Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der vom beklagten Arbeitsamt ..... - Familienkasse - gegenüber der Klägerin ergangene Rückforderungsbescheid vom 26. Januar 1999 ist rechtmäßig. Denn die für das Streitjahr 1998 an die Klägerin erfolgten Kindergeldzahlungen für ihre Tochter X sind ohne rechtlichen Grund erfolgt, da die ursprüngliche Kindergeldfestsetzung zu Recht mit Bescheid vom 26. Januar 1999 aufgehoben worden ist. Die von X im Streitjahr bezogenen bzw. ihr zustehenden Einkünfte übersteigen den für 1998 maßgeblichen Grenzbetrag von 12.360 DM (vgl. § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 8 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung; im Folgenden: EStG).

I.

 Die Gewährung von Kindergeld hat u.a. zur Voraussetzung, dass ein über 18 Jahre altes Kind - X wurde am 14. Dezember 1974 geboren - Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts während der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 12.360 DM im Kalenderjahr hat (§ 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge ist unmaßgeblich (vgl.§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG).

X hat im Kalenderjahr 1998 den maßgeblichen Grenzbetrag von 12.360 DM übersteigende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG -zumindest in einer Höhe von 13.477 DM - mit der Folge gehabt, dass für sie kein Kindergeld zu bewilligen ist.

Zwar ist von X im Streitjahr 1998 ausweislich der im Januar 1999 vorgelegten Ausbildungsbescheinigung in Übereinstimmung mit dem geänderten Berufsausbildungsvertrag (Vereinbarung vom 14.09.1997, Bl. 62 f. der Gerichtsakte 15 K 214/99 KI) sowie der diesbezüglichen Lohnsteuerkarten lediglich einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 13.020 DM (12 x 1.085 DM) bezogen worden. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages von 2.000 DM (§ 9 a EStG) würde hiernach der Grenzbetrag von 12.360 DM unterschritten werden.

II.

 Der Streitfall weist jedoch die Besonderheit auf, dass erst ein im Rahmen der Kindergeldfestsetzung unmaßgeblicher Verzicht auf Teile der X zustehenden Ausbildungsvergütung (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG) zum Unterschreiten des Grenzbetrages führte. Ohne diesen Verzicht belaufen sich die Einkünfte von X dagegen auf 13.477 DM und liegen damit oberhalb des Grenzbetrages.

a)

 Die für die Kindergeldfestsetzung maßgebende laufende (monatliche) Ausbildungsvergütung betrug für X in 1998 insgesamt 13.640 DM (8 x 1.085 DM für die Monate Januar bis August; 4 x 1.240 DM für die Monate September bis Dezember) und entspricht damit der im "Berufsausbildungsvertrag" zwischen der Firma Y GmbH und X zunächst getroffenen Vereinbarung.

Die in Abweichung hiervon unter dem 14.09.1997 und damit nachträglich zwischen der Firma Y GmbH und X getroffene "Vereinbarung"über die Herabsetzung der monatlichen Vergütung für den gesamten Ausbildungszeitraum auf 1.085 DM ist insoweit unbeachtlich. Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob sich aus § 8 Nr. 4 Abs. 2 der Gehalts- und Lohntarifverträge für die Betriebe des Einzelhandels in Niedersachsen die auch kindergeldrechtlich wirksame Befugnis herleiten lässt, die dort enthaltenen Ausbildungsvergütungen zu unterschreiten, um auf diese Weise einschließlich Kindergeld ein günstigeres Nettogehalt zu beziehen oder ob einer solchen Regelung stets die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG entgegensteht. Jedenfalls kann die vorstehende tarifvertragliche Regelung nicht dahingehend verstanden werden, dass eine zunächst in Anwendung des Tarifvertrages getroffene Absprache über die Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung zulässiger Weise im nachhinein dergestalt abgeändert werden kann, dass nunmehr lediglich eine geringere Ausbildungsvergütung zu entrichten ist.

Im Übrigen steht einer solchen Absprache die Vorschrift des§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG entgegen, wonach ein Verzicht auf Teile der zustehenden Einkünfte und Bezüge der Anwendung der Sätze 2 und 4 nicht entgegen steht. Ein Verzicht im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG liegt danach vor, wenn er dazu bestimmt ist, den Kindergeldanspruch aufrecht zu erhalten und sonst ein vernünftiger Grund hierfür nicht ersichtlich ist (vgl. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11. Mai 2001 14 K 63/01, Steuereildienst 2001 Seite 512). So ist etwa ein Verzicht in den Fällen grundsätzlich anzunehmen, in denen verbindliche einzelvertragliche Abredenüber Vergütungsansprüche zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildendem nachträglich eine Abänderung (Minderung) erfahren. Denn in diesen Fällen wird regelmäßig von einer rechtsmissbräuchlichen Herabsetzung lediglich zur Erlangung des Kindergeldanspruchs - und damit von einem unmaßgeblichen Verzicht im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG - auszugehen sein (so wohl auch Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG [DA-Fam EStG] 63.4.2.11 Abs. 1 Satz 2, BStBl I 2000, 639 [686]).

So liegt der Fall hier. Denn vorliegend haben der Ausbildungsbetrieb, vertreten durch die Klägerin als Geschäftsführerin, und die Tochter die monatliche Ausbildungsvergütung in Abweichung von der ursprünglichen individualrechtlichen Regelung im Berufsausbildungsvertrag mit "Vereinbarung" vom 14.09.1997 herabgesetzt, ohne dass hierfür eine nachvollziehbare und vor allem eine über die der nunmehrigen Erlangung des Kindergeldanspruchs für X hinausreichende Begründung abgegeben worden ist.

Der in der Klageschrift enthaltene Hinweis, dass die Ausbildungsbescheinigung der IHK ..... aufgrund einer dortigen nicht den Bestimmungen entsprechenden Auskunft irrtümlich mit erhöhten Tarifen versehen worden sein soll, ist schon nicht einleuchtend, geschweige denn anhand einer - hier fehlenden - konkreten Schilderung des Geschehensablaufs nachvollziehbar. Denn in dem unter dem 01.09.1997 geschlossenen "Berufsausbildungsvertrag" ist sowohl für das erste als auch für das zweite Ausbildungsjahr exakt die Ausbildungsvergütung vereinbart worden (1.085 DM/1.240 DM), die sich aus dem Gehalts- und Lohntarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel vom 28.02.1997 ergab (vgl. § 7 Nr. 1). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach § 7 Nr. 4 der einschlägigen Regelung hinsichtlich der Höhe der an den Auszubildenden zu zahlenden Ausbildungsvergütung die an drei Jahren fehlende Zeit als schon abgeleistete Ausbildungszeit gilt, wenn im Ausbildungsvertrag die Ausbildungszeit auf weniger als drei Jahre festgesetzt wird mit der Folge, dass im ersten Ausbildungsjahr die Vergütung des zweiten Jahres (1.085 DM) und im zweiten Ausbildungsjahr die des dritten Jahres (1.240 DM) zu zahlen ist. Im Streitfall ist in Ansehung des Besuchs der Höheren Handelsschule durch X eine 12monatige Anrechnung auf die grundsätzlich 36 Monate dauernde Ausbildungszeit zur Kauffrau im Einzelhandel erfolgt (vgl. Berufsausbildungsvertrag).

Da die Herabsetzung der Ausbildungsvergütung nachträglich vereinbart worden ist und sich zudem auf eine einzelvertragliche Abrede im Berufsausbildungsvertrag bezieht, kann es dahin stehen, ob (auch) bereits die Nichteinhaltung im Sinne einer Unterschreitung tarifvertraglicher Regelungen über Vergütungsansprüche von Auszubildenden im Fall der Tarifgebundenheit der Vertragsparteien und/oder der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages einen Verzicht im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG beinhaltet.

b)

 An Sonderzuwendungen sind in die Berechnung der Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sowohl das Urlaubsgeld mit 1.093 DM als auch das Weihnachtsgeld mit 744 DM einzubeziehen.

Denn losgelöst von dem Umstand, dass auch diesbezüglich eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des "Tarifvertrages über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung im Niedersächsischen Einzelhandel" erfolgt ist, haben die Firma Y GmbH einerseits und X andererseits im Berufsausbildungsvertrag vom 01.09.1997 unter Punkt "E" mit der Klausel

"Soweit Vergütungen tariflich geregelt sind, gelten mindestens die tariflichen Sätze."

die tarifliche Regelung über Sonderzuwendungen zum Inhalt ihrer individualrechtlichen Absprache gemacht. Damit gelten die für ein "Verzicht" nach Maßgabe des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG gemachten Ausführungen hinsichtlich der monatlich zu zahlenden Ausbildungsvergütungen für Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc.) entsprechend. Dies bedeutet, dass die Nichtzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld an X entgegen der individualrechtlichen Abrede bei der Berechnung der Einkünfte im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unberücksichtigt zu bleiben hat, zumal selbst in der Vereinbarung vom 14.09.1997 nur auf die "monatliche Vergütung"abgestellt und diese gemindert worden ist.

Es kann unentschieden bleiben, ob unter bestimmten Gesichtspunkten (auch) eine Nichtzahlung und/oder eine lediglich gekürzte Zahlung von Sonderzuwendungen bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und damit mit kindergeldrechtlicher Wirkung anzuerkennen ist. Dies setzte aber die konkrete Darlegung der Umstände einschließlich deren Nachweis voraus, die für die Nichtentrichtung ursächlich gewesen sind. Der bloße pauschale Hinweis, aus wirtschaftlichen Gründen sei kein Weihnachtsgeld gezahlt worden (vgl. Schriftsatz vom 30.12.1999, Bl. 32 [33] der Gerichtsakte 15 K 214/99 KI) - was im Übrigen zunächst das Bestehen eines solchen Anspruchs auf Zahlung dieser Sondervergütung voraussetzt -, ist bereits mangels nachprüfbarer substantiierter Angaben nicht geeignet, im Streitfall von einer Einbeziehung der Sondervergütungen abzusehen.

Danach ergeben sich die nachstehend aufgeführten noch zu berücksichtigenden Sonderzuwendungen:

- Urlaubsgeld für über 18 Jahre alte Auszubildende (§ 3 Nr. 1 und 3 des Tarifvertrages über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung im niedersächsischen Einzelhandel in Verbindung mit § 4 des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den Niedersächsischen Einzelhandel).

- die Weihnachtsgeld-Sonderzuwendung - (§§ 8, 9 des Tarifvertrages über Urlaubsgeld, Sonderzuwendung und Entgeltfortzahlung im Niedersächsischen Einzelhandel in Verbindung mit § 7 Nr. 1 des Gehalts- und Lohntarifvertrages für den Niedersächsischen Einzelhandel

c) 

Von den auf diese Weise mit 15.477 DM (13.640 DM + 1.093 DM + 744 DM) ermittelten Gesamt-Ausbildungsvergütungen ist der Werbungskostenpauschbetrag mit 2.000 DM (§ 9 a EStG) in Abzug zu bringen, so dass letztlich Einkünfte in Höhe von 13.477 DM verbleiben.

III.

 Das beklagte Arbeitsamt ..... - Familienkasse - war auch zur Änderung der Kindergeldfestsetzung für X hinsichtlich des Kalenderjahres 1998 befugt. Hiergegen werden von der Klägerin - ebenso wie zur Höhe des zurückgeforderten Betrages (2.640 DM [12 x 220 DM, vgl. § 66 Abs. 1 EStG] - keine Einwände erhoben, so dass sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen.

IV

.

1.

 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin gemäß § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auferlegt.

2.

 Die Zulassung der Revision gründet sich auf§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Denn der Bundesfinanzhof hat sich - soweit ersichtlich - bislang noch nicht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen von einem "Verzicht" im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG auszugehen ist.

Revision zugelassen durch das FG