Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 1.000,00 DM ist bereits durch den streitigen Erstattungsanspruch erreicht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden, hier weiterhin anzuwendenden Fassung). Die Berufung ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Soweit die Beklagte mit Bescheid vom 10. Juni 1999 die Alhi-Bewilligung aufgehoben bzw. zurückgenommen hat, ist richtige Klageart die Anfechtungsklage im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG. Wäre die Klage erfolgreich, würde dem Kläger die bereits mit Bescheiden vom 14. April 1998 und 24. Juni 1998 bewilligte Alhi zustehen, der Erstattungsbetrag wäre ihm wieder auszuzahlen. Soweit die Beklagte einen erneuten Alhi-Anspruch aufgrund des Antrages vom 5. März 1999 abgelehnt hat, verfolgt der Kläger sein Ziel mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG).

Die Begehren des Klägers scheitern daran, dass dieser, wie die Beklagte zutreffend festgestellt hat, sowohl während der streitigen Zeit im Jahre 1998 als auch zum Zeitpunkt des erneuten Alhi-Antrages nicht bedürftig war. Auch die formellen Voraussetzungen für die angefochtenen Bescheide lagen vor.

Der Anspruch auf Alhi setzt u.a. Bedürftigkeit voraus (§ 190 Abs. 1 Nr. 5 SGB III). Nicht bedürftig ist ein Arbeitsloser gemäß § 193 Abs. 2 SGB III, solange mit Rücksicht auf sein Vermögen, das Vermögen seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder das Vermögen einer Person, die mit dem Arbeitslosen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Gemäß § 206 Nr. 1 SGB III ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in wie weit Vermögen zu berücksichtigen ist. Die Verwertung ist gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 der Arbeitslosenhilfeverordnung (Alhi-VO) mit Ausnahme eines Freibetrages (8.000,00 DM pro Person zum hier maßgebenden Zeitpunkt) zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und seiner Angehörigen billiger Weise erwartet werden kann. Nicht zumutbar ist insbesondere die Verwertung von Vermögen, das zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung bestimmt ist (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alhi-VO) sowie eines Hausgrundstückes von angemessener Größe, das der Eigentümer bewohnt (§ 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 Alhi-VO).

Eine Privilegierung als selbst bewohntes Hausgrundstück kommt deshalb nicht in Betracht, weil zum hier frühestmöglich maßgebenden Zeitpunkt (15. Mai 1998) das Grundstück bereits verkauft war. Deshalb kann der Senat offen lassen, ob es sich bei dem über 22.000 qm großen Grundstück mit diversen Baulichkeiten überhaupt um ein solches privilegiertes Grundstück gehandelt hat.

Das Vermögen dient auch nicht zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung i.S. von § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alhi-VO. Die unabhängig von dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen erforderliche Zweckbestimmung mit dem Ziel einer angemessenen Alterssicherung kann der Senat bei dem Kläger nicht erkennen. Außer der pauschalen Behauptung, der Kauferlös solle der Alterssicherung dienen, ist hierzu weder im Verwaltungs- noch im Gerichtsverfahren etwas vorgetragen worden. Der im streitigen Zeitraum 45 Jahre alte Kläger hat ersichtlich keine Überlegungen dahingehend angestellt, wie das Vermögen bis zum Eintritt des Rentenalters für den Zweck der Alterssicherung angelegt werden könnte.

Da es an der erforderlichen Zweckbestimmung fehlt, ist nicht zu prüfen, ob die behauptete Alterssicherung "angemessen" war.

Auch unter den allgemeinen Zumutbarkeitsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO ist die Verwertung zumutbar. Dabei ist zu beachten, dass nach der Gesetzessystematik grundsätzlich vorhandenes Vermögen die Erbringung von Alhi als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt und es sich bei dem Privilegierungstatbeständen der Alhi-VO um Ausnahmen handelt. Zwar ist in besonderen Härtefällen eine Korrektur des sich aus Satz 2 der Vorschrift ergebenden Schonvermögens möglich. Im vorliegenden Fall ist jedoch kein besonderer Härtefall ersichtlich. Die vom Kläger (nach dessen eigenen Angaben) zu erwartende Alterssicherung von 1.200,00 DM liegt über der zuletzt erhaltenen Alhi (rund 900,00 DM monatlich). Eine im Einzelfall zu erwartende Rente unterhalb der Standardrente bedingt keine besondere Härte, sondern ist von Leistungsberechtigten, die wie der Kläger seit Jahren Einkünfte oder Bezüge unterhalb dieses Niveaus haben, bei der Berechnung seiner Alhi bzw. der Ermittlung des maßgeblichen Schonvermögens hinzunehmen.

Die vom Kläger vorgetragenen gesundheitlichen Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit ändern an diesem Ergebnis nichts. Insoweit ist zum einen mit der Beklagten darauf hinzuweisen, dass nach dem Rehabilitations-Entlassungsbericht der Kläger durchaus in das Arbeitsleben wieder eingegliedert werden könnte. Hinzu kommt, dass das Sozialleistungssystem der Bundesrepublik Deutschland zB durch Leistungen der Kranken- und Rentenversicherungen einschlägige Leistungen vorsieht und entsprechende Ansprüche nicht der Risikosphäre der Beklagten zuzurechnen sind.

Damit verbleibt es bei einem zu verwertenden Vermögen von zumindest 250.000,00 DM. Der Senat lässt offen, ob nicht weitere Beträgea (der Verkaufspreis lag laut Kaufvertrag bei 380.000,00 DM) zu berücksichtigen sind. Auch wenn man zugunsten des Klägers die von ihm behauptete Zahlung an die landwirtschaftliche Alterskasse von 15.000,00 DM abzieht, verbleibt ein Vermögen von 235.000,00 DM, so dass unter Berücksichtigung der Freibeträge von insgesamt 16.000,00 DM zumindest 219.000,00 DM vom Kläger als Vermögen einzusetzen sind.

Dieser Betrag stand dem Kläger am 15. Mai 1998 ausweislich der Anlagebescheinigung der Landessparkasse I. vom 18. Mai 1998 zur Verfügung. Durch den Zufluss aufgrund des Kaufvertrages ist eine wesentliche Änderung i.S. von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X eingetreten. Der Kläger hat Vermögen erzielt, welches zum Wegfall des Alhi-Anspruchs geführt hat. Die Beklagte war damit gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III berechtigt, die Alhi-Bewilligung aufzuheben. Insoweit steht ihr kein Ermessensspielraum zu. Soweit die Beklagte die Alhi-Bewilligung für die Zeit ab dem 3. Juli 1998 zurückgenommen hat, beruht diese Entscheidung auf § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2 SGB X. Der Kläger hat in seinem Weiterbewilligungs-Antrag vom 12. Mai 1998 mit seiner Angabe, weder ein Haus noch Vermögen zu besitzen, zumindest grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht, die zu der rechtswidrigen Weiterbewilligung von Alhi durch die Beklagte geführt haben.

Der Erstattungsbetrag von 2.869,38 DM ist von der Beklagten zutreffend errechnet worden; der Kläger ist gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X bzw. wegen der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gemäß § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III zur Erstattung verpflichtet.

Auch zum Zeitpunkt der erneuten Antragstellung vom 5. März 1999 war der Kläger nicht bedürftig. In der Widerspruchsbegründung hat er ausdrücklich das vorhandene Vermögen erwähnt und auch im folgenden Gerichtsverfahren nicht in Abrede gestellt, dass das Vermögen, allenfalls abzüglich der Beiträge an die Landwirtschaftliche Alterskasse, noch vorhanden ist. Die Beklagte hat deshalb zutreffend mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juni 1999 einen Alhi-Anspruch des Klägers wegen fehlender Bedürftigkeit am 5. März 1999 abgelehnt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.