(1) ¹Ist die Leichenschau aufgrund des § 3 Abs. 3 Satz 2 BestattG (Gefahr einer Verfolgung) nur beschränkt durchgeführt worden, so kann beim Ausfüllen des Vordrucks für die Todesbescheinigung auf Angaben zu den Nummern 6 und 8 bis 18 verzichtet werden. ²Die ausstellende Person hat die Blätter 1 bis 4 der Todesbescheinigung der unteren Gesundheitsbehörde in einem verschlossenen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zuzuleiten.

(2) ¹Ist die Leichenschau aufgrund des § 3 Abs. 4 Satz 1 BestattG (Notfall- oder Rettungsdienst) beschränkt durchgeführt worden, so kann beim Ausfüllen des Vordrucks für die Todesbescheinigung auf Angaben zu den Nummern 8 bis 18 verzichtet werden. ²Die ausstellende Person hat die Blätter 1 bis 4 der Todesbescheinigung

1. 1.

   der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die vollständige Leichenschau durchführt, auszuhändigen oder

2. 2.

   an eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten mit deren oder dessen Einverständnis auszuhändigen oder

3. 3.

   der unteren Gesundheitsbehörde in einem verschlossenen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zuzuleiten.

³Wer die vollständige Leichenschau durchgeführt hat, hat die nach Satz 2 Nr. 1 ausgehändigten Blätter mit den Blättern 1 und 2 der Todesbescheinigung in Bezug auf die vollständige Leichenschau in den Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zu verschließen. ⁴Nach Satz 2 Nr. 2 ausgehändigte Blätter der Todesbescheinigung sind nach Abschluss der Verwendung für polizeiliche Aufgaben unverzüglich in einem verschlossenen Umschlag an die untere Gesundheitsbehörde weiterzuleiten.

(3) Ist die Leichenschau aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 3 BestattG (Ungeeignetheit des Ortes) nicht oder nicht vollständig durchgeführt worden, und wird sie nicht von derselben Ärztin oder demselben Arzt an einem geeigneten Ort fortgesetzt, so ist Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass beim Ausfüllen des Vordrucks für die Todesbescheinigung auf Angaben zu den Nummern 1, 6 und 8 bis 18 verzichtet werden kann.

(4) ¹Ist von der Leichenschau aufgrund des § 4 Abs. 4 Satz 2 BestattG abgesehen worden oder wurde diese unterbrochen, so ist eine auf die getroffenen Feststellungen beschränkte Todesbescheinigung auszustellen. ²Anzugeben ist in jedem Fall die Feststellung des Todes und der Grund für das Unterlassen oder Abbrechen der Leichenschau. ³Die ausstellende Person hat die Blätter 1 bis 4 der Todesbescheinigung

1. 1.

   an eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten mit deren oder dessen Einverständnis auszuhändigen oder

2. 2.

   der unteren Gesundheitsbehörde in einem verschlossenen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 zuzuleiten.

⁴Nach Satz 3 Nr. 1 ausgehändigte Blätter der Todesbescheinigung sind nach Abschluss der Verwendung für polizeiliche Aufgaben unverzüglich in einem verschlossenen Umschlag an die untere Gesundheitsbehörde weiterzuleiten.

(5) ¹Absatz 4 hat Vorrang vor der Anwendung der Absätze 1 bis 3. ²Absatz 2 hat Vorrang vor der Anwendung der Absätze 1 und 3.