Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da die Verwarnung ein feststellender Verwaltungsakt ist (vgl. hierzu Martini/Wenzel, "Gelbe Karte von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid" in PinG 2017, S. 92, 96), und auch im Übrigen zulässig, insbesondere kann die Klägerin nach § 20 Abs. 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) als öffentliche Stelle im Sinne von § 1 Abs. 1 NDSG gegen sie betreffende verbindliche Entscheidungen der Beklagten vorgehen.

II. Die Klage ist auch begründet. Die Verwarnung vom 11. Februar 2022 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die von der Beklagten ausgesprochene Verwarnung ist Artikel 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO. Danach hat die Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 DSGVO die Befugnis, einen Verantwortlichen zu verwarnen, wenn er mit Verarbeitungsvorgängen gegen die DSGVO verstoßen hat.

2. Die Verwarnung ist formell rechtmäßig.

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der auf diese Rechtsgrundlage gestützte Verwarnung der Beklagten sind nicht ersichtlich. Die Beklagte ist nach § 18 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) als Aufsichtsbehörde i.S.d. Art. 51 Abs. 1 DSGVO für die Datenverarbeitung im Anwendungsbereich des Ersten Teils des NDSG zuständig. Eine solche Datenverarbeitung ist Gegenstand der angefochtenen Verwarnung der Beklagten. Denn die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts (vgl. § 58 Hochschulrahmengesetz (HRG) i.V.m. § 15 Satz 1 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG)) eine öffentliche Stelle des Landes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c) NDSG, und die von ihr als Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) vorgenommene und von der Beklagten beanstandete Übermittlung der in den streitgegenständlichen Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO) ist eine Verarbeitung dieser Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO, sodass die Klägerin insoweit der Aufsicht durch die Beklagte unterliegt. Form- oder Verfahrensfehler sind hinsichtlich der angefochtenen Verwarnung nicht erkennbar.

3. Der Bescheid ist jedoch materiell rechtswidrig.

Die Voraussetzungen für eine Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO liegen nicht vor. Die von der Beklagten beanstandete Datenverarbeitung durch die Klägerin hat nicht gegen die DSGVO verstoßen. Die Übermittlung der in den dem Gericht vorgelegten Unterlagen enthaltenen personenbezogenen Daten durch die Klägerin an das Verwaltungsgericht war gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO rechtmäßig, weil diese Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der Klägerin erforderlich war.

Diese rechtliche Verpflichtung ergibt sich aus § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach war die Klägerin als Behörde im Sinne dieser Vorschrift verpflichtet, dem Verwaltungsgericht in dem Konkurrentenstreitverfahren 13 E. Akten vorzulegen. Dies umfasst die Verpflichtung zur Übermittlung der in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten aller Bewerberinnen und Bewerber, die in das in jenem Rechtsstreit streitbefangenen Auswahlverfahren der Klägerin einbezogen worden waren.

Unionsrechtliche Bedenken gegen § 99 Abs. 1 VwGO bestehen nicht. Diese Regelung genügt den nach Art. 6 Abs. 2 und 3 DSGVO an eine Rechtsvorschrift i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO zu stellenden Anforderungen (VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.2019 - 1 S 188/19 -, BeckRS 2019, 2625, Rn. 20 f. m.w.N.).

Im Rahmen des vor dem Verwaltungsgericht Hannover geführten Konkurrentenstreitverfahrens (Az. 13 E.) forderte das Verwaltungsgericht Hannover die Klägerin mit Schreiben vom 22. August 2019 auf, den Verwaltungsvorgang zum Auswahlverfahren zu übersenden. Nach Überzeugung der Kammer war die Klägerin daher verpflichtet, den vollständigen und ungeschwärzten Aktenvorgang an das Gericht zu übermitteln.

Die Klägerin ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts Verpflichtete im Sinne des § 99 Abs. 1 VwGO, da von einem funktionalen Behördenbegriff auszugehen ist (Posser, in: BeckOK VwGO, 64. Edition, Stand 01.01.2023, § 99 Rn. 12, 12.1).

Gegenstand der Vorlage- und Auskunftspflicht i.S.d. § 99 VwGO sind alle Unterlagen, deren Inhalt für die gerichtliche Entscheidung relevant sind; sie sind grundsätzlich jeweils im Original, vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2008 - 20 F 1.08 -, ZUR 2009, 322; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.2019 - 1 S 188/19 -, BeckRS 2019, 2625, Rn. 17; Posser, in: BeckOK VwGO, 64. Edition Stand 01.01.2023, § 99 Rn. 8).

Die Entscheidungserheblichkeit ist dabei ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 99 Abs. 1 VwGO, das sich aus dem Untersuchungsgrundsatz i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO ergibt. Die Entscheidung darüber, welche Urkunden und Akten vorzulegen sind, steht im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO im Ermessen des Gerichts; ihm allein und nicht der Behörde kommt nach § 86 Abs. 1 VwGO die Beurteilung zu, welche Urkunden und Akten für seine Entscheidung erheblich sein können (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2016 - 20 F 11.15 -, ZD 2016, 239, 240; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.2019 - 1 S 188/19 -, BeckRS 2019, 2625, Rn. 18). Nur auf unerhebliche Tatsachen bezieht sich die Vorlagepflicht insofern von vornherein nicht (BVerwG, Beschl. v. 12.01.2006 - 20 F 12/04 -, NVwZ 2006, 700, 701; Beschl. v. 09.02.2016 - 20 F 11.15 -, ZD 2016, 239). Denn die Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten bezweckt schließlich, dem Gericht die erforderliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu ermöglichen und den Verfahrensbeteiligten Kenntnis von den entscheidungserheblichen Vorgängen zu verschaffen. Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2016 - 20 F 11.15 -, ZD 2016, 239).

Die Entscheidungserheblichkeit ergibt sich ausnahmsweise auch aus einer einfachen Aktenanforderung in der Eingangsverfügung, wenn die angeforderten Unterlagen zweifelsfrei entscheidungserheblich sind (BVerwG, Beschl. v. 12.02.2021 - 20 F 1/20 -, juris Rn. 13, m.w.N.). So liegt es hier.

Die Klägerin musste vorliegend davon ausgehen, dass die Übersendung der vollständigen Originalakten entscheidungserheblich war. Anhaltspunkte dafür, dass Aktenbestandteile unerheblich sein und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt nicht dienlich sein könnten, lagen nicht vor. Entscheidungserheblichkeit ist anzunehmen, wenn ein inhaltlicher Bezug zum Streitgegenstand besteht und die konkreten Unterlagen zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und Streitentscheidung ohne Zweifel benötigt werden (BVerwG, Beschl. v. 09.11.1962 - VII B 91/62 -, NJW 1963, 553; Beschl. v. 15.08.2003 - 20 F 8/03 -, NVwZ 2004, 105, 106). Dies ist vorliegend der Fall, entsprechende Zweifel sind nicht ersichtlich. Im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens ist grundsätzlich eine auf erneute Bescheidung gerichtete Verpflichtungsklage mit einer Anfechtungsklage gegen die Auswahlentscheidung zu verbinden (Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider VwGO, 43. EL, Stand August 2022, § 42 Abs. 1 Rn. 322 ff.). Der anzulegende Bewertungsmaßstab des Verwaltungsgerichts ist insofern nicht, ob der Kläger im Konkurrentenstreitverfahren gegenüber der ausgewählten Person vorzuziehen gewesen wäre, sondern vielmehr ob das Auswahlverfahren als solches rechtmäßig durchgeführt wurde. Hierfür ist eine Berücksichtigung auch aller sonstigen Bewerberinnen und Bewerber erforderlich. Daran ändert auch nichts, dass der Verwaltungsvorgang zur Auswahlentscheidung vom Gericht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vom Gericht beigezogen wurde. Denn Herr D. hat im Rahmen dieses Eilverfahrens mit Schriftsatz vom 10. September 2019 selbst vorgetragen, dass nicht erkennbar sei, warum welche Bewerberin oder welcher Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei und andere - so wie er selbst - nicht. Um diesen Vortrag rechtlich würdigen zu können, ist es dementsprechend notwendig, die Unterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber, zumindest aller zum Gespräch eingeladenen, überprüfen zu können. Jedenfalls konnte die Klägerin nach diesem Vortrag nicht davon ausgehen, Teile ihres Vorgangs zur Auswahlentscheidung seien offenbar nicht entscheidungserheblich.

Auch ist eine Ausnahme von der Auskunftspflicht gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ersichtlich. Dies wäre der Fall, wenn die zu übermittelnden Akten geheimhaltungsbedürftig im Sinne der Vorschrift wären. Sind die Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gegeben, so liegt die Entscheidung über die Vorlage bzw. Auskunft im Ermessen der zuständigen Behörde. Ihr wird dadurch die Möglichkeit eingeräumt und zugleich die Verpflichtung auferlegt, die im Widerstreit stehenden Interessen an der Offenlegung der Akten einerseits und an der Wahrung der in ihnen enthaltenen Geheimnisse andererseits nach Maßgabe des betroffenen (grundrechtlichen) Schutzbereichs sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfG, Beschl. v. 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03 -, NVwZ 2006, 1041, 1043; BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, NVwZ 2008, 554; Beschl. v. 12.02.2021 - 20 F 1.20 -, BeckRS 2021, 7813 Rn. 55 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 03.05.210 - 13a F 31/09 -, NVwZ 2010, 1044, 1045 [OVG Nordrhein-Westfalen 03.05.2010 - 13a F 31/09]) gegeneinander abzuwägen (Posser, in: BeckOK VwGO, 64. Ed., Stand 01.01.2023, § 99 Rn. 26).

Ein Fall nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt vor, wenn Informationen ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig sind. Dies ist zwar bei personenbezogenen Daten, wie sie hier im Streit stehen, grundsätzlich der Fall (BVerwG, Beschl. v. 28.11.2022 - 20 F 10/21 -, bei juris Rn. 9 m.w.N.). Dies nötigt jedoch nicht zu der Annahme, die Klägerin sei, wie die Beklagte meint, verpflichtet gewesen, nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen und danach das Interesse an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht im Rahmen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geringer zu gewichten als das Interesse der Mitbewerberinnen und Mitbewerber in dem betreffenden Auswahlverfahren an einer Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten. Der hohe Rang, den der Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Verfassungsgefüge besitzt, verbietet es, mehr oder weniger zweitrangige Belange als Gründe für eine Vorlageverweigerung ausreichen zu lassen. Es müssen daher durch das Bekanntwerden der Vorgänge schwerwiegende Nachteile für gewichtige Interessen der Öffentlichkeit oder privater Personen drohen (Rudisile, in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 99 VwGO, Rn. 18 m.w.N.). Bestehen für derart schwerwiegende Nachteile keine Anhaltspunkte, verpflichtet § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch nicht dazu, im Einzelfall umfangreiche Ermessenserwägungen anzustellen. Vielmehr kann die Behörde grundsätzlich davon ausgehen, zur Vorlage der vom Gericht angeforderten und (damit) als entscheidungserheblich bezeichneten Unterlagen verpflichtet zu sein. Dies anders zu sehen, liefe letztlich darauf hinaus, der Behörde die Beurteilung zu überlassen, welche Informationen das Gericht erhalten darf, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären. Eine dahingehende Entscheidungsmacht kommt der Behörde indes, wie dargelegt, grundsätzlich nicht zu.

Unter Anwendung dieser Maßstäbe kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Klägerin mit ihrer Entscheidung, ihren vollständigen Vorgang ohne jegliche Schwärzungen zu übersenden, nicht ermessensfehlerhaft gehandelt hat.

Für Personalakten kann eine Geheimhaltungsbedürftigkeit zwar vorliegen, da diese grundsätzlich als geheimhaltungsbedürftig einzustufen sind, gleichwohl kann auch bei Personalakten eine Offenbarung gegenüber dem Gericht im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (Rudisile, in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 99 VwGO, Rn. 20, 25). Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass mit einer Bewerbung stets eine Offenbarungsbereitschaft bezüglich der in der Bewerbung enthaltenen Informationen einhergeht, die es als zulässig erscheinen lässt, dass ein Bewerber Einsicht in Vorgänge, die andere Bewerberinnen und Bewerber betreffen, erhält, weil diese einen untrennbare Einheit bilden (Rudisile, in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 99 VwGO, Rn. 20 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 04.08.1975 - VI C 30/72 -, NJW 1976, 204). Im Ergebnis ist die Übermittlung von Personalakten im Rahmen von Konkurrentenstreitverfahren damit grundsätzlich zulässig.

Vorliegend ist zu beachten, dass im Zuge des vorliegenden Konkurrentenstreitverfahrens zwar auch Personalakten, namentlich diejenige des ausgewählten Bewerbers als auch die des streitführenden Herrn D. vom Gericht beigezogen wurden, streitgegenständlich im hiesigen Verfahren ist aber lediglich der Verwaltungsvorgang der Klägerin zur Auswahlentscheidung, welcher im Wesentlichen weitaus weniger sensible Daten als die Personalakten umfasst, wie beispielsweise die eingegangenen Bewerbungsunterlagen, die zur Grundlage der Auswahlentscheidung gemacht wurden, sowie Unterlagen zum Auswahlprozess und die Begründung der Auswahlentscheidung. Diese betreffen zwar grundsätzlich die Persönlichkeitssphäre der betroffenen Personen und sind grundsätzlich auch vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt, sind jedoch weniger schutzwürdig als Personalakten, die über Bewerbungsunterlagen hinausgehende Informationen enthalten. Vielmehr sind die streitgegenständlichen Informationen weniger umfangreich; zudem enthalten sie grundsätzlich keine besonders sensiblen Daten wie etwa besondere Kategorien von Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO. Soweit ersichtlich enthielt auch der streitgegenständliche Verwaltungsvorgang keine Daten i.S.v. Art. 9 DSGVO. Soweit einzelne Bewerberinnen und Bewerber ihren Bewerbungsunterlagen auch Beurteilungsbeiträge beigefügt hatten, so hat die Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass dies von der Ausschreibung nicht gefordert war. Die jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber haben dies demnach gänzlich aus freien Stücken getan, sodass die Kammer auch hinsichtlich dieser Dokumente keine besondere Geheimhaltungsbedürftigkeit erkennen kann. Es handelt sich somit bei den im Verwaltungsvorgang zum Auswahlverfahren enthaltenen Dokumenten nicht um besonders schutzwürdige Daten, deren Schutzbedürftigkeit als mit einem dem Staatswohl ebenbürtig gewichtigem Geheimhaltungsinteresse zu beurteilen ist. Personenbezogene Daten, die nicht unter Art. 9 DSGVO fallen und die auch kein anderweitig erhöhtes Risiko im Falle einer Offenlegung gegenüber den am Verwaltungsstreit Beteiligten in sich tragen, fallen somit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO vor.

Zunächst hat die Kammer erhebliche Zweifel daran, dass über die Anwendung dieser Vorschrift dem Gericht vorzulegende Akten teilweise von der Behörde zurückgehalten werden oder geschwärzt werden können, nachdem eine Geheimhaltungsbedürftigkeit nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint wurde. Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass dieser datenschutzrechtliche Grundsatz bei der Frage, ob behördliche Vorgänge im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, trotz einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung (teilweise) zurückgehalten, geschwärzt oder pseudonymisiert werden können, hinter der Regelung des § 99 VwGO zurücktritt. Letztere Regelung ist für verwaltungsgerichtliche Verfahren wohl spezieller. Dies zeigt sich schon daran, dass die Regelung für entsprechende Fälle ein spezielles austariertes Verfahren vorsieht. So muss die zuständige oberste Aufsichtsbehörde, nachdem ihre Ermessensprüfung ergeben hat, dass ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, zunächst eine Sperrerklärung verfassen, aus der sich konkret ergibt, warum die vollständige Aktenvorlage verweigert wurde (vgl. Posser, in: BeckOK VwGO, 64. Edition Stand 01.01.2023, § 99 Rn. 28). Die Bewertung derjenigen Umstände, die der Geheimhaltungsbedürftigkeit Vorrang einräumen, ist dabei so einleuchtend darzulegen, dass eine richterliche Überprüfung nach rechtsstaatlichen Maßgaben noch möglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2020 - 20 F 5.20 -, BeckRS 2020, 34092 Rn. 21; Beschl. v. 21.06.2019 - 7 B 24.18 -, BeckRS 2019, 17698 Rn. 5). Nach § 99 Abs. 2 VwGO kann sodann ein gerichtliches Überprüfungsverfahren eingeleitet werden, sobald das Hauptsachegericht durch eine förmliche Entscheidung zu erkennen gibt, dass es die zurückgehaltenen Informationen für entscheidungserheblich hält und ein Verfahrensbeteiligter einen entsprechenden Antrag stellt. Zuständig für das sodann folgende sogenannte "in camera-Verfahren" ist grundsätzlich das Oberverwaltungsgericht, bei dem gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für solche Verfahren ein sogenannter Fachsenat eingerichtet ist, dessen Mitglieder einer besonderen Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO). Diesem Fachsenat sind sodann die vollständigen Akten vorzulegen (vgl. § 99 Abs. 2 Satz 5 VwGO). Nach einer zweistufigen Prüfung, bei der der Fachsenat sowohl überprüft, ob die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 vorliegen, als auch, ob Ermessensfehler - etwa hinsichtlich des (eingeschränkten) Umfangs der Vorlage - bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2002 - 2 AV 1/02 -, NVwZ 2002, 1249, 1250), ergeht die Entscheidung durch einen Feststellungstenor bezüglich der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Verweigerung durch die oberste Aufsichtsbehörde. Es dürfte nicht hinzunehmen sein, dass dieses für geheimhaltungsbedürftige Informationen vorgesehene spezielle Verfahren durch das Datenschutzrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgehebelt wird. Diese Ansicht wird dadurch gestützt, dass eine Verweigerung zur Aktenvorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter Verweis auf die DSGVO als nicht möglich erachtet wird (so VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.2019 - 1 S 188/19 -, BeckRS 2019, 2625, Rn. 20).

Selbst wenn man der Regelung des Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO neben § 99 VwGO einen eigenen Anwendungsbereich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einräumen müsste, sieht die Kammer den Grundsatz der Datenminimierung vorliegend nicht als verletzt an.

Personenbezogene Daten müssen nach dieser Regelung dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Dies ist vorliegend der Fall.

Zweck der Aktenvorlage war es, dem Gericht die notwendige Grundlage zur Entscheidung des Rechtsstreits zu liefern. Warum aus Sicht der Kammer zur Entscheidung des konkreten Konkurrentenstreitverfahrens hierfür die Vorlage des gesamten Vorgangs notwendig war, wurde oben bereits erläutert.

Die Klägerin war auch nicht gehalten, ihren Verwaltungsvorgang zum Auswahlverfahren durch Schwärzungen - beispielsweise der Namen der Bewerberinnen und Bewerber - zu pseudonymisieren. Die Implementierung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung war vorliegend nach dem Grundsatz der Datenminimierung nicht geboten. Dies ergibt sich unter Heranziehung des Erwägungsgrundes 76 zur DSGVO. Hiernach haben Verantwortliche im Zuge einer Risikobewertung die Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person in Bezug auf die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung zu bestimmen, wobei ein objektiver Bewertungshorizont anzulegen ist. Als relevante Risiken werden etwa Vorfälle angesehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnten, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann (vgl. Erwägungsgrund 75). Die Erwägungsgründe stehen zwar außerhalb des eigentlichen Normtextes der DSGVO und nehmen nicht Teil an seiner Verbindlichkeit. Dennoch sind sie bei der Auslegung der Normen einzubeziehen und demnach geeignete und wichtige Orientierungshilfen zur Auslegung (Wolff/Brink, in BeckOK Datenschutzrecht, 42 Edition Stand 01.02.2022, Einleitung zur DSGVO Rn. 18).

Bei der Risikobeurteilung ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Daten lediglich gegenüber dem Gericht veröffentlicht wurden. Zwar werden die Informationen auch den Beteiligten an einem Rechtsstreit gegenüber offengelegt. Diese unterliegen jedoch wiederum ihrerseits dem Datenschutzrecht sowie auf Seiten des Prozessbevollmächtigten des Herrn D. dem anwaltlichem Berufsrecht. Die Beteiligten dürfen die ihnen so bekannt gegebene personenbezogene Daten nur unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zweckbindung, Rechtmäßigkeit und Datenminimierung verarbeiten. Daten aus Verwaltungsvorgängen, die in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogen werden, werden in der Regel nur den Verfahrensbeteiligten und damit einem sehr überschaubaren Kreis von Personen bekannt. Dabei werden die Akten zur Gewährung der Akteneinsicht auch nur Behörden und Rechtsanwälten übersandt. Bei Letzteren stellt das anwaltliche Berufsrecht bereits sicher, dass diese die gewonnenen Informationen lediglich zum Zwecke des Verfahrens verwenden. Sollten nicht vertretene Personen Akteneinsicht nehmen wollen, werden die Akten nicht an deren Privatanschrift übersandt. Vielmehr wird die Akteneinsicht am Gericht unter Aufsicht von Gerichtsbediensteten gewährt, die hinsichtlich der zulässigen Datennutzung die Beteiligten entsprechend sensibilisieren. Ein etwaiges Fehlverhalten durch Verfahrensbeteiligte stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, das nicht dazu führen kann, dass eine Verarbeitung unmittelbar rechtswidrig wird. Hier hat sich zwar durch das Verhalten des Streitführers im Konkurrentenstreitverfahren eine Unannehmlichkeit realisiert, nicht jedoch ein mit der Schwere der in Erwägungsgrund 75 genannten Nachteilen vergleichbares Risiko. Ein solches ist bei der Übermittlung von (nicht im Sinne der VwGO oder gem. Art 9 DSGVO schutzbedürftigen) personenbezogen Daten auch nicht ersichtlich. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin unmittelbar, nachdem sie vom Verhalten des Herrn D. Kenntnis erlangt hat, diesen zur Einstellung der Weiterleitung seiner Erkenntnisse angehalten und ihm die Einleitung rechtlicher Schritte angedroht hat. Mehr war von ihr nicht zu verlangen.

Im Rahmen der Risikobewertung ist die Kammer schließlich der Ansicht, dass eine Pseudonymisierung gewisser Aktenbestandteile vorliegend keinen Erfolg im datenschutzrechtlicher Hinsicht versprochen hätte. Denn selbst wenn man beispielsweise Namen und Kontaktdaten geschwärzt hätte, wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach möglich gewesen, aufgrund der ungeschwärzten entscheidungsrelevanten Aktenbestandteile einen Rückschluss auf die entsprechenden Daten wie die Identität des jeweiligen Bewerbers zu ziehen. So könnte man beispielsweise - so wie die Klägerin es dargelegt hat - Veröffentlichungen oder verschiedene berufliche Stationen in einer Internetrecherche eingeben und bekommt Treffer angezeigt, welche z.B. Profile der Bewerber bei "Xing" oder "Linkedin" inklusive Kontaktmöglichkeiten beinhalten.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.