OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 M 3558/97 - Möglichkeit der Umdeutung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde in einen Prozesskostenhilfeantrag für die Zulassung einer Beschwerde; Auslegung einer Verfahrenserklärung gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verfahrensbeteiligten; Voraussetzung für den Antrag auf Prozesskostenhilfe; Postulationsfähigkeit eines nicht anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers für den Prozesskostenhilfeantrag; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Beschwerdeverfahren bei nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern; Verpflichtung von Leistungen der Sozialhilfe ohne Eintragung einer Sicherungshypothek auf das im Eigentum der Antragstellerin stehende Hausgrundstück; Verwertung eines Hausgrundstückes im Sozialhilferecht; Voraussetzungen für die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Möglichkeit der Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen bei gleichzeitiger Belastung des Grundstücks der Antragstellerin mit der Eintragung einer Sicherungshypothek

OVG Niedersachsen, 18.07.1997 - 1 M 3210/97 - Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Möglichkeit der Abänderung; Änderung der Sach- und Rechtslage; Änderung von Amts wegen

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Urt. v. 21.07.1997, Az.: 7 K 7532/95

Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall; NGS; Ermächtigungsgrundlage

Bibliographie

Gericht: OVG Niedersachsen
Datum: 21.07.1997
Aktenzeichen: 7 K 7532/95
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 1997, 12927
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:OVGNI:1997:0721.7K7532.95.0A

Verfahrensgang

nachfolgend: BVerwG - 17.02.1998 - AZ: BVerwG 7 BN 1.97

Rechtsgrundlagen

§ 47 VwGO
§ 15 Abs. 2 AbfG ND

Fundstelle

NdsVBl 1998, 16

Amtlicher Leitsatz

Die Bestimmung der Niedersächsischen Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) zur Zentralen Stelle für Sonderabfälle beruht auf einer ausreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

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