Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Beklagten vom 2. Februar 2011, mit dem er die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Beigeladenen zugelassen hat.

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist seit dem 20. Mai 1987 bei der Beigeladenen, einem Betrieb der Autozulieferindustrie, beschäftigt. Zuletzt war sie als Teamassistentin im Technischen Vertrieb tätig. Seit dem 20. März 2010 befindet sich die Klägerin in Elternzeit, die bis einschließlich 10. Januar 2013 andauert.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010, das beim Beklagten am 13. Dezember 2010 einging, suchte die Beigeladene um Erteilung der Zulässigkeitserklärung zur Beendigungskündigung des zwischen ihr und der Klägerin bestehenden Arbeitsvertrages nach. Nach den Angaben im Antrag waren bei der Beigeladenen Ende 2010 insgesamt 97 Personen beschäftigt. Weiter wird dort ausgeführt: Der Arbeitsplatz der Klägerin sei ab dem 1. Januar 2011 weggefallen, weil sich das Arbeitsvolumen der Kundenbetreuung und damit für die Teamassistenz im Technischen Vertrieb um ca. 65 % verringert habe. Das Geschäftsvolumen sei um 25 % zurückgegangen. Im gleichen Umfang habe sich die Anzahl der Kunden reduziert. Deshalb sei im Bereich der Teamassistenz im Technischen Vertrieb einer von zwei Arbeitsplätzen abzubauen. Zur weiteren Begründung des gestellten Antrags legte die Beigeladene eine „Vereinbarung über Interessenausgleich“ sowie einen Sozialplan vor, die beide am 2. Dezember 2010 mit ihrem Betriebsrat abgeschlossen worden sind.

In der Präambel der Vereinbarung über Interessenausgleich heißt es u.a.:

„Ausgehend von der in der Wirtschaftsplanung 2010 enthaltenen Umsatzplanung, die Auftragsverlusten aber auch einer stetigen Verschlechterung der Kundenpreisqualität aus Wettbewerbsgründen und einer Veränderung der Produktstruktur hin zu Produkten mit 50 % Materialanteil, soll die L. aus einem Geschäftsvolumen von ca. 12 bis 13 Mio. Euro für das bestehende Geschäft am Standort B., ohne Projektaufwand für neue Produkte, mittelfristig nachhaltig wieder ein positives Geschäftsergebnis erzielen. Ziel ist es, den Standort unter den genannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufrecht zu erhalten und in diesem Rahmen Arbeitsplätze nachhaltig für die Zukunft zu sichern.

Um die Anpassungen an das mittelfristige Geschäftsvolumen und diese Zielsetzung erfüllen zu können, müssen Organisation und Personalbestand des Produktionsstandortes B. kostendeckend restrukturiert werden. Dies umfasst auch den Abbau von Personal im direkten und indirekten Beschäftigungsbereich des Standortes wegen des arbeitsvolumensbedingten Wegfalles der Zusammenfassung von Arbeitsplätzen.“

Die Präambel schließt mit der Formulierung, dass der Betriebsrat „die Notwendigkeit einer Umorganisation als nicht vermeidbar ansieht“. In Punkt 1 „Regelungsgegenstand“ heißt es unter 1.1:

„Der Betriebsrat nimmt die dargestellte Notwendigkeit der Umstrukturierung und deren unverzügliche Umsetzung mit Bedauern zur Kenntnis, sieht aber keine Möglichkeit, diese zu verhindern. Dabei ist es Ziel dieser Vereinbarung, die sich aus den Betriebsänderungen ergebenden Maßnahmen zum Erhalt des Standortes und zur Realisierung der wirtschaftlichen Perspektiven möglichst sozialverträglich zu gestalten.“

Unter Punkt 1.4 der Vereinbarung wird näher ausgeführt, dass im Hinblick auf die Reduzierung des Arbeitsvolumens eine Verringerung der Kundenbetreuung und der Teamassistenzarbeit eingetreten sei, wodurch ein von zwei Vollarbeitsplätzen im Team Technischer Vertrieb - Vertriebsinnendienst - ab 1. Januar 2011 „ersatzlos und dauerhaft“ entfalle. Diese Maßnahme solle spätestens mit Ablauf des 10. Januar 2013, der Beendigung der Elternzeit einer Mitarbeiterin, abgeschlossen sein. Am verbleibenden Arbeitsplatz werde durch das reduzierte Arbeitsvolumen die wöchentliche Arbeitszeit um 5 Stunden je Woche auf 30 Stunden je Woche verringert.

Im Weiteren wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen näher beschrieben und dargestellt, dass sie entweder entfallen oder es zu Umsetzungen und Reduzierung der Arbeitszeit kommt. Nach der in der Vereinbarung enthaltenen „Zusammenfassung“ führen alle Maßnahmen inklusive Renteneintritte „mittel- bzw. langfristig zum Wegfall von 35 Arbeitsplätzen“, wobei 22 Arbeitnehmer vom Wegfall der Arbeitsplätze betroffen sind. In der Liste dieser Arbeitnehmer ist auch die Klägerin aufgeführt.

Weiter ist geregelt, dass diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Seiten der Beigeladenen der Wechsel in eine Transfergesellschaft angeboten wird und zur Milderung der Nachteile für die vom Personalabbau betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan abgeschlossen worden ist. In diesem wird u.a. eine Abfindung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Umsetzung der Maßnahmen des Interessenausgleichs aus betriebsbedingten Gründen ausscheiden, vereinbart. Weiter sind Regelungen über einen Härtefallfonds und eine Transfergesellschaft getroffen worden.

Die Klägerin erklärte in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung, ihr sei von Mitarbeitern der Beigeladenen erklärt worden, dass ihr auf jeden Fall zum Ende der Elternzeit gekündigt werde. Eine Teilzeittätigkeit sei nicht möglich, da der Betrieb angeblich nicht mehr genug Aufträge habe. Weiter machte sie geltend: Im Betrieb der Beigeladenen würden sich für sie auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. So habe sie z.B. für einige Zeit als Vertretung der Werkstattschreiberin in der Produktion gearbeitet. Auch würden ihres Wissens mehrere Arbeitsplätze umstrukturiert, hierbei sei sie nicht berücksichtigt worden. In ihrer persönlichen Situation - sie sei ledig und habe einen 11 Monate alten Sohn - sei sie auf Arbeit angewiesen. Sie sei bereit, auch andere Tätigkeiten bei der Beigeladenen zu verrichten. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass sie eine alleinerziehende Mutter sei, im Hause ihrer Eltern wohne und ihr Vater ein Pflegefall sei. In der W. seien „Frauenjobs“ nicht einfach zu finden. Zusätzlich sei sie nervlich und gesundheitlich durch ständige Kopfschmerzen und Schwindelgefühle belastet.

Im Verwaltungsverfahren gab die Beklagte auch dem Betriebsrat der Beigeladenen Gelegenheit zur Stellungnahme. Dieser äußerte sich nicht.

Mit Bescheid vom 2. Februar 2011 erteilte das beklagte Amt die Zulassung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Beigeladenen. In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt: Durch die Betriebsänderung und die damit verbundene Umstrukturierung der Produktionsstätte B. seien Arbeitsplätze weggefallen bzw. würden in Zukunft wegfallen. Eine Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin in einer anderen Betriebsstelle des Unternehmens sei nicht gegeben. Die Stilllegung einer Betriebsabteilung bzw. die Umstrukturierung/Auflösung verschiedener Arbeitsbereiche kennzeichneten in aller Regel eine Lage, in der das Interesse des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch während der Elternzeit Vorrang vor dem Interesse der Arbeitnehmerin an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes habe. Die Auflösung von Arbeitsbereichen bewirke, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus tatsächlichen Gründen unmöglich sei. Damit liege ein besonderer Fall im Sinne des Gesetzes vor, sodass ein Kündigungsschutz nicht gewährt werden könne. Dieser würde, wenn eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich sei, auf eine vom Gesetz nicht gewollte Versorgung der Arbeitnehmerin hinauslaufen. Dem Interesse der Beigeladenen komme daher auch im Rahmen „der pflichtgemäßen Ermessensausübung“ der Vorzug gegenüber dem Interesse der Klägerin zu. Weiter enthält der Bescheid die Bestimmung, die Kündigung sei nur unter der Bedingung zugelassen, dass sie frühestens zum Ende der Elternzeit wirksam werde.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit einem am 24. Februar 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Klage erhoben.

Sie macht geltend: Ein besonderer Fall im Sinn des § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sei nur dann anzunehmen, wenn außergewöhnliche Umstände es verlangten, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen der Arbeitnehmerin hinter die Belange des Arbeitnehmers zurückträten. Wann ein besonderer Fall vorliege, sei in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit erläutert. Hier sei beispielhaft erwähnt, dass bei einer Betriebs- oder Betriebsteilstilllegung sowie einer Existenzgefährdung für den Betrieb oder den Arbeitgeber es diesem nicht zugemutet werden könne, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Hier beabsichtigte die Beigeladene weder die Schließung eines Betriebes noch die Schließung einer Betriebsabteilung. Im Bereich Technischer Vertrieb verbleibe sogar ein Arbeitsplatz für eine Teamassistentin. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Klägerin, die den Beruf der Bürokauffrau erlernt habe, als Teamassistentin im Technischen Vertrieb für vielerlei Aktivitäten zuständig gewesen sei, auch vertretungsweise als Assistenz in der Fertigung gearbeitet habe. Im Übrigen seien auch im Bereich Personalwesen noch vergleichbare Arbeitsplätze vorhanden. Schließlich sei die Kollegin der Klägerin, Frau F., im Vertrieb für den Zuleitungsbereich, die Klägerin für den Bereich Bremsverschleißanzeiger zuständig gewesen. Auch hieraus ergäben sich Einsatzmöglichkeiten für die Klägerin, die der Beklagte nicht berücksichtigt habe.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 2. Februar 2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt den angegriffenen Bescheid und macht ergänzend geltend: Die Beigeladene habe durch die Vereinbarung über den Interessenausgleich belegt, dass aus betrieblichen Gründen generell eine Arbeitsplatzreduzierung notwendig sei und in diesem Zusammenhang der Arbeitsplatz der Klägerin ersatzlos wegfalle. Damit seien betriebliche Gründe dargelegt, hinter denen ausnahmsweise die Interessen der Arbeitnehmerin zurückstehen müssten. Soweit die Klägerin vorgetragen habe, es stünden für sie auch andere Plätze im Unternehmen zur Verfügung, sei dies bei der Entscheidung über die Zulassung der Kündigung nicht berücksichtigt worden, weil dies die Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht habe. Unabhängig davon sei aber festzustellen, dass sie nur sehr allgemein vorgetragen habe, an welchen Stellen im Unternehmen möglicherweise eine Verwendungsmöglichkeit für sie bestanden habe bzw. bestehe. Sie habe nicht dargelegt, dass tatsächlich freie Arbeitsplätze verfügbar seien, auf denen sie eingesetzt werden könne.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid und macht geltend: In der Vereinbarung über den Interessenausgleich, den sie mit ihrem Betriebsrat geschlossen habe, sei der Wegfall des früheren Arbeitsplatzes der Klägerin detailliert erläutert. Sowohl der Vereinbarung über den Interessenausgleich als auch dem Sozialplan seien wochenlange Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat vorausgegangen. Entgegen der Darstellung der Klägerin seien keine Arbeitsplätze vorhanden, auf denen sie eingesetzt werden könne. Die von der Klägerin genannte Mitarbeiterin Frau F. sei nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, sie werde allerdings aufgrund der Restrukturierung und des Sozialplans nur noch mit einer Arbeitzeit von 30 Wochenstunden beschäftigt. Die Tätigkeit als Werkstattschreiberin werde weiter von Frau J. durchgeführt, für die ein Kündigungsschutz als ehemaliges Mitglied des Betriebsrats bestehe. Diese sei jedoch zugleich im Rahmen der Fertigung eingesetzt, da die Tätigkeit als Werkstattschreiberin ein deutlich geringeres Zeitvolumen benötige, als es bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleiches bestanden habe. Auch für Sekretariatsarbeiten komme die Klägerin nicht in Betracht. Die Mitarbeiterin O. führe täglich nur noch ein bis zwei Stunden Sekretariatsaufgaben aus und sei danach primär im Rechnungswesen tätig. Außerdem werde sie aufgrund der Sozialplanregelung ihre Arbeitszeit von 30 auf 15 Stunden reduzieren. Ebenfalls habe die einzige Mitarbeiterin der Personalabteilung, Frau H., ab August 2011 ihre Wochenarbeitszeit von 35 auf 30 Stunden gesenkt. Bei dieser Lage sei der angegriffene Bescheid nicht zu beanstanden.

Die Beigeladene hat das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin bislang nicht gekündigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das weitere Vorbringen der Beteiligten und den Inhalt der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.