Die Klägerin wendet sich gegen einen zugunsten der Beigeladenen ergangenen Schiedsspruch der Beklagten.

Die Klägerin ist seit 1990 am Rettungsdienst der Beigeladenen beteiligt. Diese organisiert und führt als Trägerin des Rettungsdienstes aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis {B.} in ihrem und dessen Gebiet den Rettungsdienst gemeinsam. Erstmalig mit Schreiben vom 28.12.1994 beauftragte die Beigeladene die Klägerin gemäß § 5 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) befristet bis zum 31.03.1995 mit der Durchführung des Rettungsdienstes. Mit Schreiben vom 30.03.1995 und 31.08.1995 beauftragte die Beigeladene die Klägerin, ein Mehrzweck-Rettungsfahrzeug (MFZ) von einem Stützpunkt aus einzusetzen. In den Schreiben hieß es jeweils, für die Durchführung der Beauftragung stünden der Klägerin die für ihre Organisation im Budget für den Rettungsdienst der Beigeladenen eingesetzten Kosten zur Verfügung; die Kosten seien am Jahresende nachzuweisen; eine schriftliche Erklärung der Beauftragungsannahme werde erwartet. Mit Schreiben vom 31.03.1995 und 22.09.1995 nahm die Klägerin jeweils die Beauftragung an, sah jedoch Klärungsbedarf hinsichtlich der Dauer der Beauftragung. Unter dem 25.10.1995 verlängerte die Beigeladene die Beauftragungsfrist bis zum 30.09.2000. Bis einschließlich für das Jahr 1998 deckten die jeweils im Gesamtjahresbudget für die Klägerin vorgesehenen Ansätze deren Kosten.

Mit Schreiben vom 14.01.1999 teilte die Beigeladene der Klägerin mit, die bisherige Berechnung des Personalbedarfs werde von den Kostenträgern für das Budget 1999 abgelehnt; der Personalbedarf werde nach einem neuen Schema mit einem Bereitschaftsdienstanteil bemessen. Aus dem neuen Berechnungsschema ergebe sich für die Klägerin eine Reduzierung der Stellenbemessung und damit eine Reduzierung der Personalkostenerstattung. Sie werde gebeten, bis zum 25.01.1999 mitzuteilen, ob sie bereit sei, unter diesen Bedingungen den Rettungsdienst weiter durchzuführen. Der Entwurf des Budgets für 1999 war beigefügt. Bei der Bemessung des Gesamtbudgets gingen die Beigeladene und die Kostenträger insbesondere davon aus, dass pro Mitarbeiter im Rettungsdienst neben der Arbeitszeit (i.e.S.) von 38 Stunden wöchentlich eine durchschnittliche Bereitschaftszeit von 11 Stunden wöchentlich geleistet würde und, weil letztere geringer entlohnt werde, daher der Budgetansatz pro Mitarbeiter sinken konnte.

Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen ist streitig, ob die Klägerin sich hierauf bereit erklärt hat, unter den neuen Bedingungen weiter im Rettungsdienst mitzuwirken.

Mit Schreiben vom 29.04.1999 übersandte die Beigeladene der Klägerin das Budget für das Jahr 1999 mit dem Zusatz, die für die Klägerin darin enthaltenen Beträge seien mit den Kostenträgern abschließend verhandelt und stünden fest. Darin waren nicht mehr - wie bis zum Jahre 1998 - für die Klägerin 2,99 Vollzeitplanstellen für den Rettungsdienst angesetzt sondern nur noch 2,2 Vollzeitplanstellen. Mit Schreiben vom 03.08.99 übersandte der Landkreis {B.} der Klägerin die Vereinbarung mit den Kostenträgern über Entgelte im Rettungsdienst nebst Erläuterungen.

Unter dem 13.07.2000 beauftragte die Beigeladene die Klägerin für die Zeit vom 01.10.2000 bis zum 30.09.2003 zu denselben Bedingungen wie bisher. Mit Schreiben vom 15.09.2000 nahm die Klägerin die Beauftragung ab dem 01.10.2000 unter Vorbehalt (letztlich) an und erklärte, den Auftrag mit nur 2,2 Vollzeitplanstellen bis höchstens Februar 2001 durchführen zu können. Unter dem 09.02.2001 teilte die Klägerin der Beigeladenen mit, die Beauftragung über den 01.03.2001 weiterführen zu wollen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.06.2001 an die Beigeladene begehrte die Klägerin jedoch eine Veränderung des Budgets auf 2,99 Vollzeitplanstellen und Nachzahlungen für die Vergangenheit.

Nachdem die Beigeladene und die Kostenträger dieses Ansinnen abgelehnt hatten, beantragte die Klägerin am 23.01.2002 die Entscheidung der Beklagten. Sie machte geltend, die Beigeladene sei verpflichtet, eine Entgeltvereinbarung mit den Kostenträgern abzuschließen mit dem Inhalt, dass die Entgelte die gesamten Kosten aller Beauftragten deckten. Ihr, der Klägerin, MZF sei zu 83% ausgelastet, so dass ein Bereitschaftsdienstanteil nicht in Betracht komme. Sie könne das Fahrzeug nur mit einem Budget von 2,99 Vollzeitplanstellen kostendeckend fahren. Es sei rechtsmissbräuchlich, dass ein anderer Beauftragter einen Überschuss erziele und dieser nicht zu ihren Gunsten eingesetzt werde. Von der Änderung des Budgets für 1999 habe sie erst im Oktober 1999 erfahren und daher für dieses Jahr Planstellen nicht mehr abbauen können. Auch das Budget für 2000 sei ihr erst im Herbst 2000 bekannt geworden, mithin zu spät für eine ohnehin nicht mögliche Anpassung.

Die Klägerin beantragte, 1. die Beigeladene zu verpflichten, ihr für die Beauftragungsjahre 1999 und 2000 108.839,50 DM = 55.648,75 Euro nebst 5% Zinsen über Basiszinssatz seit Antragstellung nachzuzahlen, 2. festzustellen, dass die zu erstattenden notwendigen Personalkosten auf der Basis der tatsächlichen Auslastung des Rettungsmittels (und damit der arbeitszeitlich zulässigen Inanspruchnahme der Mitarbeiter), nicht jedoch auf der Basis der normativen Vorhaltestunden des Fahrzeugs zu berechnen seien, 3. festzustellen, dass bei der Unterverteilung des Gesamtbudgets auf die einzelnen Beauftragten deren verschiedenen Größen, Vorhalteverpflichtungen und Auslastungen Rechnung zu tragen und eine Unterverteilung, die bei kleinen Leistungserbringern notwendig zum Zuschuss, bei großen Leistungserbringern zum Überschuss führe, unzulässig sei.

Die Beigeladene beantragte Zurückweisung dieser Anträge und trat dem Vorbringen der Klägerin entgegen.

Die Beklagte wies die Anträge der Klägerin mit streitgegenständlichem Schiedsspruch vom 29.08.2002 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in dem 1995 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen, bis 30.09.2000 befristeten und bis zum 30.09.2003 verlängerten öffentlich-rechtlichen Beauftragungsvertrag sei ausdrücklich geregelt, dass der Klägerin die im Budget für den Rettungsdienst für sie eingesetzten Kosten zur Verfügung stünden, und in einer Anmerkung zum Budget für 1995, dass es sich um Fixbeträge ohne Ausgleichsmöglichkeiten handele. Auf diese Bedingungen habe sich die Klägerin eingelassen. Das Rettungsdienstbudget der Beigeladenen entspreche den Vorschriften der §§ 14, 15 NRettDG und könne als solches nicht beanstandet werden. Dies folge aus der Systematik der Rechtsbeziehungen zwischen Kostenträgern, Träger des Rettungsdienstes und den Leistungserbringern, wie sie im NRettDG geregelt sei. Die Beigeladene habe die Klägerin auch rechtzeitig mit der neuen Situation vertraut gemacht und ihr eine ausreichende Frist zur Erklärung gesetzt. Nach Erhalt des Schreibens vom 29.04.99 mit dem Inhalt, das (beigefügte und alle Zahlen enthaltende) Budget stehe nach den abgeschlossenen Verhandlungen nunmehr für die Klägerin fest, habe diese den Rettungsdienst tatsächlich ausgeführt, so dass die Beigeladene als Rettungsdienstträger habe davon ausgehen dürfen, der Auftrag werde zu den neuen Budgetbedingungen weitergeführt. Auch nach dem Schreiben des Landkreises {B.} (für die Beigeladene) vom 26.10.99, in dem das Budget 1999 für die Klägerin nochmals ausführlich dargestellt worden sei, habe diese nicht gekündigt. Erst mit Anwaltsschreiben vom 05.06.2001 habe die Klägerin eine Änderung begehrt, die frühestens mit dem 01.07.2001 habe eintreten können. Dieses Begehren sei wie eine Änderungskündigung zu behandeln; denn die Klägerin habe den Vertrag fortsetzen, allerdings zu anderen Bedingungen als die Beigeladene habe zugestehen wollen. Die in den Feststellungsbegehren enthaltenen vertraglichen Bedingungen könnten dem bestehenden Vertrag nicht als dessen Bestandteil untergeschoben werden. Die Feststellungsanträge seien, weil auch eine wirksame Irrtumsanfechtung nicht in Betracht komme, abzuweisen.

Die Klägerin hat am 26.09.2002 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Schiedsstellenverfahren. Ergänzend führt sie aus: Wenn der Träger des Rettungsdienstes nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bei seiner Auswahlentscheidung nach § 5 Abs. 1 NRettDG die gewachsenen Strukturen des Rettungsdienstes in einer Weise zu berücksichtigen habe, die in einem gewissen Maße auch wirtschaftliche Erwägungen in den Hintergrund rücken könne, müsse dies auch bei der Verteilung des Gesamtbudgets gelten mit der Folge, dass Überschüsse, die bei den großen Beauftragten entstünden, zum Ausgleich für Defizite bei den kleinen Beauftragten einzusetzen seien. Es sei gleichheitswidrig, das Budget auf große und kleine Beauftragte nach dem gleichen Maßstab zu verteilen. Sie sei durch Verwaltungsakt vom 25.10.1995 beauftragt worden, wie der Widerrufsvorbehalt in diesem Schreiben der Beigeladenen zeige; dieser Verwaltungsakt sei in der Folgezeit nicht verändert worden und regele ihre Beauftragung bis zum 30.09.2000. Einen Vertrag habe es bis zum Schreiben der Beigeladenen vom 14.01.1999 nicht gegeben. Wenn in diesem Schreiben ein Angebot auf erstmaligen Abschluss eines Beauftragungsvertrages zu sehen sein sollte, sei dieses Angebot jedenfalls von ihr nicht angenommen worden. Wenn die Beauftragung - wie die Beklagte meine - seit 1995 auf öffentlich-rechtlichem Vertrag beruhe, sei das Schreiben vom 14.01.1999 als Angebot einer Vertragsänderung aufzufassen, das jedoch ebenfalls von ihr nicht angenommen worden sei. Die Annahme hätte der Schriftform bedurft. Ein öffentlich-rechtlicher Beauftragungsvertrag wäre auch nichtig, weil die bewusste Hinnahme eines Verlustes nicht Vereinbarungsgegenstand habe sein dürfen. Dies erweise sich nämlich beim Austauschvertrag als unangemessen. Im Übrigen bestehe - wie dargelegt - nach dem NRettDG ein Anspruch auf Ausgleich ihrer entstandenen Kosten, so dass ein Beauftragungsvertrag mit dem von der Beklagten angenommenen Inhalt sittenwidrig wäre.

Die Klägerin beantragt,

1. den Schiedsspruch der Beklagten vom 29.08.2002 (Az.: RD 01/02) aufzuheben,

2. die Beklagte zu verpflichten, festzusetzen, dass ihr für die Beauftragungsjahre 1999 und 2000 108.839,50 DM = 55.648,75 € nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz seit Antragstellung bei der Beklagten von der Beigeladenen nachzuzahlen sind,

3. den Beklagten zu verpflichten, festzusetzen, dass ihr ungeachtet eines Unterverteilungsschlüssels die notwendigen und wirtschaftlichen Kosten gemäß Kostenrichtlinien zu erstatten sind,

hilfsweise festzustellen, dass die ihr durch die beauftragungsentsprechende Leistungserbringung effektiv entstehenden Sach- und Personalkosten gemäß Kostenrichtlinien errechnet zu erstatten sind,

4. festzustellen, dass die zu erstattenden notwendigen Personalkosten auf der Basis der tatsächlichen Auslastung des Rettungsmittels (und damit der arbeitszeitlich zulässigen Inanspruchnahme der Mitarbeiter), nicht jedoch auf der Basis der normativen Vorhaltestunden des Fahrzeugs zu berechnen sind,

5. festzustellen, dass bei der Unterverteilung des Gesamtbudgets auf die einzelnen Beauftragten deren verschiedenen Größen, Vorhalteverpflichtungen und Auslastungen Rechnung zu tragen ist und eine Unterverteilung, die bei kleinen Leistungserbringern notwendig zum Zuschuss, bei großen Leistungserbringern zum Überschuss führt, unzulässig ist,

6. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verteidigt ihren Schiedsspruch und erwidert auf den gerichtlichen Vortrag der Klägerin, nach § 5 Abs. 1 Satz 5 NRettDG sei es rechtlich unzulässig, die Beauftragten bei der Personalkostenerstattung je nach Größe unterschiedlich zu behandeln.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die dem Gericht vorgelegt worden sind, verwiesen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.