Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das SG hat zutreffend mit Gerichtsbescheid vom 6. März 2020 die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger kann von der Beklagten weder zukünftig die Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsprodukten verlangen, noch für die Vergangenheit Erstattung der ihm insoweit entstandenen Kosten nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB V beanspruchen.

Die genannten Ansprüche setzen voraus, dass die selbstbeschaffte und zukünftig zu beschaffende Leistung zu denjenigen gehört, welche die KKen in allgemeiner Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Versicherte haben nach § 27 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst neben der ärztlichen Behandlung auch die Versorgung der Versicherten mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V). Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V ausgeschlossen sind. Der GBA hat in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes über Medizinprodukte (MPG) zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden. Die mit Wirkung zum 1. Juli 1997 wirksam gewordene Festschreibung der Apothekenpflicht grenzt den Kreis der leistungsfähigen Arzneimittel bereits ein. Seit 2004 gehört zudem die Verschreibungspflichtigkeit zu den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen auf Versorgung mit Arzneimitteln. Als Ausnahme von der Ausnahme legt der GBA in der sog. OTC-Liste nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel fest, die im Rahmen der gKV zu erbringen sind. Allerdings gehören die vom Kläger beanspruchten Präparate sowie Nahrungsergänzungsmittel entweder nicht zu den in der OTC-Übersicht genannten Präparaten oder die bei ihm diagnostizierten Erkrankungen nicht zu den in der OTC-Übersicht aufgeführten Erkrankungen. Insofern kann auf die Ausführungen des SG Bezug genommen werden (§ 153 Abs. 2 SGG).

Zudem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannten Präparate als Therapiestandard nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB V verordnet worden sind. Nach dieser Vorschrift kann der Vertragsarzt Arzneimittel, die aufgrund der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V von der Versorgung ausgeschlossen sind, ausnahmsweise in medizinisch begründeten Einzelfällen mit Begründung verordnen. Vorliegend fehlt es bereits an der vertragsärztlichen Verordnung, die eine entsprechende Begründung zur Anwendung als Therapiestandard vorsieht.

Ein Anspruch des Antragstellers lässt sich von Vornherein auch nicht aus § 31 Abs. 5 SGB V (bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung) ableiten. Bei den begehrten Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsprodukten handelt es sich nicht um Präparate im Sinne der zitierten Vorschriften.

Den Ausführungen des SG ist auch dahingehend zuzustimmen, dass die fehlende Einbeziehung der vom Kläger begehrten Präparate in den Leistungskatalog der gKV nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Die KKen sind von Verfassung wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist. Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, Lebensmittel und sonstige Präparate grundsätzlich aus dem Leistungskatalog des SGB V auszuklammern und damit dem Bereich der Eigenverantwortung der Versicherten zuzuweisen, mag hierfür auch krankheitsbedingt ein Mehraufwand anfallen. Ist ein Versicherter wirtschaftlich nicht hinreichend leistungsfähig, sich selbst mit den erforderlichen Präparaten zu versorgen, kommen statt Ansprüchen aus dem SGB V solche nach § 21 Abs. 5 SGB II bzw. § 30 Abs. 5 SGB XII in Betracht.

Ein Leistungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1a SGB V. Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V abweichende Leistung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht. "Lebensbedrohlich oder regelmäßig tödlich" beschreibt eine extreme Situation. Gemeint ist eine notstandsähnliche Lage mit einer sehr begrenzten Lebensdauer. Wertungsmäßig damit vergleichbar ist der wahrscheinlich drohende Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen körperlichen Funktion innerhalb eines kürzeren Zeitraums (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008, B 1 KN 3/07 KR R, zitiert nach juris; vgl. auch Plagemann, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 2 SGB V, Stand: 15. Juni 2020, Anm. 55 ff.).

Kumulativ dazu erfordert die weitere Voraussetzung der "nicht ganz entfernt liegenden Aussicht auf Heilung" eine Wirksamkeitsprüfung am Maßstab der vernünftigen ärztlichen Praxis. Erforderlich ist, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung der Heilungsfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann. Der Kläger leidet neben weiteren Erkrankung insbesondere unter einem Zustand nach Nierentransplantation, Zustand nach mittelschwere Abstoßungsreaktion (Juli 2005), einem Verdacht auf ein Alport-Syndrom sowie einer ME/CFS-Erkrankung. Die hier begehrte Versorgung mit den Nahrungsergänzungsmitteln und Naturheilmitteln soll nach dem klägerischen Vorbringen der Behandlung der ME/CFS-Erkrankung dienen. Der Kläger verweist diesbezüglich auch auf die Therapieempfehlungen des behandelnden Arztes Prof. Dr. M ... Unabhängig davon, ob diese Erkrankungen als lebensbedrohlich im Sinne des § 2 Abs. 1a SGB V zu bewerten sind, fehlt es bereits an der zwingenden Voraussetzung der Geeignetheit der begehrten Nahrungsergänzungspräparate, die ME/CFS-Erkrankung oder auch das Alport-Syndrom und den Zustand nach Nierentransplantation zu heilen. Entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse in Form von Einzelfallberichten, Assoziationsbeobachtung, Berichte von Expertenkommission, Studien (vgl. dazu BSG, Urteil vom 2. September 2009, B 1 KR 4/13 R, zitiert nach juris) liegen dazu nicht vor. Nicht ausreichend ist, dass der behandelnde Arzt nach dem Vortrag des Klägers von der Wirksamkeit überzeugt ist. Bei Eleutherococcus-Kapseln handelt es sich nach der Herstellerinformation um Taiga-/Ginsengwurzel zur Stärkung des Immunsystems; eine entsprechende Wirkung auf das Immunsystem ergibt sich bei dem zinkhaltigen Präparat. Ein Nachweis, dass über diesen generellen Nutzen hinaus gerade eine Heilungsaussicht bezüglich des beim Kläger bestehenden Krankheitsbildes besteht, ist nicht gegeben. Der erkennende Senat hat sich von Amts wegen zu einer (medizinischen) Beweiserhebung nicht gedrängt gefühlt, da bereits im Ansatz Anhaltspunkte für einen Heilungserfolg nicht gegeben sind. Allein die Behauptung des Klägers reicht für eine Ermittlung "ins Blaue hinein" nicht aus.

Der Senat lehnt auch den nach § 109 Abs. 1 SGG gestellten Antrag auf gutachterliche Anhörungen des Prof. Dr. M. ab. § 109 Abs. 1 SGG begründet für die in der Norm näher bezeichneten Berechtigten abweichend von § 103 Satz 2 SGG das antragsabhängige Recht darauf, dass das Gericht einen bestimmten Arzt gutachterlich hört, wenn ein erhebliches, medizinischer Beurteilung zugängliches Beweisthema betroffen ist, das Antragsrecht nicht verbraucht ist und kein Fall des § 109 Abs. 2 SGG vorliegt (BSG, Urteil vom 20. April 2010, B1/3 KR 22/08 R = BSGE 106,81-91 = SozR 4 - 1500 § 109 Nr. 3). Die Vorschrift erzwingt lediglich dann zur antragsgemäßen Beweiserhebung, wenn ein erhebliches, medizinischer Beurteilung zugängliches Beweisthema betroffen ist. Rechtssystematisch geht es bei § 109 SGG um eine Sonderregelung für das Recht der Beweiserhebung durch Sachverständige. Grundsätzlich erforscht das Gericht den Sachverhalt im sozialgerichtlichen Verfahren von Amts wegen und ist dabei an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 103 Satz 1 und 2 SGG). Als Ausnahme von der fehlenden Bindung an Beweisanträge regelt § 109 SGG die Pflicht des Gerichts, unter den dort genannten Voraussetzungen dennoch einen "bestimmten" Arzt gutachterlich zu hören. Die Ausnahmeregelung soll aber nicht von dem allgemein prozessrechtlichen Grundsatz entbinden, dass nur über solche Tatsachen Beweis zu erheben ist, die für die Entscheidung erheblich sind (BSG, Urteil vom 20. April 2010, a.a.O., unter Hinweis auf BSGE 2, 255, 256). Ob es um medizinische Tatsachen geht, die für die Entscheidung erheblich sind, bemisst sich nach der materiellen Rechtsauffassung der Tatsacheninstanz (vgl. BSG, Urteil vom 20. April 2010, a.a.O.). Insbesondere im Rahmen des § 2 Abs. 1a SGB V wird - neben weiteren Voraussetzungen - zwingend für einen Behandlungsanspruch nach den Grundsätzen der grundrechtsorientierten Auslegung vorausgesetzt, dass dem begehrten Nahrungsergänzungsprodukt eine "nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung" im oben beschriebenen Sinne zukommt. Erschwerend kommt hinzu, dass die hinreichend begründete Verordnung eines Vertragsarztes nicht vorliegt. Insofern kommt es insbesondere auf die vom Kläger mitgeteilten Fragen "Bin ich an einer somatischen ME/CFS maßgeblich erkrankt? Liegt darin also die Ursache für z.B. den Pflegegrad 2?" und "Ist mein gesundheitlicher Zustand, insbesondere in Verbindung mit anderen Erkrankungen (Nieren-TX, Alport, multiple-chronische Entzündungen) als lebensbedrohlich, verzehrend anzusehen bzw. dem gleichzustellen? nicht an. Das vom Kläger definierte Beweisthema ist so gesehen nicht entscheidungserheblich. Zudem ist bereits zweifelhaft, ob der Kläger einen Anspruch auf gutachterliche Feststellung einer bestimmten Erkrankung, hier der ME/CFS-Erkrankung hat. Die vom Kläger formulierte Frage "Welche Möglichkeiten gibt es im Rahmen der gKV zur ärztlichen Behandlung und medikamentösen und physischen Therapie der somatischen ME/CFS? muss vorrangig nach den Vorschriften des SGB V beantwortet werden und ist sonach einer medizinischen Beurteilung nicht zugänglich. Hinzu kommt, dass sie für den konkreten Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist. Im Übrigen geht der erkennende Senat seit Jahren auf der Grundlage der ärztlichen Berichte davon aus, dass der Kläger unter einer ME/CFS-Erkrankung leidet. Die Erkrankung ist demnach bereits aufgrund der ärztlichen Berichte bewiesen. Die ME/CFS-Erkrankung hat bereits bei sämtlichen Entscheidungen in der Berufungsinstanz Berücksichtigung gefunden. Soweit der Kläger geklärt wissen möchte, "warum das zur Entzündungshemmung dienende Eleutherococcus zu empfehlen bzw. eine medizinisch sinnvolle Maßnahme sei?", ist diese Frage vor dem Hintergrund der o.a. Ausführungen nicht als entscheidungserheblich anzusehen. Der Nachweis einer Heilungsaussicht ist nicht durch die einzelne Meinung eines Arztes zu belegen, sondern bedarf des ausdrücklichen Nachweises in wissenschaftlichen Erkenntnissen, die nicht auf den Einzelfall beschränkt sind. Diese liegen vorliegend bezogen auf das Krankheitsbild des Klägers nicht vor (s.o.).

Auch die Beiziehung von Gutachten aus den Verfahren Az. S 13 R 9/16 und S 94 P 75/19 sowie die Beiziehung von Akten aus anhängigen Verfahren war wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit nicht erforderlich. Die Berufung kann insgesamt keinen Erfolg haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht ersichtlich.