung der Aufenthaltsbefugnisse als erlaubt geltenden Aufenthalts höhere Sozialleistungen beanspruchen können. Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen, weil über die Fiktionswirkungen einer Antragstellung keine Bescheide, sondern bloße deklaratorische Bescheinigungen erteilt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 7.96 - InfAuslR 1997, 391 [BVerwG 03.06.1997 - 1 C 7/96]<394>) .

Die Klage ist auch begründet. Der Aufenthalt der Kläger galt bzw. gilt auch nach Ablauf ihrer früheren Aufenthaltsbefugnisse als erlaubt.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG i.V.m. § 102 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist dies der Fall, wenn sich der Ausländer bei der Antragstellung bereits sechs Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Der Verlängerungsantrag muss mithin vor Ablauf der frühren Aufenthaltsgenehmigung gestellt worden sein (vgl. BVerwG a.a.O.).

Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass die Kläger bereits am 25. März 2004, und damit vor Ablauf der früheren bis zum 9. April 2004 befristeten Aufenthaltsbefugnisse, sinngemäß einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Dass die Antragsformulare erst am 16. April 2004 bei der Beklagten eingereicht worden sind, ist deshalb hier ohne maßgebliche rechtliche Bedeutung.

Auch unter der Geltung des AuslG 1990 war ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht formgebunden (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, Rn. 4 zu § 69 AuslG). Lediglich in § 21 Abs. 2 AuslG 1965 war die Verwendung von Antragsformularen vorgeschrieben. Nach allgemeinen Grundsätzen liegt ein Antrag vor, wenn der Betroffene ggf. auch durch schlüssiges Verhalten in erkennbarer Weise seinen Willen zum Ausdruck bringt, dass er die Bescheidung eines Begehrens erstrebt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, Rn. 35 zu § 22). Hierbei ist in entsprechender Anwendung des § 133 BGB - wie für alle öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - maßgeblich, wie ein verständiger Adressat das Verhalten und die Äußerungen des Betroffenen bei verobjektivierter Betrachtungsweise unter Würdigung der erkennbaren Interessenlage verstehen musste (a.a.O., Rn. 36 m.w.N.).

Im Zeitpunkt der Vorsprache der Klägerin zu 1) wohl gemeinsam mit dem Kläger zu 2) am 25. März 2004 besaß die Klägerin zu 1) bereits seit gut 13 Jahren einen Aufenthaltstitel, die übrigen Kläger waren seit knapp fünf Jahren im Besitz von Aufenthaltsbefugnissen. Ihre Aufenthaltsgenehmigungen liefen etwa zwei Wochen später, am 9. April 2004, ab. Das Gericht vermag vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen, aus welchem anderen Anlass als der Verlängerung der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts sie zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten erschienen sind. Die zuständige Mitarbeiterin der Beklagten hat ihnen dementsprechend auch die üblicherweise verwendeten Antragsformulare mitgegeben und dies - was eher unüblich ist - gesondert in den Ausländerpersonalakten aller Kläger vermerkt. Für ein entsprechendes Verständnis der Vorsprache am 25. März 2004 spricht zudem in besonderer Weise, dass den Klägern dabei auch Bescheinigungen zur Vorlage bei der türkischen Botschaft ausgestellt worden sind. Hierin ist u.a. ausgeführt, dass für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen die Vorlage gültiger Nationalpässe erforderlich sei. Die Ausgabe eines Dokuments mit diesem Inhalt ist abschließend nur sinnhaft, wenn bereits von einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltstitel ausgegangen worden ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Kläger bei allen anderen Verlängerungen ihrer Aufenthaltsgenehmigungen rechtzeitig bei der Beklagten vorgesprochen haben.

Unter diesen Umständen hätte die Beklagte nur dann nicht von einer rechtzeitigen Antragstellung ausgehen dürfen, wenn die Kläger trotz ausdrücklicher Belehrung über die Rechtsfolgen im Rahmen der Vorsprache am 25. März 2004 gerade erklärt hätten, noch keine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnisse zu begehren.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1, 167 VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Es entsprach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes die Kosten des erledigten Teils des Rechtsstreits hälftig zu teilen. Dabei war zu Gunsten der Kläger zu berücksichtigen, dass bei Klageerhebung im August 2005 die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen bereits seit einem Jahr und fünf Monaten unbeschieden waren. Auch konnte bei den Klägern im Zeitpunkt der Klageerhebung berechtigt der Eindruck entstehen, dass das türkische Generalkonsulat ihnen keine Pässe erteilen wird. Sie hatten entsprechend dem Schreiben des türkischen Generalkonsulats vom 2. Mai 2005 an ihre Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 dorthin eine Bescheinigung der Beklagten vom 24. Mai 2005 übersandt, in der ausgeführt war, dass ihre Asylanträge zurückgenommen wurden bzw. Asylverfahren nicht anhängig gemacht worden sind. Hierauf hat die türkische Auslandsvertretung dann nicht mehr reagiert. Erst in dem nach Klageerhebung gefertigten Schreiben des türkischen Generalkonsulats vom 7. September 2005 an die Beklagte ist im Einzelnen dargelegt worden, welche Voraussetzungen für die Erteilung von Nationalpässen erfüllt werden müssen. Zu Ungunsten der Kläger war deshalb allerdings in Rechnung zu stellen, dass ab Erhalt dieses Schreibens Ende September 2005 deutlich erkennbar war, dass und auf welche Weise die Erteilung von Nationalpässen möglich sein wird, so dass ein Grund für die Fortführung des gerichtlichen Verfahrens insoweit seither nicht mehr bestand. Im Folgenden sind dann den Klägern zu 1) und 2) auch die entsprechenden Dokumente ausgestellt worden, für die übrigen Kläger zeichnet sich dies nach den Angaben ihres Prozessbevollmächtigten ab.