Die gem. § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht und gem. §§ 143 ff. SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist - nach Rücknahme der Berufung durch die Berufungskläger zu 1.) und 2.) - bezüglich der Berufungsklägerin zu 3.) auch begründet.

Zu Unrecht hat das SG mit dem angefochtenen Urteil vom 31. Oktober 2008 insoweit die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Berufungsklägerin zu 3.) nicht hilfebedürftig gewesen sei. Entgegen der Auffassung des SG und des Berufungsbeklagten in den angefochtenen Bescheiden vom 17. Mai 2006, 06. Juni 2006 und 12. Oktober 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2007 ist die Berufungsklägerin zu 3.) hilfebedürftig; denn sie verfügte in dem hier streitigen Zeitraum vom 01. Juni bis zum 30. November 2006 über kein Vermögen, insbesondere auch nicht über einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach bürgerlichem Recht gegen ihren Großvater.

Die Berufungsklägerin zu 3.) hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf Sozialgeld gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II; denn sie erfüllt die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 3 Abs. 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

In dem hier streitigen Leistungszeitraum vom 01. Juni bis zum 30. November 2006 hatte die am 14. August 1996 geborene Berufungsklägerin zu 3.) noch nicht das 15. Lebensjahr vollendet und war als zu diesem Zeitpunkt 10-Jährige erwerbsunfähig i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie lebt mit den Berufungsklägern zu 1.) und 2.) gemeinsam in einer Bedarfsgemeinschaft. Die Berufungskläger zu 1.) und 2.) sind erwerbsfähig und auch hilfebedürftig. Für den hier streitigen Zeitraum bewilligte die Berufungsbeklagte den Berufungsklägern zu 1.) und 2.) und auch den Geschwistern der Berufungsklägerin zu 3.) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die Zeit vom 01. Juni 2006 bis zum 30. November 2006 in Höhe von monatlich 1.128,95 Euro.

Die Berufungsklägerin zu 3.) ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichtes und des Berufungsbeklagten auch hilfebedürftig i.S.v.§ 9 SGB II; denn sie kann ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern und sie erhält die erforderlichen Hilfen auch nicht von anderen, insbesondere nicht von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen. Hilfebedürftig ist gemäߧ 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen; bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensstände zu berücksichtigen, § 12 Abs. 1 SGB II. Vermögen ist gemäß § 12 Abs. 3 SGB II unter anderem dann nicht zu berücksichtigen, soweit es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist (Nr. 5) oder Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (Nr. 6).

Die Berufungsklägerin zu 3.) war zwar Kontoinhaberin des Sparbuches der Volksbank mit einem Guthaben in Höhe von 19.784,84 Euro. Dieses Sparbuch wurde 1996 von dem Großvater der Berufungsklägerin zu 3.) jedoch zu dem Zweck angelegt, dass die Berufungsklägerin zu 3.) frühestens zum 18. Lebensjahr über das Guthaben verfügen könne, dürfe und solle. Bei einem Sparbuch handelt es sich um ein Namenspapier mit Inhaberklausel, welches auch als qualifiziertes Legitimationspapier oder hinkendes Inhaberpapier bezeichnet wird. Die Urkunde hat Legitimationswirkung zu Gunsten des Ausstellers; dieser kann - anders als bei echten Namenspapieren - mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber der Urkunde leisten, sofern er dessen Nichtberechtigung nicht kennt bzw. seine Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. HK-BGB Schulze, BGB, 7. Aufl. 2012, § 808 Rdz. 1). Regelmäßig wird Gläubiger der Einlageforderung (Berechtigter) derjenige sein, der auch Kontoinhaber ist. Dies wäre vorliegend die Berufungsklägerin zu 3.), die als Kontoinhaberin ausweislich des Sparbuches ausgewiesen ist. Dies ist jedoch nicht zwingend. Entscheidend kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen zu einem eigenen Leistungsrecht des im Sparbuch Benannten an; dies kann sich im Einzelfall aus den Umständen - wie etwa aus den Besitzverhältnissen am Sparbuch - ergeben (BGHZ 46, 199, 201; Buck-Heeb in Prütting/Wegen/Weinreich BGB Kommentar 5. Aufl. 2010, § 808 Rdz. 8). Vorliegend ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls, dass die Berufungsklägerin zu 3.) im Zeitpunkt ihres Leistungsbegehrens nach dem SGB II nicht berechtigt war, die Sparforderung aus dem Sparbuch trotz ihrer Kontoinhaberschaft geltend zu machen und sie deshalb nicht vermögend, sondern hilfebedürftig war. Denn dadurch, dass das Sparbuch frühestens im Alter der Berufungsklägerin zu 3.) von 14 Jahren hätte gekündigt werden können und die Kündigungsfrist 48 Monate betrug mit der weiteren Folge, dass die Berufungsklägerin zu 3.) erst mit ihrem 18. Geburtstag in der Lage gewesen wäre, die Forderung gegenüber der Bank geltend zu machen und zudem der Großvater das Sparbuch, das Legitimationspapier, nicht der Berufungsklägerin zu 3.) übergeben hatte, sondern dieses selbst im Besitz hielt, folgt, dass die Volksbank den Sparbetrag im Zeitpunkt der Vorlage des Sparbuches durch den Großvater mit befreiender Wirkung nur an den Großvater hat aushändigen können.

Entgegen der Auffassung des SG und des Berufungsbeklagten war die Berufungsklägerin zu 3.) auch nicht aufgrund eines Herausgabeanspruchs gegen ihren Großvater als nicht hilfebedürftig nach § 9 SGB II anzusehen. Denn einen solchen Anspruch hatte sie gegen ihren Großvater gerade nicht. Sowohl im Zeitpunkt der Beantragung der Leistungen nach dem SGB II, als auch im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 17. Mai 2006 und des Beginns des streitigen Bewilligungszeitraums zum 1. Juni 2010 war dieses Sparbuch nicht im Besitz der Berufungsklägerin zu 3.); denn ihr Großvater hat dieses Sparbuch in seinem Besitz behalten und als Inhaber dieser Sparurkunde den Sparbetrag abgehoben und in seinem eigenen Namen einen Lebensversicherungsvertrag mit Wirkung vom 01. Juni 2006 abgeschlossen mit der Maßgabe, dass versicherte Person er selbst war und die Berufungsklägerin zu 3.) im Falle seines Todes widerruflich bezugsberechtigt habe sein sollen. Auf dem Sparbuch der Volksbank war danach zum maßgeblichen Zeitpunkt nur noch ein Guthaben in Höhe von 324,22 Euro vorhanden, so dass die Berufungsklägerin zu 3.) im Zeitpunkt des Antrags auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01. Juni bis zum 30. November 2006 über kein verwertbares und insbesondere nicht über ein zur Verwertung bereites Vermögen unter Berücksichtigung des Freibetrages gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1a SGB II verfügt hat.

Selbst wenn man dem Berufungsbeklagten und auch dem SG in dem angefochtenen Urteil vom 31. Oktober 2008 folgen würde, dass die Berufungsklägerin zu 3.) auch trotz Rückgabe des Sparbuchs an ihren Großvater zu berücksichtigen sei, weil zum Vermögen auch zivilrechtliche Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche bzw. Herausgabeansprüche zählen würden, hätte dies nicht zur Folge, dass die Berufungsklägerin zu 3.) keinen Anspruch auf Sozialgeld hat. Einen solchen hätte sie unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Vorgaben zwar nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen; denn das Vorhandensein jeglicher Herausgabe bzw. Rückforderungs- bzw. Rückübertragungsansprüche hätte zur Folge, dass die Berufungsklägerin zu 3.) zwar nicht über bereite Mittel zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes verfügen würde, sondern gemäß § 9 Abs. 4 SGB II a.F. bzw. § 23 Abs. 5 SGB V über zu berücksichtigendes Vermögen, dessen sofortige Verwertung nicht möglich gewesen wäre; denn die Berufungsklägerin zu 3.) verfügte zu diesem Zeitpunkt lediglich über ein geschütztes Vermögen in Höhe von 324,22 Euro und hätte ihren Rückforderungs- bzw. Herausgabeanspruch gegen ihren Großvater zunächst geltend machen und auch - ggf. gerichtlich - realisieren müssen, was eine gewisse Zeit in Anspruch genommen hätte. In diesem Falle hätte die Berufungsklägerin zu 3.) zwar keinen Anspruch auf einen Zuschuss, sondern auf ein Darlehen gehabt.

Dem Berufungsbeklagten und dem SG kann - selbst wenn man zugunsten des Berufungsbeklagten unterstellen würde, dass die Berufungsklägerin das Sparbuch in ihrem Besitz hatte - gleichwohl nicht gefolgt werden, dass die Berufungsklägerin zu 3.) einen Rückforderungs- bzw. Rückübertragungs- bzw. einen Herausgabeanspruch gegen ihren Großvater habe. Der Großvater selbst wäre in diesem Fall vielmehr berechtigt, das der Berufungsklägerin zu 3.) geschenkte und übergebene Sparbuch nach §§ 527 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative, 525 BGB zurückzufordern. Nach § 525 Abs. 1 BGB kann derjenige, der eine Schenkung unter einer Auflage macht, die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker gemäß § 527 Abs. 1 BGB die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. § 818 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative BGB begründet für den Fall des Nichteintritts des bezweckten Erfolges die Leistungskondition. Dies setzt voraus, dass mit der Leistung ein Erfolg bezweckt war, eine Verständigung der Beteiligten über den Zweck bestand und der bezweckte Erfolg nicht eingetreten ist. Leistung und erwarteter Erfolg müssen insoweit miteinander derart verknüpft sein, dass die Leistung von der Zweckerreichung abhängig gemacht wird.

Diese Voraussetzungen liegen - wenn man unterstellt, dass das Sparbuch im Besitz der Berufungsklägerin zu 3.) war - vorliegend vor mit der Folge, dass die Berufungsklägerin zu 3.) keinen Herausgabeanspruch bzw. Rückübertragungsanspruch gegen ihren Großvater hat. Wie sich aus der Anhörung der Berufungsklägerin zu 2.) und der Vernehmung des Großvaters ergibt, hat der Großvater der Berufungsklägerin zu 3.) - so die Berufungsklägerin zu 2. - den hier streitigen Betrag auf das Sparkonto der Berufungsklägerin zu 3.) mit der Maßgabe eingezahlt, dass das angelegte Sparbuch erst mit dem 14. Lebensjahr mit einer 48-monatigen Kündigungsfrist hätte gekündigt werden können. Das Geld sei zu dem Zweck gezahlt worden, ein Studium zu finanzieren, den Führerschein zu bezahlen, in die Aussteuer zu finanzieren, möglicherweise ein erstes Auto oder Ähnliches käuflich erwerben zu können. Dies hat der Großvater anlässlich der Einrichtung des Kontos mitgeteilt mit dem weiteren Hinweis, dass das Kind es später leichter haben solle. Insbesondere sollte dieses Geld nicht für das tägliche Leben verwendet und verbraucht werden. Auch der Großvater hat diese Einlassung der Berufungsklägerin zu 2.) bestätigt und anlässlich seiner Zeugenvernehmung am 31. Oktober 2008 ausgeführt, dass die Berufungsklägerin zu 3.) das Geld als Aussteuer oder für das Arbeitsleben verwenden solle, damit es nicht gleich Schulden habe, wenn es ins Arbeitsleben einsteige oder für den Fall, dass es ein Auto oder Ähnliches kaufen werde. Das Sparbuch sei eingerichtet worden und sollte nicht bis zum 18. Lebensjahr angetastet werden. Diese Zeugeneinlassung bestätigt den Vortrag der Berufungskläger, die insoweit ausgeführt haben, dass die Berufungsklägerin zu 3.) von diesem Vermögen nicht schon im Zeitpunkt des hier streitigen Leistungszeitraums habe leben sollen, weil der Großvater das Geld nicht für diesen Zweck bestimmt habe. Vielmehr sei das Sparbuch von dem Großvater der Berufungsklägerin zu 3.) zu dem ausschließlichen Zweck zugewandt worden, dass die Berufungsklägerin zu 3.) diesen Betrag frühestens zu ihrem 18. Lebensjahr für ihre spätere Berufsausbildung und für ein Studium erhalte. Dementsprechend sei das Konto auch derart angelegt worden, dass eine vierjährige Kündigungsfrist gelte, die erst ab dem 14. Lebensjahr hätte ausgeübt werden können, so dass die Berufungsklägerin zu 3.) erst nach Ablauf der vierjährigen Kündigungsfrist nach dem 14. Lebensjahr zu ihrer Volljährigkeit mit 18 Jahren über das Geld hätte verfügen können. Dieser Zweck ist nicht erreicht worden und die Berufungsklägerin zu 3. hat die Auflage des Großvaters nicht erfüllt, indem die Berufungsbeklagte dieses Sparkonto als einsetzbares Vermögen der Berufungsklägerin zu 3.) bewertet hat und ihr mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Mai 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2007 keine Leistungen nach dem SGB II gewährt hatte und sie auf die Verwertung des Sparguthabens verwiesen hatte. Aus diesem Grunde war die Rückforderung des Sparvermögens und das Herausgabeverlangen des Sparbuches durch den Großvater begründet und berechtigt, so dass die Berufungsklägerin zu 3.) keinen Rückübertragungs- bzw. Herausgabeanspruch gegen ihren Großvater hat, so dass die Berufungsklägerin zu 3.) auch nicht über ein - im Übrigen nicht sofort - verwertbares Vermögen verfügt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt den Umstand, dass die zwischenzeitlich zurückgenommene Berufung der Berufungskläger zu 1.) und 2.) mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig gewesen ist.

Gesetzliche Gründe für die Zulassung der Revision haben nicht vorgelegen, § 160 Abs. 2 SGG.