Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig. In einem sog. Dublin-Verfahren ist ein "isolierter" Antrag auf Aufhebung der Ablehnung des Asylantrages und der Abschiebungsanordnung statthaft. Bereits eine Anfechtungsklage bietet den erforderlichen und ausreichenden Rechtsschutz; die Zuständigkeitsprüfung ist im Übrigen der eigentlichen inhaltlichen Prüfung des Asylantrags vorgelagert und von dieser zu unterscheiden (vgl. Nds. OVG, U. v. 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, www.rechtsprechung.niedersachsen.de und B. v. 06.11.2014 - 13 LA 66/14 -, ; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 16.06.2015 - 13 A 221/15.A - und U. v. 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -; BayVGH, B. v. 06.03.2015 - 13a ZB 15.50000 -, alle ).

Die Anfechtungsklage ist auch begründet. In dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Asylgesetz (in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl. S. 1722 ff - AsylG -) maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch die erkennende Einzelrichterin erweisen sich die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16.07.2014 als rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zwar ist Frankreich nach den allgemeinen Zuständigkeitskriterien der hier anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (ABl. L 180 S. 31, im Folgenden: Dublin-III-VO) der für die Asylverfahren der Kläger zuständige Mitgliedsstaat. Die Kläger haben in Frankreich erfolglos Asylverfahren durchgeführt (s. den ablehnenden Bescheid des Cour nationale du droit d'asile vom 03.09.2012). Die Beklagte hat das Wiederaufnahmegesuch fristgerecht gemäß Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt. Die französische Asylbehörde Service de l'asile hat unter dem 16.07.2014 die Bereitschaft erklärt, die Kläger nach Art. 18 Abs. 1 Buchstabe d Dublin- III-VO wieder aufzunehmen.

Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls besteht jedoch nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Selbsteintrittsverpflichtung der Beklagten gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO.

Die Vorschrift eröffnet der zuständigen Behörde nach ihrem Wortlaut ein Ermessen zum Selbsteintritt. Diesem Ermessen steht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift ein subjektiver Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Ausübung des Selbsteintrittsrechts gegenüber (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II VO, Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates v. 18.2.2003 -, ABl EU Nr. L 50/1 v. 25.2.2003: Nds. OVG, U. v. 04.07.2012 - 2 LB 163/10- und U. v. 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, beide ). Die Voraussetzungen für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sind in der Dublin-III-VO nicht geregelt und bleiben daher dem innerstaatlichen Recht überlassen. Die Verordnung trägt damit den Interessen der Mitgliedstaaten Rechnung, aus politischen oder humanitären Gründen abweichend von der Zuständigkeitsregelung der Verordnung einen Asylantrag zu prüfen (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, AsylVfG, Stand: September 2015, § 27a, Rn. 105). Das Bundesamt hat daher sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse (z. B. Duldungsgründe gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) zu berücksichtigen. Es ist in diesem Zusammenhang verpflichtet zu prüfen, ob die Abschiebung in den Mitgliedstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden und damit vom System der normativen Vergewisserung nicht erfassten Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 02.05.2012 - 13 MC 22/12 -, m. w. N.; BayVGH, B. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 -, beide ).

Bzgl. der Klägerin zu 2. besteht eine Selbsteintrittsverpflichtung der Beklagten, weil ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben oder Freiheit besteht. Leidet der Ausländer bereits vor der Abschiebung unter einer Erkrankung, ist von einer solchen Gefahr auszugehen, wenn sich die Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände nach der Abschiebung voraussichtlich in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Abschiebung des Ausländers droht (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127,33). Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schützt dabei auch vor Gefährdungen der seelischen Gesundheit (vgl. VG Braunschweig, U. v. 27.09.2004 - 6 A 161/02 -, ; Treiber in: Asylpraxis, Band 7, S. 15, 27 - jeweils zu der entsprechenden Regelung in § 53 Abs. 6 AuslG). Die Gefahr kann sich aus fehlenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat ergeben, aber auch aus allen anderen zielstaatsbezogenen Umständen, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (vgl. BVerwG, U. v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, ). Dazu gehört auch der Fall, dass die an sich gegebene Behandlungsmöglichkeit für den Betroffenen aus in der Erkrankung selbst liegenden Gründen - beispielsweise wegen der Gefahr einer Retraumatisierung - nicht erfolgversprechend ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 26.06.2007 - 11 LB 398/05 -, ).

Einer solchen Gefahrenlage wäre die Klägerin zu 2. zur Überzeugung der Einzelrichterin in Frankreich ausgesetzt, weil sie unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, auf deren Grundlage sich ihr Gesundheitszustand im Falle einer Rückkehr nach Frankreich wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde.

Das Gutachten der Universitätsmedizin G., Zentrum Psychosoziale Medizin, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 14.10.2014 kommt zu dem Ergebnis, dass die Klägerin zu 2. unter einer posttraumatischen Belastungsstörung nach mehrfacher Traumatisierung auf der Flucht und Verlust eines Kindes sowie einer schweren depressiven Episode mit Suizidalität leidet. Es wird darin zum einen auf die Flucht aus Mazedonien wegen einer Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit, zum anderen auf die Erlebnisse der Klägerin zu 2. in Frankreich abgestellt. Dazu wird ausgeführt, dass ein in Frankreich geborenes Kind in ihren Armen verstorben sei und sie dort keine Therapie (wegen dieses Verlustes) erhalten habe. Insoweit sei es zu einer mehrfachen Traumatisierung der Klägerin zu 2. gekommen. Es wird dargelegt, dass daher eine Ausreise in die Länder, in denen Traumatisierungen erlebt wurden, d. h. nach Mazedonien oder Frankreich, zu einer Verschlechterung der Symptomatik führen kann und sowohl suizidale Krisen als auch Retraumatisierungen wahrscheinlich sind. Vor diesem Hintergrund wird dringend davor abgeraten, die Klägerin zu 2. in eines dieser Länder abzuschieben. Damit besteht die konkrete Gefahr einer Retraumatisierung und/oder eines Suizids bei einer Rückkehr nach Frankreich. Das Gericht ist unter Berücksichtigung des Gesamtvorbringens der Klägerin zu 2. und ihres Ehemannes, des Klägers zu 1., zu den Erlebnissen in Frankreich und der vorgelegten Unterlagen von der Richtigkeit der in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zum Krankheitsbild und den daraus resultierenden Folgen überzeugt (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Liegt eine fachliche Stellungnahme vor, die einem Ausländer eine posttraumatische Belastungsstörung bescheinigt, so kann das Gericht regelmäßig mangels hinreichender eigener Sachkunde die Bescheinigung nicht von sich aus als nicht aussagekräftig ansehen (vgl. Nds. OVG, B. v. 14.09.2000 - 11 M 2486/00 -). Anders ist es nur dann, wenn die ärztliche Stellungnahme nicht nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere keine den anerkannten wissenschaftlichen Anforderungen genügende Begründung enthält, weil sie von anderen, nicht offensichtlich unzureichenden ärztlichen Bescheinigungen abweicht oder weil sie nicht erkennen lässt, dass objektiv bestehende, diagnoserelevante Zweifel berücksichtigt wurden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 19.03.2004 - 6 A 66/03 -, AuAS 2004, 226 ff.). Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.

Die Ausführungen der Gutachter sind in sich schlüssig und nachvollziehbar. Den Feststellungen liegen die international anerkannten Diagnoseschemata zur Begutachtung psychisch reaktiver Traumafolgen zugrunde. Das Gericht hat unter Berücksichtigung aller Umstände keine Zweifel daran, dass die Angaben der Kläger zu 1. und 2. zu den traumatisierenden Ereignissen in Frankreich der Wahrheit entsprechen. Sie haben durch französische Personenstandsurkunden nachgewiesen, dass dort am 18.03.2014 ein Kind geboren und noch am selben Tag verstorben ist. Die Klägerin zu 2. hat bereits bei ihrer ersten Befragung durch das Bundesamt deutlich gemacht, wegen des Todes ihres Kindes und der schlechten Behandlung auf keinen Fall nach Frankreich zurückkehren zu können. Bei der Anhörung hat sie dargelegt, im siebten Schwangerschaftsmonat bei der letzten Vorsorgeuntersuchung gewesen zu sein. Die Ärzte hätten gesagt, es sei alles in Ordnung. Zuhause habe sie jedoch Blutungen bekommen. Das Kind sei dann geboren, habe jedoch nur 17 oder 18 Stunden gelebt. Sie sei enttäuscht und wütend gewesen, weil die Ärzte ihr nicht die Wahrheit gesagt hätten. Sie hätten gesehen, dass etwas nicht in Ordnung gewesen sein. Bereits in Frankreich sei sie bei einem Psychiater gewesen, der ihr jedoch nur Medikamente verschrieben habe. Wegen allem, was passiert sei, werde sie nie nach Frankreich zurückgehen. Außerdem legte sie dar, in Frankreich bereits zuvor ein Kind verloren zu haben. Bestätigt wird dieser glaubhafte Vortrag durch die Angaben des Ehemannes während seiner Anhörung vor dem Bundesamt. Danach hat seine Frau in Frankreich zwei Kinder verloren. Nach dem Tod des zweiten Kindes am 18.03.2014 sei sie psychisch sehr angeschlagen gewesen und habe die ganze Zeit geweint. Sie habe nur aus Frankreich weggewollt. Da sie nicht nach Mazedonien zurückkehren konnten, seien sie dann am 18.05.2014 nach Deutschland weitergereist, wo Verwandte leben. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2. durch den Verlust von zwei Kindern innerhalb kurzer Zeit während ihres Aufenthaltes in Frankreich und die von ihr subjektiv empfundenen Umstände im Zusammenhang mit der Geburt des zweiten Kindes traumatisierende Ereignisse erlebt hat, die zu den von der Universitätsmedizin Göttingen festgestellten psychischen Erkrankungen geführt haben. Damit erscheinen die geschilderten konkreten Gefahren einer Retraumatisierung oder eines Suizids bei einer (erzwungenen) Rückkehr nach Frankreich plausibel. In Anbetracht der Art der Erkrankung hat die Einzelrichterin auch keinen Zweifel daran, dass die geschilderten Gefahren auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch bestehen. Das Ermessen der Beklagten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen ist in diesem Fall auf Null reduziert. Die Klägerin zu 2. kann sich darauf auch berufen (s. o.).

Auf dieser Grundlage liegen für den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 3. in Anbetracht des Schutzes der Familieneinheit nach Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK und Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO Duldungsgründe gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, die für sie ebenfalls eine Pflicht der Beklagten zum Selbsteintritt begründen (s. o.). Dementsprechend sind die Bescheide der Beklagten vom 16.07.2014 aufzuheben.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 711, 708 Nr. 11 ZPO.