Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung, über die der Senat mit der von beiden Beteiligten im Erörterungstermin erklärten Zustimmung ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid vom 9. Dezember 2009 betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht bezogen auf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Januar 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. September 2010 lässt keinen Fehler zulasten des Klägers erkennen. Dieser unterlag in dem genannten Zeitraum entsprechend den Feststellungen in dem angegriffenen Bescheid der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI, da er eine selbständige Tätigkeit für nur einen Auftraggeber mehr als nur geringfügig ausgeübt hat und im Rahmen dieser Tätigkeit auch nicht seinerseits einen Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt hat. In dem streitbetroffenen Zeitraum hat der Kläger lediglich für das Maklerbüro I. J. e.K. als einzigen Auftraggeber eine Tätigkeit als selbständiger Handelsvertreter ausgeübt. Da der Tatbestand des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI diesbezüglich auf die tatsächliche Auftragslage abstellt, kommt es nicht darauf an, inwieweit der Kläger nach den zwischen ihm und dem Auftraggeber J. bestehenden vertraglichen Vereinbarungen berechtigt gewesen sein mag, auch für andere Auftraggeber selbständige Tätigkeiten auszuüben. Er hat von dieser Möglichkeit im streitbetroffenen Zeitraum jedenfalls keinen Gebrauch gemacht. Es besteht auch kein Anlass, an der - auch von Seiten des Klägers gar nicht hinterfragten - Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter Zweifel anzumelden. Nach dem Gesamtbild der für das Maklerbüro J. wahrgenommenen Vertretertätigkeit war der Kläger persönlich selbständig. Er konnte insbesondere im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen. Auch trug er ein entsprechendes Unternehmerrisiko (vgl. zu diesen Kriterien BSG, Urteil. v. 29. Januar 1981 - 12 RK 63/79 -, SozR 2400 § 2 Nr 16, BSGE 51, 164 [BSG 29.01.1981 - 12 RK 63/79]). Sein Entgelt hing unmittelbar vom Ausmaß der von ihm erfolgreich vermittelten Verträge ab; soweit seine Bemühungen keinen entsprechenden Erfolg aufwiesen, setzte er seine Arbeitskraft ein, ohne dafür - abgesehen ggfs. von einem wirtschaftlich unbedeutenden Anspruch auf pauschalierten Reisekostenersatz - ein Entgelt zu erhalten. Vergeblich macht der Kläger geltend, dass es für die Anwendung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI nicht mit der Beurteilung der von ihm persönlich wahrgenommenen selbständigen Tätigkeit im streitbetroffenen Zeitraum sein Bewenden haben dürfe, sondern dass eine Gesamtbetrachtung seiner eigenen Tätigkeit als Handelsvertreter und des von seiner Ehefrau geführten Feldversuchsbetriebes geboten sei. Die tatsächliche Mitarbeit im Betrieb der Ehefrau führte insbesondere nicht dazu, dass die Auftraggeber der Ehefrau dadurch auch zu (weiteren) Auftraggebern des Klägers im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI wurden. Nach der Zielrichtung dieser gesetzlichen Regelung ist vielmehr eine Auslegung geboten, die die Verwendung des Begriffs "Auftraggeber" auf die Verhältnisse Selbstständiger beschränkt (BSG, Urt. v. 04. November 2009 - B 12 R 7/08 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr 13), was zugleich beinhaltet, dass unmittelbare Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Versicherten (bzw. einer Außengesellschaft, zu deren Gesellschaftern er gehört) bestehen müssen. Bezogen auf den Feldversuchsbetrieb ist Auftragnehmerin aber allein die Ehefrau als Alleininhaberin dieses Unternehmens und nicht etwa von ihr im Rahmen ihres Unternehmens herangezogene (Hilfs-)Kräfte, mag es sich dabei um Arbeitnehmer oder auch um unentgeltlich tätige Personen handeln. § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI bezieht selbstständig Tätige in die Rentenversicherungspflicht ein, die nach Auffassung des Gesetzgebers nicht weniger sozial schutzbedürftig sind als die sonstigen von § 2 Satz 1 SGB VI erfassten Selbstständigen (vgl BT-Drucks 14/45 S 20). Als kennzeichnend für diesen Personenkreis wurde nicht die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, sondern wurden vielmehr typische Tätigkeitsmerkmale angesehen, und zwar namentlich das Merkmal, auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig zu sein. Einer solchen Konstellation darf eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt werden. Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung klargestellt worden, dass ein unbestimmter (rechtspolitischer) Begriff des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden hat und die "Arbeitnehmerähnlichkeit" der betroffenen Selbstständigen notwendig, aber auch stets hinreichend und abschließend in den normativen und allein subsumtionsfähigen Kriterien des § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI zum Ausdruck kommt. Die Rentenversicherungspflicht setzt infolgedessen auch in diesem Zusammenhang nicht die individuelle soziale Schutzbedürftigkeit des Versicherungspflichtigen voraus, sondern beruht auf der Erfüllung des formalen gesetzlichen Tatbestands, in dem nach Auffassung des Gesetzgebers die soziale Schutzbedürftigkeit typisierend verkörpert ist (vgl. zum Vorstehenden: BSG, Urteil vom 04. November 2009 - B 12 R 7/08 R -, SozR 4-2600 § 2 Nr. 13). Der Kläger, der aus den bereits dargelegten Gründen den erläuterten formalen gesetzlichen Tatbestand im streitbetroffenen Zeitraum erfüllt hat, kann sich damit schon im Ausgangspunkt nicht auf eine fehlende individuelle Schutzbedürftigkeit berufen, so dass erst gar nicht der Frage weiter nachzugehen ist, inwieweit sich ein entsprechendes Fehlen einer Schutzbedürftigkeit im vorliegenden Fall objektivieren lassen könnte. Der gesetzliche Tatbestand stellt auch nur auf die individuelle Person des einzelnen Versicherten und die von diesem selbst ausgeübte(n) selbständige(n) Tätigkeit(en) ab; geschäftlichen Aktivitäten des Ehegatten hat der Gesetzgeber bei der Festlegung der tatbestandlichen Voraussetzungen keine Relevanz beigemessen. Ebenso wenig hat der Gesetzgeber einen Anlass gesehen, eine Anwendung des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI für Fallgestaltungen auszuschließen, in denen der betroffene Ehegatte neben der von ihm selbst wahrgenommenen selbständigen Tätigkeit (für nur einen Auftraggeber) auch (sei es entgeltlich oder unentgeltlich) in einem Betrieb seines Ehepartners mitarbeitet. Es ist letztlich überhaupt kein rechtlicher Ansatz ersichtlich, um abweichend von den gesetzlichen Vorgaben von einer Umsetzung einer sich wie im vorliegenden Zusammenhang aus § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI ergebenden Versicherungspflicht allein im Hinblick auf eine in tatsächlicher Hinsicht anzunehmende (hier unentgeltliche) Mitarbeit in einem Betrieb des Ehegatten abzusehen. Soweit nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, hat ohnehin im Ausgangspunkt das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw. Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt, vielmehr ist jeder Sachverhalt, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbstständig zu beurteilen (BSG, Urt. v. 04. November 2009, aaO.). Erst recht können in die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen - ohne entsprechende gesetzliche Vorgaben - nicht die Rechtsbeziehungen dritter Personen einbezogen werden, mag es sich dabei auch um den Ehegatten handeln. An diese Entscheidung des Gesetzgebers sind die Gerichte gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die vorstehenden Erwägungen gelten im Ergebnis unabhängig von der Frage, ob im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau im streitbetroffenen Zeitraum eine BGB-Innengesellschaft bestanden haben mag oder ob der Kläger seine Gattin lediglich ohne gesonderte rechtliche Bindung im Rahmen des ehelichen Zusammenlebens unterstützt hat. Auch unter der Annahme einer solchen Innengesellschaft wäre im maßgeblichen Außenverhältnis allein die Ehefrau Inhaberin des Feldversuchsbetriebes gewesen; sie allein hatte im eigenen Namen die erforderlichen Betriebsflächen angepachtet und die benötigten Betriebsmittel gekauft; die Verträge mit den Auftraggebern des Betriebes schloss sie allein im eigenen Namen ab. Dementsprechend sind die Gewinne aus diesem Betrieb gegenüber der Finanzverwaltung auch als Einnahmen aus Gewerbebetrieb allein der Ehefrau (und nicht etwa als Einnahme einer aus beiden Eheleuten bestehenden BGB-Gesellschaft) deklariert worden. Mangels der dafür erforderlichen Außengesellschaft ist auch kein Raum, die Bestimmung des § 2 Satz 1 Nr. 9b letzter Halbsatz SGB VI heranzuziehen, wonach bei Gesellschaftern als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft gelten. Bei dieser Ausgangslage sei nur ergänzend dargelegt, dass der Senat im vorliegenden Zusammenhang ohnehin nicht eine auch nur konkludent getroffene Vereinbarung über die Bildung einer BGB-Innengesellschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau betreffend den Feldversuchsbetrieb festzustellen vermag. Bei Ehegatten, die - wie auch der Kläger und seine Ehefrau - im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wird ohnehin nur in seltenen Fällen der Bestand einer Innengesellschaft angenommen, weil der im Fall der Scheidung gebotene Vermögensausgleich in der Regel bereits durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich gesichert ist (BGH, Urteil vom 28. September 2005 - XII ZR 189/02 -, BGHZ 165, 1). Im vorliegenden Zusammenhang vermochte auch der Kläger keine besonderen Umstände substantiiert aufzuzeigen, die den Schluss auf den Willen der Beteiligten (d.h. beider Ehegatten) zulassen könnten, eine rechtliche Bindung gesellschaftsrechtlicher Art einzugehen (vgl. zu diesen Voraussetzungen ebenfalls BGH, aaO.). Namentlich vermochte auch der Kläger nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb er und seine Ehefrau, wenn sie denn eine gesellschaftliche Bindung gewollt haben sollten, diese nicht auch in Form einer Außengesellschaft kundgetan haben. Auf entsprechendes Befragen hat sich der Kläger letztlich darauf zurückgezogen, dass sich die derzeitige Situation im Laufe der Jahre so ergeben habe, ohne dass er und seine Ehefrau darüber viel nachgedacht hätten. Ein ernsthaft zum Ausdruck gebrachter (wenn auch nur konkludent bekundeter) Wille zur Begründung vertraglicher Verpflichtungen wird mit solchen vagen Äußerungen gerade nicht belegt. Raum für die Annahme einer konkludent vereinbarten BGB-Innengesellschaft besteht im Ergebnis umso weniger, als die Eheleute durchaus ausdrücklich vertragliche Absprachen getroffen haben, soweit sie solche für angemessen erachtet haben. So hat die Ehefrau mit dem Kläger bezüglich der in seinem Eigentum stehenden 1,7 ha großen landwirtschaftlichen Flächen eigens einen Pachtvertrag abgeschlossen, um diese (neben weiteren von ihr von Dritten angepachteten Flächen) für ihren Betrieb nutzen zu können. Haben die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Eheleute bezüglich eines Teilbereiches der tatsächlich erbrachten Unterstützungsleistungen vertragliche Abmachungen getroffen, dann spricht dies für die Einschätzung, dass sie im Übrigen von der Begründung vertraglicher Beziehungen absehen wollten. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.