Entscheidungsgründe

Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen Nr. 1 und 2 des Bescheides des Beklagten vom 20. Oktober 2010 gerichtete Klage zulässig, aber unbegründet.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2010 hat sich infolge der Aufhebungs- und Änderungsbescheide vom 1. November 2010, 3. November 2010, 8. November 2010, 18. November 2010, 8. Dezember 2010, 9. Dezember 2010, 10. Dezember 2010 und 3. Januar 2011 erledigt.

Die Änderung der Klageanträge (Umstellung von Anfechtungs- auf Fortsetzungsfeststellungsklage) ist unbedenklich (§ 173 Satz 1 VwGO, § 264 Nr. 2 ZPO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 121).

Der Klägerin steht auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnungen 1) und 2) in dem Bescheid vom 20. Oktober 2010 zu. Die Klägerin hat insoweit ein hinreichendes "Wiederholungsvorbeugungsinteresse". Voraussetzung für die Annahme dieses Interesses ist die hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Daran fehlt es bei nur vager Möglichkeit einer Wiederholung; der Wunsch nach Klärung abstrakter Rechtsfragen genügt nicht, erforderlich ist eine „wohlfundierte Besorgnis“ (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 113, Rn. 93). Eine solche "wohlfundierte Besorgnis" kann die Klägerin hier geltend machen. Die Klägerin lagert im Laufe eines Jahres erhebliche Mengen importierten Futtermittels (ca. 3.000.000 t pro Jahr). Es kann bei dieser Sachlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass in absehbarer Zeit wieder belastetes Futtermittel bei der Klägerin eingelagert werden wird und der Beklagte in diesem Fall wieder eine vergleichbare Verfügung erlassen würde. Für diese Annahme spricht, dass es im Jahr 2011 erneut zu einem vergleichbaren Fall - der nunmehr Gegenstand des Verfahrens 7 A 2820/11 ist - kam. In diesem Fall wurde erneut mit Salmonellen belastetes Futtermittel bei der Klägerin gelagert. Der Beklagte erließ sodann eine vergleichbare Verfügung (Bescheid vom 15. November 2011).

Der Umstand, dass sich der Bescheid des Beklagten im Hinblick auf die Anordnung Nr. 1 bereits vor der Erhebung der Klage erledigt hatte, steht der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht entgegen (Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 113, Rn. 97).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2010 ist rechtmäßig gewesen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Anordnungen 1) und 2) im Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2010 ist § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB. Danach treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind.

Die Verfügung des Beklagten ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 zu den beabsichtigten Anordnungen angehört (§ 28 VwVfG). Die sachliche Zuständigkeit des Beklagten ergibt sich aus § 6d Nr. 16 b) ZustVO-SOG. Die dem Beklagten danach zugewiesene "Überwachung von Futtermitteln" umfasst auch die Anordnung von Maßnahmen nach § 39 Abs. 2 LFGB.

Der Bescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

§ 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB stellt für die Anordnungen unter Nr.1 und 2 des Bescheides die zutreffende Rechtsgrundlage dar. Nach dieser Bestimmung treffen die zuständigen Behörden die notwendigen Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm lagen vor.

Der Beklagte hat Verstöße gegen Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 festgestellt bzw. es drohten zukünftige Verstöße gegen Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002.

Gemäß Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 dürfen Futtermittel, die nicht sicher sind, nicht in Verkehr gebracht oder an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verfüttert werden.

Es handelte sich bei dem bei von der MS "…" aus den Luken 1, 5 und 6 gelöschten, bei der Klägerin gelagerten und zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung des Beklagten vom 20. Oktober 2010 bereits teilweise abtransportierten Sojaextraktionsschrot um Futtermittel, die nicht sicher sind. Gemäß Art. 15 Abs. 2 VO (EG) Nr. 178/2002 gelten Futtermittel als nicht sicher in Bezug auf den beabsichtigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können und/oder bewirken, dass die Lebensmittel, die aus den der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren hergestellt werden, als nicht sicher für den Verzehr durch den Menschen anzusehen sind.

In insgesamt fünf aus dem Sojaextraktionsschrot gezogenen Proben wurden Salmonellen nachgewiesen. Drei der positiven Proben stammten aus den Luken 1, 5 und 6 des MS "…" stammenden Rückstellmustern. Die beiden weiteren positiven Proben stammten aus dem in der Halle 4 gelagerten Sojaextraktionsschrot. In der Halle 4 lagerte Sojaextraktionsschrot aus den Luken 1, 2, 3, 5 und 6.

Ist Futtermittel - wie hier - mit Salmonellen belastet, ist die Beeinträchtigungen der Gesundheit von Mensch oder Tier durch die Verfütterung des Futtermittels wahrscheinlich (zum Maßstab für die Annahme einer Beeinträchtigung: Zipfel/Rahtke, Lebensmittelrecht, Band II, C 101, Art. 15, Rn. 12). Das Gremium für biologische Gefahren bei der EFSA (European Food Safety Authority) hat in seinem "Gutachten über die mikrobiologische Risikobewertung von Futtermitteln für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere sowohl für die öffentliche Gesundheit als auch für die Gesundheit der Tiere" vom 18. März 2009 (http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/720.htm) ausgeführt:

"Tiere können durch Füttern mit Salmonella-verseuchtem Futter infiziert werden. Das kann bei einigen Tieren gelegentlich klinische Symptome verursachen, doch in den meisten Fällen tritt ein asymptomatischer Befall auf. Darüber hinaus können die Tiere auch durch andere salmonelleninfizierte Tiere entweder auf direktem Wege oder über eine verseuchte Umgebung angesteckt werden, für die kontami-niertes Futter die Ausgangsquelle sein könnte. Die Übertragung von Salmonella von Tierfutter auf Tiere, die das Futter zu sich nehmen, und auf von diesen Tieren stammende Lebensmittelprodukte ist nachgewiesen."

Die Klägerin kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass aufgrund der - von ihr behaupteten - (quantitativ) unzureichenden Probenahme der Beklagte nicht von einem Befall der gesamten Menge des Sojaextraktionsschrots mit Salmonellen hätte ausgehen dürfen. Die insoweit von der Klägerin in Bezug genommenen Vorschriften zum erforderlichen Umfang der Beprobung der VO (EG) Nr. 152/2009 sind nicht anwendbar, da es sich bei Salmonellen um Bakterien und somit um Mikroorganismen handelte [Art. 1 VO (EG) Nr. 152/2009]. Der Beklagte durfte zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vielmehr zu Recht davon ausgehen, dass das bei der Klägerin gelagerte Sojaextraktionsschrot mit Salmonellen belastet war und sich die Belastung nicht auf abgrenzbare Teile der Gesamtmenge beschränkte. Das Futtermittel stammte aus den Schiffsladeluken 1, 2, 3, 5 und 6. In Proben, die aus den Rückstellmustern aus den Luken 1, 5 und 6 stammte, stellte der Beklagte Salmonellen fest. Die Proben aus den Luken 2 und 3 waren negativ. Das Futtermittel aus der "belasteten" Luke 1 wurde zunächst in Silo Nord gelöscht, dann teilweise auf Schiffe, Züge und LKWs umgeladen und abtransportiert und teilweise in die Halle 4 der Klägerin umgefahren und dort gelagert. Das Futtermittel aus der "unbelasteten" Luke 3 und der "belasteten" Luke 5 wurde zunächst in Silo Süd (I) gelöscht, dann teilweise auf Schiffe, Züge und LKWs umgeladen und abtransportiert und teilweise in die Halle 4 der Klägerin umgefahren und dort gelagert. Das Futtermittel aus der "unbelasteten" Luke 2 und der "belasteten" Luke 6 wurde zunächst in Silo Süd (II) gelöscht, dann teilweise auf Schiffe, Züge und LKWs umgeladen und abtransportiert und teilweise in die Halle 4 der Klägerin umgefahren und dort gelagert. Folglich erfolgte bereits mit der Zwischenlagerung in den Silos ausnahmslos eine Vermischung des Futtermittels aus den "belasteten" und den "unbelasteten" Luken. Eine isolierte Lagerung des nach den Proben aus den Rückstellmustern "unbelasteten" Schrots erfolgte nicht. Es mag zwar sein, dass eine Salmonellenbelastung auch nach der Vermischung der verschiedenen "Partien" in der Halle 4 nicht in allen Teilen des Sojaextraktionsschrots vorhanden war. Gleichwohl war die Annahme des Beklagten, die gesamte Menge des Futtermittels sei bis auf Weiteres als nicht sicher anzusehen, mit Blick auf den Schutzzweck der VO (EG) Nr. 178/2002 und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte im Wege der Gefahrenabwehr tätig war, gerechtfertigt. Für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Beklagten spricht insoweit auch die Regelung des Art. 15 Abs. 3 VO (EG) Nr. 178/2002.

Dieses nicht sichere Futtermittel wurde auch in den Verkehr gebracht bzw. es stand ein Inverkehrbringen solchen Futtermittels bevor. Ein "Inverkehrbringen" ist nach der Legaldefinition in § 3 Nr. 1 LFGB und Art. 3 Nr. 8 VO (EG) Nr. 178/2002 das von einem bloßen "Lagern" (vgl. § 3 Nr. 3 LFGB) begrifflich zu unterscheidende Bereithalten von Lebensmitteln oder Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Es kommt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. Oktober 2010 - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht entscheidend darauf an, ob bereits das bloße Lagern des Futtermittels ein Inverkehrbringen von nicht sicheren Futtermitteln darstellt, denn die Abgabe des bei der Klägerin gelagerten Futtermittels an die abtransportierenden Fahrzeuge stellt eine Weitergabe im Sinne der Definition des Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VO (EG) Nr. 178/2002 dar. Unerheblich ist für die Beurteilung, ob es sich hierbei um ein Inverkehrbringen handelte, dass die Klägerin - nach eigenem Vortrag - als Umschlags- und Lagerbetrieb bei der Abgabe der Ware an die Weisungen des Importeurs/Eigentümers gebunden war und insoweit keine eigene Entscheidungsfreiheit hatte. Maßgeblich ist, dass die Klägerin als Futtermittelunternehmerin die Ware wissentlich und willentlich an Dritte weiter- und damit aus ihrem Verantwortungsbereich herausgegeben hat. Auf eine "Verantwortlichkeit" im Sinne eines Verschuldens kommt es hierbei nicht an. Verantwortlich ist vielmehr jeder (beteiligte) Futtermittelunternehmer in dem in Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 bestimmten Rahmen (vgl. VG München, Beschluss vom 12. Mai 2010 - M 18 S 10.1998 -). Danach ist jeder Futtermittelunternehmer für die Sicherheit des von ihm eingeführten, erzeugten, verarbeiteten, hergestellten oder vertriebenen Futtermittels verantwortlich. Zur Produktion, Verarbeitung und dem Vertrieb von Futtermitteln gehört u.a. auch die Lagerung [Art. 3 Nr. 16 VO (EG) Nr. 178/2002]. Danach war die Klägerin für das bei ihr gelagerte Sojaextraktionsschrot verantwortlich im Sinne der VO (EG) Nr. 178/2002. Soweit die "Leitlinie Umschlag und Lagerung Getreide, Futtermittel und Ölsaaten" davon (scheinbar) abweichend bestimmt, dass generell der Umschlagsbetrieb und Lagerhalter nicht für die Inhaltsstoffe (incl. unerwünschter Stoffe) der umgeschlagenen Waren verantwortlich sei, die Verantwortung immer beim Wareneigentümer/Auftraggeber liege und der Umschlagsbetrieb/Lagerhalter in der Regel lediglich als Dienstleister fungiere (Seite 40 der Leitlinie), vermag dies eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Die Leitlinie wurde erstellt vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. unter Mitwirkung/Beteiligung verschiedener Wirtschaftsverbände und - institutionen. Sie dient dazu, "Standards beim Umschlag und der Lagerung festlegen und neueren Entwicklungen in der Futtermittelhygiene Rechnung tragen sowie den Betrieben eine Möglichkeit zur Errichtung eines innerbetrieblichen Qualitätssicherungssystemes bieten" (Seite 3 der Leitlinie). Eine von den verbindlichen Bestimmungen der VO (EG) Nr. 178/2002 abweichende Regelung der Verantwortlichkeiten der Futtermittelunternehmer gegenüber den Überwachungsbehörden können und sollen die Leitlinien offenkundig nicht treffen. Vielmehr soll insoweit das Verhältnis der beteiligten Futtermittelunternehmer untereinander geregelt werden.

Ein Inverkehrbringen in Form der Weitergabe war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 20. Oktober 2010 bereits in erheblichem Umfang erfolgt (Verladung und Abtransport durch LKW, Züge und Schiffe) bzw. stand bevor, soweit die Restmenge Sojaextraktionsschrot in der Halle 4 gelagert und zum Abtransport bereit gehalten wurde.

Die Anordnung Nr. 1) - Mitteilung der Vertriebswege - diente der Beseitigung der durch den bereits erfolgten Abtransport des Sojaextraktionsschrots begangenen Verstöße gegen Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002. Diese Anordnung war - unter Berücksichtigung des in § 1 LFGB bestimmten Gesetzeszwecks (Zipfel/Rahtke, Lebensmittelrecht, Band II, C 102, § 39, Rn. 18) - sowohl notwendig als auch erforderlich. Die Mitteilung der Vertriebswege war für die Nachverfolgung des bereits abtransportierten belasteten Sojaextraktionsschrots und Beseitigung der damit verbundenen Gefahren erforderlich. Ein milderes Mittel gleicher Eignung war nicht ersichtlich. Der Anordnung der Mitteilung der Vertriebswege im Wege des Bescheides stand auch nicht entgegen, dass die Klägerin zuvor - im Anschluss an den Erhalt des Anhörungsschreibens - mitgeteilt hatte, dass sie die Vertriebswege mitteilen werde.

Die Anordnung Nr. 2) - Untersagung des Inverkehrbringens - diente der Verhütung künftiger Verstöße. Eine solche lebensmittelrechtliche Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Futtermittel setzt nicht notwendig voraus, dass im Rahmen der amtlichen Futtermittelüberwachung bereits entsprechende Verstöße festgestellt worden sind. Ausreichend ist vielmehr, dass es ohne die Kontrolle voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen gekommen wäre. Gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt es sich bei der Eingriffsbefugnis zur Verhütung künftiger Verstöße um einen neuen Tatbestand, nach dem die zuständigen Behörden verpflichtet sind, vorbeugenden Maßnahmen einen höheren Stellenwert beizumessen (vgl. dazu: Zipfel/Rahtke, a.a.O., Band II, C 102, § 39 Rn. 22). Die Verhütung von erst in der Zukunft zu befürchtenden Verstößen hat den ausdrücklich in der Ermächtigungsgrundlage verankerten Handlungsrahmen über die Beseitigung der Folgen bereits festgestellter Verstöße hinaus deutlich erweitert; die "Eingriffsschwelle" des § 39 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 LFGB ist ersichtlich nicht erst dann überschritten, wenn es bereits beweisbar zu einem Inverkehrbringen nicht sicherer Lebensmittel gekommen ist, sondern schon dann, wenn ein solches Inverkehrbringen verhindert werden soll. Die selbstverständlich weiterhin gebotene Prüfung zur Feststellung von bereits erfolgten Verstößen stellt demnach keine zwingende Beschränkung für den behördlichen Handlungsrahmen (mehr) dar (Nds. OVG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 13 ME 181/09 -). Im vorliegenden Fall wäre es ohne die Kontrolle des Beklagten und die angefochtene Verfügung Nr. 2) voraussichtlich zu einem Inverkehrbringen des belasteten Futtermittels gekommen. Soweit - etwa aus der Aufstellung des Beklagten "Rückverfolgbarkeit "…" ex Luke 1, 5 u. 6" (Bl. 11 der Beiakte "A") - ersichtlich, wurden bis zur "Sperrung" des Sojaextraktionsschrots nahezu täglich Teilmengen abtransportiert. Es war zu erwarten, dass auch die verbliebene in Halle 4 gelagerte Restpartie abtransportiert wird. Die Anordnung, das Inverkehrbringen des Sojaextraktionsschrots bis auf Weiteres zu untersagen, war auch notwendig und erforderlich. Eine mildere Maßnahme, die gleichermaßen geeignet zur Verhinderung künftiger Verstöße gewesen wäre, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin dies infrage stellt mit dem Verweis darauf, dass nicht nachgewiesen gewesen sei, dass die gesamte Menge Sojaextraktionsschrot mit Salmonellen belastet gewesen sei, steht dies der Erforderlichkeit der vom Beklagten ergriffenen Maßnahme nicht entgegen. Wie bereits ausgeführt, war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides das Sojaextraktionsschrot aus allen Ladeluken miteinander vermischt worden. Eine verlässliche und im Hinblick auf die effektive Gefahrenabwehr ausreichende Abgrenzung belasteter und unbelasteter Teile des gelagerten Futtermittels war nicht möglich. Daher ist auch das in der Anordnung Nr. 2) verfügte „Bewegungsverbot“ nicht zu beanstanden.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte seine Anordnungen an die Klägerin als Adressatin gerichtet hat.

Wer Adressat einer futtermittelrechtlichen Anordnung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB zu sein hat, ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift, lässt sich aber im Kontext mit den europarechtlichen Vorschriften aus der VO (EG) Nr. 178/2002 ermitteln (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 8. August 2008 - 13 B 1022/08 -). Gemäß Art. 17 Abs. 2 VO (EG) Nr. 178/2002 setzen die Mitgliedstaaten das Lebensmittelrecht durch und überwachen und überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten werden. Gemäß Art. 20 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 ist jeder Futtermittelunternehmer für die Sicherheit des von ihm eingeführten, erzeugten, verarbeiteten, hergestellten oder vertriebenen Futtermittels verantwortlich. Zur Produktion, Verarbeitung und dem Vertrieb von Futtermitteln gehört u.a. auch die Lagerung. Adressat einer Anordnung zur Durchsetzung des Lebens- und Futtermittelrechts muss somit ein Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer sein, der mit dem betreffenden Futtermittel auf einer der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen befasst ist. Die Klägerin ist Futtermittelunternehmerin, denn das von ihr geführte Unternehmen lagert Futtermittel. Futtermittelunternehmen sind gemäß der Definition in Art. 3 Nr. 5 VO (EG) Nr. 178/2002 alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, einschließlich Erzeuger, die Futtermittel zur Verfütterung in ihrem eigenen Betrieb erzeugen, verarbeiten oder lagern. Sie war mit dem nicht sicheren Futtermittel auch auf einer der Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen befasst. Gemäß Art. 3 Nr. 16 sind hiervon "alle Stufen, einschließlich der Einfuhr von - einschließlich - der Primärproduktion eines Lebensmittels bis - einschließlich - zu seiner Lagerung, seiner Beförderung, seinem Verkauf oder zu seiner Abgabe an den Endverbraucher und, soweit relevant, die Einfuhr, die Erzeugung, die Herstellung, die Lagerung, die Beförderung, den Vertrieb, den Verkauf und die Lieferung von Futtermitteln" umfasst.

Dass es sich auch bei dem Importeur … International ebenfalls um einen "verantwortlichen" Futtermittelunternehmer und damit möglicherweise um einen grds. zulässigen Adressaten der Anordnung des Beklagten handelte, berührt die Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht. Stehen einer Behörde - wie hier - mehrere "Störer" als mögliche Adressaten einer gefahrenabwehrrechtlichen Anordnung zur Auswahl, so hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen den Adressaten auszuwählen. In der Regel ist diejenige Person in Anspruch zu nehmen, die die Gefahr am sichersten und schnellsten abwenden kann. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des Beklagten, die Anordnung der Klägerin gegenüber zu erlassen, nicht zu beanstanden. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 20. Oktober 2010 Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das in ihrer Halle 4 gelagerten Sojaextraktionsschrots und somit diejenige, die die Gefahr des Inverkehrbringens des Sojaextraktionsschrots durch die Befolgung der behördlichen Anordnung am sichersten und schnellsten abwenden konnte. Eine Anordnung des Verbringungsverbots gegenüber dem Importeur wäre im Vergleich weniger effektiv und schnell gewesen. Für den Beklagten waren die Eigentumsverhältnisse an dem bei der Klägerin gelagerten Futtermittel nicht hinreichend geklärt. Es war daher fraglich, ob die Firma … International als Adressatin bzgl. der gesamten noch bei der Klägerin gelagerten Partie Sojaextraktionsschrot in Betracht kam. Zudem hätte die Durchsetzung des Verbots des Inverkehrbringens im Falle der Anordnung gegenüber dem Importeur mehr Zeit in Anspruch genommen, da in diesem Falle der Importeur nach dem Erhalt der Anordnung sein zivilrechtlich begründetes Weisungsrecht gegenüber der Klägerin hätte ausüben müssen, um das Inverkehrbringen zu verhindern. Der Einwand der Klägerin, die Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zur Störerbestimmung und -auswahl seien hier gemäß § 39 Abs. 7a LFGB nicht anwendbar, trifft nicht zu. § 39 Abs. 7a LFGB schließt lediglich den Rückgriff auf weitergehende Eingriffsermächtigungen der Ländergesetze aus, nicht jedoch den Rückgriff auf die Vorschriften zur Bestimmung und Auswahl des Adressaten.

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.